a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Hof. Das neonazistische "Freie Netz Süd" (FNS) führt einen Aufmarsch in der oberfränkischen Stadt durch. Das FNS, Kameradschaften aus Bayern und Sachsen sowie die "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA) haben dazu ab März 2012 unter dem Motto "Zeitarbeit abschaffen" mobilisiert. Das noch im letzten Jahr bestehende bundeslandübergreifende "Nationale und Soziale Aktionsbündnis 1. Mai" hat sich dagegen 2012 aufgesplittet, das heißt, das FNS arbeitet in diesem Jahr nicht mehr mit den baden-württembergischen und rheinland-pfälzischen Kameradschaftsgruppen, JN- und NPD-Landesverbänden (die zu Aufmärschen in Speyer und Mannheim aufrufen) zusammen.

Die eigens für den Aufmarsch in Hof erstellte Homepage (erster-mai.info) ist auf den FNS-Führungskader und Anti-Antifa-Aktivisten Norman Kempken (Nürnberg) angemeldet. Das dort präsentierte Kampagnenlogo wurde unter Verwendung zweier nationalsozialistischer Symbole (dem Zahnrad der "Deutschen Arbeitsfront" sowie einem Gaufeldabzeichen der Hitlerjugend) gestaltet.

Die Stadt Hof verbietet am 5. April 2012 zunächst die geplante Versammlung des "Freien Netz Süd" und setzt damit eine vom Hofer Stadtrat verabschiedete Resolution gegen den Aufmarsch um. Der Stadtrat hatte die Verwaltung aufgefordert, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Veranstaltung der Neonazis zu verhindern. Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner unterzeichnet einen entsprechenden Bescheid, der die Versammlung untersagt. Der Oberbürgermeister dazu: "Oft im Leben gibt es Situationen, in denen man Rückgrat beweisen muss und in denen es gilt, menschlich zu handeln (...) Wir machen mit einem Verbot gemeinsam deutlich, wo Hof steht. Wir setzen ein Zeichen gegen menschenfeindliches Gedankengut." Doch die Stadtverwaltung gibt sich mit dem Verbotsbescheid offensichtlich wenig Mühe: Die Neonazis erreichen am 23. April 2012 eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth, nachdem das Verbot der Stadt aufgehoben werden muss und der Aufmarsch doch stattfinden darf.

Schließlich kommen rund 450 Neonazis nach Hof, die Aktivist_innen des FNS reisen dabei - zum wiederholten Mal - in zwei Reisebussen ("Hartl-Touristik", aus dem niederbayerischen Irlbach) gemeinsam an. Vor Ort präsentieren sich unter anderem die neonazistischen Organisationen "Aktionsbündnis Nordfranken", "Fränkischer Heimatschutz Coburg", "Freie Kräfte Würzburg", "Kameradschaft Ansbach", "AB-Nordoberpfalz", "Kameradschaft München", "Nationales Bündnis Niederbayern", "Freies Netz" (Sachsen), "RNJ Vogtland" (Plauen), "Vollstrecker Gera", "Bruderschaft Hessen", "Kameradschaft Oberes Elbtal", "Deutsch-Böhmischer Freundeskreis" und die "Ersthelfer" sowie Mitglieder der "Wehrtroopers"/"Kameradschaft Mühldorf", "Jagdstaffel D.S.T", "Outsiders" (München), "Sache des Volkes", "Kameradschaft Geisenhausen", "Freie Kräfte Schweinfurt-Haßberge", "Freie Nationalisten Weißenburg-Gunzenhausen", "Freie Nationalisten Erlangen-Höchstadt", "Aktionsbund Freising", des "Ring Nationaler Frauen" und der NPD.

Unter den Teilnehmenden sind führende Aktivist_innen der Szene, darunter die in den Kreisen des FNS wirkenden Martin Wiese (Reichersdorf), Pierre Pauly ("Kameradschaft München", "Burschenschaft Danubia", München), Stella Ruff (Fürth), Daniel Weigl (Wackersdorf), Vanessa Becker ("Kameradschaft München"), Karl Heinz Statzberger ("Kameradschaft München", Markt Schwaben), Roy Asmuß (Teising), Stefan Friedmann (Ex-"Nationales Augsburg", Bad Wörishofen), Stefan Willi Reiche ("Jagdstaffel D. S. T., Geretsried) und Heiko Schiederer ("Nationales Bündnis Niederbayern"). Außerdem sind Anti-Antifa-Aktivist Lorenz Maierhofer (Miesbach), Martin Aas (bisher "Anti-Antifa Nürnberg"), Kerstin Sager (Landesvorsitzende des "Ring Nationaler Frauen"), Heidrich Klenhart (NPD Oberpfalz, Postbauer-Heng), Vince Herczeg (München), Sven Grams ("Outsiders", München) sowie die führenden sächsischen Neonazis Rico Doehler ("RNJ Vogtland", Plauen), Maik Müller, Patrick Fischer, Frank Rohleder (NPD, Dresden) sowie Christian Müller vom neonazistischen Videoportal "Volksfront-Medien" nach Hof gekommen.

Eine Auftaktkundgebung gibt es nicht. Die Aufstellung zum Aufmarsch ist (mit einer halben Stunde Verspätung) um 13.30 Uhr im menschenleeren Industriegebiet hinter dem Bahnhof. Das Fronttransparent ("Zeitarbeit abschaffen!" - Freies Netz Süd") tragen Uwe Meenen (zuletzt Berlin), Macher des zu den Strukturen des FNS gehörenden "Bund Frankenlands", der Ex-NPD- bzw. Ex-BIA-Aktivist Rainer Biller und FNS-Aktivist Jürgen Schwab (beide Nürnberg). Dahinter folgen drei Trommler mit Landsknechttrommeln und ein "Fahnenblock" ausschließlich mit Fahnen, auf denen ein Schwert mit einem Hammer gekreuzt abgebildet ist - ein ehemaliges Gaufeldabzeichen der Hitlerjugend.

Viele Neonazis sind mit den roten Kampagnen-T-Shirts des FNS uniformiert, ein beachtlicher Teil trägt jedoch bewusst wieder die roten T-Shirts der im Jahr 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" (FAF): "Arbeit adelt - Unser Sozialismus ist national". In den Bekleidungsaufdrucken vieler Teilnehmender dominiert eine Verherrlichung der Gewalt und des Nationalsozialismus: "Schwarze Sonne"-Symbole der SS, Abbildungen von Reichsadlern, SA-Männern und Wehrmachtssoldaten werden genauso präsentiert wie der Zahlencode "88" (für "Heil Hitler") und eindeutige Parolen: "Wir bleiben braun" und "Eure Galgen sind schon gezimmert".

Selbst T-Shirts der rechtsterroristischen Organisation "Combat 18" werden - von der Polizei ungeahndet - beim Aufmarsch getragen.

Fast vier Stunden lang dauert der Aufmarsch, der durch von der Polizei weitgehend abgeriegelte Stadtviertel führt. Als Redner bei Zwischen- und Abschlusskundgebungen treten Jürgen Schwab, Uwe Meenen, Robin Siener, Matthias Fischer und die tschechische Nationalistin Lucie Šlégrová (Most) auf, bis Herbst 2011 stellvertretende Vorsitzende der "Dělnická mládež/"Arbeiterjugend".

Den Aufmarsch hat Norman Kempken angemeldet. Zusammen mit Matthias Fischer und Rechtsanwalt Frank Miksch (beide Fürth) läuft er an der Spitze des Zuges. Kai Andreas Zimmermann (Fürth) gibt die Parolen aus dem bei Europcar angemieteten Lautsprecherfahrzeug vor, z. B. "Das System ist am Ende - Wir sind die Wende" und "Nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt". Manche Blöcke rufen "Deutsche macht Euch frei von der Juden-Tyrannei", andere grölen gleich halbstundenweise "Antifa-Hurensöhne".

Als "Ordner" eingesetzt sind unter anderem die FNS-Kader Thomas Huber ("Kameradschaft München") und Mike Edling (Landau), Ihrer "Ordnerfunktion" kommen sie dabei zumeist nicht nach, stattdessen geht es ihnen darum, eine Medienberichterstattung am Rande des Marsches zu verhindern. Zusätzlich zu den "Ordnern" sind weitere Neonazis und Anti-Antifa-Aktivisten eingeteilt, die gezielt den ganzen Tag über versuchen, Medienvertreter_innen in ihrer Arbeit zu behindern, zu schubsen, Fotografen zu bedrohen, zu beschimpfen, Objektive zuzuhalten oder zu verdecken etc.

Teilweise kommt es dabei auch zu tätlichen Übergriffen, zu Anspucken und zum Beschmieren von Kameraobjektiven. Unter anderem die FNS-Kader Michael Reinhardt ("Anti-Antifa Nürnberg"), Matthias Bauerfeind ("Kameradschaft Main-Spessart"), Thomas Schatt ("Kameradschaft München"), sowie Martin B. ("Freie Nationalisten Weißenburg - Gunzenhausen") und Sascha Kudernatsch ("Freie Nationalisten Erlangen-Höchstadt) tun sich bei Aktionen gegen Pressefotograf_innen besonders hervor. Der polizeilichen Pressebetreuung, der polizeilichen Einsatzleitung und den meisten der eingesetzten Beamt_innen ist dies völlig egal, sie schreiten nicht ein - was die Neonazis noch zusätzlich anstachelt.

(CZ-) Praha. 150 Nazis kommen zu einem Aufmarsch in die tschechische Hauptstadt.

Die Versammlung der extrem rechten "Dělnická mládež" ("Arbeiterjugend", DM) und der "Dělnická strana sociální spravedlnosti" ("Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit", DSSS) unter dem Motto "Za sociální jistoty - proti reformám" ("Für soziale Sicherheit - gegen Reformen") beginnt kurz nach 14.00 Uhr in einem schmalen Gässchen beim Wenzelsplatz (Na můstku).

Als Redner treten unter anderem der bayerische NPD-Funktionär Karl Richter (München) sowie NPD- und "Freies Netz Süd" (FNS)-Führungsaktivist Simon Preisinger (Flossenbürg) auf. Der oberpfälzische NPD-Bezirksgeschäftsführer und FNS-Sympathisant Karsten Panzer (Plößberg), Alexandra R., FNS- und NPD-Aktivist Stefan H. (Tirschenreuth) sowie Detlef W., Aktivist der NPD und der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in München, begleiten Richter und Preisinger nach Prag.

Preisinger überbringt den Teilnehmenden die Grüße seines FNS-Kollegen Robin Siener (Cham). Siener war nach seiner rassistischen Rede beim Aufmarsch in Brno 2011 verhaftet worden, in diesem Jahr traut er sich nicht in die tschechische Republik und nimmt stattdessen am FNS-Aufmarsch im oberfränkischen Hof teil. Über das Motto des Hofer Neonaziaufmarsches ("Zeitarbeit abschaffen!") informiert auch Preisinger in seiner Rede: "Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, zum Wohl unseres Landes über diese verbrecherischen und menschenverachtenden Taten zu informieren." "Gewerkschaften und etablierte Politiker", so Preisinger, würden "unsere Völker ins Unglück" führen.

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter, dessen Eltern in Tschechien geboren wurden, würzt seine auf Tschechisch gehaltene Rede gegen Euro und EU mit Rassismus ("Die Freiheit Europas ist die Freiheit der grenzüberschreitenden Kriminellen") und Geschichtsrevisionismus: "Ausländische Mächte" seien Schuld daran gewesen, dass sich "europäische Völker" in der Vergangenheit gegenseitig bekämpft hätten. Richter bedankt sich zudem bei den "tschechischen Kameraden", die die NPD in den letzten Jahren bei Wahlkämpfen "selbstlos unterstützt" hätten und schließt seine Rede mit der Parole "es lebe die tschechische Nation, es lebe Deutschland".

Zwischen den einzelnen Ansprache tritt der extrem rechte Liedermacher (und DSSS-Mitglied) Ladislav Budz auf. Um 16.00 Uhr beginnt der Aufmarsch der Neonazis über den Wenzelsplatz und die Vinogradská zum Platz "Jiří z Poděbrad". Die Teilnehmenden rufen dabei unter anderem die Parolen: "Tschechien den Tschechen" und "Zigeuner, geht arbeiten".

Bautzen. Der sächsische NPD-Landesverband veranstaltet gemeinsam mit "Freien Kräften" einen Aufmarsch "Wir arbeiten - Brüssel kassiert!". Zum Aufmarsch in Bautzen hat auch die nordbayerische Kameradschaft "Division Franken" mobilisiert. Vor Ort sind unter den 250 Teilnehmenden denn auch eine gute Handvoll bayerischer Neonazis der "Jungen Nationaldemokraten" (Stützpunkt Franken - Oberpfalz) bzw. (in Personalunion) der "Division Franken" um Marcel Maderer (Forchheim) und Sven Diem (Eckersmühlen). Auch NPD-Landeschef Ralf Ollert (Nürnberg) ist angereist. Zwei Teilnehmer halten zudem bei der Abschlusskundgebung eine Fahne der "NPD Coburg".

München. Die ultrarechte, antimuslimische Kleinstpartei "Die Freiheit" (DF) um "Politically Incorrect"-Autor Michael Stürzenberger (München) hält auf dem Stachus eine weitere ihrer provokativen "Kundgebungen" gegen das in München geplante "Zentrum für Islam in Europa" (ZIE-M) ab.

Real handelt es sich bei der von 10.00 bis 15.00 Uhr dauernden Aktion wieder um einen Infostand mit Plakaten, an dem Dauerredner Stürzenberger stundenlang in ein kleines Megaphon spricht (siehe Bild). Erneut sammeln dabei die bekannten "Politically Incorrect"- bzw. DF-Aktivist_innen, zu denen neben Stürzenberger auch wieder Thomas Weiß, Eckhardt Kiwitt, Roland Heinrich sowie Manfred und Christa Schwaller gehören, Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerbegehrens gegen das ZIE-M.

Leinefelde-Worbis/Mering/Neuburg an der Donau. Der thüringische NPD-Kreisverband Eichsfeld veranstaltet den "Zweiten Eichsfelder Heimattag" in Leinefelde-Worbis. Im Regen stehen den Tag verteilt insgesamt 700 Neonazis auf der fußballfeldgroßen Wiese.

Als Hauptredner tritt vor ihnen der bayerische NPD- und "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA)-Multiaktivist Roland Wuttke (Mering) auf. Nach Angaben der Fachzeitschrift "der rechte Rand" (Ausgabe 136, Mai/Juni 2012, S. 15) soll Wuttke dabei die BRD als "Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln gegen die Deutschen" bezeichnet haben und von der "Überlegenheit der 'weißen Rasse'" fabuliert haben.

Unter den zahlreichen neonazistischen Gruppen, die Informationsstände aufbauten, befindet sich auch der unterfränkische "Bund Frankenland", eine strukturelle Säule des Neonazikameradschaftsdachverbands "Freies Netz Süd" (FNS). Abends stehen die Neonazibands "Cynic" (Potsdam), "Timebomb" (Schleswig-Holstein), "Preußenstolz" (Potsdam) und "Tätervolk" (Berlin) auf der Bühne. Die Veranstalter_innen des "Eichsfeldtag" um Neonazikader Thorsten Heise haben wochenlang auf flyern auch einen Auftritt der seit mehreren Jahrzehnten aktiven bayerischen Neonaziband "Sturmtrupp" (Neuburg an der Donau) beworben. Doch "Sturmtrupp" sagt den Auftritt offenbar kurzfristig ab.

Schney (Lkr. Lichtenfels)/Coburg. Neonazis bedrohen ein antifaschistisches Wochenendseminar in der oberfränkischen Bildungsstätte "Frankenakademie Schloss Schney".

Gegen das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem bayerischen Kurt-Eisner-Verein organisierte Bildungsangebot hetzt die neonazistische Kameradschaft "Fränkischer Heimatschutz Coburg" (FHS) am 4. Mai 2012 auf der gruppeneigenen, anonym gehosteten Internetdomain unter anderem mit der Ankündigung: "Der Druck gegen die linksextremistischen Umtriebe in Coburg und Umgebung muß erhöht werden".

Der Text enthält zudem eine unverhohlene Drohung gegen das Seminar und seine Teilnehmer_innen: "Schloß Schney - immer eine Reise wert. Besonders an den ersten Mai-Wochenenden soll es dort außergewöhnlich schön sein". Dieser Artikel wird auf der Homepage des FHS mit einer zusätzlich hinzugefügten indirekten Morddrohung veröffentlicht, die auf den norwegischen Massenmörder Anders Breivik anspielt: "Breivik, übernehmen sie".

Der gleiche Artikel des "Fränkischen Heimatschutzes Coburg" erscheint am 5. Mai 2012 auch im anonymen Angebot des strafrechtlich relevanten, neonazistischen "Altermedia"-Portals.

Die multiplen Drohungen haben Folgen: Während des Wochenendseminars besprühen Neonazis in der Nacht zu Sonntag, 6. Mai 2012, eine Wand des historischen Einfahrtstors zum Schloss Schney mit den Parolen "Roter Terror Nein Danke!" und "NS jetzt!" (siehe Bild).

Diese Sachbeschädigung bzw. der Einschüchterungsversuch gegen die Tagung wird wiederum am 8. Mai 2012 auf der Webseite des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS, Domaininhaber und presserechtlich Verantwortlicher: Simon Preisinger, Flossenbürg) unter der zynischen Textzeile "Linksextremisten-Treff farblich aufgewertet" verharmlost.

München. In der Nacht zu Dienstag, 8. Mai 2012, beschädigen Unbekannte ein temporäres antifaschistisches Kunstwerk am Königsplatz, der für diese Woche in "Elisabeth-Castonier-Platz" umbenannt ist. Der Münchner Künstler Wolfram Kastner hatte dazu am 3. Mai sechs neue Straßenschilder ("Elisabeth Castonier Platz") aufgestellt. Elisabeth Castonier war eine Schriftstellerin, die in München 1917 bis 1923 lebte und vor den Nazis nach England floh. Ihre Bücher wurden verbrannt und verboten. Sie starb 1975 in München und wurde auf dem Friedhof an der Maria-Ward-Straße beerdigt. An einem Straßenschild wird die Erklärungstafel mit Gewalt abgebrochen, zwei weitere Straßenschilder werden samt den sehr schweren Haltern weit weg verschleppt. Für Kastner "kein Unfug besoffener Rowdies, sondern ganz offenbar eine gezielte Straftat von Rechtsextremisten und Nazis."

München. Als um 18.30 Uhr etwa 150 Antifaschist_innen den 67. Jahrestag der Befreiung Europas von der NS-Barbarei mit einer Demonstration feiern wollen, provozieren zwei Neonazis die auf der Auftaktkundgebung am Rindermarkt versammelten Teilnehmer_innen.

Karl-Heinz Statzberger (Markt Schwaben), führender Aktivist der neonazistischen "Kameradschaft München" erscheint mit Franz Sedlbauer, führender Aktivist der neonazistischen "Kameradschaft München-Nord". Statzberger beginnt, zunächst abgeschirmt durch das Unterstützungskommando der Polizei, die Antifaschist_innen zu filmen und zu fotografieren (s. Bild). Erst ein energisches Auftreten der Demonstrant_innen beendet die Provokation.

Nürnberg. Unbekannte beschädigen in der Nacht vom 7. Mai 2012 (20.00 Uhr) auf 8. Mai 2012 (9.00 Uhr) am Gewerkschaftshaus am Kornmarkt ein Metallschild mit der Aufschrift: "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Das Schild wird aus seiner Verankerung gerissen und verbogen auf dem Boden liegend zurückgelassen. An der Säule, an der das Schild befestigt war, bringen die Unbekannten zudem die Buchstaben "DEU" an. Vermutlich wurden sie bei ihrem Vorhaben gestört und mussten flüchten. Es entsteht ein Sachschaden von 200 Euro.

"Das mutwillige Abreissen und Zerstören des 'Respekt!'- Schildes ist sicher kein dummer Jungenstreich. Am Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus - dem 8. Mai – unter erheblicher Kraftanstrengung das Schild aus seiner Verankerung zu reißen, ist eine bewusste Tat, die einen rechtsextremen Hintergrund haben muss", sagt dazu Andreas Weidemann, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Nürnberg. Siehe auch: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom 9. Mai 2012 und den Bericht von www.respekt.tv. am 10. Mai 2012.

Gemünden. Martin Wiese (Reichersdorf), verurteilter Rechtsterrorist und Aktivist des "Freien Netz Süd" (FNS), ist vor dem Amtsgericht in der unterfränkischen Kleinstadt angeklagt.

Grund der Anklage sind Medienberichte und ein Foto, die das Auftreten von Wiese beim neonazistischen "Frankentag"-Rechtsrockspektakel am 13. August 2011 im unterfränkischen Roden-Ansbach dokumentierten.

Unter anderem eine a.i.d.a-Veröffentlichung hatte damals aufgezeigt, dass Wiese in einem T-Shirt aufgetreten ist, das am Rücken mit der Aufschrift "Seine Idee - unser Weg" sowie der Unterschrift Adolf Hitlers bedruckt gewesen war.

Als Redner beim "Frankentag" hatte Wiese zuerst den versammelten Neonazis Teile des NSDAP-Parteiprogramms empfohlen und schließlich von der Bühne herab gegen Medienvertreter_innen und Fotografinnen gedroht: "Wir werden eines Nachts kommen, Euch aus Euren Löchern holen, Euch vor einen Volksgerichtshof stellen und Euch wegen Deutschlands Hochverrat verurteilen zum Tode".

Teile dieser Rede waren auch im Rundfunk zu hören gewesen. Trotzdem stellen Wiese und sein als Szeneanwalt bekannter Verteidiger Frank Miksch (Fürth) entsprechende Medienberichte zunächst als "Lügen" dar, um dann absurderweise selbst eine DVD mit der dokumentierten Rede Wieses abzuspielen, die weitestgehend den Zeugenberichten entsprechend ausgefallen ist. Insbesondere die angeklagten Droh-Passagen sind inder vorgeführten Wiese-Rede wie von den Zeugen zuvor berichtet absolut wörtlich enthalten. Miksch plädiert dennoch für einen Freispruch seines Mandanten. Die Begründung: Es gebe "ja auch viele verbohrte Antifaschisten, die öffentlich sagen, dass die Nazis hingerichtet gehören" und "Im Falle dass er [Martin Wiese] nochmal eine Rede hält, legt er diese vorher mir oder einem Kollegen vor".

Die Kammer verurteilt Wiese schließlich wegen Volksverhetzung (§130 Abs. 1 StGb), Bedrohung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Lediglich eine nach §130 Absatz 4 StGb ebenfalls angeklagte Redepassage über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß führt nicht zu einer Verurteilung. Der Nationalsozialismus sei hier zwar ebenfalls von Wiese verherrlicht worden, äußert die Kammer unter Vorsitz von Amtsgerichtsdirektor Lenz, jedoch sei damit nicht - wie im Gesetzestext zusätzlich gefordert - der öffentliche Frieden gestört gewesen.

Die Haftstrafe Wieses wird angesichts der schnellen Rückfallgeschwindigkeit und mangels positiver Sozialprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt, einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Haftbefehl lehnt das Gericht jedoch ab. Da Wiese bzw. sein Verteidiger Rechtsmittel gegen das Urteil ankündigen, bleibt der niederbayerische Neonazi vorerst auf freiem Fuß.

Zum Prozess kommen eine Reihe Neonazis aus den Kreisen des "Freien Netz Süd" (FNS), einige von ihnen pöbeln und rempeln gegen Zeugen und Medienvertreter_innen.

Unter anderem fahren im Auto von Wieses Rechtsanwalt Frank Miksch die führenden FNS-Aktivisten Norman Kempken (Nürnberg) und Kai-Andreas Zimmermann (Fürth) zum Amtsgericht. Zimmermann betätigt sich auch in Gemünden als Anti-Antifa-Fotograf und lichtet einen Teil der vor Ort anwesenden Journalist_innen ab. Außerdem sind mit Stefan Reiche (Geretsried) und Klaus K. (München) führende Aktivisten der (ebenfalls dem FNS zugerechneten) militanten oberbayerischen Kameradschaft "Jagdstaffel Deutsch Stolz Treu" angereist.

Landshut/Geisenhausen. 25 Neonazis aus den Reihen des neonazistischen "Nationalen Bündnis Niederbayern" (NBN) und des Kameradschaftsdachverbands "Freies Netz Süd" (FNS) marschieren am Abend in den beiden niederbayerischen Kommunen auf. Die Aktionen richten sich gegen die am gleichen Mittag in Gemünden am Main erfolgte Verurteilung des bekannten FNS-Aktivisten Martin Wiese (Reichersdorf) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Zuerst stellen sich die rund zwei Dutzend Neonazis mit schwarzen Fahnen und FNS- sowie NBN-Transparenten vor das Landshuter Gerichtsgebäude. Polizeibeamt_innen untersagen die Verwendung von Fackeln und verhindern den Versuch eines "spontanen" Aufmarsches der Neonazis in Richtung Innenstadt.

Anschließend fahren die Neonazis nach Geisenhausen, dem früheren Wohnort Martin Wieses. Gegen 23.00 Uhr marschieren sie dort durch die kleine Gemeinde. Nach Angaben eines Polizeisprechers gegenüber lokalen Medien sei auch diese Aktion "kurzfristig angemeldet" worden und "ohne Zwischenfälle" verlaufen.

Das neonazistische "Freie Netz Süd" veröffentlicht am 14. Mai 2012 einen Aktionsbericht (Zitat: "Gegen jede Repression - mindestens eine Aktion!!!") über die beiden Aufmärsche auf der organisationseigenen Webseite. Siehe auch: Online-Angebot der "Landshuter Zeitung" (www.idowa.de) vom 11. Mai 2012 und www.radio-trausnitz.de vom 10. Mai 2012.

Feilitzsch/Rehau/Döhlau (Lkr. Hof). In der Nacht zu Donnerstag, 10. Mai 2012, schmieren Neonazis unter anderem im Feilitzscher Steinweg und am Bahnhofsplatz, in den Rehauer Ortsteilen Wurlitz und Woja sowie im Liehbergweg in Döhlau/Tauperlitz mit weißer Farbe neonazistische Parolen und Symbole. Es entsteht insgesamt ein Schaden von etwa 1500 Euro. Die Polizei leitet Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung, gemeinschädlicher Sachbeschädigung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken vom 11. Mai 2012.

Fürth. Um 19.00 Uhr wollen Neonazis aus den Kreisen des extrem rechten "Bund Frankenland" (BF) sowie des Kameradschaftsdachverbands "Freies Netz Süd" (FNS) eine Veranstaltung in einer Fürther Gaststätte durchführen. Nach a.i.d.a.-Informationen hatte ein älteres Ehepaar aus Unterführberg dafür einen Saal der Gaststätte reserviert. Drei Tage vor der geplanten Veranstaltung, für die unter anderem FNS-Führungskader Matthias Fischer (Fürth) als Redner angekündigt war, klären Antifaschist_innen die Wirtin über die Hintergründe von BF und FNS auf. Daraufhin entschließt sie sich, die Neonazis nicht in ihre Gaststätte zu lassen, die Veranstaltung fällt aus.

Am Abend der ursprünglich geplanten Neonazi-Veranstaltung sind die bekannten drei Anti-Antifa-Aktivisten Kai-Andreas Zimmermann, Michael Reinhardt (beide Fürth) und Rene G. (Nürnberg) vor Ort und fotografieren die Gaststättenbesucher_innen. Das Trio schüchter zudem Antifaschist_innen und Journalist_innen ein, die sich ein Bild von der Lage machen wollen. Unter anderem fotografieren und begutachten die Neonazis zwei Privatautos von antifaschistischen Familien aus Fürth, Michael Reinhardt widmet sich dabei besonders den Vorderrädern eines Autos, welches am 26. November 2011 von Neonazis mittels Grillanzünder am Vorderreifen angezündet wurde.

Als ein FNS-Aktivist einen Antifaschisten körperlich bedroht, wird die Polizei verständigt. Kneipengäste, die sich bei der Polizei über das Fotografiertwerden seitens der Anti-Antifa-Aktivisten beschweren, werden von den Beamt_innen mit den Worten "Die Linken machen das auch" abgewimmelt.

Rothenburg ob der Tauber. Das extrem rechte "Freundschafts- und Hilfswerk Ost" veranstaltet einen nicht öffentlich angekündigten Abend im Gasthof "Goldener Greifen" (Obere Schmiedgasse). Ab 19.30 steht ein Referat von Klaus-Dieter Hoffmann ("Das Freundschafts- und Hilfswerk Ost stellt sich vor - Die Lage der verbliebenen Deutschen jenseits von Oder und Neiße") auf dem Programm. Ab 21.30 schließt sich ein Stadtrundgang mit "Nachtwächter" durch die Altstadt an.

Bad Kötzting (Lkr. Cham). Beim Fußball-Aufstiegsspiel der Landesliga Mitte zur Bayernliga zwischen dem 1. FC Bad Kötzting gegen Derghaspor Nürnberg kommt es am Samstag Nachmittag während des Spieles mehrfach zu rassistischen Äußerungen von der Tribüne gegen die Spieler der Gästemannschaft. Als diese das Spiel mit 1:0 gewinnt, versammeln sich 30 bis 40, wie der Polizeibericht vermerkt,"Fans der Heimmannschaft" vor der Gästekabine. Es kommt zu Schubsereien, so dass zur Bewahrung der Sicherheit der Nürnberger Spieler Polizeibeamt_innen anrücken müssen. Siehe auch: Pressemeldung des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 12. Mai 2012.

Fürth. Während einer linken, antikapitalistischen Demonstration in Fürth fotografieren der bekannte Anti-Antifa-Aktivist Kai-Andreas Zimmermann (Fürth) und ein weiterer Neonazi die Demonstrationsteilnehmer_ innen. Ein Neonazi beleidigt zudem einen Demonstranten. Nach antifaschistischer Intervention erhalten Zimmermann und Co. von den eingesetzten Polizeibeamt_innen einen Platzverweis.

München. Ultrakonservative und antifeministische Gruppen um Wolfgang Herings Vereine "Kostbare Kinder" und "EuroProLife" (München-Westend) führen erneut einen sogenannten "1000-Kreuze-für-das-Leben"-Marsch durch die Münchner Innenstadt durch. Vom Sendlinger Tor Platz marschieren um 14.30 Uhr ca. 150 Teilnehmende mit weißen Holzkreuzen ab.

Nürnberg. Neonazis aus den Reihen der Kameradschaft "Division Franken" und der "Jungen Nationaldemokraten Franken / Oberpfalz" veranstalten konspirativ einen nicht öffentlich angekündigten "Redner- und Liederabend" in der Vereinsgaststätte des SV Maiach. Vor der Veranstaltung hängen die Neonazis um Jens Rüttiger (Hohenroth) die Fenster mit Leintüchern ab.

Knapp vierzig Neonazis aus Nürnberg, Fürth, Bamberg, Neustadt/Waldnaab und Roth nehmen an der Veranstaltung teil. Junge Neonazis wie Riccardo P., Max R., Paul R. und Matthias H. sind ebenso anwesend wie alteingesessene Aktivist_innen, darunter Daniel K., der aus dem Umfeld der "Fränkischen Aktionsfront" (FAF) stammt.

Als Redner stehen Sven Diem (Nürnberg), Stützpunktleiter der JN Franken/ Oberpfalz, Maik Scheffler (Delitzsch), stellvertretender sächsischer NPD-Landesvorsitzender und "freies Netz"-Aktivist, Ralf Ollert (Nürnberg), bayerischer NPD-Landesvorsitzender und JN-Bundesgeschäftsführer Julian Monaco (Dresden) auf dem Programm, außerdem das extrem rechte Liedermacherduo "Infestus", das u. a. Lieder der Neonazibands "Sleipnir" und "Arische Jugend" spielt.

Einen Auftritt hat einem Bericht des "JN-Stützpunkts Franken/Oberpfalz" zufolge auch der Fürther Rechtsanwalt Frank Miksch. Miksch, der seit Jahren Neonazis mit anwaltlicher Hilfe, aber auch z. B. mit sogenannten "Rechtsschulungen" zur Seite steht, wird demnach von Sven Diem gewürdigt. Im JN-Artikel heißt es: "Man vergisst oft, wie viel Arbeit und Freizeit ein Anwalt für die nationale Bewegung opfert. Deshalb überreichte der JN-Stützpunktleiter ihm einen Gutschein als kleines Dankeschön. Frank Miksch bedankte sich, ging noch kurz auf seine eigene Zeit in der JN ein und freute sich darüber, dass es auch in Bayern endlich wieder die Jungen Nationaldemokraten gibt."

Bad Reichenhall. 70 Alt- und Neonazis treffen sich um 14.00 Uhr zu ihrer traditionellen "Gedenkfeier" für die SS-Division "Charlemagne" am Kugelbachparkplatz. Hauptredner ist der neonazistische Multiaktivist Roland Wuttke (Mering). Anschließend legen die Neonazis noch Kränze auf die Gräber der SSler auf dem Bad Reichenhaller Friedhof.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd verschickt anschließend eine Pressemitteilung, in dem die Naziversammlung als "Totengedenken" verharmlost wird. Weiter heißt es: "Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd war mit Beamten umliegender Polizeidienststellen und weiteren Unterstützungskräften vor Ort, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Kundgebung zu gewährleisten. Bereits gegen 15.30 Uhr wurde die Versammlung beendet. Der Versammlungsverlauf gab keinen Anlass zu rechtlichen Beanstandungen". Am 17. Mai 2012 veröffentlicht der neonazistische Kameradschaftsdachverband "Freies Netz Süd" (FNS) einen Bildbericht über das SS-Gedenken.

München. Die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" kündigt seit einigen Tagen auf ihrer Internetpräsenz einen großspurig als "Kundgebung" bezeichneten Infostand von 10.00 bis 15.00 Uhr am Weißenburger Platz an. Doch die Rechtspopulist_innen tauchen nicht in Haidhausen auf, die antimuslimische Aktion inklusive Unterschriftensammlung gegen das in München geplante "Zentrum für Islam in Europa" (ZIE-M) entfällt.

Schliersee (Lkr. Miesbach). An der Weinbergkapelle in der Ortsmitte findet wieder die sogenannte Annaberg-Gedenkfeier statt. Wie schon im Jahr zuvor legen die Versammelten einen Kranz des "Stahlhelm – Bund der Frontsoldaten" an der revanchistischen Tafel an der Kirchenwand ab (s. Bild).

Das jährliche "Annaberg-Gedenken" von Alt- und Neonazis, bündischen Aktivist_innen, militaristischen Verbänden und Vertriebenenorganisationen soll die reaktionären Freikorps und ihre Kämpfe in Oberschlesien ehren. Die Tafel an der Schlierseer Weinbergkapelle wurde von SS-Obersturmbannführer Karl Diebitsch entworfen, dem Chef der SS-Abteilung für künstlerische Fragen. In dieser Funktion war Diebitsch auch entscheidend an der Gründung der SS-Manufaktur Allach beteiligt, wo unter Ausbeutung von Zwangsarbeiter_innen aus dem Konzentrationslager Dachau nationalsozialistische Staatspräsente hergestellt wurden.

Der "Stahlhelm – Bund der Frontsoldaten" war mit 500.000 Mitgliedern einer der bedeutendsten Wehrverbände der nationalen Rechten in der Weimarer Republik. Ab Juni 1933 wurden die Mitglieder des "Stahlhelms" in die SA überführt.

In Schliersee gibt es erneut keinen Protest gegen das revanchistische "Gedenken". Im Gegenteil: Die Veranstaltung wird von den Behörden und den lokalen Medien im Vor- wie im Nachhinein verschwiegen. Das "Bündnis gegen rechtsextreme Umtriebe im Oberland", das die Veranstaltung im Nachhinein aufdeckt, fordert die Pfarrgemeinde Schliersee dazu auf, nun endlich "die unsägliche Gedenktafel zu entfernen".

Weißenburg. Erneuter Farbanschlag auf das Haus einer Sinti-Familie in der Nacht zwischen Samstag, 12. Mai 2012, 23.00 Uhr und Sonntag, 13. Mai 2012, 6.00 Uhr. Mit roter Farbe werden dabei die gesamte Frontseite des Hauses, Hausmauer und Haustür beschmiert.

Mittenwald. Der ultrarechte "Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.", in dem sich zahlreiche Mitglieder der Gebirgstruppen von NS-Wehrmacht und Waffen-SS organisiert hatten und haben, hält seine jährliche "Gedenkfeier" am "Ehrenmal" auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald ab. Die Polizeiinspektion Mittenwald zeigt sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit dem Geschehen: "Die Veranstaltung verlief störungsfrei und es nahmen ca.  300 Besucher teil. Gegenaktionen fanden nicht statt".

Nürnberg. Beim Eisweiher im Lorenzer Forst (Stadtteil Fischbach) werden neonazistische Sprühereien und Morddrohungen entdeckt:

Auf einer Fläche von sechs mal vier Quadratmetern haben Unbekannte mit blauer Farbe an Klettersteine unter anderem "Division Franken", "Anti-Antifa", "Anti Fü", "Good night left side", "Kommunisten töten" und "Wir kriegen euch alle" gesprüht.

Bei der "Division Franken" handelt es sich um eine der NPD nahestehende, kleine Kameradschaft aus Franken. Die Gruppe um Jens Rüttiger (Hohenroth) arbeitet sehr eng mit den "Jungen Nationaldemokraten Franken/Oberpfalz" (JN) um Sven Diem (Nürnberg) zusammen.

Redwitz a. d. Rodach (Lkr. Lichtenfels). In der Nacht zu Sonntag, 13. Mai 2012, besprühen Neonazis mit schwarzer und roter Farbe mehrere Gebäude in der Ortschaft mit neonazistischen Parolen und Symbolen. Außerdem verkleben die Täter_innen zahlreiche Objekte mit neonazistischen Aufklebern. Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken vom 13. Mai 2012.

Kirchheim (Thüringen). Beim vom 18. bis 20. Mai 2012 dauernden "Jahreskongress" der extrem rechten "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) im Neonazitreff "Romantischer Fachwerkhof" tritt ein hochrangiger CSU-Funktionär mit geschichtsrevisionistischen Thesen auf:

Hannes Kaschkat (Würzburg), langjähriger stellvertretender Leiter des CSU-Arbeitskreises "Union der Vertriebenen" und aktuell noch als Mitglied des CSU-Kreisvorstands in Würzburg geführt, referiert am Samstag Nachmittag  über "Deutschlands Staatlichkeit im Zeichen internationaler Verträge und der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht". Laut des GfP-Veranstaltungsberichts habe er dabei "an Hand eines BVG-Urteils aus dem Jahre 1978 [bewiesen], dass das Deutsche Reich noch immer in der BRD weiter existiert".

Neben dem CSU-ler Kaschkat spricht unter anderem der geschichtsrevisionistische Autor Hans Meiser (Kufstein), Referent bei vielen extrem rechten und neonazistischen Veranstaltungen, über "'Demokratie' als Kulisse der Fremdbestimmung und Machtausübung seit 1789". Dem GfP-Veranstaltungsbericht kann entnommen werden, dass Meiser bei seinem Auftritt am Samstag Mittag verschwörungstheoretisch-antisemitische "Inhalte" vertreten hat: "Bei diesem Vortrag führte der Autor aus wie die Hochfinanz seit der französischen Revolution die Politik steuert und gezielt Konflikte provoziert".

Die von extrem Rechten und Neonazis geführte GfP ist die größte "Kulturvereinigung" am rechten Rand und steht einigen Holocaustleugnern wie Benedikt Frings oder Bernhard Schaub, NS-Kriegsverbrechern wie dem SS-Offizier Erich Priebke sowie der NPD nahe. Vor vier Jahren hatte schon einmal ein CSU-Vertriebenen-Funktionär bei der GfP-Veranstaltung teilgenommen: Beim Jahreskongress 2008 (Titel: "1968 – vierzig Jahre Volkszerstörung") in Suhl wurde das CSU-Mitglied Herbert Fleissner (München) gar mit der "Ulrich Hutten-Medaille" der GfP persönlich geehrt.

München. Die ultrarechte Kleinstpartei "Die Freiheit" (DF) um Michael Stürzenberger (München), bayerischer DF-Landesvorsitzender und Autor des rassistischen Weblogs "Politically Incorrect" ("PI-News"), setzt die Serie ihrer antimuslimischen Infostände (die sie selbst "Kundgebungen" nennt) fort.

An diesem Samstag stehen die DF-Aktivist_innen, was sie nicht öffentlich angekündigt haben, von 10.00 bis 15.00 Uhr am Weißenburger Platz im Stadtteil Haidhausen. Wieder ruft Dauerredner Stürzenberger stundenlang antimuslimische Tiraden durch sein kleines Megaphon.

Eine Handvoll seiner Mitstreiter_innen, darunter DF-Bayern-"Generalsekretär" Thomas Weiss (München), DF- und "PI München"-Aktivistin Christa Schwaller, Maria Frank (München) von der rassistischen Splittergruppe "Bündnis Deutschlands Zukunft" sowie Eckhardt Kiwitt (Freising), stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) sammelt derweil wieder Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerbegehrens gegen das in München geplante "Zentrum für Islam in Europa" (ZIE-M), PI-Hoffotograf Roland Heinrich dokumentiert die Aktion und die Passant_innen.

München. Als zwei Beamte der Bundespolizei gegen 23.30 Uhr eine Personenkontrolle am Hauptbahnhof durchführen, schreit ein einige Meter entfernt stehender 51-jähriger Mann plötzlich "Heil Hitler, wo seid ihr, meine Deutschen, Sieg Heil!" und zeigt dazu den "Hitlergruß". Nach Feststellung seiner Personalien und Erstattung einer Anzeige darf er wieder gehen und bedroht beim Weggehen noch einen Zeugen. Quelle: Polizeibericht des Polizeipräsidums München vom 24.5.2012.

München. Zwei Dutzend Neonazis aus NPD und dem Kameradschaftsnetzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) stehen von 19.00 bis 21.00 Uhr mit einer "Mahnwache" vor dem Justizpalast an der Ecke Prielmayerstraße.

Karl Richter ("Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA), München) hat die Aktion unter dem Motto "Zum Tag des Grundgesetzes – Menschenrechte mit Maulkorb" angemeldet. Richters BIA, der bayerische NPD-Landesverband und das FNS mobilisieren wenige Tage im Vorfeld öffentlich zu der "Mahnwache".

Im von allen Gruppierungen gleichermaßen verwendeten Aufruf solidarisieren sich die Neonazis mit verurteilten Holocaustleugnern, die als "Dissidenten" verharmlost werden: "Der Dissident Horst Mahler sitzt wegen einer 'falschen' Meinung sage und schreibe elf Jahre hinter Gittern - im angeblich 'freiesten Staat' der deutschen Geschichte." heißt es im Aufruf zur Richterschen "Mahnwache" beispielweise über den Holocaustleugner Horst Mahler.

Vor Ort sind neben dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Karl Richter aus der neonazistischen Partei unter anderem der stellvertretende Landesvorsitzende Roland Wuttke (Mering), die "Ring Nationaler Frauen" (RNF)-Bundesvorsitzende Sigrid Schüßler (Laufach bei Aschaffenburg), der NPD-Bayern-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis (Wachenroth), der oberbayerische Bezirksvorsitzende Dirk Reifenstein (Walpertskirchen-Neufahrn), der ehemalige Fresiniger Kreisvorsitzende Björn-Christopher Balbin sowie Manfred Schiessl von der NPD-Kommunalwahlliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA) anwesend.

Aus dem Kameradschaftsspektrum nehmen die führenden Aktivisten Karl Heinz Statzberger ("Kameradschaft München"/FNS, Markt Schwaben), Franz Sedlbauer ("Kameradschaft München-Nord"/FNS, München), Roy Aßmus (FNS- und NPD-Mühldorf-Aktivist, Teising) sowie Dominik Hering (Freising) vom ebenfalls dem FNS zugerechneten "Aktionsbund Freising" teil.

Immer wieder begeben sich Karl-Heinz Statzberger und andere Neonazis durch das Stachus-Untergeschoß hinüber zum Karlsplatz und dem Eingang zur Fußgängerzone, wo sie Flugblätter zu verteilen versuchen. Diese Flugblätter, die Karl Richter presserechtlich verantwortet, nehmen erneut solidarischen Bezug auf Horst Mahler (ohne diesen jedoch persönlich zu nennen) und dessen vielfache Holocaustleugnung: "Wußten Sie, dass im angeblich 'freiesten Staat' der deutschen Geschichte Dissidenten elf Jahre hinter Gittern sitzen, weil sie eine 'falsche' Meinung öffentlich geäußert haben?"

München. Die extrem rechte "Bürgerbewegung pro Deutschland" gründet am Freitag Abend im Keller des Feldmochinger Lokals "El Greco" (Josef Frankl-Straße 30) einen Münchner Kreisverband. Beworben wurde die Veranstaltung kurz zuvor auf den Seiten von "pro Deutschland" (Titel: Auf nach München!) und der Kleinstgruppierung "PRO Bayern" bzw. der in der Versenkung verschwundenen Gruppe "PRO München". Wie alle anderen anderen "Pro"-Gruppen im Bundesgebiet griff der "pro Deutschland"-KV München dabei zu wenig zurückhaltenden Formulierungen in der Ankündigung: "Am Freitag, den 25.05.2011 setzt die Bürgerbewegung pro Deutschland einen weiteren Meilenstein im Strukturausbau unserer freiheitlichen Partei."

Eine Woche lang hatte "pro Deutschland" Auftritte ihres Bundesvorsitzenden Manfred Rouhs, seines Stellvertreters und gleichzeitigen Berliner Landesvorsitzenden Lars Seidensticker, von Stefan Werner (PRO München, PRO Bayern, ehemals NPD) und zu Beginn zeitweise auch des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Höbart beworben. Nachdem unter anderem a.i.d.a. den Ort der geplanten Versammlung veröffentlicht hatte, wurden Lokalpolitiker_innen aktiv. Die Wirtin der zuerst angemieteten Gaststätte "Croatia-Grill" (München-Feldmoching), in der sich bereits in der Vergangenheit rechte Gruppen getroffen hatten, zog daraufhin die Raumzusage zurück.

Die etwa zwanzig Interessent_innen verlegen ihr Treffen daraufhin in das Untergeschoss des Lokals "El Greco". Dort treten Rouhs und Seidensticker als Redner auf. Am Abend wird ein siebenköpfiger Vorstand gewählt, darunter Stefan Werner (Kreisvorsitzender), Uwe Görler (stellvertretender Kreisvorsitzender), Horst Ostermeier (Schriftführer), Jens Schermer (Schatzmeister) und Andre Nemji (Beisitzer, "Bereich Jugend"). Der neue Kreisverband plant eine Teilnahme an der Kommunalwahl im Frühjahr 2014.

München. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) hat aufgehört, zu existieren. Gegründet wurde die DVU im Jahre 1971 vom Herausgeber der auflagenstärksten rechtsextremen Zeitung "Deutsche Nationalzeitung", Gerhard Frey (Gräfelfing). Jahrzehntelang hatte sie ihren Sitz in der München-Pasinger Paosostraße. In ihren besten Zeiten hatte die DVU zusammen mit ihren zahlreichen Unterorganisationen mehr als 26000 Mitglieder und wurde von ihrem Vorsitzenden Frey autokratisch geführt und finanziert. Je nach Einschätzung der Lage trat sie in Konkurrenz zur NPD oder paktierte mit dieser, was sich in Absprachen zu Antritt oder Nichtantritt zu Wahlen der einen oder der anderen Partei manifestierte.

Als "DVU-Liste D" trat sie zu zahlreichen Wahlen an, oft genug mit erschreckendem Erfolg. 1987 war sie die erste rechtsextreme Partei, die seit 1969 in einen Landtag gewählt worden war (Bremen), erzielte bei der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt zwölf Prozent der Wählerstimmen und war zeitweise in vier Landtagen vertreten.

2009 verlor der fast 80-jährige Gerhard Frey die Lust an der Führung der DVU und gab den Parteivorsitz an den Hamburger Neonazi Matthias Faust ab. Bald darauf begab die DVU sich in Verhandlungen mit der NPD und im Januar 2011 wurde die Fusion der beiden Parteien beschlossen. Die Landesverbände Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wehrten sich gerichtlich gegen diese Verschmelzung mit der NPD und wollten sie vom Landgericht München rückgängig machen lassen.

Am 25. Mai 2012 erklärten die Anwält_innen der drei Landesverbände jedoch die Klage gegen die Verschmelzung für erledigt. Die Fortführung des Prozesses sei eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie. Zuvor hatte das Landgericht München zu erkennen gegeben, dass die Erfolgsaussichten der Klage verschwindend gering seien.

Gerhard Frey erliess seiner ehemaligen Partei als Abschiedsgeschenk die bei ihm ausstehenden Schulden in Höhe von 1 030 898 Euro und 97 Cent. Die ehemaligen DVU-Mitglieder, die nicht mit der Fusion mit der NPD einverstanden waren, wollen sich nach eigenen Angaben nun anderen Parteien oder Gruppierungen des von ihnen sogenannten "freiheitlichen" Spektrums zuwenden oder bald eine neue Partei gründen. In der extrem rechten Szene ist es kein großes Geheimnis, dass die Dissidenten sich verstärkt der "pro-Bewegung" zuwenden werden, der sich bereits die Landesvorsitzenden aus NRW und Berlin angeschlossen haben. Eine der Rechtsanwältinnen der gegen die Fusion klagenden Landesverbände der DVU war "pro-Köln"/"pro-NRW" - Vorstandsmitglied Judith Wolter. Siehe auch: "Süddeutsche Zeitung" vom 30.05.2012.

Coburg. Mehrere tausend Verbindungsstudenten des rechten Dachverbands "Coburger Convent" (CC) treffen sich zum "144. Pfingstkongress" in der fränkischen Stadt. Auf dem Terminplan steht in diesem Jahr u. a. am Freitag Abend ein Empfang der Stadt Coburg für geladene Gäste, das samstägliche "Pfingstsportfest des CC" und der "Festball", am Pfingstmontag die Kranzniederlegung beim "Heldengedenken" am "Ehrenmal" (Drei-Schwerter-Denkmal) sowie der "Festkommers".

Überschattet wird das Wochenende von einem tragischen Großbrand in der Innenstadt Coburgs. CC-Aktive, Rechtspopulist-innen ("Politically Incorrect" ) und Neonazis ("Fränkischer Heimatschutz", Coburg) werfen - entgegen eindeutiger Feststellungen der Polizei - den in der Stadt gegen den CC demonstrierenden Antifaschist_innen die Schuld am Ausbruch der Brandkatastrophe vor. Der CC will zuerst auch hartknäckig an seinem traditionellen "Fackelmarsch" durch die Altstadt festhalten. Aufgrund des Drucks des Oberbürgermeisters und der vom Brand Betroffenen sagt der CC schließlich den Fackelzug doch noch ab.

München. Infostand des am Vorabend gegründeten Münchner Kreisverbands der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Deutschland" am Pasinger Marienplatz. Es beteiligen sich vier Aktivist_innen, darunter der "Pro München"- bzw. "Pro Bayern"-Aktivist und "Pro Deutschland"-Kreisvorsitzende Stefan Werner (ehemals NPD).

Nienhagen/Mindelheim. Die bekannte bayerische Neonaziband "Faustrecht" um Norbert "Nogge" Lecheler (Mindelheim) tritt vor 1700 Neonazis bei einem Konzert im sachsen-anhaltinischen Nienhagen auf. Bei dem vom neonazistischen Rechtsrocknetzwerk "Honour & Pride" offiziell angemeldeten und veranstalteten Festival spielen auf einer Wiese bei der "Alten Hopfendarre" (Woltersweg) neben der Allgäuer Kapelle auch "Brassic", "Les Vilains", "Legittima Offesa" und die deutsche Kult-Skin-Band "Endstufe". "Honour & Pride" wurde 2004 gegründet und tritt in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in die Fußstapfen des verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerks.

Aufgrund von Auflagen darf "Faustrecht" nicht alle Songs aus dem eigenen Repertoire spielen, z. B. "Ein Blick zurück im Zorn" oder "free my land". Die Musiker stimmen jedoch z. B. das Lied "S.H.A.R.P." an, in dem es gegen nichtrechte Skinheads gerichtet heißt: "Eine rote Zecke. S.H.A.R.P. - S.H.A.R.P. - Verrecke".

400 Polizeibeamt_innen sichern das Neonazi-Open-Air, ein Besucher schreibt anschließend im neonazistischen "thiazi"-Onlineforum: "Auch die Cops haben sich SEHR zurückgehalten. Da hatten wir mit weitaus schlimmeren gerechnet."

Nürnberg. Beim 63. "Sudetendeutschen Tag", der in diesem Jahr in den Nürnberger Messehallen stattfindet, ist die "Sudetendeutsche Landsmannschaft" (SL) zumindest nach außen hin darauf aus, sich mit einem modernisierten Image zu präsentieren. Das neue Konzept einer "Kultur- und Tourismusbörse" innerhalb der Messestände ist ein Ausdruck dieser Strategie und auch die Verleihung des Karlspreises der SL an den Holocaustüberlebenden Max Mannheimer.

Gleichzeitig zeugt die aktuelle Zusammensetzung der Sudetendeutschen Bundesversammlung von einem weiteren Rechtsruck bei den "Sudetendeutschen": Im März wurde mit Reinfried Vogler (Kronberg i. Ts.) der ehemalige Bundesvorsitzende des revanchistischen "Witikobunds" zum Präsidenten gewählt, Vizepräsident wurde der extrem rechte FPÖ-Politiker Gerhard Zeihsel (Wien), Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich. Beide werden vor Ort vom Bundesvorsitzenden der SL, Franz Pany, namentlich begrüßt.

Einen Infostand haben die Organisator_innen für die "Junge Freiheit" reserviert. Doch außer ein paar Plastikkärtchen der extrem rechten Wochenzeitung aus Berlin gibt es hier vor allem Material aus dem Umfeld des extrem rechten "Institut für Staatspolitik" (IfS) bzw. der "Blauen Narzisse"-Truppe, unter anderem deren Wandzeitung "Thesen durch Fakten-Anschläge".

Am zentralen Bücherstand des "Sudetendeutschen Tags" werden Bücher aus extrem rechten Verlagen wie Ares und GRABERT sowie Bücher des geschichtsrevisionistischen Autoren Gerd Schultze-Rhonhof verkauft.

Die sudetendeutschen Rechtsaußengruppierungen sind mit ihren Infotischen wie selbstverständlich zwischen den anderen Ständen präsent, neben dem "Witikobund e.V." u. a. der "Heimatkreis Mies-Pilsen", die "Sudetendeutschen Lehrer und Erzieher e.V.", der "Sudetendeutsche Arbeitskreis für deutsche und europäische Bauernfragen e.V." und die "Studiengruppe Erbland Sudetenland".

Auch im Vortragsprogramm am Samstag haben rechte und auch revisionistische Positionen wieder einen festen Platz: Steffen Hörtler (CSU), Geschäftsführer der sudetendeutschen Bildungsstätte "Der Heiligenhof" (Bad Kissingen) referiert über das Konzentrationslager Theresienstadt und meint damit in erster Linie das von 1945-48 bestehende Internierungslager. Roland Schnürch, Bundesvorsitzender des "Witikobunds", bekämpft in einer Veranstaltung die Deutsch-Tschechische Erklärung und stellt die "Vertreibung" immer wieder als "Völkermord" dar.

Josef Kraus ("Deutscher Lehrerverband", Ulm) tritt mit rassistischen Thesen bei der "Arbeitsgemeinschaft sudetendeutscher Lehrer und Erzieher" auf. Doch das soll der Öffentlichkeit nicht bekannt werden: Der ultrarechte Multiaktivist Hans Mirtes (Frontenhausen) verwehrt einem akkreditierten Journalisten den Zutritt zu der Veranstaltung. Mirtes diffamiert den Reporter anschließend gegenüber dem Publikum: "Ein ganz bekannter linksradikaler Journalist, ein Denunziant. (...) Der schreibt also für den Spiegel, aber auch für Münchner Zeitungen. (...) Es geht darum, man möchte die Säulen zum Einsturz bringen, die Säulen, die diese Gesellschaft noch halten."

Beim Einzug der Fahnenabordnungen und Trachtengruppen zur Hauptkundgebung am Sonntag Vormittag präsentiert ein Teilnehmer deutlich sichtbar ein U-Boot-Kriegsabzeichen mit Reichsadler und Hakenkreuz.

Am Ende des Zuges marschieren Chargen der Burschenschaften "Sudetia" München und "Thessalia zu Prag in Bayreuth". Beide sind Mitglied der extrem rechten und mit der Neonaziszene verwobenen "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" (BG).

Aktivist_innen der "Sudetendeutschen Jugend" und der tschechischen Organisation "Sojka" versuchen aus Protest, die angetretenen Burschenschafter mit einer Europafahne zu verdecken.

Bei der Hauptkundgebung fordert der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen "Gedenktag für die Vertriebenen" und eine "Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter": "Wir zahlen überall in Europa für alles, dann können wir auch für die deutschen Zwangsarbeiter bezahlen".