a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Mamming. Bei der "Monatsrunde" des extrem rechten Sammelbeckens "Runder Tisch Dingolfing-Landau" stehen ab 19.30 Uhr die Themen "Ludwig Thoma" und "Gibt es einen Fachkräftemangel?" auf der Tagesordnung. Es referiert  Dr. Fritz Engelbrecht. Veranstaltungsort ist das Stammlokal "Landgasthof Apfelböck" (Am Hochgarten 2). Siehe auch: "Vilstalbote" (37/2011) und Landauer Neue Presse, 9. September 2011.

München. Als ein 42-jähriger Mann mit kameruner Staatsbürgerschaft gegen 22.30 Uhr am Hauptbahnhof unterwegs ist, kommt ihm am Ausgang zur Bayerstraße auf Höhe des dortigen Schnellrestaurants ein unbekannter Mann entgegen, der ihm  zuerst mit der rechten Hand eine geballte Faust, dann einen Hitlergruß zeigt. Schließlich versucht der ca. 190 cm große unbekannte Mann mit Glatze und kräftiger Statur auch zweimal, auf den 42-Jährigen einzuschlagen.
Der Attackierte kann jedoch ausweichen und wird nicht verletzt.

Quelle: Nachtrag zum Polizeibericht des Polizeipräsidiums München, 8. September 2011.

München. Im Stadtviertel Sendling kommt es zu einer Verteilaktion der NPD. In zahlreiche Briefkästen wird Propagandamaterial der neonazistischen Partei eingeworfen. Kuriosiät am Rande: Beim Bestücken des Briefkastens eines im Stadtteil gelegenen Kindergartens scheint einer der Verteiler einen Knopf mit Hakenkreuz (siehe Fotodokumentation rechts) verloren zu haben.

Hof. Unbekannte sprühen an einen Garagenkomplex im Bahnhofsviertel mittels Farbspray ein großes Hakenkreuz. Quelle: MOVE Vogtland.

München. Die Münchner Aktivist_innen um das rassistische Weblog "PI-News" veranstalten einen Abend mit dem selbsternannten "Kreuzritter" und christlichen Fundamentalisten Stefan Ullrich (München), Betreiber der Website "Deus Vult". Thema sind die Attentate des 11. Septembers 2001. Mobilisiert wird unter anderem über die "PI-News"-Homepage, der genaue Veranstaltungsort wird dabei jedoch geheimgehalten. Tatsächlich findet die Veranstaltung im schon einmal von der Münchner PI-Gruppe genutzten Lokal "Augustiner am Dante" (Dantestraße 16) beim Westfriedhof statt. Im Nebenzimmer sitzen am Abend rund 15 Personen zusammen, darunter Michael Stürzenberger, der auch den Saal angemietet hat, PI-Stammfotograf und "Bürgerbewegung Pax Europa"-Aktivist Roland Heinrich sowie der bayerische Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Splitterpartei "Die Freiheit", Christian Jung.

München. Auf dem Marstallplatz findet am Nachmittag eine große Gedenkfeier mit Bundespräsident Christian Wulff für die Opfer der Terrorattentate vom 11. September 2001 statt. Dagegen protestieren ein Dutzend Aktivist_innen der rechtspopulistischen Splitterpartei "Die Freiheit" (DF) und der Münchner "Politically Incorrect" (PI)-Gruppe um Michael Stürzenberger mit Parolen auf Pappschildern (z. B. "Gedenken statt Friedensfest"), mit Bannern, die für das rassistische Weblog "PI-News" werben und - der Zusammenhang bleibt unverständlich - mit einer Bruce-Springsteen-Fan-Fahne. Anwesend sind bei der von Stürzenberger geleiteten Aktion unter anderem der bayerische Landesvorsitzende der DF, Christian Jung, der bayerische DF-Generalsekretär Tim Homuth (beide München) sowie Christoph von Mengersen (Frankfurt am Main), den die DF als "Landeskoordinator Hessen" ihrer Jugendorganisation "Generation Freiheit" im Internet präsentiert. Ab ca. 14.00 Uhr stehen die Teilnehmer_innen der weitgehend unbeachteten Aktion auf dem Gehweg an der Ecke Maximilianstraße/Falkenturmstraße, später auf einem kleinen Grünstreifen an der Hofgartenstraße.

Schon vor 14.00 Uhr waren die PI- und DF-Aktivist_innen in der Fußgängerzone aufgefallen: Einem Artikel von Michael Stürzenberger bei "PI-News" zufolge habe "der Geschäftsstellenleiter der Bürgerbewegung Pax Europa Bayern und PI München-Mitstreiter Roland Heinrich" beim Kreisverwaltungsreferat im Vorfeld erfolglos einen Kundgebungsort an der Frauenkirche reservieren wollen. Mangels Platz sei ihm ein solcher nicht zugewiesen worden. Als die Aktivist_innen mit ihren Pappschildern vor der Frauenkirche auftauchen, notieren Polizeibeamt_innen die Personalien der Anwesenden wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Hof. In der Nacht vom 12. auf 13. September sprühen Unbekannte an fünf Stellen im Stadtgebiet Hakenkreuze. Unter anderem werden die Volksschule in Moschendorf, die Münsterschule, die Dreieinigkeitskirche und jeweils ein Gebäude in der Schillerstraße und in der Wilhelmstraße beschädigt. Die Täter_innen werden nicht entdeckt, die Kriminalpolizei sucht noch Tage später nach Zeuginnen und Zeugen. Eine Sprecherin der Polizei gibt dennoch gegenüber der Lokalzeitung an: "Ich persönliche denke nicht, dass dahinter ernsthaft Rechte stecken." Siehe auch: Frankenpost vom 17. September 2011.

München. Am ersten Schultag nach den Sommerferien verteilen Neonazis des Kameradschaftsnetzwerks "Freies Netz Süd" und der NPD-Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) am Vormittag gemeinsam Flugblätter an mehreren Schulen im Stadtgebiet. Drei Trupps Neonazis suchen für die Verteilaktion mindestens sieben Schulen auf: Asam-Gymnasium, Albert-Einstein-Gymnasium, Heinrich-Heine-Gymnasium, Lion-Feuchtwanger-Gymnasium, Theodolinden-Gymnasiusm, Schulzentrum Neuperlach-Süd und Schulzentrum Geraer Straße.

Unter den beteiligten Neonazis sollen sich nach Behördenangaben auch die als Rechtsterroristen verurteilten FNS-Aktivisten Martin Wiese (Geisenhausen) und Karl-Heinz Statzberger (Unterschleißheim) befunden haben. Verteilt werden zwei verschiedene Versionen eines Flugblatts der BIA ("Anti-deutsche Gewalt melden! Es ist genug! BIA-inländerfreundlich"), für das der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter (München-Bogenhausen) unter der städtischen Anschrift "Rathaus, Marienplatz 8" presserechtlich verantwortlich zeigt.

Neben der Verbreitung rassistischer Propaganda ("Schon längst beherrschen kriminelle Ausländerbanden die Schulhöfe in der BRD. Auch hier in München!") soll mit der Aktion zu einer konspirativen Veranstaltung der bayerischen Neonaziszene am 18. September in München mobilisiert werden. Das "Freie Netz Süd" veröffentlicht im Anschluß einen Aktionsbericht im Internet. Ein weiterer zustimmender Artikel über die Verteilaktion inklusive einem Verweis auf die geplante neonazistische Veranstaltung erscheint auch beim neurechten Online-Portal "Blaue Narzisse".

Neonazis der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und der Münchner Kameradschaftsszene  haben in der Vergangenheit immer wieder gezielte Verteilaktionen an Münchner Schulen durchgeführt, unter anderem mit der "Münchner Schulhof-CD" der NPD, mit der Verteilung des Neonazimagazins "Volk in Bewegung", mit einer rassistisch motivierten "Umfrage" sowie mit rassistischen Aufklebern ("Mustafa mach mich nicht an!").

In einer Pressemitteilung warnt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude vor der erneuten neonazistischen Agitation von BIA und FNS: "Dies ist ein unerträglicher Versuch, den Schulfrieden zu stören und gleichzeitig für die rechtsextremistische Szene wertvolle Kontaktadressen zu sammeln. Ich appelliere dringend an alle Schülerinnen und Schüler und deren Eltern, nicht auf dieses durchsichtige Manöver hereinzufallen und keinesfalls Mailadressen zur Verfügung zu stellen."

Regnitzlosau-Oberprex. Neonazitreffen in der Immobilie des bayernweiten Neonazizusammenschluß "Freies Netz Süd" in Oberprex mit ca. 25 Teilnehmer_innen. Quelle: MOVE Vogtland.

Deggendorf. An einer antifaschistischen Demonstration der Antifa Straubing sowie der Jusos Niederbayern nehmen etwa 160 Personen teil. Mit der Demo unter dem Motto "wake up! nazistrukturen aufdecken – nationales bündnis niederbayern zerschlagen" wollen die Veranstalter_innen darauf aufmerksam machen, dass Neonazis in Deggendorf regelmäßig ungestört öffentlich angekündigte Veranstaltungen in verschiedenen Gasthäusern durchführen können und die Stadt keine wirksamen Maßnahmen gegen die sich ausbreitenden neonazistischen Aktivitäten entfaltet.

Bereits auf dem Weg vom Bahnhof in die Innenstadt versuchen die beiden bekannten Anti-Antifa- und "Freies Netz Süd"-Aktivisten Kai Zimmermann (Fürth) und Michael Reinhardt (Nürnberg), Aufnahmen der Teilnehmer_innen anzufertigen, werden jedoch von der Polizei daran gehindert. Als der Demonstrationszug schließlich in den Nördlichen Stadtgraben einbiegt, wird die Kritik der Antifaschist_innen endgültig bestätigt:

Vor dem "Gasthof Gruber", einem regelmäßigen Veranstaltungsort neonazistischer Kameradschaftsabende, Vortragsveranstaltungen und Konzerte, versuchen etwa 30 Neonazis, die antifaschistische Demonstration anzugreifen. Sondereinheiten der bayerischen Bereitschaftspolizei rennen zur Verstärkung herbei und können die Neonazis in die Hofeinfahrt des Gasthauses drängen. Doch während die Demonstration vorbeizieht, versuchen die Neonazis wiederholt, die Polizeikette zu durchbrechen. Sie haken ihre Arme unter und drücken gegen die Polizeikette, vereinzelt kommt es zu Schlägen und Tritten der Neonazis gegen die Beamt_innen.

Der versuchte Angriff war augenscheinlich gut geplant: Bei den anwesenden Neonazis aus München, Oberbayern und Niederbayern handelt es sich überwiegend um kräftige, junge Männer, nicht wenige sind in Hooligan-Manier mit Quarzsandhandschuhen und Vermummungsgegenständen ausgerüstet. Frauen und ältere Neonazis halten sich im Hintergrund, brüllen jedoch ebenfalls gewaltverherrlichende neonazistische Parolen mit und singen gemeinsam mit den Neonazis in den ersten Reihen das HJ-Lied "Ein junges Volk steht auf".

Bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei stehen ganz vorne die führenden Funktionäre aus den neonazistischen Kameradschaftsverbänden "Freies Netz Süd" und "Nationales Bündnis Niederbayern": Norman Kempken (Nürnberg), Norman Bordin (München), Thomas Huber (München), Franz Sedlbauer ("KS München-Nord", München), Mike Edling (Landau), Heiko Schiederer (Kirchroth) und Martin Wiese (Geisenhausen). Ebenfalls anwesend sind am "Gasthaus Gruber" der NPD-Bezirksvorsitzende von Niederbayern, Alfred Steinleitner (Deggendorf), der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Schwandorf und Inhaber des neonazistischen "Final Resistance" Versandes Daniel Weigl (Wackersdorf), Toni Kuster, ehemaliger Betreiber des neonazistischen "Odin-Versandes" (Passau), der BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus (Nürnberg) sowie der Mitarbeiter des extrem rechten Umweltmagazins "Umwelt & Aktiv", Otto Freimuth (Bodenmais).

Nachdem die antifaschistische Demonstration beendet ist und die großteils auswärtigen Teilnehmer_innen abgereist sind, bewegen sich Neonazis noch in kleineren Gruppen durch die Stadt, weitere Übergriffe werden jedoch nicht bekannt. Angeblich aus Protest gegen die Verhaftung eines "Kameraden" nach den Auseinandersetzungen mit der Polizei formieren sich einige Neonazis noch zu einer "Spontandemonstration" durch Deggendorf, vom "Gasthof Gruber" aus zum Marktplatz und zum Polizeirevier.

Bad Berneck (Landkreis Bayreuth). Kurz vor Beginn eines sonntäglichen Fußballspiels gegen einen Verein aus Kulmbach wird ein Hakenkreuz auf dem Sportplatz entdeckt. Das verbotene Zeichen ist von zunächst unbekannten Tätern anstelle des Anstoßkreises auf das Spielfeld aufgetragen worden. Die Vereinsführung der Heimelf entschuldigt sich beim Gastverein und entfernt das Zeichen vor Spielbeginn. Polizeibeamt_innen aus Bayreuth ermitteln einen mittlerweile geständigen 36-jährigen Mann aus dem Landkreis Bayreuth als Urheber des Hakenkreuzes, er hatte dieses am Vortag auf dem Fußballplatz aufgestreut.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken vom Montag, 19. September 2011.

München. Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) um Stadtrat Karl Richter (München-Bogenhausen) und die Neonazis des bayernweiten Kameradschaftsverbands "Freies Netz Süd" (FNS) mobilisieren zu einer "Diskussionsveranstaltung" mit dem Titel "Anti-deutsche Gewalt melden! Es ist genug!". Dafür hatten Neonazis am Dienstag, 14. September 2011, auch an mindestens sechs Schulen im Stadtgebiet Flyer der BIA verteilt.

Den Ort der um 13.00 Uhr beginnenden Veranstaltung halten die Neonazis der Öffentlichkeit gegenüber geheim. Ab dem frühen Morgen wird Interessent_innen ein Schleusungspunkt "Treffpunkt: S-Bahnhof Laim, vor der Bäckerei Müller im Zwischengeschoss" mitgeteilt. Hier treffen jedoch weder Teilnehmer_innen noch schleusungswillige Interessierte ein, lediglich die bekannten FNS- bzw. Anti-Antifa-Aktivist_innen Kai Zimmermann (Fürth) und Michael Reinhardt (Nürnberg) begeben sich am S-Bahnhof auf eine Art "Patrouille".

30 bis 35 Neonazis finden sich dagegen direkt am Versammlungsort ein. Die Veranstaltung findet in einem kleineren Saal des "Hotels Post" in München-Pasing (Bodenseestr. 4a) statt. Karl Richter hat den Raum als "Stadtrat" reserviert. Er und der Nürnberger FNS-Aktivist Sebastian Schmaus, der für die "Bürgerinitaitive Ausländerstopp Nürnberg" im dortigen Stadtrat sitzt, halten Ansprachen an die kleine Runde.

Obwohl Polizeibeamt_innen den Pächter des Hotels Post, Fritz Schön, im Vorfeld der Veranstaltung auf deren Hintergrund und den zu erwartenden Personenkreis hinweisen, hält dieser an der Raumvergabe fest. Auch nach der Neonaziveranstaltung überdenkt Schön seine Vermietungspraxis nicht: "Ich habe kein schlechtes Gewissen", sagt der in der CSU organisierte Hotelier einem Medienvertreter. Im Pasinger "Hotel Post" haben in der Vergangenheit mehrere extrem rechte Veranstaltungen stattgefunden, unter anderem das "7. Politische Neujahrstreffen" rechter und neonazistischer Gruppen im Januar 2005 und der "Kommers" der ultrarechten "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" (BG) im Juli 2011.

München. Bislang unbekannte, heranwachsende Männer besteigen am Romanplatz einen Bus der Linie 51. Einer von ihnen hebt gegenüber dem Busfahrer, den die Polizei "dunkelhäutig" nennt, den rechten Arm zum Hitlergruß, ruft "Dies ist ein deutscher Bus, wir sind hier in Deutschland!" und beleidigt den Busfahrer während der weiteren Fahrt mehrfach. Unter anderem sagt er: "Habt ihr eigentlich schon bemerkt, dass unser Busfahrer ein Nigger ist?" Am Bahnhof Moosach fragt ein unbeteiligter Fahrgast den Busfahrer, ob er Hilfe benötige. Daraufhin wird dieser couragierte Fahrgast von dem aggressiven Rassisten und einem seiner Begleiter geschlagen.

Quelle: Nachtrag zum Pressebericht des Polizeipräsidiums München, 26. September 2011.

Neubiberg. Bei der ersten Sitzung des studentischen Konvents der Bundeswehr-Uni im neuen Trimester wählen die Mitglieder erneut Martin Böcker zum Chefredakteur der studentischen UniBW-Zeitschrift "Campus". Von 23 Anwesenden gibt es 16 Ja- und 4 Gegenstimmen sowie 3 Enthaltungen. Ebenso dürfen nach einer Entscheidung des Konvents auch die rechten Autoren Felix Springer und Larsen Kempf weiter der Redaktion angehören.

Martin Böcker ist Autor und Aktivist neurechter bis extrem rechter Publikationen und Institutionen, seine einschlägigen Aktivitäten waren der Bundeswehr seit spätestens Anfang 2010 bereits bekannt. Eingeleitete Maßnahmen der Bundeswehr gegen Böckers Tätigkeiten hatte dieser jedoch im Februar 2011 vor dem Truppendienstgericht erfolgreich angefochten.

Die Übernahme der Leitung von "Campus" durch Martin Böcker hatte im Sommer 2011 nach Berichterstattung von Bayerischem Rundfunk und a.i.d.a. öffentliche Empörung ausgelöst und zu zahlreichen weiteren Medienberichten geführt. Die extreme Rechte versuchte dabei die Debatte dazu zu nutzen, diejenigen Journalisten zu diffamieren und zu diskreditieren, die den Fall an die Öffentlichkeit gebracht hatten. Neben den vielen weitgehend unbedeutenden und den wenigen bedeutenderen Internetportalen der extremen Rechten, der neurechten Szene und der rechten "Männerbewegung" im In- und Ausland treten dabei auch die bekannten Journalisten Marc Felix Serrao (Süddeutsche Zeitung) und Michael Klonovsky (Focus) in Aktion. Patrick Bahners (FAZ) und Michael Watzke (DLF) greifen das Thema ebenfalls auf.

Für die rechten Aktivisten an der Bundeswehr-Uni und gegen die BR-Journalisten wurden auch die CSU-Politiker Thomas Goppel und Carl-Dieter Spranger aktiv. Der ehemalige Bundesminister Spranger reichte sogar eine (letztlich erfolglose) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Uni-Präsidentin Prof. Dr. Merith Niehuss bei Verteidigungsminister Thomas de Maizière ein, weil diese sich im Juli 2011 von Böcker sowie von einer Anzeige des extrem rechten "Institut für Staatspolitik" in der von Böcker verantworteteten ersten Ausgabe der Uni-Zeitschrift öffentlich distanziert hatte. Kritiker_innen sollen so mundtot gemacht werden: Zur Wiederwahl Böckers gab es von Seiten der Bundeswehr-Universität prompt keine distanzierende Stellungnahme mehr.