a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Innenministerium muss drei Verfassungsschutzberichte schwärzen

Die juristischen Auseinandersetzungen der „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) wegen ihrer Einstufung in den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011 als „linksextremistische” Organisation enden für den Verein erfolgreich.

Seit nunmehr drei Jahren versucht das Bayerische Innenministerium, das Projekt a.i.d.a. mundtot zu machen und die Vereinsaktiven zu diskreditieren. Auch im soeben präsentierten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 wird a.i.d.a. wieder erwähnt. Doch das Bestreben, a.i.d.a. mittels Stigmatisierung und Diffamierung gesellschaftlich zu isolieren, schlägt seit ebenso langer Zeit fehl.

Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) erhält, zusammen mit dem "Bürgerforum Gräfenberg", den Josef-Felder-Preis des bayerischen SPD-Landesverbands. Mit diesem Preis werden Menschen und Initiativen bedacht, die sich "in hervorragender Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht und Zivilcourage bewiesen haben", wie es in den Richtlinien heißt. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 2500 Euro dotiert.

Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2009 muss geschwärzt werden. Die Mitglieder von a.i.d.a., der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e. V.) dürfen nicht mehr als "linksextremistisch" diffamiert werden. Dies hat heute das Verwaltungsgericht München nach mündlicher Verhandlung entschieden.