a.i.d.a.-Archiv Muenchen

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Rechte Aktivitäten April 2012


1. April 2012

München. Der NPD-Bezirksverband Oberbayern gibt seine neuen Vorstandsmitglieder bekannt: Der bisherige Bezirksvorsitzende Roland Wuttke (Mering) kandidiert nicht mehr. Seinen Posten übernimmt der 44-Jährige Dirk Reifenstein (Walpertskirchen-Neufahrn), der auch wieder den Vorsitz im NPD-Kreisverband Freising (statt des zuletzt amtierenden Björn-Christopher Balbin, München) übernimmt. Ebenfalls als Vorstandsmitglieder im Bezirk Oberbayern fungieren nun Philipp Kraus (Ingolstadt), Ingrid Kraus (Ingolstadt), Dominik Hering (Freising) von dem im "Freien Netz Süd" organisierten "Aktionsbund Freising" und Marcel Burucker (München), bisher in den Reihen der "Freien Nationalisten München" und der "Kameradschaft München" aktiv.

 

 

4. April 2012

Nürnberg. Unbekannte versuchen, mit rassistischen Drohschriften einen 52-Jährigen aus seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus zu vertreiben. Der Angegriffene zog vor vier Wochen in das Haus im Stadtteil St. Johannis. Nach zwei Wochen begann der Terror mit den Briefen. In den insgesamt vier Schreiben mit beleidigendem Inhalt, die in seinem Briefkasten eingeworfen werden, heißt es unter anderem:

"Afrikanische Primaten - Neger - sind in diesem Haus, in diesem Stadtteil, in diesem Land, auf diesem Kontinent unerwünscht" und "Deine finale Rückverschubung nach Negerland ist für den 20.04.2012, 5 Uhr 45 vorgesehen. Halte dich bereit!"

Von der Hausverwaltung ausgehängte Aufrufe zur Toleranz werden mehrfach wieder abgerissen, sagt eine Nachbarin dem Bayerischen Rundfunk (BR), sie habe sich in den letzten Tagen eine "regelrechte Hinklebeschlacht" liefern müssen. Die Polizei warnt währenddessen davor, so zitiert der BR den Polizeisprecher Peter Schnellinger, "vorschnell auf einen rechtsextremistischen Hintergrund zu schließen". Quelle: BR.

 

7. April 2012

Regnitzlosau. Neonazis aus der militanten Kameradschaftsszene des "Freien Netz Süd" (FNS) rufen szeneintern zu einer Kundgebung am Samstag in der kleinen oberfränkischen Gemeinde auf, die sie kurzfristig am Donnerstag Vormittag bei den Behörden angemeldet haben. Ab 15.00 Uhr versammeln sich drei Dutzend Neonazis auf dem Postplatz, darunter FNS-Führungskader Norman Kempken (Nürnberg). Sie zeigen die bekannten FNS-Transparente "Nationalen Sozialismus durchsetzen und verteidigen" und "Zeitarbeit abschaffen - Freies Netz Süd".

Im zu Regnitzlosau gehörenden Teilort Oberprex betreiben Neonazis des "Freien Netz Süd" den ehemaligen Gasthof "zum Egerländer". Nach einer Vielzahl an Veranstaltungen, die dort regelmäßig stattfinden und neonazistischen Flugblattaktionen in der Gemeinde wirkt sich die neonazistische Immobilie nun lokal auch durch eine neonazistische Veranstaltungsanmeldung aus.

Zu einer Gegenkundgebung ("Bei uns ist kein Platz für Nazis!"), zu der unter anderem Gemeinde und Landrat aufgerufen hatten, können binnen 48 Stunden über 250 Menschen mobilisiert werden. Siehe auch Online-Ausgabe der "Frankenpost" (www.frankenpost.de) vom 7. April und 10. April 2012.

 

 

7. April 2012

München. Die ultrarechte Splitterpartei "Die Freiheit" (DF) um den Hauptautor des rassistischen Weblogs "Politically incorrect" (PI), Michael Stürzenberger, führt erneut eine "Kundgebung" gegen den Penzberger Imam Benjamin Idriz und eine Unterschriftensammlung gegen dessen in München geplantes "Zentrum für Islam in Europa" (ZIE-M) durch.

Real handelt es sich bei der Aktion in der Fußgängerzone (Neuhauserstr. 8, Höhe Richard-Strauss-Brunnen) trotz der stundenlangen Dauerrede Stürzenbergers eher um einen Infostand als um eine Kundgebung. Dort engagiert sind von 10.00 bis 15.00 Uhr unter anderem die führenden bayerischen antimuslimischen DF- bzw. PI-Aktivist_Innen Wolfram Eichinger, Thomas Weiß, Maria Frank sowie Manfred und Christa Schwaller. Auf der Homepage des bayerischen DF-Landesverbands erscheint im Nachhinein ein Artikel mit vielen Bildern von "Politically Incorrect"- und Anti-Antifa-Fotograf Roland Heinrich.

 

8. April 2012

München. Beim "Osterrock" in der "Tonhalle" (Grafingerstr. 6) stehen auch Bands aus der "Grauzone" auf dem Programm, unter anderem "Unantastbar" und "Störte Priester".

 

12. April 2012

Fürth. Die "Nürnberger Zeitung" (NZ) thematisiert in ihrer Online-Ausgabe (www.nordbayern.de) einen PKW, der im Stadtgebiet mit einschlägigen Aufklebern und dem Kennzeichen FÜ-AH 204 unterwegs sei. Schließlich, so der Verdacht der NZ, beziehe sich das Kennzeichen mit den Initialen "AH" und den Ziffern "20.4." gleich mehrfach auf Adolf Hitler.

Der Jeep mit dem einschlägigen Kennzeichen beim neonazistischen 'Frankentag' 2011.  Foto: Robert AndreaschDer Rechtsreferent der Stadt Fürth, Christoph Maier, äußert sich auf NZ-Anfrage zu Fahrzeug und dem ausgegebenen Nummernschild: Der Jeep sei noch im Juli 2010 mit der ab 6. August 2010 durch eine Verordnung des bayerischen Wirtschaftsministerium dann inkriminierten Buchstabenkombination "AH" legal zugelassen worden und das Balkenkreuz der Wehrmacht sei "kein als verfassungsfeindlich eingestuftes Symbol".

Die weiteren Ausführungen des Fürther Rechtsreferenten zeigen, wie wenig Sachkenntnis bei Polizei und Behörden über die extreme Rechte vorhanden ist: Der Halter des Fahrzeugs sei "ein Mann mit akademischer Ausbildung" erklärt Maier, bei einer Überprüfung durch den Staatsschutz der Fürther Polizei hätten sich "keine Hinweise ergeben, dass er in der rechtsradikalen Szene aktiv sei".

Informationen, die der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e. V.) vorliegen, belegen jedoch: Das Fahrzeug war sowohl beim neonazistischen "Zuerst!"-Lesertreffen am 2. April 2011 im oberfränkischen Pommersfelden als auch auch beim neonazistischen Rechtsrockspektakel "Frankentag" im unterfränkischen Roden-Ansbach am 13. August 2011 vor Ort (s. Bild.)

 

12. April 2012

Nürnberg. Eine Kammer des Nürnberger Amtsgerichts verurteilt den früheren NPD- und BIA-Funktionär Rainer Biller (Nürnberg) wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Außerdem muss Biller 1000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Im November 2011 hatte Biller im sozialen Netzwerk facebook die Opfer verhöhnt, die von Aktivist_innen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) erschossen worden waren (siehe a.i.d.a.-Bericht). Biller hatte unter anderem ein Foto des Dönerstandes in der Scharrerstraße, an dem 2005 Ismail Yasar ermordet wurde, mit den Worten kommentiert: "Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst" und "Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden, dann der Rest von der Mischpoke". Siehe auch: Online-Ausgabe der "Nürnberger Zeitung" (www.nordbayern.de) vom 12. April 2012.

 

14. April 2012

Plauen. Die neonazistische "Revolutionäre Nationale Jugend" (RNJ Vogtland), Eigenbezeichnung: "Außerparlamentarischer Zusammenschluss Nationaler Sozialisten", führt in der sächsischen Stadt zum zweiten Mal nach 2011 einen sogenannten "Trauerzug" durch. Rico Döhler (3. v. l.) führt den Neonaziaufmarsch in Plauen an.  Foto: Lenka Soukupová Ab 12.00 Uhr treffen sich über 150 Neonazis, die vor allem aus der vogtländischen Umgebung und dem Erzgebirge angereist sind, am Parkplatz Oberer Bahnhof, um 13.00 Uhr marschieren sie von dort los.

Aktivist_innen des 'Freien Netz Süd' in Plauen.  Foto: Lenka SoukupováZu den Teilnehmenden gehören auch knapp 20 bayerische Neonazis des "Freien Netz Süd" (FNS), u. a. dessen führende Aktivisten Matthias Fischer, Kai-Andreas Zimmermann, Michael Reinhardt (alle Fürth), Sebaastian Schmaus und Norman Kempken (beide Nürnberg).

Aus der Tschechischen Republik sind ein halbes Dutzend Neonazis und "Autonome Nationalisten" anwesend, darunter Jan Mrázek (Chomutov), Vorstandsmitglied der "Dělnická mládež" ("Arbeiterjugend", DM). Jan Mrázek (l.) marschiert bei den 'Nationalen Sozialisten Erzgebirge' mit.  Foto: Lenka SoukupováObwohl sie in der Vergangenheit viele Kontakte nach Bayern pflegten (z. B. zum NPD-Funktionär und FNS-Aktivisten Karsten Panzer) würdigen sie ihre bayerischen "Kameraden" vom FNS nun keines Blickes und reihen sich im Block der "Nationalen Sozialisten Erzgebirge" ein. Auch von den bayerischen FNS-lern, die vor kurzem noch einen gemeinsamen Aufmarsch im tschechischen Rotava mit durchführten, werden sie nun völlig ignoriert.

Neben dem bekannten Dresdener Neonazi Maik Müller tritt beim "Trauermarsch" der lokale NPD- und RNJ-Aktivist Rico Döhler als Redner auf, früher Vorsitzender des bayerischen NPD-Bezirksverbands Schwaben. Der FNS-Führungskader Matthias Fischer (r.) beim Aufmarsch in Plauen.  Foto: Lenka SoukupováAuch Matthias Fischer spricht, nach Angaben der Neonazis als "Ersatz" für den derzeit inhaftierten Kölner Axel Reitz, auf der Zwischenkundgebung. Aufgrund des lautststarken Protests vieler Nazigegner_innen sind von Fischers Rede nur wenige Wortfetzen ("Volksgemeinschaft" etc.) zu verstehen.

Neonaziaufmarsch in Plauen.  Foto: Lenka Soukupová2000 Menschen protestieren gegen den Neonaziaufmarsch, dessen Route von 600 eingesetzten Polizeibeamt_innen freigehalten wird.

 

19. April 2012

Memmingen. Am Donnerstagabend tritt im "Kaminwerk" ("Kulturzentrum Memmingen e.V.") die Grauzonenband "Krawallbrüder" aus dem Saarland auf. Das Konzert wird auf der offiziellen Homepage der Stadt Memmingen mit einem längeren Artikel beworben, in dem es unter anderem heißt:

"Man weiß, dass man sich in Sachen Politik nichts vorzuwerfen hat. Die Band selbst definiert sich – wer hätte das gedacht – über ihre eigene Musik. Was, wer und warum von der Band denkt, war den 4 Herren aus dem Saarland schon immer egal. So wurde auch bei dem am 29. März 2012 erscheinenden Album 'Blut, Schweiss & keine Tränen' nicht nach links oder rechts geschaut. Dieses Album wird wie immer 100% KrawallBrüder sein."

Es kommen 250 Besucher_innen zum Konzert, darunter rechtsoffene und rechte Hooligans sowie Neonazis.

Gegen 22.45 Uhr schlägt ein Neonazi einem 21-jährigen Unterallgäuer mehrmals ins Gesicht. Der Angegriffene muss  ins Krankenhaus gebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt sind über 30 Polizeibamte mit Diensthunden auf dem Konzertgelände. Das Spektrum weiterer Straftaten während des Konzerts und danach umfasst Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Gefangenenbefreiung und Körperverletzung. Die Memminger Polizei fahndet in den Folgetagen nach dem unbekannten Neonazi, der die Körperverletzung begangen hat. Er trug der polizeilichen Personenbeschreibung zufolge Glatze, rote Hosenträger und ein schwarzes T-Shirt der Memminger Neonazi-Kameradschaft "Voice of Anger". Siehe auch: Pressemitteilung des Pollizeipräsidiums Schwaben Süd/West vom 20. April 2012.

 

19. April 2012

Neonazi-Sprüherei am JUZ Weissenburg.  Foto: wug-gegen-rechts.deWeißenburg. In der Nacht von Mittwoch, 18. April, 22.00 Uhr bis Donnerstag, 19. April 2012, 8.00 Uhr, wird die Fassade des Jugendzentrums erneut mit neonazistischer Symbolik beschmiert. Neben die Eingangstür wird "W.P." (wohl: "White Power") und eine Triskele gesprüht.

Neonazistische Schmierereien in der Niederhofener Straße.  Foto: wug-gegen-rechts.deNeonazistische Schmierereien gibt es in diesem Zeitraum außerdem erneut an der Außenwand einer Reifenwerkstatt in der Niederhofener Straße. Siehe auch: "Weißenburger Tagblatt" vom 20. April 2012.

 

21. April 2012

Nürnberg. Am frühen Samstag Morgen zeigt ein 22-Jähriger gegenüber einer Streifenwagenbesatzung, die gerade aus dem Polizeipräsidium ausfährt, den Hitlergruß. Eine halbe Stunde später, so wirft ihm die Polizei zusätzlich vor, soll er zusammen mit einem 26-jährigen Bekannten den Außenspiegel eines Polizeifahrzeugs abgetreten haben. Die Beamten finden zudem Rauschgift bei dem 22-Jährigen. Siehe auch: "Nürnberger Nachrichten" vom 24. April 2012.

 

21. April 2012

München. Im Rahmen eines von der NPD bundesweit geplanten "Aktionstags: Raus aus dem Euro" führt die Münchner NPD einen Infostand in der Fußgängerzone (Weinstraße) durch.

Der NPD-Infostand hinter dem Rathaus.  Foto: Robert AndreaschVon 10.00 bis 12.45 Uhr halten sich dort sechs Aktivisten der Münchner NPD und der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) auf, darunter der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter, der stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende Roland Wuttke, das NPD-Bezirksvorstandsmitglied Marcel Burucker und der NPD-Daueraktivist Volker Knetsch. Wuttke steht die meiste Zeit mit Eselsmaske und dem Plakat "Ich Esel glaube, daß der EURO uns Deutschen nutzt" herum.

Infostand mit 'Esel' Wuttke (l.).  Foto: Robert AndreaschBei sogenannten "Eselsmaskenaktionen" der Neonaziszene schwingt im Subtext immer die Erinnerung an eine holocaustleugnende Aktion Christian Worchs am 19. Februar 1978 in Hamburg mit. Die Aktivist_innen um den damals wichtigen Neonazianführer Worch waren mit Tiermasken und holocaustleugnenden Schildern ("Ich Esel glaube noch, daß in deutschen KZs Juden vergast wurden") durch die Hamburger Innenstadt gezogen, 1980 wurden sie unter anderem deswegen zu Haftstrafen verurteilt.

Das Kreisverwaltungsreferat hatte die aktuelle "Eselsmaskenaktion" untersagt, scheiterte jedoch am 19. April vor dem von der NPD angerufenen Verwaltungsgericht München. Über die Auseinandersetzung um die NPD-Aktion berichtet das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) am 5. April 2012 auf der FNS-Homepage. Die NPD-Aktion wird dabei zustimmend kommentiert: "Schon jetzt ist zu erkennen, daß die Anti-Euro-Kampagne der NPD in der BRD-Wirtschaftsdiktatur Repressionshandlungen hervorrufen wird. Das unterstreicht die Notwendigkeit dieser Kampagne." Die Neonazis des FNS und der Kameradschaftsszene sind beim Infostand jedoch abwesend, mit Ausnahme Dominik Baumanns ("Jagdstaffel Deutsch Stolz Treu"), der kurz bei Karl Richter vorbeischaut.

Antifaschistinnen sammeln NPD-Propaganda ein.  Foto: Robert AndreaschDie Aktion der Münchner NPD findet nur wenig Resonanz. Viele Passant_innen  entsorgen die Flyer der NPD in den von Antifaschist_innen bereitgehaltenen Mülltüten.

 

21. April 2012

Weismain (Lkr. Lichtenfels, Oberfranken). Die bayerische NPD mobilisiert sieben Wochen lang zu einer Protestkundgebung gegen die Unterbringung von Asylbewerber_innen im Weismainer Altenheim.

NPD-Kundgebung in Weismain.  Foto: LSSchließlich stehen 20 Teilnehmende von 10.00 bis 13.00 Uhr am Rolandsbrunnen auf dem Marktplatz, darunter die Funktionäre Winfried Breu (NPD-Kreisgeschäftsführer im KV Lichtenfels/Kronach, Bad Staffelstein), Marcel Maderer ("Division Franken", Forchheim) und Sven Diem (JN-Stützpunkt Franken/Oberpfalz, Eckersmühlen) sowie Aktivist_innen mit einer Fahne des NPD-Kreisverbands Coburg.

Der NPD-Kreisvorsitzende Johannes Hühnlein (r.) aus Kronach.  Foto: LSDer Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Lichtenfels/Kronach, Johannes Hühnlein (Kronach), hält zweimal die selbe Rede gegen Asylbewerber_innen. Die neben ihm stehenden Neonazis halten derweil das viele Jahre alte oberfränkische NPD-Transparent "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn" hoch und, es ist an diesem Datum ja auch ein von der NPD bundesweit ausgerufener "Aktionstag raus aus dem Euro", spielen mehrfach einen NPD-Jingle gegen den Euro ab.

200 zumeist auswärtige Gegendemonstrant_innen pfeifen zusammen mit den Aktivist_innen von "Weismain ist bunt" mit Trillerpfeifen gegen die Neonazis an.

 

21. April 2012

Obernburg (Lkr. Miltenberg). Eine Handvoll Aktivistinnen des "Rings Nationaler Frauen" und des NPD-Kreisverbands Aschaffenburg-Miltenberg führt einen Infostand (Aufschrift: "Sozial geht nur national"), in der Römerstraße (auf Höhe der Hausnummer 51) durch . Das Quartett um die bayerische NPD-Funktionärin Sigrid Schüssler (Laufach), Redakteurin der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme", verteilt Anti-EU-Aufkleber sowie Flugblätter gegen den Euro, die in Form von Geldscheinen gestaltet wurden.

 

23. April 2012

Piding. Bei einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A8 weisen sich zwei PKW-Insassen mit selbst hergestellten Dokumenten des "Deutschen Reichs" aus. Ein 54-jähriger Österreicher zeigt einen "Personalausweis des Deutschen Reichs" und einen, ebenfalls selbst hergestellten, "Führerschein  des Deutschen Reichs" vor, die 46-jährige deutsche Beifahrerin hat einen "Reichsausweis" und einen "Reichsführerschein", sowie zusätzlich ein Stempelsiegel aus dem "Reichsland Österreich" dabei. Auf dem Polizeirevier melden sich nacheinander telefonisch zwei Frauen, die behaupten, sie seien von der "Staatsanwaltschaft Deutsches Reich" bzw. der "Generalstaatsanwaltschaft in Berlin" und protestieren gegen das polizeiliche Einschreiten. Die beiden Anschlussinhaberinnen können ausfindig gemacht werden, die Staatsanwaltschaft Rosenheim ermittelt gegen sie wegen Amtsanmaßung. Quelle: "Berchtesgadener Anzeiger" vom 25. April 2012.

 

25. April 2012

München. Knapp 40 Neonazis aus ganz Bayern kommen am Mittwochabend zur jährlichen "Reinhold Elstner-Gedenkwache". 1995 hatte sich an diesem Tag der Holocaustleugner und ehemalige Wehrmachtssoldat Elstner vor der Feldherrnhalle selbst angezündet und Suizid begangen.

Ein Teil der zur 'Elstner-Gedenkwache' versammelten Neonazis.  Foto: Robert AndreaschIm Vorfeld hatten zu der Versammlung unter anderem die neonazistische "Kameradschaft München-Nord" und das neonazistische "Freie Netz Süd" (FNS) mobilisiert, jedoch eine genaue Orts- und Zeitangabe geheimzuhalten versucht. Auf dem Stachus versammeln sich die Neonazis von 19.45 bis 21.10 Uhr um das übliche Transparent "Dein Tod ist uns Fanal". Ihr Areal ist abgegittert und wird von einem großen Polizeiaufgebot bewacht.

Mit dabei sind unter anderem der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Roland Wuttke, der Traunsteiner NPD-Aktivist Uwe Brunke, der oberbayerische NPD-Aktivist Roy Aßmus, Björn-Christopher Balbin, der stellvertretende Vorsitzende im NPD-Kreisverband Freising, und der "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA)-Aktivist Vince Herczeg sowie Ex-BIA-Nürnberg-Aktivist Rainer Biller.

Martin Wiese (mit Kreuz und Stahlhelm) und Pierre Pauly (hinten r.) bei der neonazistischen Aktion.  Foto: Robert AndreaschAußerdem nehmen die als Rechtsterroristen verurteilten Martin Wiese (Reichersdorf), Karl-Heinz Statzberger (Markt Schwaben) und Thomas Schatt (München) sowie die bekannten Anti-Antifa-Aktivisten Stefan Friedmann (Bad Wörishofen), Norman Kempken und Sebastian Schmaus (beide Nürnberg) teil.

Aus den Kameradschaften sind unter anderem die Aktivist_innen Robin Siener ("Widerstand Cham/Regensburg"), Stefan Willy Reiche ("Jadstaffel D.S.T."), Dominik Hering ("Aktionsbund Freising"), Vanessa Becker ("Kameradschaft München") und Mitglieder der "Freien Kräfte Berchtesgadener Land" vor Ort, sowie Pierre Pauly, der nicht nur der "Kameradschaft München" führend angehört, sondern zudem auch der Münchner "Burschenschaft Danubia". Pauly trägt das Elstner-Transparent des neonazistischen FNS, welches schon im letzten Jahr Verwendung fand, Martin Wiese (mit T-Shirt "NS-Nationaler Sozialismus") hält vor ihm das von zwei Wachsfackeln umrahmte Birkenkreuz mit Stahlhelm.

Etwa 100 Antifaschist_innen und Passsant_innen protestieren gegen die neonazistische Aktion.

 

26. April 2012

Weißenburg. Die neonazistische Gruppe "Freie Nationalisten Weißenburg-Gunzenhausen" bezieht sich mit einer Plakataktion auf die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU):

Plakataktion der 'Freien Nationalisten Weissenburg'.  Foto: www.wug-gegen-rechts.deAm Donnerstagmorgen sind von den Neonazis in den Kommunen Ellingen, Pleinfeld, Weißenburg, Holzingen, Alesheim und Treuchtlingen insgesamt elf Sperrholztafeln aufgestellt worden. Neben einer großen Abbildung der in den NSU-Bekennervideos verwandten "Pink Panther"-Comicfigur steht darauf die Parole "Wir sind keine Terroristen" und "Freie Nationalisten Weißenburg".

Das "Landkreisbündnis gegen Rechts" erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung (§130 StGB), Billigung von Straftaten (§140 StGB), Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§189 StGB) und Verstößen gegen das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. "Die Kripo ermittelt derzeit in alle Richtungen", teilt ein Polizeisprecher auf Anfrage der "Nürnberger Nachrichten" mit. Siehe auch "Nürnberger Nachrichten" vom 27. April 2012.

 

28. April 2012

Burgkirchen a. d. Alz (Lkr. Altötting). Der "Freies Netz Süd"-Führungskader Martin Wiese (Reichersdorf) hat kurzfristig versucht, in der oberbayerischen Gemeinde einen Infostand für die neonazistische Kampagne zum 1. Mai genehmigt zu bekommen. Als Wiese scheitert, meldet er beim Landratsamt eine "stationäre Demonstration" unter dem Motto "Zeitarbeit stoppen - gerechter Lohn für harte Arbeit!!!" von 9.30 bis 13.30 Uhr neben der Bushaltestelle vor dem Bürgerzentrum an.

Karl-Heinz Statzberger (vorne) leitet mit Roy Aßmus (r.) zusammen die Kundgebung.  Foto: Robert AndreaschDie Neonazis bewerben ihre Aktion nicht öffentlich und hoffen offensichtlich darauf, dass es zu keinen Gegenprotesten kommt. Ein Irrtum: Aufgrund antifaschistischer Wachsamkeit ist die Neonaziveranstaltung noch am Donnerstag bekanntgeworden und eine Gegenveranstaltung auf dem Max-Planck-Platz angemeldet worden. Über 150 Bürger_innen und Antifas folgen um 9.30 Uhr dem Aufruf des "Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz": Nein zu Nazis!

Aktivist_innen des 'Nationalen Bündnis Niederbayern.  Foto: Robert AndreaschErst nach 10.00 Uhr erscheinen insgesamt 19 Neonazis, darunter Aktivist_innen des "Nationalen Bündnis Niederbayern" (NBN) und der "Kameradschaft Mühldorf"/"Wehrtroopers". Anmelder Wiese taucht gar nicht auf, vor Ort bestimmen stattdessen als Versammlungsleiter und Redner Roy Aßmus (Teising) und Karl-Heinz Statzberger (Markt Schwaben), der mit Lautsprecheranlage und Privat-PKW zur Kundgebung kommt.

Statzberger trägt das NS-verherrlichende "Frontstadt München"-T-Shirt. Auf dem Rücken ist ein Foto einer Vereidigung der SS vor der Münchner Feldherrnhalle zusammen mit der Parole "Wir schwören Treue bis zum letzten Atemzug" aufgedruckt. Ein anderer Neonazi trägt das alte JN-Bayern-T-Shirt, dessen Rückenmotiv aus einem NSDAP-Wahlplakat und einem Adolf-Hitler-Zitat über die Arbeit besteht.

Die Neonazis versuchen erfolglos, einige wenige "Zeitarbeit ist Sklaverei"-flyer zu verteilen und verkleben im Ort einige 1.Mai-Hof-Aufkleber. Versammlungsleiter Aßmus droht in seiner nur wenige Minuten dauernden Ansprache den Gegendemonstrant_innen mehr oder weniger unverhohlen mit einem Angriff am ersten Mai, sinngemäß sagt er "Wir sehen uns wieder in Hof, vielleicht ja auch bei der An- oder Abfahrt".

Kurz vor elf packen die Neonazis wieder zusammen. Einige von ihnen treffen sich im Anschluß auf dem Hof des NPD-Funktionärs Johann Unterstaller.

 

28. April 2012

München. Die ultrarechte Kleinstpartei "Die Freiheit" (DF) veranstaltet von 15.00 bis 20.00 Uhr auf dem Rotkreuzplatz im Stadtteil Nymphenburg einen weiteren ihrer "Kundgebung" genannten Infostände. Durch antimuslimische Plakate, die Verteilung von Flugblättern und die Dauerrede von "Politically incorrect" (PI)-Hauptautor Michael Stürzenberger (München) am Megaphon sollen Passant_innen mobilisiert werden, gegen das in München geplante "Zentrum für Islam in Europa" (ZIE-M) zu unterschreiben.Am Stand ist unter anderem Thomas Weiß (München) aktiv, der Generalsekretär der bayerischen DF.

PI-Fotograf Roland Heinrich (München) veröffentlicht im Nachhinein hochauflösende und unverpixelte Bilder von unbeteiligten Passant_innen, die während der Aktion am Rotkreuzplatz vorbeikommen, auf der Webseite des DF-Landesverbands Bayern. Ein Bild wird mit einer ressentimentgeladenen Bildunterschrift und Unterstellung versehen abgedruckt: "Auf diesem Foto ist sehr gut der Integrationsunterschied zwischen Familien aus dem nichtmuslimischen asiatischen Raum und muslimischen Einwanderern zu sehen. Das Kopftuch drückt nicht nur Andersartigkeit und Verschlossenheit aus, sondern auch die Ablehnung der offenen, freien, demokratischen und toleranten Gesellschaft".