a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Nur eine aufmerksame Öffentlichkeit kann – parallel zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und den Recherchen von Journalist_innen – den Druck erzeugen, der notwendig ist für eine wirklich umfassende Aufklärung.

Acht Monate nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nimmt nun auch im Freistaat Bayern ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Er will die beispiellose neonazistische Mordserie genauso untersuchen wie das Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der bayerischen Staatskanzlei.

Mühldorf. Zu einer Strafe von 15 Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, hat das Amtsgericht Mühldorf am 12. August 2010 einen örtlichen NPD-Funktionär verurteilt. Der 24-jährige Thorsten E. wurde des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischen Filmen für schuldig befunden.

Die neonazistischen Demonstrationsanmeldungen in Schweinfurt und Würzburg wurden in letzter Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) bestätigt. Für den Aufmarsch in Schweinfurt gibt es mittlerweile auch eine Route. Unklar ist, ob die Neonazis eventuell eine Doppeldemo zunächst in Schweinfurt und dann in Würzburg durchführen wollen. Dies wird allerdings auf Grund zeitlicher Auflagen eng werden.

Der Prozess am Landgericht München II gegen Iwan Nikolai („John“) Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an 27 900 Jüdinnen und Juden im Vernichtungslager Sobibor hat am Montag, 30. November 2009 begonnen. Der Angeklagte und sein Rechtsanwalt Dr. Ulrich Busch (Ratingen) traten schon am ersten Prozesstag gegenüber den Überlebenden und Angehörigen der in der Shoa Ermordeten unverschämt auf.

Aufgrund einer Urheberrechtsverletzung darf die NPD ihre Schulhof-CD „BRD vs. Deutschland“ nicht mehr verbreiten. Mit den Worten: „Sie ist wieder da!“ verkündete die NPD im August dieses Jahres die Veröffentlichung der Neuauflage ihrer Schulhof-CD mit dem Titel „BRD vs. Deutschland“. Nun machten ausgerechnet die großspurig angekündigten „Neue(n) Noten[..]“ der NPD einen Strich durch die Rechnung, denn das neonazistische Musikprojekt „Hassgesang“ klaute die Melodie zu ihrem Stück „Brot und Spiele“ bei einer anderen Band, deren Rechte die „EMI Music Publishing Germany GmbH“ (EMI) verwaltet. Prompt musste der weitere Vertrieb der CD eingestellt und der Download eingeschränkt angeboten werden.

Die Münchner Initiative "Löwen Fans gegen rechts" erhält den Julius-Hirsch-Preis 2009 des Deutschen Fußball Bunds e.V. (DFB). Damit wird das jahrelange Engagement gegen rechtsextreme Sprüche und Aktivisten in der Fankurve des TSV 1860 München und weitere Aktivitäten der Initiative gewürdigt. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Vorbildlich reagiert hat die Geschäftsführung des "Augustiner Bürgerheims" im Münchner Westend: Der Mietvertrag für eine geplante Veranstaltung mit dem neonazistischen Autor Michael Winkler wurde fristlos gekündigt.