a.i.d.a.-Archiv Muenchen

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Rechte Aktivitäten Februar 2012


1. Februar 2012

München/Putzbrunn. Detlev Baasch (München/Putzbrunn), Aktivist der Putzbrunner CSU bzw. Seniorenunion, spricht bei der Monatsversammlung des NPD-Kreisverbands München über "Die Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland [!] nach 1990".

Der NPD-Kreisvorsitzende Karl Richter schickt wenige Stunden später eine Pressemitteilung über den vermeintlichen Coup an einen überdurchschnittlich großen Verteiler und an zahlreiche politische Gruppen. Die NPD-nahen "Kompakt-Nachrichten" veröffentlichen zügig einen Artikel über den Auftritt des CSUlers. Noch bevor Veranstaltungsberichte der NPD München und der NPD-Bayern erscheinen, verteidigt Baasch seinen Auftritt bei den Neonazis gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" und der Münchner "Abendzeitung". Der Abendzeitung sagt er gar: "Ich kenne ein [NPD-]Mitglied dort, mit dem ich schonmal ein Bier trinke". Zur NPD merkt Baasch an, es sei doch gut, "dass sie uns vor zu viel Ausländern schützen will."

Detlev Baasch ist nicht nur in der CSU Putzbrunn aktiv, er ist auch Burschenschafter und lokale Ansprechperson der "Vereinigung Alter Burschenschafter" (VAB München) im "Verband der Vereinigungen Alter Burschenschafter" (VVAB). Baaschs "Verbandsbruder" Oswin Tröster ("Akad. B! Carolina zu Prag in München", "ABB! der Raczeks zu Bonn"), bei der VAB München Vorstandsmitglied, mietete 2011 den Saal für den "Kommers" der extrem rechten "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" (BG) im Pasinger "Hotel zur Post" an und organisierte bereits 2009 den burschenschaftlichen "Festkommers" ("2000 Jahre Herrmannsschlacht") am 16. Oktober 2009 im "Sudetendeutschen Haus" in München.

Diese Verbindung zwischen der CSU Putzbrunn und extrem rechten Burschenschaften ist kein Einzelfall: Auch der bekannte Burschenschaftsaktivist Hans Merkel ("Burschenschaft Arminia-Rhenania München"), der sich sehr für die mit dem neonazistischen Rand verwobene "Burschenschaft Danubia" einsetzt und beim "Herrmannsschlacht"-Kommers als Festredner auftrat, ist ebenso wie Baasch in der CSU Putzbrunn organisiert. Siehe: "Abendzeitung" (Printversion) vom 3. Februar 2012 und www.sueddeutsche.de vom 3. Februar 2012.

 

2. Februar 2012

Dorfen. Im Zeitraum vom Dienstag, 31. Januar, 12.00 Uhr, bis Donnerstag 2.Februar, 15.30 Uhr, beschmiert einE bislang unbekannteR Täter_in in der Paul-Keller-Straße die Außenwand einer Garage mit Schriftzügen und zwei Hakenkreuzen. Die Polizei stellt in der näheren Umgebung "weitere Schmierereien" fest. Siehe auch: www.wochenblatt.de vom 3. Februar 2012.

 

2. Februar 2012

Aichach (Lkr. Aichach-Friedberg). Der Landkreis Aichach-Friedberg hält an einer Würdigung des Antisemiten und Ex-Nazis Otto Dickel im vom Kreis herausgegebenen Jahrbuch "Altbayern in Schwaben" fest. Anträge der Grünen auf einen Auslieferungsstopp des Buches oder auf eine Überprüfung des Aufsatzes durch das Münchner Institut für Zeitgeschichte werden in der Kreistagssitzung a, 2. Februar 2012 mit großer Mehrheit (49:7 Stimmen, die CSU verfügt über 29 Sitze) abgelehnt. Auch Landrat Christian Knauer (CSU), bayerischer Landesvorsitzender im "Bund der Vertriebenen" (BdV), stimmt gegen eine Prüfung des Artikels. Sein Stellvertreter Rupert Reitberger (CSU) fordert im Kreistag ein Ende der Debatte mit den Worten: "Wenn man Dreck weit zieht, dann stinkt er weit."

Leonhard Knauer (Friedberg), Vorsitzender des "Heimatkundevereins Derching", würdigt Otto Dickel im Jahrbuch 2011 in einem 21-seitigen Artikel als "sozialen Nationalisten", dessen Ziele "soziale Gerechtigkeit, europäische Zusammenarbeit und wahre Humanität" gewesen seien. Der ehemalige Wehrmachtssoldat Leonhard Knauer war 36 Jahre lang Vorsitzender des "Krieger- und Soldatenvereins" Derching und initiierte die 1983 erfolgte Aufstellung des Denkmals für die Kriegstoten. Bei der "Bayerischen Kameraden- und Soldatenvereinigung" ist er Ehren-Kreisvorsitzender im Verband Aichach-Friedberg/Süd.

Otto Dickel (1880-1944), der 1926 die Siedlung Dickelsmoor bei Derching gründete, war ein glühender Verfechter eines germanisch-reinrassigen Herrenvolkes und bekennender Judenhasser. In seinem Buch "Die Auferstehung des Abendlandes" schrieb er, "dass der Jude nur da gedeiht, wo Fäulnis herrscht, dass er nur da zur Macht gelangt und zur furchtbaren Plage wird, wo seinem Wuchergeist kein Einhalt geboten wird". Dickel weiter: "Eine Abwehrfront gegen die jüdische Herrschaft und Verknechtung des Volkes tut uns bitter not." Schließlich habe "der Jude" jahrzehntelang "dem Volk die Seele aus der Brust reißen können, weil er die Gelegenheit zu seiner zersetzenden Tätigkeit in überreichem Maße hatte".

Quellen: www.aichacher-zeitung.de. vom 15. Dezember 2011 und 31. Januar 2012, www.sueddeutsche.de vom 6. Februar 2012.

 

2. Februar 2012

München. Der 31-jährige Neonazi Karl-Heinz Statzberger wird vom Amtsgericht München wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.- Euro plus Gerichtskosten verurteilt. Statzberger hatte bei einer "Mahnwache" von Neonazis aus "Kameradschaft München" bzw. "Freies Netz Süd" (FNS)  das notwendige Procedere einer formal korrekten Eilanmeldung nicht eingehalten.

Gottfried Küssel beim FNS-Aufmarsch in Schweinfurt.  Foto: Robert AndreaschAm späten Abend des 12. Aprils 2011 waren ein Dutzend Neonazis mit Fackeln und dem älteren "Kameradschaft München"/FNS-Transparent "Für das freie Wort" sowie einem besprühten Bettlaken ("Freiheit für Gottfried Küssel") vor das österreichische Generalkonsulat in München (Ismaninger Str. 136) gezogen. Anlass für die kurzfristige "Mahnwache" der hiesigen Neonazis am späten Abend des 12. April 2011 war die Verhaftung des bekannten österreichischen Neonazi-Anführers Gottfried Küssel in Wien. In der Nacht von Montag, dem 11. April auf Dienstag, dem 12. April 2011 hatten im Rahmen von Ermittlungen und Zugriffsmaßnahmen Einheiten der polizeilichen Spezialeinheit Cobra Hausdurchsuchungen an insgesamt sechs Standorten der österreichischen Neonazi-Szene durchgeführt. Ziel war es, das weitere Betreiben der neonazistischen Homepage "Alpen-Donau.info" zu unterbinden. Neben Gottfried Küssel wurden damals auch Wilhelm Christian Anderle und wenig später auch Felix Budin als mutmaßliche Drahtzieher von Alpen-Donau.info verhaftet. Einer Veröffentlichung der Zeitung "Österreich" vom 8. Mai 2011 zufolge wurden bei Gottfried Küssel dabei nicht nur eine Liste mit Zugangspasswörtern für die "Alpen-Donau"-Webseite gefunden, sondern auch eine Maschinenpistole.

Was für die militante "Kameradschaft München" und ihren führenden Aktivisten Statzberger offenbar kein Problem darstellte. Statzberger war im Mai 2005 wegen Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung "Schutzgruppe" (SG) des neonazistischen "Aktionsbüros Süd"/"Kameradschaft Süd" zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Gottfried Küssel unterhielt in den letzten Jahren enge Verbindungen zur bayerischen und insbesondere zur Münchner Neonaziszene. Als Redner trat er beim Aufmarsch des FNS am 1. Mai 2010 in Schweinfurt auf (s. Bild).

 

4. Februar 2012

Halsbach (Verwaltungsgemeinde Kirchweidach, Lkr. Altötting). Neonazistisches Konzert und Veranstaltung im "Gasthaus Gruber" mit etwa 35 Teilnehmenden, darunter Mitglieder der neonazistischen Kameradschaften "Wehrtroopers Deutschland" ("WD") aus Mühldorf und "Jagdstaffel Deutsch Stolz Treu" ("Jagdstaffel D.S.T.", München/Wolfratshausen). Zuerst treten unter anderem Norman Bordin (Ottobrunn) und Karl-Heinz Statzberger (Markt Schwaben) als Redner auf, dann spielt der bekannte neonazistische "Liedermacher" Andreas "Edei" Edelmann (Piding). Bordin stellt in seiner Ansprache unter anderem seinen angeblich eingetragenen "Verein" "Frei Räume" vor, als dessen Sitz derzeit das "Gasthaus Gruber angegeben wird. Man wolle zukünftig "Platz für nationale Wohn- und Gewerbeprojekte im ehemaligen Gasthof Gruber schaffen und zusätzlich als Anlaufpunkt patriotischer Menschen in Bayern und Österreich dienen", heißt es in einem Veranstaltungsbericht, der eine knappe Woche nach der samstäglichen Veranstaltung auf der Homepage des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) erscheint.

 

5. Februar 2012

München. Der Landesverband Bayern der Splitterpartei "Die Freiheit" (DF) wählt auf einem "Sonderparteitag" einen neuen Landesvorstand (Der bisherige Landesvorsitzende Christian Jung und weitere Vorstandsmitglieder waren nach innerparteilichen Streitereien zurückgetreten): Neuer Landesvorsitzender ist Michael Stürzenberger (47, München), stellvertretender Vorsitzender wird Torsten Klauck (47, Nürnberg). Die Delegierten wählen als Generalsekretär Thomas Weiß (53, München), als Schatzmeisterin Mirjam-Gesine Grabmann (32, Reichertshofen) und zum Schriftführer bestimmen sie Manfred Schwaller (61, München). Dem Beirat des bayerischen DF-Landesvorstands gehören von nun an Erhard Brucker (39, Regensburg), Wolfram Eichinger (43, Freising) und Florian Euring (54, Poing) an.

 

6. Februar 2012

Bayreuth. Ein knappes Dutzend Neonazis aus Bayreuth, Hof und der Region taucht am Abend bei einem Vortrag von Dr. Christoph Rabenstein (MdL, SPD) zum Thema "Rechtsextremismus in Oberfranken - Das Versagen des Verfassungsschutzes" an der Universität Bayreuth auf. Zu Redebeiträgen und/oder Störversuchen im Rahmen einer neonazistischen "Wortergreifungsstrategie" kommt es nicht. Die neonazistische Kameradschaft "Aktionsgruppe Bayreuth" (AG Bayreuth) veröffentlicht anschließend am 9. Februar 2012 jeweils einen Artikel auf der eigenen Internetpräsenz und am 14. Februar 2012 auf der Homepage des "Freien Netz Süd" (FNS).

 

7. Februar 2012

Flugblattverteilung mit Transparent in Obermenzing.  Foto a.i.d.a.München. "Kameradschaft München"- Führungsaktivist Karl-Heinz Statzberger (Markt Schwaben) und sechs weitere Neonazis, die u. a. in der "Kameradschaft München Süd-Ost" (KMSO) organisiert sind, stehen gegen 20.00 Uhr mit einem Transparent des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands "Freies Netz Süd" (FNS) in Obermenzing. An der Ecke Verdistraße/Bauseweinallee versuchen sie vereinzelt, den wenigen Passant_innen Flugblätter ihrer "Dresden-Aktionswoche" zu geben.

 

7. Februar 2012

Wallersdorf. Nach einem Monat Pause findet wieder eine "Monatsrunde" des extrem rechten Sammelbeckens "Runder Tisch Niederbayern" statt. Erstmals seit Jahren jedoch nicht mehr im Stammlokal "Apfelbeck" in Mamming, sondern wieder im vor mehreren Jahren bereits regelmäßig genutzten Gasthaus "Aldersbacher Hof" in Wallersdorf. Zum ersten Mal hatte es in Mamming lokale Auseinandersetzungen über die ständigen extrem rechten Treffen des "Runden Tisches DGF" gegeben. Ab 19.30 Uhr spricht Dr. Fritz (Friedrich) Engelbrecht über "Gefahren von Parallelgesellschaften", die durch Zuwanderung entstehen könnten. In der "Landauer Neuen Presse" (10. Februar 2012) und im "Vilstalboten" (07/2012) erscheinen wieder völlig unkritische Berichte über den Abend bzw. fast wörtliche Übernahmen der Presseaussendungen des extrem rechten Sammelbeckens.

 

10. Februar 2012

München. 15 Neonazis aus "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA), "Kameradschaft München" und "Kameradschaft München-Nord" um Anmelder Roland Wuttke (NPD, Mering) stehen bei  einer "Mahnwache" in der Nähe des Schlosses Nymphenburg. Aktivist_innen aus dem FNS, der BIA und der NPD bei der 'Mahnwache'.  Foto: Tom Lux An der Auffahrtsallee/Höhe Notburgastraße zeigen sie ab 19.00 Uhr am Straßenrand zwei Transparente des "Freien Netz Süd" (FNS), wenige Teilnehmende halten zudem Fackeln in den Händen. Einige Neonazis versuchen, in kleinen Grüppchen in die Gegend um die Versammlung auszuschwärmen, um ankommende Antifaschist_innen zu bedrohen. Von der Aktion, die die Neonazis als "finale Mahnwache" einer "Aktionswoche in Gedenken an den Bombenholocaust in Dresden" bezeichnen, erscheint am 18. Februar 2012 ein Veranstaltungsbericht auf der Homepage des FNS.

 

11. Februar 2012

München. Drei Aktivisten der rechtspopulistische Kleinstpartei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" stehen mit einem Infostand und Schirm ab 12.00 Uhr am Rotkreuzplatz.

 

11. Februar 2012

Halsbach. Neonazikonzert im Saal des "Gasthaus Gruber" von Alois Gruber jun. Das von Neonazis 'angemietete'  Gasthaus Gruber.  Foto: a.i.d.a.Dabei treten die Neonazibands "Die Lunikoff-Verschwörung" (Nachfolgeprojekt von "Landser"-Sänger Michael Regener, Berlin), die "Angry Bootboys" und "Die Feldherren" (München) auf. Im Saal hängen die Transparente "Frontstadt München" der "Kameradschaft München" und "Für das Freie Wort" der "KS München" bzw. des "Freien Netz Süd" (FNS).

Es erscheinen knapp 100 Neonazis, darunter Martin Wiese (Geisenhausen) und Aktivist_innen der Kameradschaft "Wehrtroopers Deutschland" (Mühldorf) um Daniel Sturm, der "Kameradschaft München" um Thomas Huber und der "Jagdstaffel Deutsch Stolz Treu" aus dem Raum München/Wolfratshausen. Anwesend sind auch Anti-Antifa-Aktivist Lorenz M. (Miesbach) und NPD-Schiedsgerichtsfunktionär Frank Miksch (Fürth). 300 Polizeibeamt_innen sind vor Ort, schreiten jedoch nicht gegen das Rechtsrockkonzert ein.

Als "Veranstalter" fungiert der angeblich existierende Verein "Frei Räume e.V." aus Halsbach, für den Norman Bordin verantwortlich zeichnet, zeitweise ist auch Wiese in der Szene Ansprechperson. Bordin und Co. veranstalten das Neonazikonzert im Rahmen einer angeblichen vereinsinternen "Mitgliederversammlung".

Nachdem Bordin damit scheiterte, den ursprünglich mit Sitz in München geplanten "Verein" formal korrekt beim Amtsgericht München im Vereinsregister eintragen zu lassen, verlegte er den Vereinssitz unter die Anschrift des "Gasthaus Gruber" und beantragte eine - noch nicht abgeschlossene - Eintragung der Gruppierung beim AG Traunstein. Die öffentliche Bezeichnung als "e. V." ist somit zu diesem Zeitpunkt irreführend. Entgegen mehrerer Medienberichte haben die Neonazis das Gasthaus jedoch nicht gekauft, es wird ihnen von Alois Gruber überlassen bzw. vermietet.

Im Vorfeld will Bordin zudem weitere Räumlichkeiten für diesen Tag anmieten, wohl als potentielle Ausweichorte für das Konzert. So versucht er im Namen des "Frei Räume"-Vereins per mail den Saal eines Landgasthauses in Thalmassing für 180 Personen zu reservieren. Der Wirt, der den neonazistischen Charakter von Bordins Verein eigenständig recherchiert, verweigert jedoch die Raumvergabe und informiert Polizei und den bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, der seinerseits eine Warnung an andere Wirt_innen der Region herausgibt.

In Halsbach demonstrieren ab Nachmittag trotz Temperaturen um -15 Grad Celsius 600 Menschen auf dem Dorfplatz gegen die erneuten neonazistischen Umtriebe im "Gasthaus Gruber". Kurz vor 19 Uhr läuten die Kirchenglocken aus Protest gegen die Neonazis für gut zehn Minuten. Nach dem Konzert ziehen einige bekannte bayerische Neonazis in das "Gasthaus" ein - offensichtlich ist ein neonazistisches "Wohnprojekt" geplant.

 

11. Februar 2012

Forchheim. Knapp vierzig Neonazis aus den Reihen der Kleinstkameradschaften "Division Franken", "Aktionsbündnis Nordfranken" und aus der NPD nehmen an einer kurzfristig angemeldeten Kundgebung auf dem von Polizist_innen und Polizeifahrzeugen hermetisch abgeriegelten Paradeplatz teil.

Kundgebung in Forchheim am 11. 02. 2012.  Foto: anonym zugesandt, (c) a.i.d.a.Marcel Maderer (Forchheim) hat die Versammlung unter dem Motto "Wir sind keine Terroristen – Die Presse lügt" für den Zeitraum von elf bis 20 Uhr angemeldet. Offensichtlich setzen die Neonazis darauf, dass die schon früh anwesenden 300 Antifaschist_innen angesichts der herrschenden Temperatur von -13 Grad Celsius nicht so lange durchhalten würden. Erst um 13 Uhr erscheint die gemeinsam angereiste, zum Teil vermummte Neonazigruppe. Die Kundgebungsteilnehmer_innen werden in einen mit Gittern abgesperrten Bereich gelotst und entrollen zwei Transparente mit den Aufschriften "Wir sind keine Terroristen" (JN) und "Bock auf Revolution – Freiheit statt BRD" (Aktionsbündnis Nordfranken). Zudem zeigen sie drei schwarze Fahnen mit dem Aufdruck "Weißenburg" und "Nordfranken", mehrere "Reichsflaggen" und eine Fahne der NPD (Kreisverband Nürnberg).

Marcel Maderer (l.) und Sven Diem (r.) in Forchheim.  Foto: anonym zugesandt, (c) a.i.d.a.Die Versammlungsleitung bilden neben Anmelder Maderer auch Sven Diem (Eckersmühlen), früher Fußballtrainer der E-Jugend des TV Eckersmühlen und nun neu gewählter "Stützpunktleiter" der JN Franken /Oberpfalz sowie Jens R., führender Aktivist der "Division Franken". Als Redner treten zuerst Roman S. (Weißenburg) und ein Aktivist des "Aktionsbündnis Nordfranken" auf. Ein weiterer Sprecher, der als Angehöriger der Weißenburger Kameradschaft vorgestellt wird, bedroht in seiner aggressiven Ansprache Antifaschist_innen: "Antifaschisten haben Namen und Adressen (…) Nach dem Systemwechsel werden sie ihrer gerechten Strafe zugeführt". Der NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert redet bei der 'Division Franken'.  Foto: anonym zugesandt, (c) a.i.d.a.Prominentester Redner ist anschließend der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert, der für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) auch im Nürnberger Stadtrat sitzt. Ollert thematisiert vor allem ein drohendes NPD- und BIA-Verbotsverfahren.

Zwischen den Reden wird Rechtsrockmusik abgespielt, darunter das Lied "Journalist" der extrem rechten Band "Nordwind". Im Text heißt es: "Du fängst und betrügst, zensierst und lügst oder schreibst einfach nur Mist. Du bist das Geschwür ganz unten mein Freund, du bist Journalist" und "Sie [die Journalist_innen] sind Scheißhausfliegen am Arsch der Pest".

Nach der zweistündigen Kundgebung, die unter anderem wegen der lautstarken Proteste nur wenige Menschen mitbekommen haben dürften, reisen die Nazis gemeinsam wieder ab. Am folgenden Tag veröffentlicht die "Division Franken" einen Kundgebungsbericht auf ihrer Website. Darin beklagen sie, dass zwei bekannte Mitglieder des konkurrierenden Neonazinetzwerks “Freies Netz Süd” (FNS) ihre Veranstaltung abfotografiert hätten. Dies löst in der Folgezeit einen tiefen Streit zwischen den verfeindeten Gruppierungen aus.

 

11. Februar 2012

H-Budapest/Fürth/Erlangen/München. Einige Neonazis aus dem "Freien Netz Süd" (FNS) um Matthias Fischer ("Deutsch-Ungarischer Freundeskreis", Fürth) fahren nach Budapest. Dort nehmen sie am Nachmittag am von der ungarischen "Blood & Honour"-Sektion und anderen neofaschistischen Gruppen veranstalteten "Day of Honour 2012" teil. Ein Film auf dem Videoportal youtube.com belegt: Matthias Fischer spricht neben 'Blood and Honour'-Transparent. Screenshot: a.i.d.a.

Beim paramilitärischen Antreten an einem verschneiten Hügel außerhalb der Stadt, so belegen es ungarische Medienberichte, Fotos und Videofilme, sind unter anderem die bekannten Aktivisten Kai-Andreas Zimmermann (Fürth), Vince Herczeg (München) sowie Mitglieder der "Freien Nationalisten Erlangen-Höchstadt", der "Kameradschaft Forchheim" und der "Aktionsgruppe Bayreuth" anwesend. Die Veranstaltung des in Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerkes wird gar durch das lange FNS-Transparent "Nationalen Sozialismus durchsetzen und verteidigen" eingegrenzt, welches zuletzt beim FNS-Neonaziaufmarsch am 21. Januar 2012 in München gezeigt wurde.

Beim "Totengedenken", bei dem einige Teilnehmer den Hitlergruß zeigen, heißt es in ungarischer und deutscher Sprache:  "Rufen wir deren Andenken wach, die im Kampf für unsere Völker und Rasse gegen den roten Dreck gekämpft hatten (...) die Soldaten und Offiziere der ungarischen königlichen Armee und die deutsche Wehrmacht (...) die freiwilligen Flieger des Nationalsozialistischen Luftbundes (...) die Söhne von ungarischen und anderen europäischen Nationen, die in den Divisionen der Waffen-SS gekämpft hatten."

Der FNS-Führungskader Matthias Fischer hält eine kurze Ansprache, in der er zunächst ebenfalls an die Waffen-SS und deren "europäische(n) Freiwillige" erinnert ("Jenen Männern und Frauen möchten wir heute gedenken"). Dann greift Fischer zu antisemitischen Phrasen: "Unsere Kultur und Identität wird von den selben fremden Mächten bedroht und bekämpft wie damals (...) Das Ziel ist das gleiche: die Vernichtung unserer Art". Schließlich kündigt Matthias Fischer an: "Genau wie sie damals treibt uns heute der Befehl des Gewissens zu neuer Tat".

Beschlossen wird die Veranstaltung mit dem nationalsozialistischen Lied "Brüder in Zechen und Gruben" in deutscher Sprache: "Hitler ist unser Führer. Ihn lohnt nicht goldner Sold / Der von den jüdischen Thronen / Vor seine Füße rollt. Hitler treu ergeben / Treu bis in den Tod. Hitler wird uns führen / Einst aus dieser Not."

 

13. Februar 2012

Dresden/Hof/Coburg.Von den gut 1800 Teilnehmenden beim "Gedenkmarsch" des neonazistischen "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" am Montagabend in Dresden kommen einige auch aus Bayern: Die 'Kameradschaft Saalefunken' um Jan B. (l.) und Maximilian M. (r.).  Foto: Robert AndreaschMitglieder der im "Freien Netz Süd" (FNS) organisierten "Kameradschaft Saalefunken" aus dem Raum Hof und des neonazistischen "Fränkischen Heimatschutz Coburg", laufen mit jeweils eigenem Gruppentransparent im Zug mit. Weitere Neonazigruppen des FNS sind, obwohl sie zum Teil im Vorfeld eine Teilnahme angekündigt hatten, nicht anwesend.

 

18. Februar 2012

Fürth. Das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) setzt seine Serie angeblicher "Eilversammlungen" fort. Von 13 bis 15 Uhr marschieren knapp achtzig Neonazis aus den Reihen des FNS durch Fürth. Anmelder Norman Kempken (m.) im Gespräch mit Rainer Biller (r.).  Foto: Timo MuellerDer FNS-Führungskader Norman Kempken (Nürnberg) behauptet bei der Anmeldung am Freitagabend, der Aufzug würde unter dem angeblich "spontanen"  Thema "gegen linke Gewalt" stattfinden. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen geplanten Neonaziaufmarsch zur Erinnerung an die alliierten Luftangriffe auf Dresden 1945. Ein Neonaziaufmarsch am Samstag zum selben Thema in Dresden war zuvor von den Organisator_innen abgesagt worden. Die zuständigen Behörden erlassen jedoch kein Verbot der Versammlung.

Matthias Fischer (l.) und Frank Miksch (r.) bilden die Demoleitung.  Foto: a.i.d.a.Der Aufmarsch zeigt deutlich Personal, Strukturen und Umfeld des FNS auf: Die "Demonstrationsleitung" setzt sich neben Anmelder Kempken aus den FNS-Kadern Matthias Fischer und Kai-Andreas Zimmermann (beide Fürth) sowie dem Burschenschafter ("Burschenschaft Frankonia" Erlangen) und NPD-Aktivist Frank Miksch (Fürth) zusammen. Die Demonstrationsteilnehmer_innen sind aus ganz Bayern und teilweise aus Baden-Württemberg angereist. So sind neben den FNS- und Anti-Antifa-Aktivisten Sebastian Schmaus und Michael Reinhardt (Nürnberg) auch die führenden bayerischen Kameradschaftsaktivisten Lutz Passon (Ebermannsstadt), Stefan Reiche ("Jagdstaffel D.S.T."), Stefan Friedmann ("Nationales Augsburg", Bad Wörishofen),  Matthias Bauerfeind ("Kameradschaft Main-Spessart", Himmelstadt),  Daniel Weigl ("Widerstand Schwandorf", Wackersdorf), Thomas Schatt und Thomas Huber ("Kameradschaft München"), Jürgen Schwab ("Sache des Volkes", Nürnberg), Sascha Rudisch (Nürnberg), Heiko Schiederer ("Nationales Bündnis Niederbayern", Kirchroth) und Robin Siener ("Widerstand Cham-Regensburg") anwesend. Außerdem reisen die bekannten Köpfe Sven Grams (vom rechtsoffenen Fußball-"Fan"-Club "Outsiders", München), Vanessa Becker ("Bürgeriniative Ausländerstopp München"), NPD-Funktionär Roy Asmuß (Teising) und der Ex-NPDler Rainer Biller (Nürnberg) an.

Die Neonazis sammeln sich bereits ab elf Uhr an der Fürther Stadthalle. Die Anti-Antifa-Aktivisten Michael Reinhardt, Sebastian Schmaus, Kai Zimmermann, Stefan Friedmann und Lorenz M. (Miesbach) versuchen Journalist_innen an der Arbeit zu behindern, z. T. herumzuschubsen oder zu bedrohen. Als Polizist_innen dagegen einschreiten, versucht Zimmermann erfolglos, einen Platzverweis gegen Pressevertreter_innen zu erwirken. Als Order_innen fungieren größtenteils führende FNS Aktivist_innen wie Daniel Weigl und Matthias Bauerfeind. Etliche Demonstrationsteilnehmer_innen tragen kurze schwarze Stecken (darunter wohl auch welche aus Metall), um die eine schwarze Fahne gewickelt ist, die aber nicht wie Kurzfahnen getragen werden. Diese Art der Bewaffnung war zuletzt beim FNS-Aufmarsch im Januar 2012 in München eingesetzt worden. Die Polizei geht auch in Fürth trotz Hinweisen erneut nicht gegen diese Bewaffnung vor.

Der angeblich 'spontane' Neonaziaufmarsch durch Fürth.  Foto: Timo MuellerAls sich der Demonstrationszug formiert, greift Matthias Fischer zum Mikrophon und ruft einmal "Wir sind heute hier, um ein Zeichen gegen linksextremistische Gewalt zu setzen". Dann widmet sich der Aufmarsch jedoch vollständig dem neonazistischen "Dresden-Gedenken":

Die Frontreihe der Demonstration bilden Aktivistinnen aus Zirndorf und Fürth. Ihr Transparent ("13. Februar Dresden: Eine Stadt in Schutt und Asche … 300.000 Menschen im Feuertod … Sowjetterror und Kapitalismus – Freies Netz Süd") haben die FNS-ler erstmals bei einem nichtangemeldeten Aufmarschversuch im Februar 2010 in Dresden verwendet.  Neonazis aus München und Umland bilden die Reihe dahinter mit dem altbekannten Hochtransparent "Wir kämpfen für euch – Kameradschaft München – Freies Netz Süd".

Der dem 'Dresden-Gedenken' gewidmete Neonaziaufmarsch durch Fürth.  Foto: a.i.d.a.Lutz Passon und zwei weitere Aktivist_innen aus Oberfranken halten eine Banderole mit dem Schriftzug "Zitat des Befreiers Churchill von 1941: Es gibt knapp 70 Millionen bösartige Hunnen, die einen sind heilbar und die anderen zum Schlachten – Kameradschaft FO". Neonazis aus Unterfranken halten das Transparent "Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens – Freie Kräfte Schweinfurt/Haßberge – Freies Netz Süd". Eine Delegation aus Baden Württemberg trägt das Spruchband "Kein vergeben kein vergessen des alliierten Bombenterrors – JN BW". Robin Siener und ein weiterer Aktivist tragen das Transparent mit dem Schriftzug "Besatzer raus - kein deutsches Blut und kein Geld für die USA und Israel – Freies Netz Süd". Zudem zeigen die Neonazis etliche schwarze Fahnen, teilweise mit den Ortsnamen Fürth, Nürnberg, Schwabmünchen und Schweinfurt /Haßberge. Andere Teilnehmer_innen des Aufmarsches tragen "Reichsflaggen" und Frankenfahnen und eine Fahne mit dem gekreuzten Hammer und Schwert, einem ehemaligen Gaufeldabzeichen der Hitlerjugend .

Jürgen Schwab als Redner bei der Abschlusskundgebung.  Foto: Timo MuellerWährend die Neonazis durch die Fürther Innenstadt laufen, rufen sie immer wieder "Aktion Widerstand, Rote raus aus unserem Land", "Frei, sozial und national", "Nationaler Sozialismus jetzt" und "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Auf der Zwischenkundgebung spricht Kai Zimmermann zu den Anwesenden. Auf der Abschlusskundgebung hält Jürgen Schwab eine Rede. Die Neonazis verteilen Flugblätter, als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist Sebastian Schmaus angegeben.

Obwohl knapp 300 Nazigegner_innen aus Nürnberg, Fürth und Erlangen zur Antirepressionsdemonstration nach Dresden gefahren sind, kommen schnell knapp 100 Menschen zusammen, um gegen den Naziaufmarsch lautstark zu protestieren. Antifaschist_innen, die an der Stadthalle eintreffen, werden vom bayerischen Unterstützungskommando (USK) eingekesselt und daran gehindert, ihren Protest kund zu tun.

 

18. Februar 2012

Raum Allgäu. Ein Konzertberichten zufolge ungestörtes Neonazikonzert findet im Allgäu statt. Dabei tritt die Band "Slapguns" aus Villingen-Schwenningen auf. Die schwäbische Kapelle steht dem internationalen neonazistischen "Hammerskin"-Netzwerk nahe, ein Song der Band ist unter anderem auf dem Hammerskin-Sampler "Support the Nation - Signs of Revolution" enthalten, der im Jahr 2010 vom "Versand 100 %" des "Freien Netz Süd"-Führungskaders Tony Gentsch (damals Toepen) herausgebracht wurde.

 

19. Februar 2012

Fürth. Neonazistische Attacke gegen den linken "Infoladen Benario": Der beschädigte linke Infoladen in Fürth.  Foto: Timo MuellerIn der Nacht von Samstag, 18. Februar auf Sonntag, den 19. Februar 2012, hebeln die Täter_innen gegen 3 Uhr einen Rollladen auf, zerbrechen diesen teilweise und werfen dann einen Pflasterstein durch die Scheibe. Ersten Schätzungen zufolge beträgt der Sachschaden ca. 3000 Euro.

Am Samstag waren zuvor achtzig Neonazis unter der Leitung von Norman Kempken (Nürnberg) und Matthias Fischer (Fürth) durch die Fürther Innenstadt marschiert. Fischer sagte dabei in einer Rede "Heute sehen wir es! Fürth ist unsere Stadt!". Wenige Wochen zuvor hatte die FNS-Tarnorganisation "Bürgerinitiative soziales Fürth" (BSF) ein Bild und die Adresse des Infoladen auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Die Sachbeschädigung an der nach dem Fürther Antifaschisten Rudolf Benario benannten Einrichtung reiht sich in eine Serie neonazistischer Gewalt im Großraum Nürnberg/Erlangen Fürth ein. Dabei waren u. a. der ehemalige Stadtteilladen "Schwarze Katze", der Stadtteilladen "Komm e. V.", das "Rote Zentrum", das "Jugendhaus Erlangen" und der ehemalige Buchladen "Libresso" mehrfach das Ziel von Anschlägen geworden. Die Polizei konnte in keinem Fall einen Ermittlungserfolg vorweisen.

Am 21. Februar 2012 veröffentlicht das neonazistische "Freie Netz Süd" auf seiner Internetpräsenz einen zynischen Artikel über den Anschlag ("Helau in Fürth: Steinschlag im linken Infoladen") und verharmlost die Sachbeschädigung ("auch der Rollladen des antifaschistischen Schmuddel-Ladens in der Nürnberger Straße zeigt Spuren unsachgemäßer Behandlung").

 

20. Februar 2012

München/Murnau. Eine Kammer des Landgerichts in München stellt wegen eines Formfehlers ein Verfahren gegen Matthias Polt (32) ein, den Betreiber des Neonaziladens und Onlineversands "Versand der Bewegung" in Murnau. Polt ist wegen Volksverhetzung (§130 StGB) in 38 Fällen angeklagt, denn er soll in 37 Fällen CDs der Neonazibands "Kraftschlag", "08/15", "In Tyrannos" und "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" verkauft haben, obwohl sie volksverhetzende und gewaltverherrlichende Texte beinhalten. Außerdem habe er eine - ebenso strafbare - CD der Neonaziband "Freibeuter" zum Verkauf vorrätiggehalten.

Auf der von Polt angebotenen CD "Adolf Hitler lebt" von Daniel Giehse alias "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist u. a. der Song "Döner-Killer" enthalten, in dem die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) abgefeiert werden: "Neun mal hat er es jetzt schon getan. Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm. (...) Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gerne spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug." Der nächste Track ist dann "Bis nach Istanbul", in dem es heißt: "Der Abschiebemann macht Kontrollen. Auch die gute alte Reichsbahn soll mit Volldampf rollen. Heute fährt die Reichsbahn bis nach Istanbul. Ab Köln und Düsseldorf, vorbei am Kaiserstuhl. (...) Viele haben's noch nicht begriffen, viele sind entsetzt. Doch das ist das neue Rückführungsgesetz."

Das heutige Verfahren ist ein Berufungsprozess: Am 1. Dezember 2011 hatte eine Strafkammer des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen Polt noch zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt (die Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt). Nach wenigen Minuten folgt die Landgerichtskammer jedoch der Argumentation von Polts szenebekanntem Verteidiger André Picker (Bochum/Dortmund), hebt das Amtsgerichtsurteil auf und stellt das Verfahren ein. Ein formaler Fehler der Staatsanwaltschaft München II ist dafür verantwortlich: In ihrer Anklageschrift und dem Eröffnungsbeschluss des AG Garmisch-Partenkirchen war nur auf die in der Prozessakte vorhandenen strafbaren Liedtexte mit Quellenangabe verwiesen worden. Zumindest die "Kernsätze", die dem Tatvorwurf zugrundeliegen, hätten jedoch in Klageschrift und Eröffnungsbeschluss noch einmal gesondert aufgeführt werden müssen.

Matthias Polt gab vor dem Amtsgericht einen monatlichen Reingewinn von 800 bis 1000 Euro aus seinem Versand- und Ladenverkauf an. Formal ist der "Versand der Bewegung" auf seine Lebensgefährtin Sarah Janker eingetragen, da der wegen gemeinschaftlich begangenen Betrugs und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestrafte Polt nach einer Privatinsolvenz kein Gewerbe betreiben darf. Die Staatsanwaltschaft München kündigt nach dem Prozess eine neue Klageschrift gegen Polt an.

 

20. Februar 2012

Neumarkt (Lkr. Neumarkt, Oberpfalz). Im Zeitraum von Sonntag, 19. Februar 2012, 10.00 Uhr bis Montag, 20. Februar 2012, 13.00 Uhr wird die Moschee der türkisch-islamischen Gemeinde in der Regensburger Straße mit der Parole "Türken raus" besprüht, die einzelnen Buchstaben sind dabei 40-50 cm groß. Die unbekannten Täter_innen hängen zudem eine tote Taube an die Wand. Siehe auch: Online-Ausgabe der "Mittelbayerischen Zeitung" (www.mittelbayerische.de) vom 28. Februar 2012.

 

22. Februar 2012

München. Um 00.35 Uhr rufen zwei 41 und 22 Jahre alten Männer aus München am Bahnsteig des S-Bahnhofs Isartor neonazistische  Parolen und zeigen den Hitlergruß. Beamte der Polizeiinspektion 11 (Altstadt) nehmen die Männer wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fest. Quelle: Pressebericht des Polizeipräsidiums München vom 22. Februar 2012.

 

22. Februar 2012

Nürnberg. Das Oberlandesgericht (OLG) stellt das gegen Richard Williamson (London) wegen Volksverhetzung anhängige Strafverfahren (AZ: 1 St OLG Ss 240/11) wegen einer juristischen Schlamperei ein. Der Bischof der ultrarechten "Piusbruderschaft" hatte im November 2008 im "Priesterseminar Herz Jesu" im oberpfälzischen Zaitzkofen einem schwedischen TV-Team ein Interview gegeben. Darin behauptetete Williamson unter anderem: "Ich glaube, es gab keine Gaskammern"  und  er glaube, dass "zwei- oder dreihunderttausend Juden in Nazi-Konzentrationslagern umkamen, aber nicht so (…), dass keiner davon durch Gaskammern umkam".

Das Amtsgericht Regensburg hatte im Oktober 2009 gegen Williamson wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB einen Strafbefehl verhängt. Nach Williamsons Einspruch verurteilte ihn - in Abwesenheit - das Amtsgericht Regensburg im April 2010 zu einer Geldstrafe von 10 000 Euro. Nachdem Williamson gegen das Urteil Berufung einlegen ließ, reduzierte das Landgericht Regensburg am 11. Juli 2011 die Strafe auf 100 Tagessätze à 65 Euro. 

Grund der jetzigen Verfahrenseinstellung, so das OLG in einer Pressemitteilung, sei ein "im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis", denn der "Strafbefehl des AG Regensburg vom 22.10.2009 schildere keinen hinreichend deutlichen Anklagesachverhalt und informiere daher nicht ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens". Konkret werde in dem Strafbefehl "nicht mitgeteilt, dass, und vor allem wie und wo der Inhalt des einem Journalisten im Priesterseminar unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegebenen Interviews dann tatsächlich veröffentlicht und auch in Deutschland bekannt wurde. Insbesondere fänden sich keine Ausführungen zu Zeit und Ort der Veröffentlichung, ebenso wenig zum Veröffentlichungsmedium und zum Verbreitungsweg". Der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl kündigt daraufhin eine neue - formal korrektere - Anklage gegen Richard  Williamson an.

 

22. Februar 2012

Tutzing. Attacke gegen die Gaststätte "Buddha Lounge" in der Hauptstraße, die von einer aus Ägypten stammenden Familie betrieben wird: Im Zeitraum vom 20. bis zum 22. Februar brechen die Täter_innen das derzeit geschlossene Lokal auf, schlitzen Hocker und Lederbänke auf, verwüsten Schränke und demolieren die Türen mit einem Teppichmesser. An allen Wänden, auch in der Küche und in den Toiletten, bringen sie mit schwarzer Farbe Hakenkreuz- und Totenkopf-Schmierereien an. Siehe auch: Online-Ausgabe der "Abendzeitung" (www.abendzeitung-muenchen.de) vom 26. Februar 2012.

 

22. Februar 2012

Geisenhausen. Wie schon in den letzten 15 Jahren veranstalten die "Republikaner" (REP) auch in diesem Jahr wieder ihren "politischen Aschermittwoch" im Stammlokal "Brauhausstuben" in der Hauptstraße. Vor gut 250 vorwiegend älteren Besucher_innen sprechen ab 10.00 Uhr der oberbayerische Bezirksvorsitzende Martin Huber (Taufkirchen), der Landesvorsitzende Johann Gärtner (Kissing) und der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer (Stuttgart). Gegenproteste gibt es nicht.

 

22. Februar 2012

'Eselsmaskenaktion' gegen den 'Politischen Aschermittwoch' der SPD in Vilshofen.  Foto: Jusos BayernVilshofen. Vor dem Eingang zum "Politischen Aschermittwoch" der Bundes-SPD tauchen zwei einschlägig bekannte rechte Aktivisten auf und protestieren draußen mit einer für die Neonaziszene typischen "Eselsmaskenaktion" gegen die Veranstaltung bzw. die SPD.

 

22. Februar 2012

Deggendorf. Die NPD Bayern veranstaltet ab 18.00 Uhr im Stammlokal "Gasthaus Gruber" im nördlichen Stadtgraben ihren "Politischen Aschermittwoch", den die NPD Niederbayern unter dem Motto "Patrioten statt EU-Chaoten" ankündigt. Hauptredner vor den 45 Teilnehmer_innen ist der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel (Riesa), daneben treten Sigrid Schüssler (Laufach), die "familienpolitische Sprecherin" des bayerischen NPD-Landesverbands und der niederbayerische Bezirksvorsitzende Alfred Steinleitner (Deggendorf) auf. Der im Vorfeld ebenfalls als Redner angekündigte NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert (Nürnberg) erscheint nicht. Rund 500 Menschen protestieren gegen die NPD-Veranstaltung.

 

23. Februar 2012

München. Die neonazistische "Kameradschaft München-Nord" reagiert auf die am gleichen Tag angesetzte öffentliche Schweigeminute und Gedenkveranstaltung der Bundesregierung für die Opfer der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) auf ihre Weise: Münchner Neonazis verherrlichen das NS-Idol Horst Wessel.  Screenshot: a.i.d.a.Die Neonazis verherrlichen in einem Artikel auf ihrer Internetseite ("Wem gedenkt man am 23. Februar?") das NS-Idol Horst Wessel. Wessel starb am 23. Februar 1930.

Die "KS München-Nord" wurde einst wegen des "Kontaktverbots" der als Rechtsterroristen verurteilten Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt (Feldmoching) zusätzlich zur "Kameradschaft München" installiert. Sie hat mit dem geographischen Münchner Norden ansonsten nichts zu tun: Domaininhaber der Internetpräsenz ist der seit Jahren führende Münchner Kameradschaftsaktivist Franz Sedlbauer (früher: "Freie Nationalisten München") aus dem zentral gelegenen Glockenbachviertel, als inhaltlich Verantwortlicher ist der "Freies Netz Süd" (FNS)-Kader Martin Wiese aus dem niederbayerischen Geisenhausen (Lkr. Landshut) im Impressum angegeben.

 

24. Februar 2012

Deggendorf. In der Nacht zu Freitag droht ein Anrufer kurz nach Mitternacht bei der integrierten Leitstelle für Rettungsdienst und Feuerwehr in Straubing damit, dass im Heim für Asylbewerber_innen in der Stadtfeldstraße eine Bombe versteckt sei. Sofort nach dieser Drohung werden dort durch die Straubinger Polizei und die Polizeiinspektion Deggendorf umfangreiche Absperrmaßnahmen eingeleitet, fast 100 Bewohner_innen müssen das Haus verlassen. Das gesamte Gebäude wird von Polizeikräften und Spezialhunden abgesucht, sie finden keine verdächtigen Gegenstände. Die 100 betroffenen Menschen können gegen zwei Uhr wieder in ihre Zimmer zurückkehren. Am Mittwoch, 22. Februar 2012, hatte in Deggendorf die "Politische Aschermittwochs"-Veranstaltung der NPD mit dem Parteivorsitzenden Holger Apfel (Riesa) stattgefunden. Siehe auch: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Niederbayern vom 24. Februar 2012 und Online-Ausgabe der "Deggendorfer Zeitung" (www.pnp.de) vom 24. Februar 2012.

 

25. Februar 2012

München. Infotisch der "Bürgerbewegung pro Deutschland" in der Fürstenrieder Straße (München-Laim). Gemeinsam mit zwei Mitstreitern verteilt Stefan Werner den altbekannten Flyer "Raus aus dem Euro" und eine Postkarte an den Beschwerdeausschuß des Deutschen Bundestags, die den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Eurozone fordert.

 

25. Februar 2012

München. 27 Neonazis vom "Freien Netz Borna/Geithain" (FNBG) und aus Leipziger und nordsächsischen Kameradschaftsgruppen laufen am Nachmittag mit dem "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA)-Stadtrat und NPD-Vize-Bundesvorsitzenden Karl Richter (München) durch die Stadt.

Die neonazistische Reisegruppe auf dem Königsplatz.  Foto: Zacharias O. GrossMehrere Stunden lang besuchen sie unter seiner Führung Gebäude und Schauplätze des Nationalsozialismus. Unter anderem besichtigen sie den ehemaligen "Führerbau" (Heute: Musikhochschule, Arcisstraße) und das ehemalige NSDAP-Parteiverwaltungsgebäude/Reichsschatzamt (Heute: u. a. staatl. graphische Sammlung, Katharina-von-Bora-Straße) am Königsplatz, das von den Nazis in Auftrag gegebene ehemalige "Kaffehaus" am Alten Botanischen Garten (Heute: "Parkcafé") und das Gebäude und den Reichsadler am ehemaligen Oberfinanzpräsidium in der Sophienstraße, das Bodendenkmal an die Ermordung des sozialistischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner beim Promenadenplatz sowie die Feldherrnhalle am Odeonsplatz, an der im NS dem Hitlerputsch gehuldigt wurde.

Karl Richter und Co. am 'Haus der Kunst'.  Foto: Zacharias O. GroßBesonders intensiv widmet sich die neonazistische Reisegruppe um Richter dem seit seiner Einweihung 1924 von rechten Gruppen gern besuchten "Grabmal des unbekannten Soldaten" vor der Staatskanzlei, den am "Haus der Kunst" (im NS: "Haus der Deutschen Kunst", Prinzregentenstraße) an  der Decke erkennbaren Hakenkreuzen und - ohne Richter - der Ausstellung "Nationalsozialismus in München" im Stadtmuseum.Beim nationlistisch-militaristischen 'Grabmal des unbekannten Soldaten' im Hofgarten.  Foto: Zacharias O. Gross Schließlich versammeln die Neonazis sich noch vor Synagoge und jüdischem Gemeindezentrum auf dem St. Jakobs-Platz. Zum Abschluß  gehen sie nach einem kurzen Abstecher ins Hofbräuhaus gemeinsam ins Gasthaus "Weißes Bräuhaus" im Tal.

 

25. Februar 2012

Penzberg (Lkr. Weilheim-Schongau). Die extrem rechte, antimuslimische "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) versucht, am Samstagnachmittag mit einem Infostand gegen Imam Benjamin Idriz und desen Islamische Gemeinde Penzberg Stimmung zu machen.

Zum Personal der "Bürgerbewegung Pax Europa" vor Ort gehören unter anderem der bayerische BPE-Landesvorsitzende Michael Stürzenberger (München), Eckhardt Kiwitt (Freising), der die BPE-Zeitung "Bürgerforum" erstellt und beim bayerischen BPE-Landesverband als stellvertretender Landesvorsitzender fungiert, sowie Wolfram Eichinger (Freising), Beiratsmitglied im Landesvorstand der rechtspopulistischen Kleinstpartei "Die Freiheit" .

Die rechten Aktivist_innen verteilen drei Flugblätter ("Zitate von Moslem-Führern", "Penzberger Bürger, wussten Sie, dass...", "Warum kann es keinen moderaten 'Euro-Islam' geben?"), die vom BPE-Funktionär Conny A. Meier aus dem baden-württembergischen Gemmingen verantwortet werden und auf denen jeweils das rassistische Online-Portal "Politically Incorrect" (PI-News, PI) beworben wird. Bei "PI-News" veröffentlicht PI-Stammautor Stürzenberger am 27. Februar 2012 einen Artikel ("Penzberg: Infostand zu Idriz und 'Euro'-Islam") über seine eigene Aktion. Die Bilder zum Bericht steuert PI-Stammfotograf Roland Heinrich (München) bei, Landesgeschäftsführer der "Bürgerbewegung Pax Europa" in Bayern.

 

25. Februar 2012

Coburg. Am Samstagabend treffen sich etwa 25 Personen zu einer "Monatsversammlung" des NPD-Kreisverbandes Coburg in einer Gaststätte im Coburger Stadtteil Scheuerfeld. Hauptredner ist NPD-Funktionär Ingmar Knop, sein Vortragsthema wird von der NPD mit "2012 Land der Dichter und Denker zum land der Richter und Henker
NPD Verbotsverfahren" (alle Fehler im Original) beworben. In eben jener Scheuerfelder Gaststätte hatte am 17. Februar 2012 die Coburger SPD ihre Jahreshauptversammlung abgehalten. Vorsitzender Hubert Pieschel will jetzt prüfen, ob die Inhaberin der Gaststätte gewusst hat, wen sie da eine Woche später bei sich zu Gast hatte: "Falls ja, dann können wir künftig ja auch in andere Gasthäuser gehen". Siehe auch: Online-Ausgabe der "Neuen Presse Coburg" (www.np-coburg.de) vom 28. Februar 2012.