a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Wackersdorf. Beim Parteitag des NPD-Bezirksverbands Oberpfalz wird erneut die Dominanz der führenden Aktivisten des neonazistischen Kameradschaftsverbands "Freies Netz Süd" (FNS) in der regionalen NPD deutlich: Der bisherige Bezirksvorsitzende Willi Wiener (Wörth) ist von der NPD zur antisemitischen Piusbruderschaft gewechselt, also stehen nun Neuwahlen des Vorstands an.

Die Delegierten wählen Daniel Weigl (Wackersdorf), Aktivist des zum FNS gehörenden "Widerstands Schwandorf", zum neuen Bezirksvorsitzenden. Weigl ist bereits Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Cham/Schwandorf. Stellvertreter Weigls wird der Regensburger Robin Siener, Aktivist des "Widerstands Cham-Regensburg" und des neonazistischen "Deutsch-Böhmischen Freundeskreis". Siener ist wiederum bereits Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Regensburg. Der bisherige stellvertretende Bezirksvorsitzende Heidrich Klenhart (Postbauer-Heng) wechselt in den Beirat. Simon Preisinger, ständiger Autor der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" und Vorsitzender des NPD-IKreisverbands Tirschenreuth, wird ebenfalls in den Beirat gewählt. Preisinger wirkt für das neonazistische "Freies Netz Süd" als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts  für die FNS-Internetpräsenz. Der "Freies Netz Süd"-Sympathisant Karsten Panzer bleibt bei der oberpfälzischen NPD sowohl als Bezirksgeschäftsführer wie als Bezirksschatzmeister im Amt. Mit Martin Wiese (Geisenhausen) referiert auf dem NPD-Parteitag im Anschluss an die Wahlen ein ebenfalls für das FNS aktiver Neonazi.

Schweinfurt. Auf einer Bürgerversammlung der Stadt wird öffentlich bekannt, dass Unbekannte Anfang Oktober 2011 in der Innenstadt an das Haus einer aus Taiwan stammenden Schweinfurterin ein Hakenkreuz gesprüht haben. An der Bürgerversammlung in der Rathausdiele nehmen auch Neonazis aus den Kreisen des "Freien Netz Süd" (FNS) teil. Diese fangen daraufhin zu pöbeln an und brüsten sich hinterher mit ihrer Wortmeldung auf der Website des FNS (Zitat: "Wortergreifungen bei öffentlichen Veranstaltungen können jedoch zum Sand des Systemgetriebes werden. Den einen oder anderen Anwesenden werden nationale Beiträge zur Multikultur vielleicht zum Nachdenken bewegen."). Siehe auch: Mainpost vom 5. Oktober 2011.

Mamming. Das extrem rechte Sammelbecken "Runder Tisch Dingolfing" trifft sich zur "Monatsrunde" im Stammlokal "Landgasthof Apfelbeck" in Mamming (Hochgarten 2). Ab 19.30 Uhr geht es wie angekündigt u. a. um "die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Eurokrise". Allerdings taucht der eingeladene Referent, der niederbayerische FDP-Politiker und "Runder Tisch"-Sympathisant Alois Rohrsetzer, aus "familiären Gründen" nicht auf. Also übernimmt "Gesprächsleiter Joachim Hahn (Reisbach) den Abend. Ein unkritischer Zeitungsartikel über das rechte Event erscheint wie üblich in der "Landauer Neuen Presse" (LNP, 6. Oktober 2011).

Halsbach (Lkr. Altötting). Die Bremer Rechtsrock-Band "Kategorie C" hat ein Konzert im Rahmen ihrer "Deutsche Jungs"-Tournee an geheimgehaltenen Ort "in Südbayern" angekündigt. Im Stile konspirativer Neonazikonzerte werden mehrere Mobilfunknummern angegeben, über die am Veranstaltungstag Interessent_innen zum Konzertort geschleust werden sollen. In einer Mitteilung der Band heißt es über das Konzert: "Ausserdem endlich das Nachhol-, Ersatz-, oder nennt es wie ihr wollt Konzert. Wir kommen am 08.10.11 nach Bayern, genauer gesagt nach Südbayern. Genaue Infos dieses Mal erst am Tag des Konzerts ab 12.00 Uhr Mittags. Sicherheit geht vor. sport-frei".

Beim beabsichtigten Konzertort handelt es sich um das einschlägig bekannte ehemalige "Gasthaus Gruber" im oberbayerischen Halsbach. Hier treffen am Samstag Abend ca. 120 Konzertteilnehmer_innen ein - und werden von einem Großaufgebot der Polizei gestoppt, da die Gemeinde mittlerweile das Konzert verboten hat. Der Halsbacher Oberbürgermeister Georg Pfaffinger ist persönlich vor Ort. Von Seiten der Veranstalter_innen tritt ihm Norman Bordin (Ottobrunn) entgegen, der bekannte Aktivist des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerks "Freies Netz Süd". Nach Aussagen von Bürgermeister Pfaffinger versucht Bordin noch zu behaupten, das monatelang im Internet zuerst mit Vorverkauf, dann mit Abendkasse beworbene Konzert sei eine "private Veranstaltung", zu der jeder Gast schriftlich eingeladen worden sei.  Aber auch die von Pfaffinger geschilderte Drohung Bordins mit Strafanzeigen bleibt ohne Erfolg.

Die Rechtsrockkonzert-Besucher_innen fahren ab und sorgen noch auf der "Kirta" in Altötting für Ärger. Schließlich muss die Polizei die Gruppe in einem Bierzelt auf dem Volksfest umstellen, "um weitere Vorfälle zu verhindern", wie es in der Lokalpresse anschließend heißt. Der "Alt-/Neuöttinger Anzeiger" berichtet, dass die Neonazis ab 20.30 Uhr gepöbelt, Polizeibeamt_innen beleidigt und angebrüllt und schließlich die Festbesucher_innen verdrängt hätten. Das Festzelt muss daher schon gegen 22.00 Uhr geschlossen werden.

Im Gästebuch auf der "Kategorie C/Hungrige Wölfe"-Website spricht User "Kevin" nach dem geplatzten Konzert von Halsbach der Band Mut zu: "Aber der Hass auf euch hier ist sehr groß. Leider! (...) selbst harmlose Hausfrauen sind gegen KC. Merkwürdiges Völkchen hier unten. Nicht aufgeben!". Die Band jammert: "Wir sind 1800 Kilometer für nichts gefahren und dürfen noch die Anlage, Leihwagen, Aushilfen usw. zahlen." Pech auch für den "Gasthaus Gruber"-Besitzer Alois Gruber jun.: Wie Landrat Erwin Schneider am Tag nach dem "Kategorie C"-Konzertversuch bekanntgibt, habe die Stadtsparkasse Altötting-Mühldorf das Zwangsversteigerungsverfahren für das seit längerem geschlossene Gasthaus eingeleitet.

"Kategorie C"-Auftritte in Bayern konnten zuletzt meist von Antifaschist_innen verhindert werden: Ein am 18. April 2009 in München angekündigtes Konzert konnte von AntifaschistInnen recherchiert und in München von den Behörden verhindert werden. Die Band mit ihrem Sänger Hannes Ostendorf wich damals ins 80km entfernte Kaufbeuren aus, wo das Konzert im ersten Stock der "All-Kart"-Kartsporthalle stattfand. Konspirativ mit Schleusungspunkten organisierte "Kategorie C"-Konzerte, die die Band am 22. Mai 2010 in der Ruhpoldinger Diskothek "Fire & Ice", am 26. Juni 2010 "im Raum Ulm" und am 18. September 2010 im leerstehenden "Alten Milchwerk" in Boos (Schwaben) spielen wollten, konnten jedoch alle im Vorfeld von Antifaschist_innen recherchiert und daraufhin verhindert werden.

Oberviechtach (Lkr. Schwandorf). Vier Neonazis, nach Polizeiangaben aus den Landkreisen Cham und Neumarkt, stören die Einweihung des "9-11 WTC Memorial" bzw. die Gedenkfeier an die Attentate vom 11. September 2001 in den USA. Unter den Störern ist auch  Heidrich Klenhart (Postbauer Heng), bis vor wenigen Tagen stellvertretender NPD-Bezirksverbandsvorsitzender. Mit Parolen und einem Transparent der NPD Oberpfalz stellen die vier Männer die Geschehnisse am 11.9.2011 in Frage. Polizeibeamt_innen erteilen Platzverweise. Siehe auch: www.wochenblatt.de, 12. Oktober 2011.

München. Neonazis der "Kameradschaft München" starten nach Einbruch der Dunkelheit mit einer Flugblattverteilung im Stadtviertel Berg am Laim eine Kampagne gegen ein angeblich geplantes Asylbewerberheim in der Berg-am-Laim-Straße. Zum wiederholten Male in den letzten Jahren konzentrieren damit die Neonazis aus NPD, BIA und militanter Kameradschaftsszene ihre Aktivitäten auf vor allem diesen Stadtteil im Münchner Osten.

Das von der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) herausgegebene und von BIA-Stadtrat Karl Richter ("Rathaus, Marienplatz 8") verantwortete Flugblatt "700 Billiglöhner/Asylbewerber - demnächst in Ihrer Nachbarschaft?", das die Neonazis in den Seitentaschen ihrer schwarzen Cargo-Hosen zur Verteilung mitführen, ist voll von rassistischer Hetze und spießigen Wahnvorstellungen: "Das bedeutet für Sie als Anwohner: Ruhestörung, Verschmutzung, erhöhtes Kriminalitätsrisiko bis hin zu Drogendelikten - und das in unmittelbarer Nähe des Kindergartens auf der gegenüberliegenden Straßenseite!"

Sieben fast vollständig schwarz gekleidete Neonazis, mit Kapuzen und Tüchern vermummt, z. T. mit schwarzen Handschuhen bekleidet, fahren gemeinsam um 19.30 Uhr mit einer S-Bahn hinaus zum S-Bahnhof Berg am Laim. Dort beginnen sie über den Josef-Rix-Weg und die angrenzenden Straßen eine Verteilaktion der rassistischen Flugblätter in Hausbriefkästen. Sie versuchen zusätzlich, die Pamphlete an einer Bushaltestelle an Passant_innen zu übergeben. In der Berg-am Laim-Straße werden einige Flugblätter auch unter die Scheibenwischer parkender PKW geklemmt oder in Werbeplakatrahmen an Stromkästen gesteckt. Ein Teil der rassistischen Zettel kann durch Antifaschist_innen gleich wieder eingesammelt werden.

Bamberg. In der Nacht zu Samstag, 15. 10. 2011, besprüht ein Neonazi, der sich vermummt hat, die Fassade der Synagoge in Bamberg in der Willy-Lessing-Straße mit einem ca. einem Meter großen Hakenkreuz in roter Farbe. Anschließend flüchtet er über die Willy-Lessing-Straße in Richtung Schönleinsplatz. Eine in der Nähe installierte Kamera fertigte von dem schlanken, ca. 180 cm großen Unbekannten Videoaufnahmen (siehe Bild). Die Synagoge in Bamberg ist damit zum zweiten Mal in diesem Jahr antisemitisch angegriffen worden. In der Nacht zum 21. Februar 2011 war sie bereits mit antisemitischen Parolen besprüht worden, was damals jedoch zu keiner öffentlichen Reaktion führte.

München. Ein halbes Dutzend Aktivisten der Münchner Kameradschaftszene verteilt am frühen Abend Flugblätter vor dem Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstr. Anlass für die Aktion im Rahmen der neonazistischen Kampagne "Die deutsche Linke ist volksfeindlich" ist die Veranstaltung "Antisemitismus in Ungarn: Eine aktuelle Bestandsaufnahme" mit Magdalena Marsovszky (University of Applied Sciences, Hochschule Fulda. Vorstandsmitglied im Villigster Forschungsforum zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e. V.). Der Vortrag im DGB-Haus ist Teil der von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München (DIG) organisierten Reihe "Ein 'Gefühl' das verbindet - Antisemitismus in einer globalisierten Welt" und findet in Kooperation mit dem DGB Bildungswerk Bayern statt.

Gerade zur extrem rechten Szene Ungarns haben Münchner Neonazis wie z. B. Norman Bordin gute Kontakte. Mehrmals in den letzten Jahren beteiligten sich bayerische Kameradschaften am so genannten neonazistischen "Tag der Ehre" in Budapest und an einem "Ungarisch-Slowakischen Freundschaftstreffen" 2010 in Györ.

Langenzenn (Lkr. Fürth). Für diesen Samstag hatten Jugendliche aus Langenzenn das antifaschistische "Bunt statt Braun"-Festival im Jugendzentrum "Alte Post" organisiert. Angedacht gewesen war auch ein Auftritt der Nürnberger Band "Kurzer Prozess" beim Konzert.

Im Vorfeld der Veranstaltung schickte Stella Ruff, die bekannte Aktivistin des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS), im Namen der neonazistischen FNS-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BSF) Briefe an alle Langenzenner StadträtInnen und die zuständige Polizeidienststelle in Zirndorf. In diesen Schreiben forderte die BSF, das Konzert abzusagen, denn "Kurzer Prozess" würde auf der vom Landesamt für Verfassungsschutz verantworteten Homepage "Bayern gegen Linksextremismus" aufgeführt. In der Woche vor dem geplanten Konzert verteilten Aktivist_innen des FNS vor Ort Flyer gegen das Festival im Jugendhaus. Im Flugblatt, für das der Anti-Antifa-Aktivist Sebastian Schmaus presserechtlich verantwortlich zeichnete, wurde zudem der Namen eines angeblichen Mitglieds der Band genannt. Die Kampagne der Neonazis blieb nicht ohne Folgen: Da sich u.a. der Leiter der "Alten Post" von der Band "Kurzer Prozess" und ihren Inhalten distanzierte, musste das Konzert schließlich ausfallen.

Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg" (AAB) hat daher kurzfristig für den ursprünglich geplanten Konzerttag eine Kundgebung in Langenzenn angemeldet, an der sich über 50 AntifaschistInnen beteiligen. Schon vor dem Beginn der Kundgebung fahren die bekannten Anti-Antifa-Aktivisten Sebastian Schmaus (Nürnberg), Michael Reinhardt (Fürth) und Kai-Andreas Zimmermann (Fürth) mit dem Auto nach Langenzenn und fotografierten von einer am Kundgebungsort gelegenen Gaststätte aus die AntifaschistInnen. Nachdem sie von Nazigegner_innen entdeckt werden, verlassen sie die Kneipe, fotografieren und filmen jedoch nochmals die Kundgebung ab. Erst als die Polizei Platzverweise erteilt, ziehen sich die Nazis zurück. Eine weitere Gruppe von Neonazis um die Langenzenner Geschwister Tobias und Christian H. ist ebenfalls mit dem Auto unterwegs. Die Neonazis werfen Schnipsel mit neonazistischem Inhalt auf die Straße.

Rotava (CZ). Etwa 70 süddeutsche Neonazis fahren zu einem Aufmarsch, der von der tschechischen Neonazipartei DSSS unter dem Motto "Für mehr Bürgerrechte" angekündigt worden ist. Tatsächlich handelt es sich offensichtlich wieder um eine antiziganistische Aktion, denn der Zug führt auch durch ein Viertel, in dem Romafamilien leben. Auf Schildern und Transparenten werden denn auch keine bürgerrechtlichen Forderungen erhoben, sondern ein angeblich "schwarzer Rassismus" und eine "Zigeunergewalt" behauptet.

Als Kontaktpersonen der tschechischen Neonaziszene zu den deutschen "Kameraden" fungieren Lukáš Stoupa (der auch fürs Lotsen der Busse verantwortlich ist) und Jiří Froněk, die beide sowohl der neonazistischen DSSS als auch dem kameradschaftsähnlichen "Odpor" angehören.

An der Aufmarschspitze reiht sich der oberpfälzische Neonaziaktivist Robin Siener mit einem Transparent des "Deutsch-Böhmischen Freundeskreis" (DBF) ein. Vor Ort sind unter anderem die führenden FNS-Kader Matthias Fischer, Norman Kempken, Stella Ruff und Sebastian Schmaus, die bekannten bayerischen Kameradschaftsaktivisten Franz Sedlbauer ("Kameradschaft München Nord"), Sascha Kudernatsch ("Freie Nationalisten Erlangen Höchstadt") und Steffen Willy Reiche ("Jagdstaffel D.S.T.") sowie die NPD-Funktionäre Matthias Bauerfeind, Karsten Panzer und Daniel Weigl. Michael Reinhardt und Kai Zimmermann, Aktivisten der "Anti-Antifa" aus Nürnberg bzw. Fürth, versuchen, lokale JournalistInnen bei der Berichterstattung zu behindern.

Die aus Deutschland angereisten Neonazis dürften durch die Hoffnung auf eine antiziganistische Pogromstimmung angelockt worden sein, wie sie in den vorangegangenen Wochen in Nordböhmen mehrfach zutage trat. Die heutige Situation stellt sich jedoch anders dar:  Kurz vor der Einfahrt in den grenznahen Ort werden die fast überwiegend bayerischen und wenigen rheinland-pfälzischen TeilnehmerInnen in den vom "Freien Netz Süd" in Straubing und Neumarkt/Opf. gecharterten Reisebussen ausführlich von der Polizei kontrolliert. Der Marsch beginnt dadurch mit großer Verspätung, zu militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt es nicht. Die ausschließlich in tschechischer Sprache gehaltenen Redebeiträge auf der eineinhalbstündigen Abschlusskundgebung werden nicht ins Deutsche übersetzt.