a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Weißenhorn/Illertissen. In der Nacht zu Donnerstag, 1. Dezember 2011, kleben Neonazis in den beiden schwäbischen Städten viele Plakate aus der sogenannten bundesweiten "Werde unsterblich"-Kampagne. In Weißenhorn werden zwölf Plakate (Aufschrift: "Dein kurzes Leben mach' unsterblich" und "Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass Du Deutscher gewesen bist") am Einkaufswagenhäuschen eines Supermarktes und an der städtischen Realschule aufgehängt, In Illertissen werden die Bushaltestelle am Schulzentrum, Container und Stromkästen am "Penny-Markt" sowie eine Litfaßsäule in der Wallstraße (mit insgesamt über 20 Plakaten) beklebt.

Die Macher_innen der neonazistischen Homepage "Infoportal Schwaben", Nachfolgeseite der indizierten "AG Schwaben"-Homepage aus Langenau, bekennen sich anschließend in zwei Artikeln zu den Plakatierungen und veröffentlichen eine Reihe von Bildern aus der Nacht. Zynisch heißt es: "Bevor die Aktivisten aber hämisch grinsend die nächste diabolische, den Weltfrieden gefährdende Ordnungswidrigkeit planen, sollten sie sich dann doch noch bei den Schülern entschuldigen. Die bekommen nämlich erst mal eine Therapie zum Thema Rechtsradikalismus im Geschichtsunterricht, bis das Gehirn genug gewaschen ist – mit Holocaust und dem ganzen pi pa po."
Siehe auch: www.augsburger-allgemeine.de vom 2. und vom 6. Dezember 2011.

Garmisch-Partenkirchen. Vor dem Amtsgericht sind - wieder einmal - Matthias Polt und Sarah Janker angeklagt, die in Murnau den neonazistischen "Versand der Bewegung" und den dazugehörigen Laden im Bruggraben betreiben. Vorgeworfen wird ihnen der Verkauf von 38 CDs neonazistischer Bands mit volksverhetzendem Inhalt. Darunter ist auch die berüchtigte CD ("Adolf Hitler lebt"), in der Daniel Giehse (alias "Gigi und die braunen Stadtmusikanten") im Jahr 2010 über die Mordserie des "Döner-Killers" sang.

Versand und "Hobbyland"-Laden laufen offiziell zwar auf Sarah Hankers Namen, vor Gericht stellt sich jedoch offenbar heraus, dass die Geschäfte vor allem von Matthias Polt geführt werden. Der Fürther Rechtsanwalt Frank Miksch, der bei den neonazistischen Organisationen "Division Franken" und "Freies Netz Süd" sogenannte "Rechtsschulungen" durchführt und viele Neonazis vor Gericht verteidigt, erreicht für Hanker daher eine Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro.

Polts ebenfalls szenebekannter Anwalt André Picker (Dortmund/Bochum) fordert für seinen Mandanten vergeblich einen Freispruch. In den Liedern der CDs könnten gar keine "Teile der Bevölkerung" verächtlich gemacht worden sein, denn weder Anarchisten noch Autonome, die in den Texten angegriffen werden, seien Teile der Bevölkerung, so Pickers Prozessstrategie. Die Staatsanwaltschaft fordert dagegen eine Haftstrafe von neun Monaten zur Bewährung. Im (nicht rechtskräftigen Urteil) wird Matthias Polt schließlich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. "Minderheiten oder Teile der Bevölkerung" seien "verächtlich gemacht worden" und es habe sich dabei auch nicht um einen "unvermeidbaren Verbotsirrtum" gehandelt. Dass der Murnauer nach eigener Aussage den CD-Verkauf im Internet eingestellt habe, wertet der Richter positiv. Der 31-jährige Polt muss außerdem 800 Euro an die KZ-Gedenkstätte Dachau zahlen. In den Tagen vor dem Prozess ist auf der Homepage des braunen Versandes zu lesen: "Wir stehen kurz vor einem Volksverhetzungsprozeß. Die finanzielle Situation sieht diesbezüglich mehr als nur düster aus. Wer uns helfen möchte, der kann dies gerne tun. Spenden nehmen wir gerne entgegen."
Siehe auch: www.merkur-online.de vom 4. Dezember 2011.

Deggendorf. Am Freitag Abend greifen zwei Neonazis gegen 18.00 Uhr auf dem Christkindlmarkt einen Fünfzehnjährigen aus rassistischen Gründen an. Die 23- und 25 Jahre alten Täter sind wegen ihrer Gesinnung bereits polizeibekannt. Zuerst wird der attackierte Jugendliche beleidigt. Im Berich der Schlachthausgasse greifen gegen 21.10 Uhr dieselben Täter den Jugendlichen erneut an, der Attackierte erhält einen Kopfstoß und einen Faustschlag. Die Neonaziskins, mit einschlägigen Aufnähern an der Jacke, grölen dazu Parolen. Diesen rassistischen Angriff führen die Polizeiinspektion Deggendorf und das Polizeipräsidium Niederbayern in den Folgetagen nicht im Polizeibericht auf. Siehe auch: dpa/lby-Meldung auf www.sueddeutsche.de, 6. Dezember 2011 und Online-Bericht der Deggendorfer Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" (www.pnp.de) vom 3. Dezember 2011.

Mindelheim - Mindelau. Im Landgasthof "Jägersruh" findet am Samstagnachmittag ein extrem rechtes "Gefallenengedenken" sowie ein "Nikolaustreffen" statt, zu dem nach Polizeiangaben ein "Mitglied der schwäbischen NPD" eingeladen hat. Rund 100 Teilnehmer_innen im Alter zwischen 20 und 80 Jahren reisen dazu aus ganz Schwaben an. Der "Landgasthof Jägersruh" (Inhaberin: Karin Weiß) war in den vergangenen Jahren häufig Treffpunkt und Veranstaltungsort extrem rechter und neonazistischer Gruppen und Parteien.

Bei Fahrzeugkontrollen in Mindelau, Dorschhausen und Jägersruh werden durch Beamt_innen der Polizei Mindelheims und Bad Wörishofens sowie eines Einsatzzuges der Bereitschaftspolizei Bücher, Zeitschriften und CDs sichergestellt. In einem Bericht des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West heißt es: "Im weiteren Verlauf der Veranstaltung, die gegen 21 Uhr endete, waren keine weiteren Eingriffsmaßnahmen erforderlich".
Siehe auch: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West vom 4. Dezember 2011, Online-Auftritt der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" (www.augsburger-allgemeine.de) vom 3. und 4. Dezember 2011.

Murnau. Wie in den vergangenen Jahren hat der neonazistische "Versand der Bewegung" von Matthias Polt (Aktivist des NPD-Kreisverbands Oberland) und Martina Hanker auch in diesem Jahr eine Veranstaltung mit der rassistischen Bezeichnung "Weisse Weihnacht" in den Ladenräumen im Burggraben 62 angekündigt. In diesem Jahr sollen, so bewirbt es unter anderem die Homepage des bayerischen NPD-Landesverbands, ab 18 Uhr der NPD-Bezirksvorsitzende Roland Wuttke als Redner sowie "Projekt W" (Thüringen) als "Liedermacher" auftreten. Zeitweise war von NPD und "Versand der Bewegung" auch "Toralf" (= Toralf Wegner) als "Liedermacher" angekündigt worden. Vier Tage lang konnte Matthias Polt Ende November den Flyer seines Versandes und seines NPD-Kreisverbandes, der auf das Event hinwies, auf der offiziellen Facebook-Präsenz der Stadt Murnau einstellen.

Roland Wuttke spricht am Abend vor ca. 30 Teilnehmer_innen. Polizei und Bereitschaftspolizei errichten an den Einfallstraßen und am Bahnhof Kontrollstellen. Im Rahmen der Vorkontrollen wird ein 24-jähriger Mann aus Rostock, der bei der Veranstaltung als Liedermacher auftreten sollte, vorläufig festgenommen. In seiner Liedermappe seien "Texte mit fremdenfeindlichen und volksverhetzerischem Inhalt" enthalten gewesen, in seinem Fahrzeug hätten die Beamten außerdem ein Messer gefunden. Der Polizeibericht meldet weiter: "Die Veranstaltung endete gegen 23.30 Uhr. Sie verlief störungsfrei".
Siehe auch: Pressemeldung der Polizeiinspektion Murnau vom 3. Dezember 2011, www.merkur-online.de vom 6. Dezember 2011.

Thalmassing (Lkr. Regensburg). In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember attackieren Unbekannte in der Bergstraße einen auf einem Grundstück sowie einen davor abgestellten PKW. Bei beiden Fahrzeugen wird die Karosserie jeweils mit mehreren Hakenkreuzen besprüht sowie mehrere Reifen zerstochen. Der Sachschaden beträgt 7.000 Euro.
Siehe auch www.wochenblatt.de vom 5. Dezember 2011.

München. Unter Leitung von Norman Bordin ("Kameradschaft München", Ottobrunn) marschieren am Samstag Abend knapp zwanzig Neonazis unangemeldet in München auf: Gegen 19.30 Uhr ziehen sie vom Goetheplatz die Lindwurmstraße entlang zum Sendlinger Tor, schließlich über Blumenstraße und Viktualienmarkt zum Isartorplatz (20.20 Uhr).

Obwohl sie ein extra für diesen Anlass umgearbeitetes Fronttransparent ("Wir stürmen dem Siege entgegen - Kampf der Rotfront - Freies Netz Süd"), das bekannte Hochtransparent der "Kameradschaft München" ("Wir kämpfen für Euch - Kameradschaft München - Freies Netz Süd"), zahlreiche schwarze Fahnen sowie ein Lautsprecherfahrzeug mit Hornlautsprechern mitführen, lässt die Polizei die Neonazis gewähren: es handle sich um eine "Spontandemonstration" gegen "Linksextremismus und Intoleranz".

Norman Bordin gibt die Parolen vor: "Nationaler Sozialismus - jetzt, jetzt, jetzt!", "Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest", "Frei, sozial und national", "Die Straße frei - dem nationalen Widerstand", "hier marschiert - der nationale Widerstand", "Kriminelle Ausländer - raus, raus, raus!" und "Das System ist am Ende, wir sind die Wende". Später hält Bordin eine Rede, in der er gegen "Ausländer" hetzt, sowie gegen CSU-Stadtrat Marian Offman, Oberbürgermeister Christian Ude und das alternative "Kafe Marat" loslegt.

Schon um 18.00 Uhr versuchen dieselben Neonazis, gegen eine am Goetheplatz beginnende antifaschistische Demonstration vorzugehen:

Dazu fahren die Mitglieder Münchner bzw. oberbayerischer Kameradschaften um Stefan Willy Reiche ("Jagdstaffel D.S.T."), Vanessa Becker (bisher "Bürgerinitiative Ausländerstopp", "Freie Nationalisten München/FNM"), Vince Herczeg und Franz Sedlbauer ("Kameradschaft München-Nord") aus Richtung Obersendling mit der U-Bahn zum Goetheplatz. Auch die als Rechtsterroristen verurteilten Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt, die eigentlich einem gerichtlichen Kontaktverbot unterliegen, sind beide gleichermaßen Teil der Gruppe, die sich ab dann vor der Universitätskinderklinik in der Lindwurmstraße aufhält.

Als sich die antifaschistische Demo Richtung Goethestraße in Bewegung setzt, kommen die Neonazis, zum Teil mit Tüchern und gar einer Sturmhaube vermummt, schnell zum Goetheplatz. Das Agieren der Neonazis wirkt jedoch planlos, so dass  es durch die Gruppe zu keinem Angriff kommt. Als die Antifademo vorbeigezogen ist, packen die Neonazis um Vanessa Becker das alte Transparent ("Linke Banden hier im Land - München leistet Widerstand") ihrer ehemaligen Kameradschaft FNM aus, das zum ersten Mal am 13. Juni 2008 bei einem Neonaziaufmarsch gegen a.i.d.a. e.V. und gegen das Kafe Marat verwendet worden war. Auch das Fronttransparent besitzt eine Vorgeschichte: Das Banner stammt von der Kameradschaft Miesbach und wurde von dieser bereits bei einem Aufmarsch am 1.Mai 2010 in Erfurt getragen. Nun wurde die Domain-Adresse der ehemaligen "KS Miesbach" übermalt und durch diejenige des "Freien Netz Süd" ersetzt. Der Polizeibericht des Polizeipräsidiums München enthält im Nachhinein keinen Eintrag über das Geschehen.

Weißenburg. In der Nacht von Freitag auf Samstag beschädigen Neonazis mehrere Rollläden am JUZ Weißenburg. Das Datum für den Angriff ist von den Neonazis nicht unbedacht gewählt, denn für diesen Samstag ruft das "Landkreisbündnis gegen Rechts" in Weißenburg zu einer Kundgebung unter dem Motto "Frei von Furcht in Deutschland leben - kein Platz für Neonazis!" auf (an der sich später ca. 1000 Menschen beteiligen).

Dieser Angriff reiht sich in eine Serie neonazistischer Gewalt in Weißenburg und Umgebung ein. Am 28. November 2011 greifen rund 20 vermummte Neonazis, die den Aussagen lokaler Antifaschist_innen zufolge aus den Reihen der Kameradschaft "Division Franken" stammen, Mitarbeiter des JUZ mit Pyrotechnik an und beschädigen ein am Haus angebrachtes Transparent mit der Aufschrift "Nie wieder Faschismus".

Aschaffenburg. Unbekannte Täter werfen zwischen Samstag, (10. Dezember) 22.00 Uhr und Sonntag, 12.00 Uhr mit einem Bierkrug die Schaufensterscheibe des SPD-Büros in der Goldbacher Straße ein. Hinter dem Schaufenster war zur Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt aufgerufen worden. Außerdem werden NPD-Aufkleber auf den Briefkasten geklebt. Schon einige Wochen vorher war das Schaufenster mit Nazi-Aufklebern beklebt worden. Der Sachschaden beträgt 3000 Euro. Das neonazistische "Freies Netz Süd" (FNS) veröffentlicht am Montag, 12. Dezember 2011, auf seiner von Simon Preissinger (Flossenbürg) verantworteten Homepage einen Artikel über den Aschaffenburger Anschlag ("SPD-Büro in Aschaffenburg angegriffen"): In der "Arbeiterverräter-Bude" sei für eine "großzügige Belüftung" gesorgt worden. Außerdem veröffentlichen die Neonazis ein Bild der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten Natascha Kohnen, die jüngst ein Verbot des FNS gefordert hatte. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sagt: "Die Zahl der Übergriffe aus der rechten Szene sowohl gegen Dinge als auch gegen Menschen ist besorgniserregend. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht einschüchtern lassen." Siehe www.main-netz.de vom 12. Dezember 2011.

Nürnberg. In der Nacht von Dienstag, 13. Dezember, auf Mittwoch, 14. Dezember, werfen Neonazis gegen 3 Uhr die Scheiben des Infoladen "Komm e. V." in der Unteren Seitenstraße (Nürnberg - Gostenhof) ein. Insgesamt werden vier Scheiben mithilfe von vier Pflastersteinen zerstört, es entsteht ein Sachschaden von mehreren tausend Euro.

Damit wird die Serie der Sachbeschädigungen an linken Infoläden, Parteibüros und Buchhandlungen fortgesetzt.  In der Vergangenheit waren der Stadtteilladen "Schwarze Katze" das "Rote Zentrum" und der ehemalige Buchladen "Libresso" mehrfach das Ziel neonazistischer Anschläge geworden. In keinem Fall konnte die Polizei einen Ermittlungserfolg vorweisen. Die Neonazis der "Anti-Antifa Nürnberg" (AAN) brüsteten sich im Nachhinein mit vielen dieser Aktionen, indem sie diese auf ihrer (mittlerweile abgeschalteten) Internetseite veröffentlichten. In einem Fall nannten sich die Neonazis "NS - Entglasungskommando Günter Rust". Rust war stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Nürnberg und sorgte in den 1980'er Jahren für Aufsehen, weil er als Sachbearbeiter des städtischen Versorgungsamtes u.a. für die Beurteilung von Versorgungsansprüchen für Opfer des Nationalsozialismus zuständig war.

Nürnberg. Zwei Gästen der in der Spenglerstraße in Nürnberg-Gostenhof gelegenen Kneipe "Valhalla" greifen um 16 Uhr zwei Männer auf der Straße an und bedrohen sie mit einem Messer. Die Täter tragen T-Shirts mit der Aufschrift "Anti- Antifa" und "Good night left side". Angriffe und Bedrohungen im Umfeld des Lokals "Valhalla" setzen sich in den Folgetagen fort. Die Besitzerin des "Valhalla", Eva Ü., hat schon mehrere Kneipen in Fürth und Nürnberg betrieben. In ihren ehemaligen Kneipen , dem "Valhalla" in der Holzschuherstraße 2 in Nürnberg, dem "Guf" in der Nürnbergerstraße 27 in Fürth und dem "Tiefen Borm" am Josephplatz in Nürnberg trafen sich immer wieder Aktivist_innen des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS). Darunter waren auch führende Köpfe der Neonaziszene in Franken,  z. B. Matthias Fischer und Peter Rausch (beide FNS) sowie Michael und Martin Paulus (NPD). Zudem wurde in der Naziszene über Vorabtreffpunkte und Kontaktpersonen konspirativ zu Feiern und Treffen in die genannten Kneipen mobilisiert. In den vergangen Jahren kam es immer wieder zu Angriffen von neonazistischen Gästen dieser Gaststätten auf Antifaschist_innen. Als im Jahr 2009 ein Fürther Antifaschist von der rechten Szene durch sogenannte "Outingplakate" bedroht wurde, wurde als Hintergrundbild der Plakate (Aufschrift: "watch your back fucking red – Nochmal Glück gehabt [Name des Antifaschisten]") ein Foto der Gaststätte "Guf" verwendet.

Ichenhausen (Lkr. Günzburg)/Augsburg. Der Bischof der Diözese Augsburg, Konrad Zdarsa, untersagt dem Stadtpfarrer von Ichenhausen, Georg Alois Oblinger, weiter in der extrem rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) zu publizieren. Oblinger verfasste in den Jahren 2002 bis 2011 rund hundert Artikel für das neurechte Blatt (z. B. "Glockengeläut statt Ruf des Muezzins").

Was der Bischof nicht rügt: Georg Alois Oblinger, der unter anderem am St.-Thomas-Gymnasium in Wettenhausen und an der Mittelschule Ichenhausen das Fach Religion unterrichtet, ist in den rechtskonservativen bis extrem rechten Szenen der Bundesrepublik rege aktiv. So schrieb er nicht nur Beiträge für die rechtsklerikale "Tagespost" (Würzburg) und das rechtskonservative "PUR"-Magzin, sondern auch für das ultrarechte Magazin "eigentümlich frei" (ef). Beim extrem rechten "Institut für Staatspolitik" (IfS, Schnellroda/Berlin) referierte Oblinger im Jahr 2005 auf der "6. Sommerakademie". In der IfS-Hauspostille "Sezession" publizierte Oblinger ebenfalls, dem extrem rechten Online-Portal "Blaue Narzisse" aus dem IfS-Umfeld gab er 2010 ein Interview. Das rechtsklerikale "Opus Dei"-Netzwerk veröffentlichte eine zuerst in der "Tagespost" erschienene Rezension Oblingers auf seiner Website.

Georg Alois Oblingers gute Einbindung ins rechte Spektrum belegt nicht zuletzt die veröffentlichte Kritik am bischöflichen Publikationsverbot. Der Landsberger CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Goppel, der selber als Werbeträger für die JF aktiv ist, springt Oblinger genauso zur Seite ("Da hat Oblingers mutiges Wort zur rechten Zeit für eine Bandbreite gesorgt. Schade, wenn das nicht mehr möglich sein soll") wie die extrem rechte "Bürgerinitiative für Wertingen" (BIW) um den mit der NPD zusammenarbeitenden ehemaligen REP-Funktionär Peter Seefried. Auch die JF-Autor_innen Robert Spaemann, Wolfgang Ockenfels und Gabriele Kuby (Rimsting) nehmen zugunsten Oblingers bzw. gegen Zdarsa Stellung, ebenso die extrem rechten Weblogs "Deutsche Lobby", "unzensuriert.at" und "politically incorrect" (PI-news).

Dazu gesellt sich Ludwig Gschwind, der katholische Dekan im Dekanat Krumbach, der sich per Leserbrief in der "Augsburger-Allgemeinen" Zeitung als JF-Leser darstellt und sich empört: "Haben wir nun den Index der verbotenen Zeitungen zu erwarten?". Der Günzburger Dekan Werner Brauchle bezeichnet Oblingers Tätigkeit bei der Wochenzeitung "Junge Freiheit" gegenüber www.augsburger-allgemeine.de als "Privatangelegenheit". Das ultrarechte "Forum Deutscher Katholiken" um Hubert Gindert (Kaufering) kündigt Oblinger als Referent für eine Veranstaltung am 24. April 2012 in München an. Anfang Februar 2012 wechselt Oblinger von der Stadtpfarrei Ichenhausen auf eine Stelle in Lindau (Pfarreiengemeinschaft Insel-Reutin-Zech).

München. Siebzehn Neonazis halten unter Leitung von Karl Richter ("Bürgerinitiative Ausländerstopp", BIA) und Karl-Heinz Statzberger ("Kameradschaft München"/"Freies Netz Süd") eine Kundgebung unter dem rassistischen Motto "Kriminelle Ausländer raus!" an der Dülferstraße im Hasenbergl ab. Kurzfristig hat NPD- und BIA-Funktionär Roland Wuttke diese angemeldet (er erscheint jedoch nicht). Im Vorfeld versuchen die Neonazis zuerst, ihre Aktion geheimzuhalten, in der Nacht vor Samstag kündigt die BIA den Termin dann auf ihrer Homepage an.

Zu den Teilnehmer_innen zählen mit Steffen Willy Reiche ("Jagdstaffel D.S.T."), Sven Grams ("Outsiders"), Dominik Hering ("Aktionsbund Freising") und Thomas Schatt ("Kameradschaft München") führende bzw. seit vielen jahren bekannte Vertreter_innen der regionalen Neonaziszene und mit Vanessa Becker und Manfred Schiessl bekannte Aktivist_innen der BIA.

Weitab von den Passant_innenströmen am Einkaufszentrum "MIRA" und schließlich auch noch hinter zwei aufgezogenen Polizeiketten mühen sich Karl Richter und Karl-Heinz Statzberger als Redner um Aufmerksamkeit für ihre rassistischen Thesen. Etwa 80 Bürger_innen des Stadtteils und Antifaschist_innen übertönen mit Parolen und Trillerpfeifen die Beiträge vollständig. Dank der Präsenz der Nazigegner_innen scheitert auch die vorgesehene Verteilung neu aufgelegter BIA-Flugblätter weitgehend. Karl Richter kündigt auf der BIA-Präsenz im Internet, unter Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse,  im Anschluss an die Kundgebung weitere Aktionen an: "eine runde Sache, ein voller Erfolg – Fortsetzung folgt!"

Grafing. Drei Schüler_innen und der Direktor des Grafinger Gymnasiums erhalten am Wochenende per persönlich adressierter Post Morddrohungen. Sie hatten eine große spontane Demonstration von über 1400 Schüler_innen organisisiert, nachdem in der Nacht zum 24. November 2011 am Grafinger Gymnasium und am Sportstadion NS-Symbole und neonazistische Drohparolen gesprüht worden waren. Zwei Tage danach muss das Gymnasium nach einer Bombendrohung evakuiert werden (s. Chronologieeintrag 19. Dezember 2011). Siehe auch: www.sueddeutsche.de vom 21. Dezember 2011.

Nürnberg. Am 16. Dezember 2011 waren zwei Männer von neonazistischen Gästen der Gostenhofer Kneipe "Valhalla" angegangen und bedroht worden. Nun brechen Unbekannte den Briefkasten eben jener Angegriffenen auf und hinterlassen zwei Zettel mit der drohenden Aufschrift "Vielen Dank! Nächstes mal gibt’s Tote!!! Gruß NSU" und "EIN kleiner Hinweis Subway to Sally Besser du Rennst" (sic!).

Schwandorf. Am vierten Adventssonntag marschieren etwa 65 Neonazis ab 14.00 Uhr vom Bahnhof durch Schwandorf. Der Aufzug finde ohne Kenntnis der Versammlungsbehörde statt, so Franz Pfeffer, Pressesprecher des Landratsamtes, da die am Freitag Morgen eingegangene Anmeldung der Neonazis innerhalb der Behörde untergegangen sei.

Die Demonstration mit dem Motto "Verfassungsschutz und linke Hasspresse abschalten!" wird von Daniel Weigl (Wackersdorf) geleitet, Inhaber des neonazistischen "Final Resistance"-Versandes, Aktivist des "Freien Netz Süd" (FNS) sowie Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberpfalz der NPD. Der Marsch soll laut Eigenangabe der Neonazis den Höhepunkt einer Aktionswoche gleichen Mottos darstellen. Tatsächlich tauchen früher in der Woche mehrfach neonazistische Flugblätter in der Region auf. In diesen wird unter anderem gegen die Presseberichterstattung zur aktuellen Neonazimordserie, Presseartikel über neonazistische Aktivitäten in der Region, gegen in Deutschland lebende Migrant_innen sowie gegen die politische Linke gehetzt.

Die gleichen Inhalte werden auch auf der Versammlung vertreten, zu welcher überwiegend im FNS organisierte Kameradschaften und Aktivist_innen anreisen, darunter Mike Edling ("Freie Kräfte Landau-Dingolfing", Landau), Robin Siener ("Widerstand Cham-Regensburg"), Steffen Willy Reiche ("Jagdstaffel Deutsch Stolz Treu"), Thomas Huber ("Kameradschaft München"), Michael Reinhardt (Nürnberg) sowie weitere Angehörige von Kameradschaften aus München, Nürnberg/Fürth, Geisenhausen, Schweinfurt/Haßberge, Tirschenreuth und der restlichen Oberpfalz. Die NPD ist mit Karsten Panzer (Tirschenreuth), Geschäftsfüher des Bezirksverbandes Oberpfalz und Heidrich Klenhart (Postbauer-Heng), Vorsitzender des Kreisverbandes Neumarkt, vertreten. Panzer lenkt auch das von ihm zur Verfügung gestellte Lautsprecherfahrzeug beim Aufmarsch.

Als Redner treten neben Daniel Weigl noch Matthias Fischer (Fürth), Führungskader des "Freien Netz Süd" und Simon Preisinger (Flossenbürg), Kopf des "Aktionsbündnis Nordoberpfalz", auf. In den Redebeiträgen stilisieren sie die neonazistische Rechte in verschwörungstheoretischer Manier zum Opfer eines Komplotts von gelenkten Medien, gewaltbereiten Linken und des Verfassungsschutzes. Matthias Fischer, der sich und die neonazistische Rechte von Verfolgung betroffen sieht, stellt die rhetorische Frage, was denn nach Meinung von Antifaschist_innen mit "Nationalisten" geschehen solle: "Lager für sie errichten? Um sie zu konzentrieren?" Diese Bemerkung, welche eine geschmacklose Relativierung des Systems der nationalsozialistischen Konzentrationslager darstellt, sorgt für Gelächter unter den Veranstaltungsteilnehmer_innen.

Während des weiteren Verlaufs der Demonstration kommt es durch die Rechten zu Gewaltandrohungen gegen anwesende Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen, so werden laufend Hassparolen wie "Wir kriegen auch alle" und "Lügenpresse auf die Fresse!" gerufen, einem Mitarbeiter einer Lokalzeitung wird gar ein "Hausbesuch" angedroht. Die Neonazis belassen es allerdings nicht bei Drohungen, ein junger Gegendemonstrant, der auf der Straße steht, wird brutal am Hals gepackt und gestoßen. Weder Polizei noch Ordner verhindern dies, was, zumindest was die Ordner betrifft, kaum verwundert: Unter ihnen befinden sich der erst im Mai 2011 wegen gemeinschaftlicher, gefährlicher Körperverletzung verurteile Kai Zimmermann (Fürth) und der verurteilte Rechtsterrorist Thomas Schatt (München). Weshalb vorbestrafte Gewalttäter durch die Polizei als Ordner zugelassen werden, bleibt unklar, ebenso warum ein gerichtlich verhängtes Kontaktverbot zwischen Thomas Schatt und dem ebenfalls answesenden Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger (Unterschleißheim) nicht durchgesetzt wird.

Aufgrund der Panne bei der Versammlungsbehörde bleibt lokalen Nazigegner_innen nur knapp zwei Stunden Zeit für eine Gegenmobilisierung. Trotzdem begleiten etwa 30 Personen die Neonazis eineinhalb Stunden kritisch durch die Stadt, bis die neonazistische Veranstaltung schließlich beendet wird. Daniel Weigl droht der Stadt Schwandorf zum Abschluss damit, an Weihnachten oder Neujahr erneut Versammlungen in Schwandorf durchzuführen. Die Versammlungsbehörde versichert glaubhaft, dass der Fehler innerhalb ihrer Struktur behoben sei und eine erneute Anmeldung nicht mehr "verlorengehen" würde. Das "Freie Netz Süd" veröffentlicht über den Aufmarsch einen Aktionsbericht auf der FNS-Homepage.

Nürnberg. Wie immer am dritten Advent finden sich auch in diesem Jahr ca. 2500 Burschenschafter zum „Thomasbummel“ in der Nürnberger Innenstadt ein. Die aus ganz Deutschland und teilweise auch aus dem Ausland angereisten Korporierten laufen zuerst durch die Königstrasse, ziehen danach, verkleidet im so genannten „Wichs“ (Mütze, Band, Säbel, etc.), von Kneipe zu Kneipe und stellen dabei ihr reaktionäres Weltbild zur Schau.

Gemeinsam "bummeln" dabei sowohl konservative und erzkatholische Studentenverbindungen mit Burschenschaften aus dem extrem rechten Spektrum (u. a. der Erlanger Burschenschaft „Frankonia“ oder der Münchner „Danubia“) durch die Straßen, was die sonst üblichen vorgeblichen Distanzierungen einiger Korporationen gegenüber den extrem rechten Bünden ad absurdum führt.

Der "Thomasbummel" steht als "Thomastag" beispielsweise auch bei der Erlanger "Frankonia" im Semesterprogramm. In dieser Burschenschaft sind Aktivisten aus den Kreisen des bayernweit agierenden Neonazidachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) vertreten. "Alter Herr" der "Frankonia" ist z. B. der bundesweit bekannte Neonazi-Anwalt Stefan Böhmer. Der aktive Frankone Tim B. veröffentlicht zudem in der extrem rechten Zeitschrift "Blaue Narzisse" Beiträge, u. a. über ein angebliches "Mobbing gegen nationalgesinnte Schüler von linken Schülern, Lehren und der Schulleitung".

Grafing. Nach einer per Post eingegangenen Bombendrohung muss das Gymnasium am Montag Vormittag evakuiert werden. Direktor Harald Parigger verweist auf den naheliegenden neonazistischen Hintergund: "Ich sehe natürlich einen Zusammenhang zwischen unseren Protesten nach den Schmierereien und den Drohbriefen", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Er spricht damit eine Spontandemo von 1400 Schüler_innen an, nachdem Neonazis in der Nacht zum 24. November 2011 NS-Symbole und neonazistische Drohparolen im Eingangsbereich des Gymnasiums und an Gebäude am Sportstadion gesprüht hatten. Drei der engagierten Schüler_innen, die die Demonstration mitorganisiert hatten, sowie der Direktor der "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" haben zwei Tage zuvor persönlich adressierte Morddrohungen per Post zugesandt bekommen. Die polizeilichen Ermittlungen wegen der Bombendrohung werden denn auch vom "politischen" Staatsschutz-Dezernat übernommen. Siehe auch www.sueddeutsche.de vom 21. Dezember 2011.

Nürnberg. Die Serie der Angriffe und Bedrohungen im Umfeld der Kneipe "Valhalla" (s. auch 16. und 18. Dezember 2011) setzt sich fort: Nun wird ein junger Antifaschist von Gästen der Kneipe angegriffen und bedrängt.

Passau. In der Nacht zum 24. Dezember pöbelt ein Neonazi, der von seinen Begleiter_innen mit "Peischl" angeredet wird und ein T-Shirt der Neonaziband "Endstufe" trägt, einen Gast des beliebten Irish-Pub "Shamrock" an, schlägt ihm schließlich mit der Faust ins Gesicht und tritt ihm in den Bauch. Der Angreifer wird durch andere Gäste daran gehindert, weiter auf sein zu Boden gegangenes Opfer einzuprügeln. Den Verletzten beschimpft er einem Medienbericht zufolge als "linke Drecksau". Siehe auch: Passauer Sonntagszeitung "Am Sonntag" vom 1. Januar 2012.

Roding-Altenkreith (Lkr. Cham). Bei einer Verkehrskontrolle auf der Bundesstraße 85 in Altenkreith entdecken Polizeibeamt_innen gegen 17 Uhr einen BMW, bei dem an der Frontscheibe ein nach außen deutlich sichtbarer Aufkleber mit einem Kopfbild von Adolf Hitler befestigt ist. Der 22-jährige Fahrer aus der Gemeinde Wald wird wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" angezeigt. Siehe auch: www.mittelbayerische.de vom 28. Dezember 2011.

Weißenburg. Erneute neonazistische Schmierereien in der mittelfränkischen Stadt: In der Nacht zu Donnerstag, 29. Dezember sprühen Unbekannte an die Eingangstür zum Club "Casablanca", an eine Werkstatt in der Niederhofener Straße, am Brandenburger Hof und auf einen Stromkasten in der Niederhofener Straße dreiarmige Hakenkreuze (sogenannte Triskelen) sowie die Buchstaben W und P ("White Power").

Weißenohe (Lkr. Forchheim). In der Nacht zu Freitag, 30. Dezember 2011 beschädigen Unbekannte das Auto des langjährigen Sprechers des "Gräfenberger Bürgerforums", Michael H., schwer. Es werden alle Scheiben eingeschlagen, alle vier Reifen zerstochen sowie die Autoschlösser mit Bauschaum verstopft. Allein am Fahrzeug entsteht ein Sachschaden von 4000 Euro. Zudem wird übelriechende Flüssigkeit in den Briefkasten des Wohnanwesens geschüttet.

Ein Racheakt von Neonazis, die sich gegen das langjährige Engagement von Michael H. gegen rechte Umtriebe in der Region richten, ist naheliegend. Insbesondere auf der Internetseite des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) war in den letzten zwei Jahren mehrfach gegen den prominenten Nazigegner gehetzt worden. Prompt veröffentlichen die Neonazis des FNS auf ihrer Webseite schon am Tag nach dem Angriff einen Hetzartikel zur Tat: Die Sachbeschädigungen nennen sie zynisch "Kristallnacht". Mit der erneuten Attacke wird die Serie von Übergriffen auf Antifaschist_innen und Demokrat_innen der letzten Wochen in Bayern fortgesetzt. Siehe auch: Abendzeitung Nürnberg vom 30. Dezember 2011 und www.nordbayern.de, ebenfalls vom 30. Dezember 2011.

Regnitzlosau-Oberprex. In der Immobilie ("Oberprex 47") des neonazistischen "Freien Netz Süd" (ehemaliger Gasthof "Zum Egerländer") treffen sich am Abend rund 30 Nazis aus dem mittel - und oberfränkischen Raum. Quelle: MOVE-Vogtland.