a.i.d.a.-Archiv Muenchen

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Rechte Aktivitäten März 2012


3. März 2012

Neonazistische Sprüherei am Bahnhof Treuchtlingen.  Foto: a.i.d.a.Treuchtlingen. Am Bahnhof wird die frisch angebrachte, neonazistische Sprüherei "NS JETZT!" entdeckt (siehe Bild).

 

3. März 2012

Schweinfurt. Unter den Besucher_innen der "Deutsch Rock Nacht" (Schreibweise im Original) am Freitag, 2. März 2012, in der Stadthalle sind auch Angehörige der rechten Szene. Wenig verwunderlich, da bei diesem Konzert auch Bands aus der "Grauzone" auftreten, z. B. "Berserker" (Berlin). Die präsentierten Bands sind Coverbands, die Songs der "Böhsen Onkelz" spielen, in rechtsoffenen bis extrem rechten "Lebenswelten" die Kultkapelle schlechthin. Die Veranstaltung bezieht sich auf die "Onkelz" auch durch den Untertitel "Heilige Lieder", Name des 1992 produzierten neunten Studioalbums der Band.

Gegen 1.00 Uhr schlägt ein 21-Jähriger extrem Rechter aus dem Landkreis Bad Kissingen einem 23-Jährigen Konzertbesucher aus dem Landkreis Schweinfurt ins Gesicht, woraus sich eine Auseinandersetzung mehrerer Personen entwickelt. Polizeibeamt_innen nehmen den Täter in Haft. Ab 1.30 überwachen sie die Abfahrt der Besucher_innen. Die Insassen eines Pkws skandieren dabei extrem rechte Parolen. Siehe auch: Pressebericht des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 3. März 2012.

 

4. März 2012

München. Am Sonntag werden gegen 10.00 Uhr im Bereich Hanns-Seidel-Platz/Fritz-Erler-Straße (Neuperlach) neonazistische Parolen entdeckt, die hier in den letzten 24 Stunden angebracht wurden.

Neonazistische Sprühereien in Neu-Perlach.  Foto: a.i.d.a.Unter anderem steht "National statt global" auf einem Pkw der Deutschen Post, der auf der Rückseite der Postniederlassung am Hanns-Seidel-Platz abgestellt war. An zwei Sperrpfosten und zwei Steinabgrenzungen wurde jeweils der Schriftzug "NS" aufgebracht. Neonazistische Sprühereien in Neu-Perlach.  Foto: a.i.d.a.Auf einen Verteilerkasten der Telekom in unmittelbarer Nähe wurde "Anti-Antifa – Werde aktiv", "NS jetzt" und" Freies Netz Süd" geschmiert.

Am Aufgang vom Gerhart-Hauptman-Ring zu einer Fußgängerüberführung werden das Wort "Freiheit" und der Verweis auf das neonazistische "Freie Netz Süd"  sowie die Parolen "NS - Jetzt", "Anti-Antifa" und "werde Aktiv" (Fehler im Original) gesprüht.Neonazistische Sprühereien in Neu-Perlach.  Foto: a.i.d.a.

Aufgrund der Ausgestaltung der Neonaziparolen kommen mindestens zwei Personen als Verursacher_innen in Frage.

Neonazistische Sprühereien in Neu-Perlach.  Foto: a.i.d.a.Die im "Freien Netz Süd" organisierte "Kameradschaft München Nord" um Franz Sedlbauer verharmlost die neonazistische Sachbeschädigungen wenige Stunden später auf ihrer Homepage (Verantwortlicher im Sinne des Presserechts: Martin Wiese) als "Bunter Frühling – Farbkleckse in Neuperlach" und offenbart ungewollt Insider-Wissen: "Die Zahl der 'Zeugen, die Hinweise zur Tat und Tätern geben können', dürfte jedenfalls überschaubar sein". Der Artikel wird am 9. März 2012 zusätzlich auch auf der Homepage des "Freien Netz Süd" (Verantwortlich: Simon Preisinger, Flossenbürg) veröffentlicht.

 

5. März 2012

Nürnberg. Die massiven Hakenkreuz-Schmierereien im Stadtteil Kornburg an Garagenwänden im Gerichtsweg und in der Kornburger Hauptstraße machen Schlagzeilen. Wie ein Polizeisprecher bekannt gibt, werden hier bereits seit 2005 (!) trotz Übertünchens immer wieder an den gleichen Stellen Hakenkreuze angebracht. Siehe auch: Online-Ausgabe der "Nürnberger Nachrichten" (www.nordbayern.de) vom 5. März 2012.

 

7. März 2012

Starnberg/Gauting. Das Amtsgericht Starnberg verurteilt den Inhaber des "Lynx-Verlags" (Gauting), Dr. Christian Hornig, zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 10.800 Euro. Der 1944 in Breslau geborene Kunsthistoriker Hornig, ehemals Mitglied der CSU, hatte das Buch "Hitler, Deutsche und Juden" verlegt, als dessen Autor ein Dr. Elmar Schepers angegeben worden war. Darin wird, so das Gericht, der Holocaust verharmlost. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert.

Der Lynx-Verlag bewirbt auch nach dem Urteil weiter das holocaustleugnende Buch.  Screenshot: a.i.d.a.Trotz des Urteils bewirbt der Lynx-Verlag weiterhin (Stand: 6. April 2012) ungehindert das holocaustleugnende Buch auf der Homepage des Versands, und zwar mit den folgenden neonazistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Phrasen:

"Der ehemalige deutsche Diktator und Reichskanzler Adolf Hitler wird in Wissenschaft und Publizistik großenteils verfälscht dargestellt. Er hat weder die 'Welt' erobern wollen, noch 'Europa', noch war er 'irrsinnig', sondern sein Hauptziel, die Vernichtung des Bolschewismus, d.h. Stalins, wurde durch Roosevelt und Churchill verhindert" und "die zentrale These des Buches, die Auschwitz-Greuelberichte seien mehrheitlich aus Thora, Talmud und Schulchan übernommen und daher höchst fragwürdig, sollte Juden und Deutsche zur Selbstbesinnung veranlssen und dazu beitragen, in Deutschland ein normales Leben wieder zu seinem Recht kommen lassen".

 

8. März 2012

Dokumentiert: die neonazistische Propaganda (Vorderseite).  Repro-Foto: a.i.d.a.Bayreuth. Aktivist_innen der im neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) organisierten Kameradschaft "Aktionsgruppe Bayreuth" verteilen im zentral gelegenen Stadtteil Hammerstatt Flugblätter an Haushalte.

Die "heimattreuen Männer und Frauen" (Eigenbezeichnung) werben darin für den Nationalen Sozialismus ("Deutschlands Erhalt durch Nationalen Sozialismus!", Fehler im Original) und eine "Volksgemeinschaft". Das nationalsozialistische Modell angeblicher Harmonie und Homogenität war die Grundlage von Ausgrenzung und Vernichtung im NS. Dokumentiert: Neonazistische Propaganda (Rückseite).  Repro-Foto: a.i.d.a.

Als Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist der FNS-Aktivist und NPD-Funktionär Simon Preisinger (Flossenbürg) angegeben.

 

8. März 2012

Fürth. Ein 29-Jähriger taucht am Donnerstag Nachmittag gegen 14.30 Uhr in der Schwabacher Straße an einem Infostand zum internationalen Frauentag auf, zeigt den Hitlergruß und gibt antisemitische Parolen von sich. Herbeigerufene Polizeibeamt_innen nehmen den Mann vorläufig fest. Siehe auch: www.nordbayern.de vom 8. März 2012.

 

10. März 2012

Weißenburg. Knapp 30 Neonazis, die in den Kameradschaften "Division Franken", "Aktionsbündnis Nordfranken" und in der NPD organisiert sind, kommen zu einer Kundgebung ("Wir sind keine Terroristen - Die Presse lügt!") auf dem zentral gelegenen Marktplatz. Die Neonazis des 'Aktionsbündnis Nordfranken' auf der Kundgebung.  Foto: Timo MuellerMarcel Maderer (Forchheim) hat die Versammlung kurzfristig angemeldet, für eine angebliche Dauer von 11.00 bis 20.00 Uhr. Die Neonazis erscheinen erst kurz vor 14.00 Uhr. Ihre Hoffnung, die Gegendemonstrant_innen, die einem Aufruf des "Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg - Gunzenhausen" zu Protesten ab 10.30 Uhr folgen, würden so lange nicht durchhalten, ist vergebens: 300 Menschen protestieren lautstark mit antifaschistischen Parolen und Trillerpfeifen.

Die lokale Kameradschaft "Freie Nationalisten Weißenburg" ist mit Denny B. (Weißenburg), Josef W. (Treuchtlingen), Kevin K. (Weißenburg) und Martin B. (Weißenburg) fast vollständig vor Ort. Sie und die anderen Neonazis werden vom neu gewählten Stützpunktleiter der JN Franken/Oberpfalz, Sven Diem (Eckersmühlen) und vom führenden Aktivisten der "Division Franken", Jens Rüttiger (Hohenroth), eingewiesen. Rüttiger trägt das neue T-Shirt der "Division Franken" mit deren Logo und der Rückaufschrift "Volksgemeinschaft statt Individualismus".

Kundgebung in Weißenburg. Mit (v.l.n.r.) Jens Rüttiger, Ralf Ollert, Marcel Maderer, Roman S., Josef W. und Sven Diem.  Foto: Timo MuellerDie Neonazis entrollen zwei Transparente mit den Aufschriften "Wir sind keine Terroristen" (JN) und "Bock auf Revolution – Freiheit statt BRD" ("Aktionsbündnis Nordfranken"). Zudem zeigen sie zwei schwarze Fahnen mit dem Aufdruck "Weißenburg" und mehrere "Reichsflaggen". Die führenden Aktivisten Sven Diem, Roman S. (Pleinfeld), Marcel Maderer und Jens Rüttiger beschweren sich bei der Polizei über die Lautstärke der Gegendemonstrant_innen, die es ihnen schier unmöglich macht, Reden und Musiktitel, die über eine Funkanlage abgespielt werden, zu verstehen.

Einige Neonazis sind von Anfang an komplett vermummt, die Polizei schreitet aber nicht gegen diese Verstöße ein. Jens Rüttiger beginnt, Journalist_innen bei ihrer Arbeit zu behindern. Er weist dann die "Ordner" ein, ebenfalls Pressevertreter_innen an ihrer Arbeit zu hindern, was diese auch konsequent durchzusetzen versuchen.

Nachdem Marcel Maderer die Auflagen vorgelesen hat, begrüßt Sven Diem die neonazistischen Kundgebungsteilnehmer_innen. Als erstes verliest ein Vertreter der "Freien Nationalisten Weißenburg" das Kampagnenflugblatt der Division Franken ("Wir sind keine Terroristen – Was die 'Bild' und andere Medien verschweigen").

Einer der neonazistischen Angriffsversuche.  Foto: Timo MuellerDanach spricht Roman S., der Anti-Antifa Fotograf der "Division Franken". In seiner Rede echauffiert er sich über den Lärm der Gegendemonstrant_innen und ruft "Alle Kameraden an die Front" worauf fast alle TeilnehmerInnen an ein Absperrgitter auf die Gegendemonstrant_innen zurennen, offensichtlich sollen diese angegriffen werden. Dass alle Neonazis wussten, was sie bei den Worten von Roman S. umzusetzen haben, deutet auf vorherige Angriffsabsprachen hin. Neben den als "Ordner" fungierenden Sven Diem und Jens Rüttiger beteiligen sich auch alle weiteren Ordnerkräfte am Angriffsversuch, statt ihn zu vereiteln. Polizeibamt_innen drängen die Neonazis zurück.

Neonazis bedrängen einen Fotografen.  Foto: Timo MuellerWährend anschließend ein 16- jähriger Aktivist aus dem "Aktionsbündnis Nordfranken" spricht, drängen Sven Diem, Marcel Maderer, Roman S. und ein weiterer Ordner einen Fotografen an eine Mauer und behindern diesen an seiner Arbeit. Auch hier muss die Polizei die Neonazis zurückdrängen.

Kaum ist ein abgespieltes Lied ("Eine Rose für mein Deutschland") der neonazistischen Liedermacherin Annett Müller verklungen, rennen die Neonazis auf ein anderes Gitter bzw. die dort stehenden Gegendemonstrant_innen los und versuchen diese durch Bedrohungen einzuschüchtern. Polizeibeamt_innen stellen sich dazwischen und schicken die Neonazis zurück. Als von der anderen Seite des Markplatzes Tomaten in Richtung der Nazis geworfen werden, rennen diese wiederum auf dieses Absperrgitter und die Gegendemonstrant_innen zu. Auch hier müssen die Polizist_innen die Nazis davon abhalten, die Gegendemonstrant_innen, unter denen sich auch der Weißenburger Oberbürgermeister Jürgen Schröppel befindet, anzugreifen.

Als letzter Redner tritt der NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert (Nürnberg) auf. Er kündigt in seiner zwanzigminütigen Rede an, alle Gegendemonstrant_innen wegen angeblicher Störung einer Kundgebung anzuzeigen und verherrlicht dann den Nationalsozialismus: "Wir [die NPD] wollen nach über fünfzig Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg endlich wieder Freiheit".

 

 

10. März 2012

Treuchtlingen. Rund 40 Neonazis marschieren von 20.30 bis 21.00 Uhr in der Innenstadt auf. Kurz vor 20.30 Uhr meldet sich der Versammlungsleiter bei der Polizeiinspektion Treuchtlingen und teilt mit, dass er jetzt vom Festplatz in Richtung Bahnhof einen Aufzug durchführen werde. Die Neonazis haben wenige Stunden zuvor an der Kundgebung von "Division Franken" und JN in Weißenburg teilgenommen. Nun haben sie Transparente und Fackeln dabei, was für eine längere Planung spricht und die von der Polizei nicht weiter hinterfragte Behauptung einer "Spontanversammlung" widerlegt. In einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom 11. März 2012 wird zufrieden der "störungsfrei(e)" Verlauf des Neonaziaufmarsches betont.

 

10. März 2012

München. Die extrem rechte Kleinstpartei "Pro Deutschland-Bayern" setzt ihre Infostandreihe fort: Stefan Werner (r.) und ein weiterer Aktivist am Rosenheimer Platz.  Foto: a.i.d.a.Von 12.00 bis 15.00 Uhr stehen der "Pro Deutschland"-Funktionär und ehemalige NPD-Kandidat Stefan Werner und ein weiterer Aktivist zu zweit am Rosenheimer Platz in Haidhausen. Sie verteilen vier Flyer bzw. Flugblätter: "Raus aus dem Euro", "Wir wollen die Türkei nicht in der EU", "Bürgerbewegung pro Deutschland - Raus aus dem Euro" (aufklappbarer Zettel) und "Was wir wollen - Auszüge aus dem Programm der Bürgerbewegung pro Deutschland". Zehn Menschen protestieren mit einem Transparent gegen die Rechtspopulisten.

 

13. März 2012

München. Rund 20 Neonazis starten gegen 20.30 Uhr vom Hauptbahnhof-Ausgang Arnulfstraße zu einem "spontanen" Aufmarsch. Umringt von einem großen Polizeiaufgebot (das wegen des am Abend stattfindenden Fußballspiels bereits am Hauptbahnhof im Einsatz ist) laufen die Neonazis die Arnulfstraße stadtauswärts und dann die Seidlstraße zum Stiglmaierplatz. Ein roter Kombi dient ihnen als Lautsprecherfahrzeug. Als Versammlungsleiter wirkt offensichtlich Norman Bordin (Ottobrunn).

Die Neonazis empören sich über die heutigen Razzien und die 24 Haftbefehle gegen Unterstützer_innen des neonazistischen "Aktionsbüros Mittelrhein" u. a. in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz zufolge soll das "AB Mittelrhein" spätestens seit 2010 eine "kriminelle Vereinigung" gewesen sein, deren Mitglieder sich vor allem der militanten Anti-Antifa-Arbeit und gewalttätigen Aktionen gegen Linke widmeten. Unter anderem sind einige Mitglieder und Unterstützer_innen des "AB Mittelrhein" beim gewalttätigen Angriff auf das linke Dresdener Wohnprojekt "Praxis" im Februar 2011 beteiligt gewesen.

Es gibt zahlreiche Bezüge der Verhafteten und des "AB Mittelrhein" zu bayerischen Neonazis, auf der Homepage des "AB Mittelrhein" ist auch das bayerische Neonazinetzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) verlinkt. Der jetzt verhaftete Axel Reitz (Pulheim) trat im November 2010 bei einem Aufmarsch in München neben BIA-Stadtrat Karl Richter als Redner auf. Beim gewalttätigen Angriff auf das linke Wohnprojekt "Praxis" im Februar 2011 in Dresden waren auch nicht nur die jetzt deswegen verhafteten bekannten Neonazikader Paul Breuer (Köln) und Sebastian Z. (Erftstadt) anwesend, sondern genauso bekannte Aktivisten des FNS bzw. der "Anti-Antifa Nürnberg". In Bayern gibt es jedoch keine Durchsuchungen.

 

17. März 2012

München. Ein halbes Dutzend rechter Aktivist_innen aus den Kreisen um das rassistische Weblog "Politically Incorrect" (PI-News) führt von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr auf dem Stachus eine kleine Kundgebung durch. Antimuslimische Kundgebung auf dem Stachus.  Foto: rgmDabei sammeln die Beteiligten um Dauerredner Michael Stürzenberger (München), den Landesvorsitzenden der ultrarechten Kleinstpartei "Die Freiheit" (DF), Unterschriften für ein von ihnen angestrebtes Bürgerbegehren gegen das Münchner "Zentrum für Islam in Europa" (ZIE-M).

Am Stand: Maria Frank, Macherin und Kandidatin des rassistischen 'Bündnis Deutschlands Zukunft'.  Foto: rgmAm Stand, hinter dem u. a. Wolfram Eichinger (Freising), Beiratsmitglied im bayerischen DF-Landesvorstand und Maria Frank (München), Macherin des rassistischen "Bündnis Deutschlands Zukunft" stehen, liegen die Flyer "Einer schreibt, viele reden, wir handeln - DIE FREIHEIT" (im Postkartenformat) und der kopierte Zettel "Warum kann es keinen moderaten Euro-Islam geben" aus. Die "PI München"-Aktivist_innen Christa Schwaller und Christian H. verteilen dazu den bekannten Flyer (V.i.S.d.P.: Christian Jung, Gröbenzell) gegen das ZIE-M.

 

23. März 2012

Langenneufnach (Kreis Augsburg). Gegen die Unterbringung von 46 Asylbewerbern im ehemaligen Gasthof zur Post in Langenneufnach wenden sich ortsansässige Bürger_innen unter anderem mit einer Unterschriftenaktion. Nun versuchen auch Neonazis, sich an den Protest anzuhängen. Bereits am Samstag verteilt eine vierköpfige Gruppe Handzettel mit dem Titel "Asylbewerber in Langenneufnach? Wir sagen nein!". Presserechtlich verantwortlich für dieses Flugblatt, das das Logo des "Freien Netz Süd" trägt ("Nationale Sozialisten Deutschland") zeichnet ein Bezirksvorstandsmitglied der oberpfälzischen NPD.

Am Dienstagabend veranstaltet der Gemeinderat in der Turnhalle des Ortes eine Informationsveranstaltung zur geplanten Unterbringung der Asylbewerber_innen. Vor Beginn der Veranstaltung erteilen Polizeibeamte Platzverweise gegen Neonazis, die Flugblätter verteilen. Unter die 300 interessierten Bürger_innen in der Halle mischen sich auch einige Vertreter der rechten Szene, unter ihnen der oberbayerische NPD-Bezirksvorsitzende Roland Wuttke (Mering). Wuttke ergreift das Wort und macht mit rechten Parolen Stimmung gegen das Asylbewerber_innenheim. Bürgermeister Josef Böck entzieht ihm schließlich das Wort und nimmt ihm das Mikrophon weg. Siehe auch: "Augsburger Allgemeine" vom 19. und 21. März 2012, tz vom 23. März 2012.

 

24. März 2012

München. Die ultrarechte Splitterpartei "Die Freiheit" (DF) führt, wie schon in der Vorwoche, eine "Kundgebung" auf dem Karlsplatz durch: Ab 10.00 Uhr steht ein Teil des knappen Dutzends antimuslimischer Aktivist_innen mit Pappschildern ("Imam Idriz entlarvt" u. a.) und Plakataufstellern am Stachusbrunnen. Andere versuchen, in Richtung Karlstor Flugblätter zu verteilen. Am Infotisch finden sich immer wieder Passant_innen ein, die bei der DF "gegen die Moschee unterschreiben" wollen.

Unterschriften 'gegen die Moschee' bei der Kundgebung.  Foto: Robert AndreaschVor Ort anwesend sind unter anderem Torsten Klauck (Nürnberg), stellvertretender Vorsitzender des DF-Landesverbands Bayern, Florian Euring (Poing) und Wolfram Eichinger (Freising), beide Beiratsmitglieder im Vorstand der bayerischen DF, Barbara Schöffmann, die stellvertretende Landesvorsitzende der antimuslimischen "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE), Anti-Antifa-Fotograf Roland Heinrich, Landesgeschäftsführer der BPE Bayern, sowie "Politically Incorrect"-Aktivistin Christa Schwaller. Mit dabei ist auch Maria Frank (München), die als Vertreterin ihrer rassistischen Kleinstgruppe "Bündnis Deutschlands Zukunft" auftritt.

Dauerredner Michael Stürzenberger.  Foto: Robert AndreaschMichael Stürzenberger (München), Landesvorsitzender sowohl der DF als auch der BPE in Bayern, agitiert bei der "Kundgebung" stundenlang ohne Pause in ein kleines Megaphon. Ein DF-Sympathisant droht einem Medienvertreter damit, ihn demnächst zusammenzuschlagen.

Der Charakter der Aktionen, bei denen Unterschriften zur Beantragung eines Bürgerbegehrens gegen das "Zentrum für Islam in Europa" (ZIE-M) gesammelt werden, wird nicht zuletzt durch die "Redebeiträge" des "PI"-Stammautoren Stürzenberger zunehmend sektenartiger.

Zusätzlich zu rassistischen Parolen ("Warum gehen die intoleranten Moslems nicht zurück und bauen ihre eigenen Länder auf?") wird auf den Plakataufstellern der beteiligten Organisationen auch gegen Justiz und Rechtsstaat gehetzt: "Herr Bundespräsident Gauck, die deutsche Justiz arbeitet mit üblen Nazimethoden (keine Beweisaufnahme) und mit atheistisch-kommunistischen Praktiken (Mißbrauch der Psychiatrie zu politischen Zwecken). Was tun Sie dagegen als erfahrener Ossi? Prof. Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, deckt diese Machenschaften der deutschen Heuchlerjustiz."

 

24. März 2012

Coburg. Knapp vierzig Neonazis aus den sich personell überschneidenden Kameradschaften "Division Franken", des "Aktionsbündnis Nordfranken" sowie des JN- Stützpunktes Franken/Oberpfalz nehmen am Samstag an der dritten öffentlichen Kundgebung der "Division Franken" in Folge teil.

Die neonazistische Kundgebung in Coburg erreicht kaum Öffentlichkeit.  Foto: Timo MuellerDie Neonazis treffen sich ab 12.15 Uhr am Bahnhof Coburg und marschieren dann, lediglich durch ein Polizeifahrzeug begleitet, durch die Coburger Innenstadt zum Schlossplatz, auf dem ihre von Marcel Maderer (Forchheim) angemeldete Kungebung ("Wir sind keine Terroristen - Die Presse lügt" stattfindet.

Trotz Anmeldung für den Zeitraum von 11.00 - 20.00 Uhr erscheinen die Teilnehmenden erst nach 13.00 Uhr und setzen dabei  wie bei ihren Kundgebungen in Forchheim und Weißenburg darauf, dass Nazigegner_innen die Gegenproteste eventuell früher verlassen. Die Versammlungsleitung bilden Maderer, Jens Rüttiger (Hohenroth), der führende Aktivist der "Division Franken"  und Sven Diem (Eckersmühlen), "Stützpunktleiter" bei den "Jungen Nationaldemokraten" und Aktivist der "Division Franken".

Transparent der 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) in Coburg.  Foto: Timo MuellerDie Neonazis entrollen zwei Transparente mit den Aufschriften "Wir sind keine Terroristen" (JN) und "Bock auf Revolution – Freiheit statt BRD" (Aktionsbündnis Nordfranken). Zudem zeigen sie zwei schwarze Fahnen mit dem Aufdruck "Lichtenfels/Coburg" und "Nürnberg", mehrere "Reichsflaggen", eine Frankenfahne, eine Fahne mit dem Wappen der Stadt Nürnberg und eine Fahne der NPD (Kreisverband Nürnberg). Mehrere Neonazis, u.a. aus den Reihen des "Fränkischen Heimatschutz" (FHS), beobachten die Kundgebung nur aus einiger Entfernung.

Transparent des 'Aktionsbündnis Nordfranken' in Coburg.  Foto: Timo MuellerÜber die mitgebrachten Lautsprecherboxen spielt Rüttiger als erstes das Lied "Ab damit ins Klo"der neonazistischen Band "Sleipnir" ab. Darin heißt es u.a. "Brandaktuell sind jetzt Terrornazis mit Sprengstoff im Gepäck. Jeder Patriot ist potentiell ein Mörder, die Wahrheit interessiert einen Dreck. Integration ist gescheitert, Multikulti alles normal. Muckst du auf und sagst es laut, kommt die Keule der Moral." Nachdem ein aus Nürnberg stammender Aktivist der Division Franken das Themenflugblatt "Wir sind keine Terroristen -  die Presse lügt“ vorliest, folgt das Lied "Lügenexekution" (ebenfalls von "Sleipnir"). Textzitat: "Sie schreiben und sie reden, sie lügen und verdrehen. Sie besitzen keine Skrupel, provozieren wo es nur geht. Doch der Tag er wird kommen und wir werden die Richter sein. Wir liquidieren ihre Lügen und ihren Heiligenschein". Ein 16-jähriger redet für das "Aktionsbündnis Nordfranken" gegen das "Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten" (CaRa). Nach dieser Rede spielt Rüttiger das Lied "Die Presse lügt" von der neonazistischen Band "Wiege des Schicksals" ab. Sven Diem liest ein Grußwort des ehemaligen NPD Stadtrats Safet Babic aus Trier vor. Babic war 2011 einstimmig aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen worden, nachdem dieser wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war.

Für den heutigen Tag haben Neonazis zudem bundesweit zu einem "Aktionstag gegen Repression" aufgerufen, nachdem das neonazistische Aktionsbüro "Mittelrhein" als kriminelle Vereinigung eingestuft und mehrere Aktivist_innen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen inhaftiert wurden. Die Neonazis solidarisieren sich mit inhaftierten Holocaustleugnern und Gewalttätern.  Foto: Timo MuellerJens Rüttiger verteilt daher kleine Plastikschilder mit der Aufschrift "Freiheit für alle Nationalisten" an die Kundgebungsteilnehmer_innen. Manche halten auch Schilder mit Namen inhaftierter Neonazis hoch, darunter z. B. den des Holocaustleugners Horst Mahler oder der bekannten Aktivisten Sven Skoda (Düsseldorf), Axel Reitz, Sebastian Ziesemann und Paul Breuer (alle Köln). Zudem liest Sven Diem über vierzig  Namen inhaftierter Neonazis vor, darunter auch den des zu einer insgesamt vierjährigen Haftstrafe verurteilten Phillip Hasselbachs. Oder den Namen des Dortmunder Schlägers Sven Kahlin, der wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wurde.

Jens Rüttiger rennt Radfahrer hinterher.  Foto: Timo MuellerWährend der kompletten Kundgebung achten Diem, Rüttiger und die eingesetzten Ordner penibel darauf, dass keineR ihre Kundgebungsfläche betritt. Als ein Fahrradfahrer nah an der Kundgebung vorbeifährt und durch ein Gerangel mit Jens Rüttiger eine der Lautsprecherboxen umfällt, rennt Rüttiger diesem hinterher und hält ihn am Gepäckträger fest. Nach dreistündiger Kundgebung laufen die Neonazis wieder zum Bahnhof, wo einige von ihnen die anwesenden Journalisten bedrohen.

Erst durch a.i.d.a.-Informationen war die geplanten Neonazikundgebung öffentlich geworden, die Stadt Coburg hatte die neonazistische Anmeldung verschwiegen. Trotz lediglich eintägiger Mobilisierung finden sich trotzdem rund 100 Gegendemonstrant_innen ein.

 

27. März 2012

Krün (Kreis Garmisch -Partenkirchen). Ein 36-jähriger Mann aus Krün wird vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 37 Euro verurteilt, was einer Gesamtstrafe von 2220 Euro entspricht. Er hatte in seinem Garten einen Gartenzwerg aufgestellt, der den Hitlergruß zeigt.

Anzeigeerstatterin war seine Ex-Freundin, die den gemeinsamen Sohn nicht unter rechtsradikalen Umständen aufwachsen sehen wollte. Bei einer Hausdurchsuchung im Frühjahr 2010 hatte die Polizei Reichskriegsflagge, CDs mit rechtsradikaler Musik und T-Shirts mit dem Aufdruck "Landser - eine deutsche Legende" sichergestellt.

Der Angeklagte, der vom bekannten Dortmunder Szene-Rechtsanwalt André Picker verteidigt wird, bezeichnet seine Gesinnung auf Nachfrage des Richters als "national". Nicht zuletzt deshalb läuft der Versuch Pickers ins Leere, unter Verweis auf Otmar Hörls einstige Straubinger Kunstinstallation mit 1250 solcher Gartenzwerge, auf die Freiheit der Kunst zu verweisen. Der Richter stellt klar, daß es sich bei massenhaften Aufstellungen um künstlerische Installationen handeln kann, hier das Aufstellen eines einzelnen Zwerges jedoch keine karikaturhafte Anwendung sei. "Der Angeklagte wollte durch die öffentlich sichtbare Aufstellung keine Kritik ausüben, sondern seine Gesinnung widerspiegeln", so der Richter. Siehe auch: Garmisch-Partenkirchener Tagblatt vom 27.3.2012, tz vom 28.3.2012

 

27. März 2012

Oberviechtach (Lkr. Schwandorf). EinE UnbekannteR beschmiert im Zeitraum zwischen dem 20. und dem 27. März die Infotafel im Pavillon der Wohlfühlstation in den Siechenwiesen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug "Adolf, Unser Führer Adolf Hitler". Quelle: "Mittelbayerische Zeitung" (Printausgabe) vom 4. April 2012.

 

28. März 2012

München. Doppelter Ärger droht Norman Bordin (Ottobrunn) wegen des Abspielens des "Pink-Panther"-Liedes beim "Freies Netz Süd"-Aufmarsch am 21. Januar 2012 in München. Das Bekennervideo des NSU-Terrornetzwerkes, in dem die ermordeten Opfer verhöhnt wurden, war bekanntlich mit diesem Lied unterlegt.

Die GEMA, die für Komponist_innen und Texter_innen deren Urheberrechte wahrnimmt, betrachtet das Abspielen des Liedes auf der Demonstration als lizenzpflichtige öffentliche Aufführung des Songs und schickt Versammlungsleiter Bordin deshalb eine Lizenzrechnung in Höhe von 30,82 Euro.

Neben dem Ärger mit dem Urheberrecht drohen Bordin durch das Staatsschutzdezernat der Kripo München weiterhin strafrechtliche Folgen. Eine strafrechtlich relevante Billigung von Straftaten sei gegeben, da es klar darum gegangen sei, einen Bezug zu den zehn Morden der "Zwickauer Zelle" herzustellen. Geprüft wird derzeit noch, ob auch eine strafbare Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorliegt. Siehe auch: tz vom 28. März 2012.

 

29. und 30. März 2012

Altötting/Burghausen/Winhöring. In der Nacht von Mittwoch (28. März) auf Donnerstag (29. März) besprühen Neonazis die Hausfassade des vom "Altöttinger Mieterkonvents" (AMK) selbstverwalteten Wohnhauses sowie die Wände einer benachbarten Unterführung.

Die besprühte Unterführung.  Foto. a.i.d.a.Unter anderem bringen sie die neonazistischen Parolen und Codes "Sieg Heil", "Das Reich kommt wieder", "Wiederstand" (Fehler im Original), "88" und "1488" sowie die für die nahgelegene Stadt Burghausen gängige Abkürzung "BGH" an. Zum Teil verwenden die Täter_innen Sprühschablonen, mit denen Hakenkreuze und Reichsadler aufgebracht werden. Auch das Freizeitheim in Burghausen sowie ein Privathaus im nahegelegenen Winhöring werden in ähnlicher Weise beschmiert.

In der Nacht vom Donnerstag (29. März) auf Freitag (30. März) kommt es zu einem erneuten Angriff auf das Haus in Altötting. Diesmal werfen die Täter_innen mit Brandbeschleuniger gefüllte Luftballons ans Haus. Glücklicherweise zünden die Brandsätze nicht.

 

30. März 2012

Landshut. Im Rahmen ihrer "Allein nach Vorne"-Tournee spielt die rechte Südtiroler Band "Frei.Wild" ein Konzert in der (ausverkauften) "Sparkassen-Arena" (Niedermayerstraße 100). Proteste gegen die bekannte Grauzonenband gibt es nicht.

 

30. März - 1. April 2012

Pommersfelden (Lkr. Forchheim). Der extrem rechte "Lesen & Schenken"-Versand (Martensrade) von Dietmar Munier lädt wieder einmal zu seiner großen Wochenendveranstaltung ("Zuerst!-Lesertreffen") ins Stammhotel "Schlosshotel Pommersfelden" (Pächter_innen: Manfred und Renate Haag) auf Schloss Weißenstein bei Pommersfelden in Oberfranken ein.

Offiziell wird die Veranstaltung, an der in diesem Jahr rund 250 extrem Rechte und militante Neonazis teilnehmen, von Muniers "Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V." durchgeführt. Als Referent_innen stehen unter anderen der in Franken lebende Fabian Rimbach ("Schlesische Jugend"), Dmitrij Chmelnizki, Heilpraktikerin Bettina Binsteiner, Barnabas Bödecs (Vorstandsmitglied der ungarischen "Jobbik"-Partei), Johannes Hübner (FPÖ), Alfred Mechtersheimer, Günter Pahl und Heike Schaufuß auf dem Programm. Die Veranstaltung betreten unter anderem der neonazistische Liedermacher Frank Rennicke, der NPD-Bundespressesprecher Frank Franz und NPD-Funktionär Peter Marx.

Wie im letzten Jahr protestieren etwa 70 Menschen am Nachmittag mit einer "Gegenlesung" der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechtsgegen das extrem rechte Treffen, später organisieren erstmals Gemeinde- und Kirchenvertreter_innen eine Gegenveranstaltung in einer Schulturnhalle. Einem Artikel der Online-Ausgabe des "Fränkischen Tags" (www.infranken.de) vom 1. April 2012 zufolge, müssen sich die extrem rechte Veranstalter_innen für das nächste Jahr einen neuen Versammlungsort suchen, da das "Schlosshotel" ihnen dann nicht wieder zur Verfügung stehen soll.

 

31. März 2012

Murnau. Mehrere Dutzend Neonazis kommen ab 19.30 Uhr zu einem Konzert in den Räumen des Versands und Neonaziladens "Versand der Bewegung" (Burggraben 62). Dort tritt der einschlägig bekannte "Liedermacher Torstein" (= Torsten Hering, Sondershausen) auf, zudem hält der aus Bayern stammende Arne Schimmer, Mitglied der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, eine Rede. Angekündigt und beworben hatten das Event der neonazistische "Versand der Bewegung" von Sarah Janker und Matthias Polt (Murnau), der NPD-Kreisverband Oberland (Kreisvorsitzender: Matthias Polt) und der NPD-Landesverband Bayern.

Ursprünglich war von Janker, Polt und dem NPD-Kreisverband Oberland eine "Redner- und Liedermacherveranstaltung" bereits für den 3. März 2012 zuerst angekündigt, dann jedoch auf den 31. März 2012 verschoben worden. Nach der damaligen Ankündigung sollten Udo Pastörs, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sowie der einschlägig bekannte "Liedermacher Toralf" (= Toralf Wegner) auftreten.

 

 

31. März 2012

Deggendorf. Im Rahmen einer Antifaschist_innen nur kurzfristig bekanntgewordenen "Bustour" (von München nach Hof) im Vorfeld ihres Aufmarsches am 1. Mai 2012 in Hof (Motto: "Zeitarbeit abschaffen!") marschieren am Samstag von 9.00 bis 9.45 Uhr etwa 50 Neonazis des "Freien Netz Süd" (FNS) durch die niederbayerische Stadt.

Mit Parolen ("Jeder weiß es ganz genau - Zeitarbeit braucht keine Sau" oder "Arbeitsplätze - zuerst für Deutsche") und rassistischen Flyern ("Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer! Wir fordern deshalb ein Gesetz zur Ausländerrückführung in die jeweiligen Heimatländer"), die sie an Passant_innen verteilen und in Briefkästen werfen, ziehen die Neonazis zum Busbahnhof.

Ihren Aufmarsch haben sie am Freitag Nachmittag bei der Polizei als angebliche "Eilversammlung" unter dem Motto "Justizwillkür stoppen - Meinungsfreiheit durchsetzen" angemeldet. Die Behörden verschweigen gegenüber der Öffentlichkeit die Versammlung jedoch komplett, so dass nicht zu Protestaktionen mobilisiert werden kann.

Im Nachhinein stellt sich heraus: Laut Ordnungsamtsleiter Karlheinz Löfflmann fragt am Freitag der FNS-Aktivist Martin Wiese (Geisenhausen), im Rathaus nach der Genehmigung für einen Infostand. Löfflmann habe dann den Zweiten Bürgermeister Peter Volkmer und die Polizei Deggendorf informiert, dass mit dem Auftreten von Neonazis zu rechnen sei. Am Freitagnachmittag geht dann bei der Polizei in Deggendorf ein Antrag der Neonazis auf eine Eilversammlung ein, der, so behauptet es Polizeichef Georg Hilmer, formalrechtlich zu genehmigen war. Doch sowohl Polizeichef als auch Bürgermeister informieren die Öffentlichkeit nicht: Hilmer: "Dies kann nicht Aufgabe der Polizei sein."Volkmer: "Wir sollten den Nazis kein Forum bieten".

Im abschließenden Bericht der Polizei heißt es zufrieden: "Der gesamte Aufzug verlief reibungslos und ohne Zwischenfälle." Siehe auch: www.wochenblatt.de vom 31. März 2012 sowie Online-Ausgabe der "Deggendorfer Zeitung" (www.pnp.de) vom 31. März 2012 und vom 3. April 2012.

 

31. März 2012

Regensburg. Nach ihrem Aufmarsch in Deggendorf  (Ende um 9.45 Uhr) fahren etwa 50 Neonazis des "Freien Netz Süd" mit ihrem Reisebus nach Regensburg. Gegen 10.20 Uhr halten sie beim Donau-Einkaufszentrums an und beginnen nach Augenzeugenberichten damit, Flyer ("Kapitalismus bedeutet Krieg!", "Soziale Ausbeutung stoppen - Zeitarbeit ist Sklaverei") zu verteilen. Da die Neonazis keine Versammlung angemeldet haben, unterbinden Polizeibeamt_innen, die wegen eines Fußballspiels zufällig vor Ort sind, eine entsprechende Aktion. Siehe auch: www.wochenblatt.de vom 2. April 2012.

 

31. März 2012

Schwandorf. Die Neonazis des "Freien Netz Süd" (FNS), die im Rahmen ihres Aktionstages zuvor in Deggendorf aufmarschiert sind, fahren mit ihrem Reisebus anschließend zu einem weiteren Aufmarsch nach Schwandorf.

Nach dem Zwischenhalt in Regensburg erreicht der Bus gegen 12:45 Uhr den Bahnhofsplatz der oberpfälzischen Kleinstadt. Dort wird er bereits von etwa 10 Neonazis um Anmelder Daniel Weigl (Wackersdorf) erwartet, darunter Simon Preisinger (Flossenbürg), FNS-Aktivist und Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Tirschenreuth, sowie Heidrich Klenhart (Postbauer-Heng), Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Amberg-Neumarkt.

Der Neonazi-Aufmarsch in Schwandorf.  Foto: Jan NowakNach wenigen Minuten nehmen die etwa 50 Teilnehmer_innen Aufstellung. Dem Zug voran geht ein Neonazi im Eselskostüm, er trägt ein Pappschild mit der Aufschrift "Ich Esel glaube Zeitarbeit ist sozial!". Ihm folgen überwiegend Neonazis aus Oberbayern und Niederbayern, anwesend sind die führenden Kameradschafts- bzw. Parteiaktivist_innen Stefan Reiche ("Jagdstaffel D.S.T"), Benjamin B. und Daniel S. ("Wehrtroopers"/"Kameradschaft Mühldorf"), Roy Asmuß (NPD), Vanessa Becker ("Bürgerinitiative Ausländerstopp München", "Kameradschaft München") sowie Thomas Schatt, Karl-Heinz Statzberger und Thomas Huber ("Kameradschaft München-Nord" bzw."Kameradschaft München").

Mike Edling (m.) kümmert sich beim 'Aktionstag' mit um die Busorganisation.  Foto: Jan NowakNeonazis aus den Reihen des "Nationalen Bündnis Niederbayern" (NBN) übernehmen die organisatorischen Aufgaben, allen voran Mike Edling (Landau), der sich mit um die Busorganisation kümmert. NBN-Aktivist Heiko Schiederer (Kirchroth) und weitere Neonazis aus der Region sind mit Funkgeräten und Headsets ausgestattet und fungieren teilweise als Ordner_innen. Die Anti-Antifa-Aktivisten Simon Preisinger und Stefan Friedmann (Bad Wörishofen) versuchen, während des rechten Aufzuges Fotos von Nazigegner_innen, Journalist_inen und migrantischen Passant_innen zu machen.

Transparent des 'Nationalen Bündnis Niederbayern' (NBN) beim Aufmarsch in Schwandorf.  Foto: Jan NowakDen Aufmarsch hat FNS-Aktivist und NPD-Bezirksvorsitzender Daniel Weigl als vorgeblich "gegen Justizwillkür" gerichtete Eilversammlung angemeldet, nachdem die Stadt eine kurzfristig eingereichte Kundgebungs- bzw. Infotischanmeldung nicht akzeptieren wollte.

Während des Marsches bewerben die Neonazis jedoch - wie beim FNS-"Aktionstag" insgesamt - ihre nationalistischen und rassistischen "Konzepte" zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise: Mit Parolen wie "Kriminelle Ausländer raus – alle anderen auch", "Arbeitsplätze - zuerst für Deutsche" und "Nationaler Sozialismus – jetzt" sowie Transparenten mit Aufdrucken wie "Arbeit, Freiheit, Brot – Nationalen Sozialismus erkämpfen" und "Zeitarbeit abschaffen!" ziehen sie etwa 90 Minuten durch die Stadt. Auf dem Weg über Bahnhofsplatz, Pesserlstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Marktplatz, Naabuferstraße, Ettmannsdorfer Straße und Güterhallenstraße zum Bahnhofsplatz gibt es keine Kundgebungen oder Redebeiträge.

Die Neonaziaktion ist erst wenige Tage zuvor bekanntgeworden. Entlang der Route protestieren dennoch etwa 150 Nazigegner_innen, die die Parolen der Rechten häufig übertönen können. Gegen 14:15 Uhr verlässt der Bus der Neonazis Schwandorf in Richtung Hof.

 

31. März 2012

Pegnitz (Lkr. Bayreuth). Im Rahmen ihres "Aktionstags" im Vorfeld des 1.-Mai-Aufmarsches in Hof marschieren am Mittag gut 40 Neonazis aus dem "Freien Netz Süd" (FNS) in der oberfränkischen Kleinstadt auf. Fast alle Teilnehmenden, die mit der Bahn anreisen und durch die Brauhausgasse zum Springbrunnen vor dem Alten Rathaus laufen, sind mit den roten FNS-T-Shirts ("Kapitalismus bedeutet Krieg") uniformiert. Unter anderem zeigen sie das große FNS-Transparent "Nationalen Sozialismus durchsetzen und verteidigen!" und das FNS-Transparent "Die deutsche Linke ist volksfeindlich".

Vor Ort anwesend sind unter anderem die beiden Führungskader des FNS, Norman Kempken (Nürnberg) und Matthias Fischer (Fürth), der führende Nürnberger FNS- und Anti-Antifa-Fotograf Michael Reinhardt (Fürth), Sascha Kudernatsch, führender Aktivist der "Freien Kräfte Erlangen-Höchstadt" sowie der der ehemalige NPD-Funktionär Rainer Biller (Nürnberg). Gegen die etwa 45 Minuten dauernde neonazistische Aktion, die unter dem Motto "Zeitarbeit abschaffen - soziale Ausbeutung abschaffen" angemeldet ist (Anmelder: Norman Kempken), protestieren rund 500 Nazigegner_innen mit einem Pfeifkonzert. Siehe auch: Online-Ausgabe der "Nordbayerischen Nachrichten" (www.nordbayern.de) vom 1. April 2012.

 

31. März 2012

Bayreuth. Nach ihrer Aktion in Pegnitz fahren die Neonazis des "Freien Netz Süd" mit der Bahn nach Bayreuth.Neonazi-Aufmarsch in Bayreuth.  Foto: a.i.d.a. Mit schwarz-weiß-roten "Reichsflaggen", schwarzen Fahnen (u. a. mit den Aufschriften "Fürth", "Bayreuth", "Nürnberg" und "Aschaffenburg") sowie den Transparenten von der "Aktionsgruppe Bayreuth" und dem "Freien Netz Süd" (u. a. "Nationalen Sozialismus durchsetzen und verteidigen!", "Sozial geht nur National", "Kapitalismus bedeutet Krieg - Gemeinsam kämpfen gegen System und Kapital!", "Nationaler Sozialismus - Arbeiter der Faust und Arbeiter der Stirn  im Kampf für ein freies und gerechtes Deutschland") laufen die Teilnehmenden dort zum Luitpoldplatz vor das Rathaus.

Fast alle sind komplett schwarz gekleidet, darüber werden fast vollständig - in der Art einer Uniformierung - die roten "Kapitalismus bedeutet Krieg"-T-Shirts des FNS getragen. Auf der Kundgebung spricht der FNS-Führungskader Matthias Fischer (Fürth).

Die Anmeldung der Neonazis (Anmelder: FNS-Führungskader Norman Kempken, Nürnberg), die am Mittwoch bei der Stadtverwaltung eingegangen war, hatte diese der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegen. Es gelingt Nazigegner_innen kurzfristig dennoch, innerhalb nicht einmal einer Stunde noch Menschen zu mobilisieren, die die Rede Fischers mit Trillerpfeifen übertönen.

Die Jusos Bayreuth zeigen sich empört vom Verhalten der Stadtverwaltung. In einer Pressemitteilung heißt es: "Mit ihrem derzeitigen Verhalten schützt die Verwaltung Faschisten" und "Wie kann man einerseits in Pressemitteilungen als weltoffene, bunte Stadt Stellung gegen die Neonazis beziehen und andererseits durch Stillschweigen den Neonazis einen Raum direkt vor dem Rathaus zu überlassen.(…) Haben uns nicht andere Kommunen gezeigt, wie man mit dem Naziproblem umzugehen hat? Nämlich HINSEHEN, HANDELN, LAUT WERDEN! Und nicht wie Bayreuth, wegducken, schweigen und hoffen, dass es niemand merkt!"

Am ersten April 2012 reagiert die Verwaltung mit einer auf der Internetpräsenz der Stadt veröffentlichten Erklärung ("Stadt bedauert unterlassene Informationen"): "Dass jedoch die Öffentlichkeit nicht informiert worden sei und damit auch nicht die Möglichkeit zu einer breiten Gegendemonstration möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die aktuellen rechtsradikalen Umtriebe in Bayreuth eröffnet wurde, hierfür übernimmt das Rathaus die Verantwortung und bittet um Entschuldigung." Siehe auch: Online-Ausgabe des "Nordbayerischen Kuriers" (www.nordbayerischer-kurier.de) vom 31. März 2012.

 

31. März 2012

Hof. Kurzfristig haben Aktivist_innen aus dem Spektrum des neonazistischen Kameradschaftsdachverbandes "Freies Netz Süd" eine Kundgebung unter dem Motto "Zeitarbeit abschaffen - Soziale Ausbeutung stoppen" angemeldet (Anmelder: FNS-Führungskader Norman Kempken, Nürnberg).

Ab 16.00 Uhr versammeln sich knapp 100 Neonazis an der Stadtpost, darunter die mit dem Zug aus Bayreuth und die mit dem Reisebus aus Schwandorf angereisten Neonazis. Dabei haben sie wieder die schon bekannten Transparente "Zeitarbeit abschaffen - Soziale Ausbeutung stoppen - Freies Netz Süd" und "Arbeit - Freiheit - Brot - Nationalen Sozialismus erkämpfen" sowie den in ein Eselskostüm gesteckten "Kameraden".

Bis zu eintausend Menschen protestieren ab 16.00 Uhr auf einer Kundgebung an der Marienkirche gegen die neonazistische AKtion und den für den 1. Mai 2012 angekündigten weiteren Neonaziaufmarsch des FNS in Hof. Siehe auch: Online-Ausgabe der "Frankenpost" (www.frankenpost.de) vom 31. März 2012.

 

31. März 2012

Aarhus (DK)/München. Aktivist_innen der bayerischen rechten Szene unterstützen eine antimuslimische Kundgebung in der zweitgrößten dänischen Stadt. Die Aktion unter dem Motto "European Anti-Jihad-Meeting" ist von der extrem rechten britischen "English Defence League" (EDL) initiiert und von der "Danish Defence League" (DDL) organisiert worden.

Das T-Shirt zum extrem rechten Event.  Foto: Robert AndreaschMichael Stürzenberger bewirbt auf dem rassistischen "PI-News"-Blog - auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen - eine Busfahrt aus München zu diesem extrem rechten Event.

Aus der Partei "Die Freiheit" reisen neben dem Landesvorsitzenden Stürzenberger deren bayerischer Generalsekretär Thomas Weiß, Landesvorstandsmitglied/Schriftführer Manfred Schwaller, aus der bayerischen "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Schöffmann und Landesgeschäftsführer Roland Heinrich an. Aus den PI-Kreisen sind unter anderem "PI-News"-Autorin Monika Kaufmann und Martin W., einer der seit Jahren engagiertesten Aktivisten der Münchner PI-Gruppe, in Aarhus dabei.

Einen ausführlichen a.i.d.a.-Artikel mit Bildern gibt es hier.

 

31. März 2012

Welden (Lkr. Augsburg). Beim Starkbierfest ist auch eine Gruppe Schweizer Neonazis anwesend. Vier von ihnen tragen T-Shirts mit illegalen nationalsozialistischen Sprüchen und Aufdrucken. Als Polizeibeamt_innen sie aus dem Festzelt führen wollen, wehrt sich einer von ihnen, spuckt und tritt nach den Polizist_innen. Die Festgenommenen müssen sofort Geldstrafen zwischen 150 und 300 Euro bezahlen. Quelle: "Augsburger Allgemeine" (Printausgabe) vom 2. April 2012.