a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Memmingen. Am Ende eines Prozesses beim Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Memmingen wird ein 19-Jähriger aus Memmingen wegen der "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verurteilt. Im November 2010 hatte eine Polizeistreife, die wegen Ruhestörung zur Wohnung des Fachlageristen gerufen worden war, durch das Fenster eine Hakenkreuzfahne sowie eine Reichskriegsflagge an der Wand hängen sehen. Auf dem Laptop des heute 19-Jährigen fanden sich bei der Auswertung durch die Polizei eine Menge an antisemitischen und rassistischen "beleidigenden Hasstexten", die, wie es im Urteil heißt, teilweise vom Beschuldigten selbst verfasst worden waren. Wegen einschlägigen Vorstrafen (darunter Bewährungsstrafen) und unter Berücksichtigung weiter bestehender Verbindungen des Angeklagten  in die rechte Szene wird die letztlich verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Siehe auch: Memminger Zeitung vom 2. Juli 2011.

Bamberg. In der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 2011 verüben Neonazis einen Anschlag auf den studentischen Aufenthalts- und Mehrzweckraum "Balthasar" (Balthasargässchen 1). Die Eingangstür und die angrenzenden Fenster werden dabei mit schwarzem Lack sowie Aufklebern der neonazistischen Kameradschafts-Dachorganisation "Freies Netz Süd" (FNS) beschädigt. Das "Balthasar" ist ein selbstverwalteter Raum, der dem AStA e. V. sowie verschiedensten kulturellen und politischen Initiativen offen steht. Dabei sollen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit - wie beispielsweise Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Xenophobie - in diesem "Freiraum" bekämpft werden. Nach dem Anschlag schreiben die Nutzer_innen: "Offensichtlich hat uns dieser Umstand zum Ziel der rechtsradikalen Szene gemacht. Nicht nur uns. Immer wieder kam es in den letzten Monaten in und um Bamberg zu solchen und ähnlichen Aktionen der radikalen Rechten. Diese Anschläge richteten sich wiederholt gegen Institutionen und sogar gegen Privatpersonen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild des 'Freien Netz Süd' und seiner Sympathisant_innen passen". Die Bamberger Initiativen wollen sich jedoch durch den neonazistischen Angriff nicht einschüchtern lassen: "Das 'Balthasar' und seine Nutzer_innen lassen sich von diesem Anschlag nicht beirren und führen ihre Arbeit wie gewohnt fort" heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der betroffenen Gruppen.

"Monatsrunde" des "Runden Tischs Niederbayern" in Mamming

Im Stammlokal "Landgasthof Apfelbeck" in Mamming (Hochgarten 2) findet erneut die Monatsveranstaltung des extrem rechten Sammelbeckens "Runder Tisch Niederbayern" statt, diesmal mit einer Diskussion zu Euro und EU (19.30 Uhr). Vor 23 Gesprächsteilnehmern referiert Joachim Hahn zum Thema "Wie sicher ist unsere Währung, der Euro ?"

siehe auch: Vilstalbote 28/2011; LandauerNeuePresse 13.07.2011

Dachau. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2011 verüben Unbekannte einen Brandanschlag auf das selbstverwaltete "Juz Freiraum". Dazu werden zwei Mülltonnen die Treppe heruntergetragen, vor die Notausgangstür getragen und - vermutlich mit Brandbeschleuniger - angezündet. Eine Mülltonne verbrennt völlig, die andere teilweise. An der Tür ensteht Sachschaden. Da es sich um eine Brandschutztür handelt, wird ein Übergreifen der Flammen aufs Gebäude verhindert. Im April 2011 war der antifaschistische "Freiraum" bereits zweimal mit neonazistischen Aufklebern verschandelt worden. Die Betreiber_innen schreiben in einer Reaktion auf den Anschlag: "Der FREIRAUM steht seit 3 Jahren für ein selbstverwaltetes, basisdemokratisches und antifaschistisches Engagement. Wir lassen uns garantiert nicht einschüchtern! Wir machen weiter!"

Coburg. "NPD-Bezirksaktionstag" oberfränkischer NPD-Aktivist_innen gegen den Neubau eines Minaretts. Der bayerische NPD-Landesverband hatte im Vorfeld u. a. "eine großangelegte Flugblattverteilung mit passendem Material" und "eine Anti-Minarett-Mahnwache (mit Infostand und Megaphondurchsagen) gegenüber der Moschee in der Viktoriastraße" angekündigt.

47 Neonazis aus der oberfränkischen NPD sowie den lokalen Kameradschaften "Fränkischer Heimatschutz Coburg" und "Nationale Sozialisten Lichtenfels/Coburg" versammeln sich schließlich in der Nähe des vorgesehenen Bauplatzes an der Ecke Viktoriastraße/Viktoriabrunnen. Unter den Teilnehmenden sind der bekannte NPD-Aktivist Winfried Breu (Bad Staffelstein), der für die Wunsiedler NPD aktive Andreas Wölfel (Tröstau) sowie Mario Kraußer ("Fränkischer Heimatschutz Coburg", Coburg).

In knapp drei Stunden werden zwei Redebeiträge gehalten, und zwar von NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis (Wachenroth) und vom stellvertretenden NPD-Bezirksvorsitzenden Johannes Hühnlein (Niederfüllbach). Auf Transparenten werden sowohl antimuslimisch-rassistische als auch NS-verherrlichende, antidemokratische Phrasen gezeigt (s. Bilder).

Gegen die Neonazis protestieren an diesem Samstag mehrere 100 Menschen, Sie folgten verschiedenen Aufrufen, u. a. vom "Coburger Bündnis gegen Rechts", der Partei DIE LINKE sowie vom "Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten" (CaRa), an verschiedenen Orten. Ein Aufruf "Coburg ist bunt!" wurde von einem breiten politischen Spektrum getragen.

Rechtspopulistische Töne kamen, darauf machte das Nürnberger "Bündnis Nazistopp" aufmerksam, im Vorfeld von Seiten der CSU. Bezüglich des Bauvorhabens habe der CSU-Fraktionsvorsitzende Hans-Heinrich Hartan laut Neuer Presse Coburg (28. Juni 2011) eine "grundsätzliche Diskussion, ob wir dort so etwas haben wollen", gefordert. Die FDP habe laut Fränkischem Tageblatt (14. Juli 2011) eine Teilnahme an den Gegenprotesten abgelehnt. In einer Mitteilung an die Presse habe es gehießen: "Wir sind nicht nur gegen Extremismus von rechts, sondern gegen jeden Extremismus. Aus diesen Gründen beteiligt sich die FDP Coburg-Stadt nicht an dem 'bunten Fest'".

Unterschleißheim. Funktionär_innen des NPD-Bezirksverbands Oberbayern bauen einen Infostand (Aufschrift: "Sozial geht nur national") auf dem Wochenmarkt auf. Ab 11.00 Uhr stehen dort u. a. der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter sowie die führenden oberbayerischen NPD-Aktivist_innen Volker Knetsch, Renate Werlberger (alle München) und Christian Götz (Eichenau).

München. Rassistischer Angriff in Haidhausen: Am frühen Sonntagmorgen trifft gegen 05.50 Uhr ein alkoholisierter 19-Jähriger an der Trambahnhaltestelle am Münchner Orleansplatz auf einen 42-jährigen marokkanischen Staatsbürger und eine 62-jährige Frau mit rumänischer Staatsbürgerschaft. Zu ihr sagt der 19-Jährige "Du scheiß Ausländer", als die Frau sich von ihm wegdreht, wirft er aus ca. fünf Metern Entfernung eine Bierflasche in ihre Richtung und trifft sie am Oberarm. Die Frau erleidet eine Platzwunde.  Der junge Mann kann festgenommen werden.
Quelle: Pressebericht des Polizeipräsidiums München vom 19. Juli 2011

München. Der Landesverband Bayern der rechtspopulistischen Kleinstpartei "Die Freiheit" (DF) veranstaltet ab 17.30 Uhr eine "Kundgebung" an der U-Bahn-Station Mangfallplatz. Anlaß der Aktion unter dem Motto "Für Israel und gegen den Antisemitismus der Linkspartei" ist eine Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in einer gegenüberliegenden Gaststätte. Ein gutes Dutzend Teilnehmer_innen steht letztlich bei der Aktion, bei der keine Redebeiträge gehalten werden, mit Deutschland- und Israelfahnen im strömenden Regen. Darunter der Vorsitzende des bayerischen DF, Christian Jung, sein Stellvertreter Stefan Behrendt und "Generalsekretär" Tim Homuth (alle München). DF-Pressesprecher Michael Stürzenberger und der bekannte "Politically-Incorrect"-Video-Aktivist Manfred Schwaller versuchen, mit Kamera und Mikrofon Linkspartei-Delegierte und Journalist_innen zu interviewen. Der Münchner DF-Landesschatzmeister Wolfgang Hößl betätigt sich als Anti-Antifa-Fotograf und veröffentlicht später beim rassistischen Internet-Portal seine Bilder im Rahmen eines Veranstaltungsberichts des DF-"Landesvorstands".

Die "Deutsch-Israelische Gesellschaft" (DIG) in München hatte sich sich im Vorfeld von der DF und ihrer Kundgebung distanziert. In einer Pressemitteilung hieß es: "Am Mittwoch den 20.07.2011 lädt ein sogenanntes Münchner Bündnis gegen Antisemitismus zur Mahnwache gegen eine Mitgliederversamlung der Linkspartei ein. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft nichts mit dieser Veranstaltung zu tun hat und auch ausdrücklich nicht dazu aufruft. Hinter dem Aufruf steht die 'Die Freiheit', ein Sammelbecken verschiedenster rechter und xenophober Kräfte. Mit einem Programm, das sich dezidiert gegen Einwanderer muslimischen Glaubens richtet, orientiert sich diese Splitterpartei an rechtspopulistischen Bewegungen im europäischen Ausland und hofft damit ähnliche Erfolge zu erzielen. Der Vorstand der DIG München ist der Ansicht, dass die Solidarität mit Israel und die Bekämpfung des Antisemitismus nicht parteipolitisch missbraucht werden dürfen. Wir wenden uns dagegen, dass diese Themen gemeinsam mit Forderungen nach Minarettverbot und härterem Durchgreifen bei Schulschwänzern auf Stammtischniveau verhandelt werden."

Weißenburg. In der Nacht von Samstag, 23., auf Sonntag, 24. Juli 2011, führen Neonazis in der Altstadt eine Propagandaaktion zur Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß durch. In Form der in der Neonaziszene beliebten "Schnipselaktionen" verteilen sie etwa 200 - 300 kleine, selbst ausgedruckte und hergestellte Flugzettelchen mit dem Aufdruck "Rudolf Hess - Seine Taten unvergessen!". Die Zettel werden u. a. auf dem Marktplatz, am Gotischen Rathaus und entlang der Rosenstraße ausgebracht. Die neonazistische Aktion ist vermutlich eine Reaktion auf die Auflösung des Heß-Grabes im oberfränkischen Wunsiedel wenige Tage zuvor. Jürgen Ederer, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken behauptet gegenüber dem "Weißenburger Tagblatt", es sei "kein Straftatbestand erfüllt". Mitglieder des "Landkreisbündnisses gegen Rechtsextremismus" berichteten in der Lokalpresse, die Weißenburger Polizei habe keine Strafanzeige entnehmen wollen. Die Aktivist_innen stellen viele der Flugzettel sicher. Siehe auch: "Weißenburger Tagblatt" vom 27. Juli 2011.

Gauting/Starnberg. Das Amtsgericht Starnberg ordnet in einem Beschluss (Az.: 1 DS 11 Js 23071/10) nach §130 StGB die sofortige Beschlagnahme des im Gautinger "Lynx-Verlag" erschienenen, holocaustleugnenden Buches "Hitler, Deutsche und Juden" von Elmar Schepers an. Die Behörden scheinen aber offenbar nicht zu reagieren: Noch am 11. Oktober 2011 wird das Buch auf der Homepage des Lynx-Verlages, die auf den Verlagsgründer Christian Hornig (Gauting) zugelassen ist, prominent beworben, u. a. mit den Worten (Fehler im Original): "Die zentrale These des Buches, die Auschwitz-Greuelberichte seien mehrheitlich aus Thora, Talmud und Schulchan übernommen und daher höchst fragwürdig, sollte Juden und Deutsche zur Selbstbesinnung veranlssen und dazu beitragen, in Deutschland ein normales Leben wieder zu seinem Recht kommen lassen".

Weißenburg. Am letzten Schultag vor den Sommerferien kommt es am Weißenburger Schulzentrum zu einer "Schnipselaktion": Die Aufschriften auf den verteilten Zettelchen verherrlichen die Massenmorde von Anders B. Breivik in Oslo und Utoya ("We love Oslo!", "Schule ist gut - Oslo ist besser!", "Oslo an die Macht!", "Oslo statt Schule!", "Oslo auch für uns!") oder stellen Drohungen dar ("Oslo war gestern … HEUTE ist …", "22.07.: Oslo - 29.07.: WUG???"). Aufgrund der Drohungen weisen die Schulleiter_innen die Lehrer_innen an, ihre Schüler_innen nach der Zeugnisausgabe umgehend heimzuschicken (10.00 Uhr). In der Nacht zum 24. Juli 2011 hatte es in Weißenburg ähnliche "Schnipsel-Aktionen" von Neonazis gegeben, mit denen der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verherrlicht wurde. Siehe auch: "Weißenburger Tagblatt" vom 1. August 2011.

Wunsiedel. Etwa 250 Neonazis aus der NPD und aus dem militanten Kameradschafts-Dachverband "Freies Netz Süd" (FNS) marschieren am Samstag in der oberfränkischen Stadt Wunsiedel auf. Das FNS und einzelne Kameradschaftsgruppen haben im Vorfeld mit einem Flyer, auf dem sowohl die Logos des FNS als auch der NPD abgebildet sind, eine "Demonstration des Nationalen Widerstandes" ab 11.00 Uhr in der Innenstadt von Wunsiedel beworben. Ein Thema oder der Anlaß der Demonstration war nicht angegeben worden, wohl um kein Verbot der Aktion nach dem Strafgesetzbuch-Paragraphen 130 ("Volksverhetzung") zu riskieren. In Wunsiedel war in der Woche zuvor das Grab von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nach Ablauf der Grabpacht eingeebnet worden, was in der NS-verherrlichenden deutschen Neonaziszene für Empörung sorgte.

Siehe auch: Spiegel-online, 30.07.2011.

Halsbach (Lkr. Altötting). Im ehemaligen "Gasthaus Gruber" kommt es am Wochenende zu einem Treffen von Neonazis. Laut der Burghausener Polizei könnte es sich dabei auch um ein Konzert handeln. Im Jahr 2007 war die Immobilie immer wieder Ort von neonazistischen Veranstaltungen und von mindestens einem Rechtsrockkonzert. Nach einer Demonstration gegen die neonazistischen Umtriebe mit 3000 Teilnehmer_innen im Oktober 2008 war es dann ruhiger um das "Gasthaus Gruber" geworden, das seit Mitte 2010 nicht mehr geöffnet hat. Quelle: Trostberger Tagblatt, 2. August 2011.