a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Unterthürheim (Lkr. Dillingen). Neonazis vertreiben eine alleinerziehende Mutter mit zwei Töchtern im Alter von drei und dreizehn Jahren aus rassistischen Gründen aus deren Haus. Im Frühherbst 2011 hatten Unbekannte das Bauernhäuschen in Unterthürheim mit Eiern beworfen. Im Spätherbst 2011 zertrümmerten Unbekannte mit Steinwürfen eine Keramikkachel an der Fassade. Über 15 zumeist jugendliche Neonazis hatten sich zuletzt gar vor dem Bauernhaus zusammengerottet und "Sieg Heil", "Heil Hitler" und "Ausländer raus!" gerufen. Ein 17-Jähriger aus dem unteren Zusamtal sagte zu der 33-jährigen Frau: "Deine Kinder sind die Rassenschande des Dorfs!". Jugendliche verfolgten zudem die 13-jährige Tochter mit dem Mofa, auch im Schulbus war das Kind verächtlich angemacht worden. Aus Angst ziehen die Frau und ihre Kinder danach aus Unterthürheim weg.

Im Rahmen polizeilicher Ermittlungen wird bekannt, dass im Spätherbst 2011 zudem Neonazis auf dem Weg zwischen Gottmannshofen und Bliensbach zwei junge Leute verprügelt hatten. Unter den drei Tatverdächtigen zwischen 17 und 20 Jahren soll sich den Ermittlungen zufolge auch einer der an den rasssistischen Ausschreitungen von Unterthürheim beteiligten Neonazis befunden haben.  Wegen Zeigen des Hitlergrußes und "rechtem Liedgut" würde zudem nach §86a ("Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen") ermittelt, heißt es bei der Kriminalpolizei. Quelle: Online-Version der "Augsburger Allgemeinen" (www.augsburger-allgemeine.de) vom 25. Januar 2012.

Weißenburg. In der Nacht von 31. Oktober 2011 auf 1. November 2011 wird das Haus einer Sinti-Familie mit roter Farbe beschmiert. Neben einem Hakenkreuz ist der Zahlencode 4 1 8 herauszulesen. Das "Landkreisbündnis gegen Rechtsextremismus Weißenburg-Gunzenhausen" weist zudem darauf hin, dass am gleichen Abend eine Gruppe Neonazis aus einer Weißenburger Kneipe verwiesen worden sei. Parolen grölend seien die Nazis danach durch die Stadt gelaufen.

München. Ein knappes Dutzend Aktivist_innen der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) um "Politically Incorrect" (PI) - Autor Michael Stürzenberger versucht, mit einer Kundgebung gegenüber dem alternativen "Kafe Marat" in der Thalkirchnerstraße zu provozieren. Im antifaschistischen Veranstaltungsraum, der seit längerer Zeit von Neonazis und extremen Rechten angefeindet wird, findet an diesem Abend beim "Antifa-Café" ein selbstreflexiver Vortrag eines Hamburger Historikers zum Thema "'Sekundärer Antisemitismus', Nationalismus oder 'verkürzter Antikapitalismus'? Zu den Motiven für Judenfeindschaft in der Linken" statt. Dass die Ultrarechten ausgerechnet gegen einen an diesem Abend angeblich im Kafe Marat vorzufindenden Antisemitismus demonstrieren, belegt deutlich deren ressentimentgesteuerte Motivation und Provokationsabsicht.

Kurzfristig haben Stürzenberger und Co. aufgrund eines szeneinternen Streits ihre vorbereiteten Pappschilder der Splitterpartei "Die Freiheit" durch Überkleben in Schilder der "BPE" umgewandelt. Obwohl ihr Kundgebungsort eigentlich auf der gegenüberliegenden Straßenseite angemeldet ist, kommen Michael Stürzenberger, Thomas K. und BPE-Funktionär Manfred Schwaller mit Videokamera und Scheinwerfer über die Straße zur Hoftüre des Gebäudes, in dem sich u. a. das "Kafe Marat" befindet. Dort versuchen sie zuerst, in Anti-Antifa-Manier die ankommenden Besucher_innen gegen deren Willen abzufilmen.

Nachdem die rechten Aktivisten nicht eingelassen werden, verfallen Stürzenberger und K. vor der Tür in regressive Verhaltensweisen, letzterer schließlich auch in offene Aggression. Thomas K. droht Fotografen und versucht schließlich mehrfach erfolglos, das geschlossene Hoftor einzutreten. Von den Veranstalter_innen und Besucher_innen des Kafe Marats lässt sich dennoch niemand durch die Rechtspopulisten provozieren. Die "Antifa-Café"-Veranstaltung kann ohne weitere Beeinträchtigungen stattfinden.

In einem Videobericht der Ultrarechten, der am 2. Dezember 2011 unter der Autorenbezeichnung "PI München" auf dem rassistischen "Politically Incorrect"-Weblog veröffentlicht wird, spielt der langjährige bayerische "PI"-Aktivist Martin W. (der sich im Verlaufe des Abends zeitweise auch in der Gruppe um Stürzenberger aufhält) einen "überraschten Bürger", der als angeblich "Unbeteiligter" nicht in die Veranstaltung eingelassen worden sei - ein weiterer Schwindel der Münchner PI- bzw. BPE-Gruppe.

Halsbach. Ein Rechtsrockkonzert mit der Bremer Band "Kategorie C" fällt kurzfristig aus. Die Kapelle hat für den 5. November 2011 erneut ein Konzert "in Bayern" angekündigt. Der genaue Ort soll dabei erst am Veranstaltungstag ab 10.00 Uhr mitgeteilt werden. Tatsächlich ist jedoch abermals der "Gasthof Gruber" in Halsbach als Konzertort vorgesehen. Der Auftritt soll einen Ersatz darstellen für das von der Polizei verhinderte "Kategorie C"-Konzert am 8. Oktober 2011 am selben Ort. Damals war der Ottobrunner Neonazi Norman Bordin den Behörden gegenüber als Veranstalter aufgetreten.

Die Band "Kategorie C" hat ihren Fans vorgelogen, das für heute angekündigte Konzert sei sicher: "Jetzt hat es nach langem hin und her geklappt, wir haben die offizielle Genehmigung kurzfristig erteilt bekommen, das Ersatzkonzert in Bayern kann stattfinden", heißt es auf der Homepage der Kapelle - eine Falschbehauptung. Denn die Gemeinde Halsbach hat statt einer Genehmigung auch gegen dieses Konzert einen Verbotsbescheid erlassen.

Am Freitag Mittag, 4. November 2011, erreicht die Band in einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Aufhebung dieses Verbotsbescheids. Unter anderem ist von den Klagenden vor Gericht zugesichert worden, den auch diesmal zuerst als "Veranstalter" auftretenden Neonazi Norman Bordin durch den Bandleader Stefan Behrens zu ersetzen.

"Nach reiflicher Überlegung haben wir entschieden, das Konzert unter Auflagen zuzulassen", kommentiert Halsbachs Bürgermeister Georg Pfaffinger die Vorgabe des Gerichts gegenüber dem lokalen Nachrichtenportal "Chiemgau online". Offenbar können die Rechten jedoch die in einem von der Verwaltungsgemeinschaft Kirchweidach ergangenen Auflagenbescheid geforderten Bedingungen bezüglich der Sicherheit des Veranstaltungsortes doch nicht erfüllen. Denn am Konzerttag vermeldet "Kategorie C" gegenüber den "Fans" nun eine erneute "Verschiebung" des Konzerts ins Jahr 2012...

Mamming. Bei der einhundertsten Veranstaltung des extrem rechten Sammelbeckens "Runder Tisch Niederbayern"/"Runder Tisch Dingolfing" spricht um 19.30 Uhr der nach ganz rechts außen gewanderte Publizist Jürgen Elsässer ("compact"-Magazin) zum Thema "Zurück zur DM?". Über den Abend im Stammlokal "Landgasthof Apfelbeck" (Hochgarten 2) berichten "Landauer Neue Presse" (11. November 2011) und "Vilstalbote" (46/2011) wie üblich mit unkritischen Artikeln.

Wunsiedel. Zu einem Neonaziaufmarsch mit Auftakt- und Abschlusskundgebung versammeln sich etwa 200 Neonazis in der oberfränkischen Kleinstadt. Zu der Aktion aufgerufen hat vor allem der bayernweite neonazistische Kameradschaftsdachverband "Freies Netz Süd" (FNS), auch die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" hat die "öffentliche Versammlung am Volkstrauertag" mit mehreren Anzeigen beworben. An der Mobilisierung war zumindest online auch der "TUM-Vertrieb" des Augsburger Neonazi-Aktivisten Stefan Friedmann (Diedorf) beteiligt. Im NS-apologetischen, nationalistischen Aufruf der Neonazis heißt es u. a. : "Am Heldengedenktag, wie der Volkstrauertag auch genannt wird, gedenken auch und gerade wir Nationalisten den Toten, der Gefallenen, den Ermordeten - den toten Kämpfern für Freiheit, Ehre und einem Vaterland, das Germanien oder Großdeutschland hieß und heißt."

Das "Freie Netz Süd" hat zwei Reisebusse einer Straubinger Firma gechartert, die niederbayerische, oberbayerische und oberpfälzische Aktivist_innen nach Wunsiedel bringen. Einige wenige Neonazigruppen aus Sachsen (darunter die "Revolutionär Nationale Jugend" um Rico Döhler aus Plauen) sowie Einzelpersonen der tschechischen Neonaziszene haben sich ebenfalls auf den Weg gemacht, den Hauptanteil der Anwesenden stellen allerdings Aktivist_innen  aus den Gruppen und dem Umfeld des FNS, darunter Vince Herczeg (München), Mike Edling (Landau), Robin Siener ("Widerstand Cham-Regensburg"), Sebastian Schmaus ("Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg"), Franz Sedlbauer ("Kameradschaft München-Nord"), Steffen Reiche und Dominik Baumann ("Jagdstaffel Deutsch Stolz Treu"), Matthias Bauerfeind ("Kameradschaft Main-Spessart"), Vanessa Becker (Ex-"Freie Nationalisten München"/"Bürgerinitiative Ausländerstopp München"), die Neonazikameradschaften "Kameradschaft München Süd-Ost", "Nationale Sozialisten Lichtenfels" und "Fränkischer Heimatschutz Coburg", die "Kameradschaft Geisenhausen", "Freie Kräfte Erding", "Nationaler Widerstand Kist/Altenstadt" sowie einzelne NPD-Funktionäre wie Uwe Brunke (Traunstein), Rainer Biller (Nürnberg) und Kerstin Sager vom "Ring Nationaler Frauen" in Bayern. Neben dem Ex-"Landser"-Sänger Michael Regener (Berlin) und dem bekannten norddeutschen Aktivisten Thomas Wulff sind keine weiteren prominenteren Neonazis angereist. Bei Polizeikontrollen wird Pfefferspray sowie ein Messer beschlagnahmt.

Ab 11.00 Uhr treffen die Neonazis vor der Jean-Paul-Schule in der Eger-Straße ein, ab 12.00 Uhr wird eine kurze Marschstrecke zurückgelegt. Beim vom Berliner NPD-Kader Uwe Meenen angemeldeten Aufmarsch treten die NPD-Funktionäre Olaf Rose (Balje), Daniel Weigl (Wackersdorf) und Simon Preisinger (Flossenbürg) als Redner auf. Die Organisation liegt vollständig beim Neonazinetzwerk "Freies Netz Süd": Die bekannte FNS-Aktivistin Stella Ruff (Fürth) gibt den Wartenden zu Beginn von einem kleinen Pavillon aus Bockwurst und Kartoffelsuppe aus, FNS-Führungskader Matthias Fischer liest den Auflagenbescheid vor, Norman Kempken kümmert sich um die Versammlungsleitung, Kai Zimmermann, Anti-Antifa-Aktivist beim FNS, versucht gegen Presseberichterstattung vorzugehen und Norman Bordin - mit Funkgerät und Schallschlauch im Ohr - gibt sich zumindest überaus geschäftig.

Rechtsterrorist Martin Wiese fährt das Lautsprecherfahrzeug (das er von seinem Münchner Arbeitgeber ausgeborgt haben soll) und baut auch die spärliche Technik auf der Ladefläche auf, ein Münchner Neonazi und Toni Kuster (Passau) helfen ihm dabei. Trotz des eigentlich als "Führungsauflage" verhängten "Kontaktverbotes" von Wiese zu seinen ehemaligen rechtsterroristischen Mittätern Thomas Schatt und Karl-Heinz Statzberger sind auch Schatt und Statzberger ("Kameradschaft München") wieder ebenfalls in Wunsiedel anwesend.

Offensichtlich wollen die Neonazis die Stadt Wunsiedel, in der im Sommer 2011 das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß eingeebnet wurde, mit dem Aufmarsch noch einmal gezielt nerven und bedrohen. Die Neonazis versuchen jedoch auch, an die Tradition der "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" anzudocken, die bis 2004 in der nordbayerischen Stadt stattfanden und seither aufgrund des §130 StGB verboten werden. Die bayerischen Neonazis greifen dazu mit dem Marsch sowohl die "Jürgen Rieger-Gedenkmärsche" der letzten Jahre in Wunsiedel sowie die "Heldengedenkmärsche" auf, die sie in den vergangenen Jahren - nach nationalsozialistischem Vorbild - jeweils in München durchgeführt hatten. Sowohl der Wunsiedler "Rieger-Gedenkmarsch" als auch der Münchner "Heldengedenkmarsch" war in diesem Jahr erstmals nicht mehr angemeldet worden.

München. Bundeswehr und Bundespolizeidirektion gestalten die vom "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" initiierte Veranstaltung zum Volkstrauertag im Münchner Hofgarten zusammen mit bekannten ultrarechten Organisationen wie der "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger" ehemaliger Wehrmachts- und Waffen-SS-Angehöriger und der völkischen "Burschenschaft Danubia. In den Stunden vor der Gedenkfeier war der Ablauf von den Staatsorganen gemeinsam mit den Aktivisten der rechten Gruppen besprochen und eingeübt worden. Sympathisant_innen der beteiligten Ultrarechten hatten zudem im Vorfeld Eintrittskarten für die Veranstaltung ausgehändigt bekommen. Im Publikum ist auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann anwesend. Einen ausführlichen Artikel mit Bildern gibt es hier.

Trabitz (Lkr. Neustadt an der Waldnaab). Zwischen dem 11. und dem 14. November besprühen Unbekannte die Wände der Unterführung der Kreisstraße 5 im Bereich der Staatsstraße 2665 bei Trabitz. Unter anderem werden ein hellrotes Hakenkreuz und zwei rassistische ausländerfeindliche Parolen in blauen Großbuchstaben in einer Länge von annähernd drei Meter an die Wand gesprüht. Auch eine zweite Betonwand wird ähnlich beschmiert. Der Sachschaden beträgt etwa 400 Euro, die Kripo Weiden hat Ermittlungen aufgenommen. Siehe auch: www.wochenblatt.de (22. November 2011).

Nürnberg. Rainer Biller, stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender in Nürnberg, verhöhnt in seinem facebook-Profil die Opfer der rassistischen Mordserie:

Zum einen postet er einen Screenshot aus der neonazistischen Bekenner-DVD. Unter den menschenverachtenden Comic "Deutschlandtour - 9. Türke erschossen" klicken fünf von Billers "Freunden"  auf den "Gefällt mir"-Button. Zum anderen veröffentlicht Biller ein Foto des Imbissstands in der Nürnberger Scharrerstraße, dessen Besitzer im Rahmen der neonazistischen Mordserie ermordet wurde. Biller kommentiert das Foto mit dem Satz "Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst" und unter das Bild schreibt er: "Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest der Mischpoke". Neben anderen klickt auch der "Freies Netz Süd"-Kader und stellvertretender NPD Bezirksvorsitzender Robin Siener (Regensburg) darunter auf "gefällt mir".

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger erstattet Anzeige, die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf. Rainer Biller versucht sich daraufhin, von den Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" zu distanzieren. Die NPD und die "Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg" verfügen dennoch am 18. November 2011 seinen Ausschluss. In den NPD-nahen "Kompakt-Nachrichten" (Wolmirstedt) wird Biller daraufhin gar als V-Mann des Verfassungsschutzes bezeichnet. Dabei war bis vor wenigen Tagen Biller eng in die bayerische Neonaziszene, in die NPD und in die BIA eingebunden, unter anderem besuchte er noch am 13. November 2011 den Aufmarsch des "freien Netz Süd" in Wunsiedel. Auch Billers Facebook-Account enthält ein gemeinsames Foto mit dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Karl Richter.

Rainer Biller ist in den letzten Jahren immer wieder vor allem durch haltlose Behauptungen auffällig geworden, mit denen er in Nürnberg und der Region Schlagzeilen zu produzieren versuchte: Dazu gehörte die angebliche Eröffnung eines NPD-Büros im linksalternativen Stadtteil Gostenhof, die angebliche Errichtung eines "Militärlagers" in der Oberpfalz oder, vor wenigen Wochen, die angebliche Vorbereitung einer dreitägigen "Holocaust Konferenz" in Nürnberg im Januar 2012.

Coburg. In den Tagen um dieses Datum werden nazistische Drohbriefe bei zwei Familien eingeworfen, die Döner-Lokale in der Innenstadt und direkt an einer Hauptstraße betreiben. Auf einem steht: "Türke ist gleich Jude, KZ, was soll das?" Unterhalb der Doppel-Sig-Rune der SS ist ein Hakenkreuz gemalt. Inhaber und Gäste fühlen sich bedroht. Der andere DIN-A-4-große Zettel ist eine massive Drohung: "Pass auf", steht darauf, ebenfalls mit einer Doppel-Sig-Rune. Darüber prangen Hakenkreuz und "NSU". "NSU" bezieht sich auf die Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", ihr werden zehn Morde, ein Mordversuch, zwei Bombenanschläge und mindestens 14 Banküberfälle zur Last gelegt. Siehe auch: Online-Ausgabe der "Neuen presse Coburg" (www.np-coburg.de) vom 2. Dezember 2011.

Buch-Obenhausen (Lkr. Neu-Ulm). Ein unbekannter Neonazi besprüht im Außenbereich der Grundschule Buch sowie auf dem Weg von der Schule in Richtung Dorfmitte Obenhausen diverse Verkehrszeichen, Veranstaltungsplakate sowie einen Zigarettenautomaten und ein Busfahrplan-Schaukasten mit schwarzen Hakenkreuzen. Außerdem schmiert der Unbekannte auf einen Parkplatz den Schriftzug "Heil Hitler". Siehe auch: Online-Ausgabe der "Neu-Ulmer Zeitung" (www.nuz.de) vom 23. November 2011.

Fürth. Unter konspirativen Umständen soll ein "Sonderparteitag" des bayerischen Landesverbands der ultrarechten Splitterpartei "Die Freiheit" (DF) abgehalten werden. Auf diesem Treffen sollen Delegierte für den DF-Bundesparteitag in Frankfurt am Main (10. Dezember 2011) sowie ein parteiinternes Schiedsgericht gewählt werden. Die Rechtsaußen-Aktivist_innen wollen im Gasthof "Grüner Baum" tagen, in dessen Saal sie im März 2011 schon eine Veranstaltung mit dem DF-Gründer René Stadtkewitz abgehalten haben. Keine zwei Stunden vorher platzt ihnen die location, denn Antifaschist_innen haben den Veranstaltungsort recherchiert und den "Grünen Baum"-Wirt über die Hintergründe der DF informiert. Der Wirt zeigt daraufhin Zivilcourage und kündigt die Vermietung seiner Räumlichkeiten auf. Auf der Homepage der "Freiheit" heißt es dazu: "Die Suche nach einem neuen Veranstaltungsraum gestaltete sich zunächst allerdings als schwierig, da die Antifa den Mitgliedern der FREIHEIT in Gaststätte folgte, um dort die Anmietung eines Veranstaltungsortes zu verhindern".

Offenbar kann sehr viel später am Tag der "Parteitag" nur in Teilen in Nürnberg durchgeführt werden. DF-Landesvorsitzender Christian Jung soll dabei einer Parteimeldung zufolge insbesondere Aktionen im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl angekündigt haben. Als Delegierte zum Bundesparteitag werden Christian Jung, Tim Homuth, Ralf Uhlemann, Francesco Güssow und Michael Stürzenberger entsandt.

Michael Stürzenberger hetzt anschließend in einem Beitrag auf dem rassistischen "Politically Incorrect" (PI) - Blog über "lichtscheue antidemokratisch eingestellte Gestalten", "stasimäßigen Unterdrückungsterror", "linksverdrehte Kapuzengestalten", "vermummte Linkschaoten" und eine "fast gleichgeschaltetete DDR 2.0-Presselandschaft". Auch PI-Aktivist und -Administrator Florian Euring schreibt anschließend bei "PI-News" über den Flop: In den kurzfristig angefragten Fürther Gaststätten sei bei Ankunft der Rechtsaktivist_innen "seltsamerweise alles reserviert [gewesen], obwohl normalerweise Reservierungen durch entsprechende Kärtchen auf den Tischen gekennzeichnet werden." Auch Euring schreibt sich den Frust über den verpatzten Landesparteitag von der Seele: Schuld seien "extrem linke Meinungsterroristen",  "stasi-ähnliche Eingreiftruppen" und "'Anti'-Faschisten" sowie deren "linksextremer Straßenterror" gewesen.
Siehe auch den Artikel "Hausverbot für die Islam-Gegner" auf www.nordbayern.de vom 26. November 2011.

Lichtenfels. Am Sonntag gegen 0.30 Uhr sprüht ein 19-jähriger Lichtenfelser an einer Tankstelle in der Krappenrother Straße mit einem Cockpitspray, unmittelbar vor dem dortigen Shop, ein Hakenkreuz und das Wort "Hitler" auf den Asphalt. Polizeibeamte stellen den Mann und erstatten Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Siehe auch: Online-Ausgabe der "Neuen presse Coburg" (www.np-coburg.de) vom 20. November 2011.

München. Der Landesverband Bayern der "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) hält seine Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Vorstandsmitglieder ab. Einer Mitteilung der BPE zufolge seien dabei Michael Stürzenberger zum neuen Landesvorsitzenden und Barbara Schöffmann als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt worden. Eckhardt Kiwitt und Manfred Schwaller seien als weitere stellvertretende Landesvorsitzende, Roland Heinrich als Landesgeschäftsführer und Roland Stöger als Jugendbeauftragter erneut gewählt worden. Der bisherige BPE-Landesvorsitzende Gerhard Lipp habe "aus gesundheitlichen Gründen" nicht mehr kandidiert.

Theilenhofen-Dornhausen (Lkr. Weißenburg-Gunzenhausen). Ein knappes Dutzend Neonazis der "Division Franken" und der "Freien Nationalisten Weißenburg-Gunzenhausen" zieht vor das Grab des NS-Wehrmachtsidols Hans-Ulrich Rudel. Außerdem verteilen sie im Ort ein Flugblatt ("Wir gedenken unserer Helden"), in welchem die NS-Wehrmacht verherrlicht wird. In NS-ähnlichem Jargon heißt es darin: "Wenn wir von Heldentum sprechen, so leuchtet der heroische Kampf der deutschen Soldaten des letzten großen Krieges in der Ehrenhalle der Nation zu ihrem ewigen Ruhme auf! (...) Die Welt erlebte das beste und edelste Soldatentum, geprägt von Manneszucht und hohen sittlichen Forderungen aus der Ordnung unserer Kultur und dem Lebensgesetz eigener Art".

Seit der Beerdigung im Jahr 1983 übt das Rudel-Grab eine gewisse Anziehung auf das rechte Klientel aus. Damals hatte der Spiegel (1/1983)über die Beerdigungsteilnehmer_innen berichtet: "Die meisten waren alte Kameraden und junge Neonazis, rechte Gesinnungsgenossen und Parteifreunde Rudels, der sich auch nach dem Krieg als unverbesserlicher Nationalsozialist bewiesen und völkischen Parteien und Bewegungen stets gern als Galionsfigur gedient hatte."

Eggenfelden (Lkr. Rottal-Inn). Am frühen Montag Morgen werden entlang der B 388 zwischen Linden und Eggenfelden sechs schwarze Holzkreuze am Straßenrand entdeckt. An jedem Kreuz ist ein weißes Papier befestigt mit der Aufschrift: "EU tötet: Völker, Kultur, Freiheit, Souveränität, Familien." Michael Emmer, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Straubing nimmt gegenüber dem "Rottaler Anzeiger" Stellung: "Ob es einen politisch motivierten Hintergrund gibt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen". Siehe auch Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" (www.pnp.de) vom 21. November 2011.

Grafing (Lkr. Ebersberg). In der Nacht zu Mittwoch, 23. November 2011, bringen Unbekannte riesige neonazistische Sprühereien in Grafing an. Die attackierten Gebäude sind das Grafinger Gymnasium (Jahnstraße) und ein Gebäude in einem ganz anderen Stadtteil, nämlich das "Stadionstüberl" am Grafinger Sportzentrum (Am Stadion).

Am Gymnasium werden auf mehrere Fassadenteile sowie Wände und die Decke eines Durchgangs große Parolen in schwarzer und grüner Farbe gesprüht, u. a. "Tod den Moslems", dazu werden viele Hakenkreuze, eine im NS verwendete "Wolfsangel"-Rune und Doppel-Sig-Runen der SS angebracht. Auf die Außenwände des "Stadionstüberls" werden riesige neonazistische Drohungen gesprüht, u. a. "Vergast alle Juden", "Tod den Ausländern", "Sieg Heil", "Heil dem Führer", drei große Hakenkreuze, Doppel-Sig-Runen, "88", und "Dem deutschen Volke". Die Täter_innen haben dazu offenbar noch in den Straßen "Am Feld", "Schlosserbreite" und "Am Schönblick" Briefkästen beschädigt und mit derselben grünen Farbe besprüht. Laut Polizei beläuft sich der Sachschaden auf 5000 Euro.

Die Leiterin der Grafinger Mittelschule (die gegenüber des beschmierten Sportzentrums liegt), Susanne Böhm, erzählt dem "Münchner Merkur", ihre Schüler_innen seien "heute Morgen total geschockt" gewesen. Fünftklässler mit Migrationshintergrund hätten gefragt, "ob sie jetzt Angst haben müssten". Aus Protest über die neonazistische Aktion finden sich in Grafing über 1400 Schüler_innen noch am selben Tag zu einem spontanen Protestmarsch sowie zu einer Menschenkette in der Jahnstraße zusammen, an einer anschließenden Kundgebung im Schulhof beteiligen sich auch alle Lehrer.

Die Kriminalpolizei Erding verharmlost die Tat gegenüber der "Süddeutschen Zeitung als eine eventuelle "Mutprobe": "Was das Motiv und die Täterschaft angeht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch alles möglich - von der Mutprobe einiger Jugendlicher bis zur geplanten Aktion von Leuten, die in der Szene ordentlich verwurzelt sind."

Die neonazistische "Kameradschaft München Nord" schreibt wenige Tage später auf ihrer Homepage, die vom als Rechtsterroristen verurteilten Martin Wiese ("Freies Netz Süd") presserechtlich verantwortet wird, über das Geschehen in zynischen Ton: "Allerlei Buntes und Spontanes aus Grafing". In diesem Artikel hetzen die Neonazis auch gegen den Arbeitskreis "Schule ohne Rassismus" am Grafinger Gymnasium: "Am Grafinger Gymnasium gibt es einen sogenannten Arbeitskreis 'Schule ohne Rassismus', an dem etwa 25 Schüler teilnehmen und der sonst eher ein Mauerblümchendasein führt, weil er im Grunde genommen weder von Mitschülern, noch von Lehrern wirklich ernst genommen wird, sondern eher nur als notgedrungene Plage zur Bedienung des Zeitgeistes wahrgenommen wird."

Siehe auch: www.sueddeutsche.de vom 25. November 2011; www.merkur-online.de vom 23. November 2011 sowie www.grafing.de (24. November 2011).

Eggenfelden (Lkr. Rottal-Inn). Am fühen Mittwochmorgen werden sechs Holzkreuze entlang der B388 zwischen Linden und Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn) entdeckt. An die Kreuze ist jeweils ein Blatt Papier befestigt, auf dem in Runenschrift geschrieben steht: "Leben oder sterben, Sie haben die Wahl." Zwei Tag zuvor waren schon einmal solche Hozkreuze aufgetaucht. Siehe auch: Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" (www.pnp.de) vom 23. November 2011.

Treuchtlingen/Weißenburg. Neonazis sprühen in der Nacht von Montag, 22. (22.00 Uhr) auf Dienstag, 23. November (3.15 Uhr), in beiden Städten Parolen.

In Weißenburg bringen sie am Jugendzentrum die Drohung "Wir kriegen euch alle!" an, an einem Nebengebäude "Antifaschisten Fisten!", am Bahnhof die Parolen "Damals wie heute Hitlerleute" sowie "Nationaler Sozialismus Jetzt!". In Treuchtlingen besprühen sie den Bahnhof und die Senefelder-Schule. Nach Angaben des Nürnberger "Bündnis Nazistopp" sollen sie auch die Fassade eines von Sinti bewohnten Hauses mit der Parole "Scheiß Zigeuner" beschmiert haben.

Der polizeiliche Kriminaldauerdienst Mittelfranken sucht öffentlich Zeug_innen.

Die lokale Neonazikameradschaft "Freie Nationalisten Weißenburg-Gunzenhausen" bezeichnet in einem am 26. November 2011 auf ihrer Homepage veröffentlichten Artikel diese Drohungen und Sachbeschädigungen als "unorthodoxe Propagandaaktionen". Wie das "Weißenburger Tagblatt schreibt, sieht die Kriminalpolizei Ansbach "in den Aussagen selbst allerdings kei­ne Straftat", dies habe ein Sprecher des Po­lizeipräsidums Mittelfranken auf Anfrage mitgeteilt, "aus Sicht des Fachkommissariats reichen die Schriftzüge weder für eine Ankla­ge wegen Volksverhetzung noch Bedrohung aus". Siehe auch: Online-Ausgabe des "Weißenburger tagblatts" (www.nordbayern.de) vom 24. November 2011.

Schwandorf. Daniel Weigl, Bezirksvorsitzender der NPD Oberpfalz und einer der in der Region führenden Aktivisten des "Freien Netz Süd", ist vor dem Amtsgericht Schwandorf angeklagt. Am 13. Mai 2010 war Weigl zusammen mit 20 anderen Neonazis auf einer Feier des des FC-Bayern-München-Fanclubs in Naabeck aufgetaucht. Über den Angriff der Neonazis auf diese Feier und den dadurch notwendigen Abbruch des Festes berichtetete a.i.d.a. damals ausführlich hier. Daniel Weigl wurde nun im Urteil als bewiesen zur Last gelegt, die Bühne bestiegen und von dort dem Publikum durch ein Mikrofon "Sieg Heil" zugerufen zu haben. Ebenso soll er einen Maßkrug beschädigt haben. Wegen acht Einträgen im Bundeszentralregister, davon zwei einschlägigen Taten, wurde Weigl zu einer Haftstrafe von fünf Monaten und zwei Wochen auf Bewährung (Bewährungszeit drei Jahre) und einer Geldbuße von 1500 Euro verurteilt. Frank Miksch (Fürth), der für das "Freie Netz Süd" sogenannte "Rechtsschulungen" durchführt, trat als Weigls Verteidiger auf.
Quelle: Artikel von Thomas Witzgall auf dem Informationsportal www.endstation-rechts-bayern.de vom 12. Dezember 2011.

Fürth. Gegen 22.30 Uhr wird in einer Fürther Innenstadtstraße auf das Auto einer Familie, die sich gegen Neonazismus engagiert, ein Brandanschlag verübt. Der Fahrer eines zufällig vorbeikommenden Autos beginnt das Feuer zu löschen. Durch das schnelle Eingreifen des couragierten Passanten wird ein Übergreifen auf weitere Autos und angrenzende Wohngebäude verhindert. Die herbeigerufene Feuerwehr löscht den Brand vollständig. 

Ein Mitglied der antifaschistischen Familie war in der Vergangenheit sowohl von der neonazistischen "Anti-Antifa" Nürnberg als auch von Aktivisten des "Freien Netz Süd" (FNS) mehrfach massiv bedroht worden. 

Fürther Antifaschist_innen erheben noch am Wochenende schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden: Die "Antifaschistische Linke Fürth" schreibt in einer Pressemitteilung: "So wurde der Tat­ort nur schlam­pig ge­si­chert (noch heute sind Reste des ver­wen­de­ten Gril­lan­zün­ders am Tat­ort zu fin­den) und dies auch nur nach mehr­ma­li­ger Auf­for­de­rung des be­trof­fe­nen An­ti­fa­schis­ten. Auch wurde sei­tens der Po­li­zei auf die Suche nach wei­te­ren Be­weis­mit­teln in der un­mit­tel­ba­ren Um­ge­bung ver­zich­tet. So waren es An­ti­fa­schis­tIn­nen, die heute Mit­tag in circa 300 Meter Ent­fer­nung wei­te­re Gril­lan­zün­der ge­fun­den haben."

Das "Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus" erinnert an die Serie neonazistischer Anschläge und Übergriffe auf Nazigegner_innen in Fürth: "Dies ist der vierte Terroranschlag auf Autos von NazigegnerInnen alleine in Fürth in den vergangenen drei Jahren. In diesem Zeitraum wurden durch Neonazis weitere massive Sachbeschädigungen, Bedrohungen sowie Körperverletzungsdelikte an NazigegnerInnen und MigrantInnen begangen. Ein Sachschaden von mittlerweile knapp 40.000 Euro ist entstanden. Keine der Sachbeschädigungen wurde bisher aufgeklärt!"

Kleinostheim (Lkr. Aschaffenburg). Angriff auf ein Wohnhaus in der Nacht von Freitag, 25. (23.00 Uhr) auf Samstag, 26. November (9.00 Uhr): Mit schwarzer Lackfarbe werden insgesamt zehn Hakenkreuze an die rückwärtige Hausfassade, die Eingangstüre, an Jalousien und auf den Terrassenboden gesprüht. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Euro. Während die Polizei in ihrer Pressemitteilung noch nach Zeug_innen für den Vorfall sucht, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken zum "Nordbayerischen Kurier": "Nach unserer Auffassung gibt es keinen rechtsextremen Hintergrund (...) da wollte man einfach jemanden sehr ärgern, das hätte auch nur Farbe sein können". Siehe: Pressebericht des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 28. November 2011, "Nordbayerischer Kurier" vom 28. November 2011.

Ellingen (Lkr. Weißenburg-Gunzenhausen). In den Tagen vor dem 26. November wird eines der Wartehäuschen am Ellinger Bahnhof zweifach mit der neonazistischen Parole "Frei Sozial National" besprüht (siehe Bild).

Weißenburg. In Reaktion auf die neonazistischen Schmierereien und Drohungen am Jugendzentrum (JUZ), in der unmittelbaren Umgebung des JUZ und am Bahnhof rufen der "Freundeskreis Jugendzentrum e.V." und das "Landkreisbündnis gegen Rechtsextremismus Weißenburg-Gunzenhausen"  am Abend zu einer Mahnwache gegen Neonazismus und Rassismus auf. An der Kundgebung beteiligen sich ca. 200 Menschen. Nachdem die Mahnwache für beendet erklärt wird, demonstrieren die Teilnehmer_innen noch spontan durch Weißenburg.

Während die antifaschistische Demonstration durch die Stadt läuft, greift eine von der Seeweihermauer kommende Gruppe von ca. 20 teilweise vermummten Neonazis, ausgerüstet mit Pyrotechnik und einer Reichskriegsflagge, das Jugendzentrum an. Mit Parolen wie "Nationaler Sozialismus jetzt" und "Wir kriegen euch alle" versuchen sie die wenigen Antifaschist_innen im Jugendzentrum einzuschüchtern. Bei der Attacke reißen die Neonazis ein am Zaun aufgehängtes Transparent mit der Aufschrift "Nie wieder Faschismus" ab und versuchen es mit Hilfe eines bengalischen Feuers in Brand zu stecken. Außerdem werfen die Neonazis gezielt Böller auf einen Mitarbeiter der Einrichtung und auf einen Rollstuhlfahrer auf dem Grundstück, die dort dann explodieren. Zwei Passant_innen erleiden ein Knalltrauma.

Die Polizei nimmt keinen der angreifenden Neonazis fest und kann auch keinen identifizieren. Die lokale Neonazikameradschaft "Freie Nationalisten Weißenburg-Gunzenhausen" brüstet sich hinterher auf ihrer Hompage (die vom Murnauer NPD-Aktivist Matthias Polt presserechtlich verantwortet wird) mehr oder weniger offen sowohl mit der Aktion als auch mit den Drohungen der letzten Tage.

Davon will ein Polizeisprecher gegenüber den "Nürnberger Nachrichten" jedoch nichts wissen: "Man ermittle in alle Richtungen und suche weiter nach Zeugen, betonte der Polizeisprecher. Noch habe man keinen Beweis dafür, dass es sich bei den Tätern um Rechtsradikale handele" heißt es in einem Artikel. Der Redakteur einer Weißenburger Tageszeitung, der vor Ort Augenzeuge des Geschehens war, schildert in der "Abendzeitung" (Nürnberg) das (Nicht-)Verhalten der Ansbacher Kriminalpolizei am Folgetag: "Der Beamte hat mir von einer Anzeige abgeraten, ich sei ja nicht verletzt worden".

Siehe auch: Online-Ausgabe der "Abendzeitung Nürnberg" (www.abendzeitung-nuernberg.de) vom 29. November 2011, Online-Ausgabe der "Nürnberger Nachrichten" (www.nordbayern.de) vom 30. November 2011.

München. Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) hält mit einem knappen Dutzend Teilnehmer_innen und "Gib Islam keine Chance"-Schildern von 15.00 bis 17.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Max-Joseph-Platz vor dem Nationaltheater ab. BPE-Landesvorsitzender Michael Stürzenberger hält dabei eine Dauerrede durch ein kleines Megafon. Die Aktion findet kaum Resonanz. Neben BPE-Landesgeschäftsführer und Anti-Antifa-Fotograf Roland Heinrich, den bekannten "Politically Incorrect" (PI) - bzw. BPE-Aktivist_innen Eckhardt Kiwitt, Manfred Schwaller und Christa Schwaller sind auch Vertreter_innen anderer ultrarechter Gruppen anwesend: "Republikaner"-Landeschef Johann Gärtner (Kissing), der auch einige Flugblätter verteilt, sowie Maria Frank, Macherin der rassistischen Splittergruppe "Bündnis Deutschlands Zukunft" (München). Anschließend treffen sich die Aktivist_innen von PI und BPE noch im Saal des Wirtshauses "Rhaetenhaus" in der Luisenstraße. Siehe auch: TV-Beitrag "Hetz-Zentrale" in "Kulturzeit" (3Sat) vom 5. Dezember 2011.