a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Augsburg. NPD-Infostand in der Annastraße. Sechs ältere Männer um den früheren DVU-Landesvorsitzenden von Baden Württemberg, Walter Baur (Diedorf), agitieren am Vormittag mit einem Stand (Aufschrift: "Sozial geht nur national") und einem Plakataufsteller ("Heimat statt Globalisierung") gegen die am ersten Mai gestartete Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Länder. Ein Aktivist trägt das rote T-Shirt vom Neonazi-Aufmarsch des "Freien Netz Süd" (FNS) am 1. Mai 2011 in Heilbronn: "Fremdarbeiterinvasion stoppen".

Landkreis Neustadt an der Waldnaab. Unter größter Geheimhaltung organisieren Neonazis des "Freien Netz Süd", der Kameradschaft "Widerstand Tirschenreuth" und des "Deutsch-Böhmischen Freundeskreises" ein Fest unter freiem Himmel. Offensichtlich in Anlehnung an das im letzten Jahr im niederbayerischen Buchhofen erstmalig durchgeführte Rechtsrockspektakel "day of friendship" wird das Fest nun "2. Tag der Freundschaft" genannt. Ab 15.00 Uhr gibt es Reden von Simon Preisinger, der den "Widerstand Tirschenreuth" anführt und im NPD-Kreisverband Tirschenreuth aktiv ist, vom Berliner NPD-Landesvorsitzenden Uwe Meenen und von der Chemnitzer NPD-Stadträtin Katrin Köhler. Außerdem tritt Jiří Froněk auf, Vorsitzender der tschechischen Neonazipartei "Dělnická strana sociální spravedlnosti" (Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit, DSSS) im Bezirk Karlo Vary. Neonazistischen Veranstaltungsberichten zufolge hätten beim "2. Tag der Freundschaft" anschließend "verschiedene Solokünstler ihre Musikstücke zum Besten zu geben". Vom braunen Fest unter Bäumen beginnen verschiedene Online-Medien der neonazistischen Szene im Nachhinein gleichzeitig kurz zu berichten, u. a. das "Altermedia"-Portal sowie die Seiten des "Widerstands Tirschenreuth", der Kameradschaft "Urd & Skuld" (Cham) sowie des "Deutsch-Böhmischen Freundeskreises". Gleich anschließend versuchen die Neonazis jedoch akribisch, alle diese Artikel wieder zu löschen. Nach Berichterstattung bei www.aida-archiv.de tauchen die ursprünglichen Artikel am 15. Juni 2011 jedoch sowohl beim "Aktionsbündnis Nordoberpfalz" als auch beim "Nationalen Bündnis Niederbayern" und auf der Internetpräsenz des "Freien Netz Süd" wieder auf.

Murnau. Der vom "Städte-Verlag" im württembergischen Fellbach neu herausgegebene "Stadtplan Murnau" beinhaltet in der gedruckten Fassung eine große Anzeige "Nationaler Textil- und Medienvertrieb" mit Adresse Burggraben 62. Neben der Anzeige in der Print-Fassung gibt es auch in der online-Version einen ähnlichen Eintrag ("Nationaler Textil- und Mediendesign", Fehler i. O.). Unter dieser Adresse befinden sich das Ladengeschäft ("Hobbyland"/"Freizeitland") des neonazistischen "Versands der Bewegung" von Matthias Polt, der "Fahnenversand24" von Sarah Janker sowie ein (selbsternannter) "NPD-Stützpunkt" des NPD-Kreisverbands Oberland. Tatsächlich finden in den im Stadtplan beworbenen Haus regelmäßig neonazistische Liedermacherabende und Veranstaltungen der lokalen und oberbayerischen NPD statt.

Nach der Berichterstattung auf www.aida-archiv.de reagieren Stadt und Verlag: "Wir wussten nicht, was für ein Geschäft sich hinter der Anzeige verbirgt", behauptet die zuständige Ressortleiterin Susanne Sträter gegenüber der Münchner Abendzeitung. Die politische Bedeutung scheint sie immer noch nicht erfasst zu haben: "Auch die Staatsanwaltschaft hielt die Anzeige für rechtlich unbedenklich." Die 4000 Exemplare der Erstauflage sollen jedoch eingestampft werden. "Wir haben neue Pläne gedruckt", sagt Sträter. "Sie werden am Montag ausgeliefert". Doch Murnau ist kein Einzelfall: "We-Tex" aus Geiselhöring wirbt in der "Freizeitkarte Straubing", "FX-Tattoos - Fantastx-Skinwear" aus Landau in der "Kreiskarte Dingolfing"...

Murnau. Infostand des NPD-Kreisverbands Oberland in der Fußgängerzone. Der kleine Stand, der vom NPD-Bezirksverband Oberbayern öffentlich für die Uhrzeit von 10-13.00 Uhr angekündigt worden war, widmet sich der NPD-Kampagne zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ("Holt unsere Jungs da raus!"). Im Frühjahr 2011 hatten der neonazistische Murnauer "Versand der Bewegung" von Matthias Polt und der "NPD-Kreisverband Oberland" für den 4. Juni 2011 zusätzlich einen gemeinsamen "Liederabend" mit Auftritt eines Redners in den Poltschen Ladenräumen (Burggraben 62) beworben. Ende April 2011 verschwand diese Ankündigung jedoch von den diversen Internetpräsenzen Polts und der lokalen NPD, ein solcher "Liederabend" findet dann auch nicht statt.

Mindelheim/Ebstorf (Niedersachsen). Die bekannte bayerische Neonazi-Band "Faustrecht" um Norbert "Nogge" Lecheler (Mindelheim) tritt bei einem Rechtsrockkonzert im Schützenhaus im niedersächsischen Ebstorf (Landkreis Uelzen) vor rund 150 Konzertbesucher_innen auf. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Deutsch-Belgische Freundschaft". Neben den belgischen Bands "Short Cropped" und "Les Vilains" sowie der Allgäuer Kapelle "Faustrecht" reisen auch "Rampage" (Niedersachsen / Sachsen-Anhalt) sowie "Shaven Heads" (Nordrhein-Westfalen) an. Die Konzertbesucher_innen kommen aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Mamming (Lkr. Dingolfing-Landau). "Monatsrunde" des extrem rechten Sammelbeckens "Runder Tisch Niederbayern" ab 19.30 Uhr im Stammlokal "Landgasthof Apfelbeck" (Hochgarten 2). Wieder erscheint einige Tage später ein völlig unkritischer Artikel in der "Landauer Neuen Presse", demzufolge "Runder-Tisch"-Gesprächsleiter Joachim Hahn (Griesbach) "die Teilnehmer" gefragt hätte, "was im politischen Spektrum 'Links, Mitte oder Rechts'" sei.

Weiden. Ein Brandanschlag wird in der Nacht vom Freitag, 9. Juni, auf Samstag, 10. Juni 2011, auf die Asylbewerberaufnahmestelle in der Kasernstraße verübt:

Das am nächsten zur Zufahrt auf das Gelände  gelegene Gebäude der "Regierungsaufnahmestelle für Aussiedler" ist ein Verwaltungsgebäude, ein weiteres Gebäude, in dem 90 Asylbewerber_innen (derzeit sind dort keine sog. Aussiedler_innen untergebracht) wohnen, liegt nur 50 Meter dahinter. Auf die Vorderseite des Verwaltungsgebäudes werden zwei Bierflaschen geworfen, die mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllt und als Brandsatz vorbereitet sind. Eine der Flaschen zerbirst, durch das entstehende Feuer wird die Fassade im Eingangsbereich verrußt und ein neben der Eingangstür befindliches Fenster beschädigt. Am 10. Juni 2011 gegen 06.45 Uhr stellt der Hausmeister der Einrichtung die Beschädigungen fest, der Sachschaden am Gebäude beträgt etwa 1000 Euro.

Die Kriminalpolizeiinspektion Weiden fordert die Bevölkerung zu Hinweisen auf und sucht, dies veröffentlichen jedenfalls der neonazistische Kameradschaft-Dachverband "Freies Netz Süd" und die neonazistische Gruppe "Widerstand Tirschenreuth", nur wenig später Neonazis in Weiden und Umgebung auf. Kein Wunder: Die Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Stockerhut steht seit längerem im Visier der bayerischen Neonaziszene:
Schon im November 2010 hatte der neonazistische Kameradschaftsdachverband "Freies Netz Süd" auf seinem Online-Portal  über "eine 'Mafia' im Bereich der Aufnahmestelle und Asylbewerberunterkunft am Stockerhut" gehetzt: "Gerade deutsche Jugendliche müssen teilweise Angst haben, wenn sie diesen 'multikulturellen' Stadtteil passieren. Auch ist die Kriminalität durch Ausländer (ob mit oder ohne deutschen Pass) sehr hoch."
Nur wenige Stunden nach dem Attentat höhnen das "Freie Netz Süd" sowie die neonazistische Kameradschaft "Widerstand Tirschenreuth" zynisch auf ihren Internetpräsenzen über den "angeblichen Brandanschlag": "[wir] beglückwünschen an dieser Stelle den bayrischen Innenminister zu einer weiteren politisch motivierten Straftat aus dem rechten Lager für seinen Verfassungsschutzbericht".

Am 15.06.2011 werden durch die Polizei im Rahmen einer Durchsuchungsaktion drei Männer im Alter von 19 bis 24 Jahren festgenommen. Alle drei sind in Weiden wohnhaft. In den Vernehmungen zeigen sie sich weitgehend geständig, den Brandanschlag verübt zu haben. Sie hätten in der Nähe des Tatortes gefeiert, dabei sei die Idee entstanden,  Brandsätze gegen das Gebäude zu werfen. "Das Motiv", so heißt es in einer Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft "dürfte auch in der fremdenfeindlichen Gesinnung, zumindest bei einem der  Tatverdächtigen zu suchen sein". Die 19- und 24-Jährigen werden inhaftiert, der Haftbefehl gegen den 23-jährigen Tatverdächtigen wird gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Quellen: a.i.d.a., Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 10. Juni 2011 und gemeinsame PM der Staatsanwaltschaft Weiden und des Polizeipräsidium Oberpfalz vom 16. Juli 2011.

Augsburg/Leipzig. Beim Leipziger Festival "Wave-Gotik-Treffen" gibt es einen Verkaufsstand des rechtslastigen Neofolk/Dark-Wave-Versands "Skull line" aus Augsburg mit einschlägigem Angebot. "Skull line" verkauft auch per online-mailorder hunderte CDs und T-Shirts von Bands, die aufgrund ihrer Texte oder ästhetischen Inszenierung dem rechten Rand der Szene zugeordnet werden können. Im Sortiment des "Skull line"-Versands befinden sich beispielsweise Tonträger und Merchandise-Material der Gruppen/"Künstler" "Allerseelen", "Blood Axis", "Boyd Rice", "Camerata Mediolanense", "Days of the trumpet call", "Death in June", "Der Blutharsch", "Forseti", "Forthcoming Fire", "Hekate", "Kirlian Camera", "Luftwaffe", "Of the Wand and the Moon", "Rose Rovine e amanti", "Sagittarius", "Sonne Hagal", "Sol Invictus", "Thaglasz", "Von Liebenfels" ("Herren der Schwarzen Sonne"), "Von Thronstahl" sowie die bekannten Sampler des extrem rechten nordrhein-westfälischen "VAWS"-Labels.

Deggendorf. Kundgebung von NPD Deggendorf und dem "Nationalen Bündnis Niederbayern" (NBN) auf dem Stadtplatz. Ab 11 Uhr versammeln sich Neonazis zu dieser im Vorfeld von den Behörden und lokalen Medien nicht öffentlich thematisierten Aktion (laut NBN "Anti-BW-Kundgebung"), zu der jedoch auch die Neonazis nur intern mobilisiert hatten. Als Redner zum NPD-Kampagnenthema "Raus aus Afghanistan" treten der neue niederbayerische NPD-Bezirksvorsitzende Alfred Steinleitner (Deggendorf) sowie Simon Preisinger (Flossenbürg) auf. Preisinger ist Aktivist der im neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) organisierten Kameradschaft "Aktionsbündnis Nordoberpfalz"/"Widerstand Tirschenreuth" und Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Tirschenreuth. In einem Veranstaltungsbericht des NBN zeigen sich anschließend die massiven antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments der Beteiligten. So heißt es: "Deshalb forderten die Kundgebungsteilnehmer im Namen aller Nationalisten den sofortigen Abzug der deutschen Truppenverbände aus Afghanistan und allen anderen Schlachtfeldern der Welt, auf denen deutsches Blut für amerikanische und israelische Wirtschaftsinteressen vergossen wird!".

Mainleus-Schwarzach (Lkr. Kulmbach). "Bayerntag" des bayerischen NPD-Landesverbands auf einer außerhalb des oberfränkischen Orts gelegenen Wiese. Diese hat Hans K., ein mit der Gemeinde und mit Anwohner_innen im Clinch liegender Bauer, an die NPD vermietet, im Dorf ist die Rede von 200 Euro, die er dafür von der neofaschistischen Partei bekomme. Auf dem Wiesengrundstück von Hans K. in Mainleus hatten schon in der Vergangenheit mehrfach "Sonnwendfeiern" der örtlichen NPD stattgefunden, vor einigen Jahren war die am Main gelegene Gemeinde zudem Schauplatz eines "NPD-Dreikönigstreffens" und von braunen Liederabenden. Für Bürgermeister Dieter Adam (CSU) sind die Neonazis bisher offenbar kein Problem gewesen: Gestört hätten sie keinen, sagte er der Lokalpresse.

Für den NPD-Bezirksverband Oberfranken hat dessen Bezirksvorsitzender, NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis (Wachenroth) den "Bayerntag" bei den Behörden angemeldet, und zwar für die Zeit von 14.00 bis 24.00 Uhr, plus eine Übernachtung der angeblich erwarteten 150 Teilnehmenden. Die NPD hatte einige Wochen lang erfolglos versucht, den Ort des NPD-"Bayerntags" zu verschweigen. Angekündigt zum Fest hatten die Neonazis Udo Voigt, Ralf Ollert und Sascha Roßmüller als Redner, "nationale Liedermacher", Verkaufsstände und ein Sonnwendfeuer.

Ab 14.00 finden sich knapp 60 Teilnehmer_innen auf der Wiese ein, vor allem ältere NPD-Sympathisant_innen, aber auch einige jüngere Familien mit ihren Kindern sind darunter. Wenige entstammen dem Kameradschaftsspektrum, ein Besucher trägt das T-Shirt der Kameradschaft "Fränkischer Heimatschutz" (Coburg). Zwei Besucher tragen ungehindert T-Shirts mit dem SS-Symbol "Schwarze Sonne". Bei Kontrollen der Polizei werden bei weiteren zwei Teilnehmern der NPD-Veranstaltung Hakenkreuze beschlagnahmt, ein NPD-Teilnehmer wird wegen Mitführen eines Schlagstocks in Gewahrsam genommen.

Die Besucher_innen beim "NPD-Bayerntag" kommen aus den Städten und Landkreisen Kulmbach, Kronach, Wunsiedel, Lichtenfels, Hassberge, Coburg, Kist/Altenstadt, Nürnberg, Erlangen/Höchstadt, Neustadt an der Waldnaab,  Dillingen,  Deggendorf und Straubing.

Anwesend sind vor allem bekannte NPD-Funktionär_innen, z. B. der Landesvorsitzende Ralf Ollert (Nürnberg), der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roßmüller (Rain), Landesgeschäftsführer Axel Michaelis (Wachenroth), der neue niederbayerische NPD-Bezirksvorsitzende Alfred Steinleitner (Deggendorf), NPD-Landesorganisationsleiter Patrick Schröder (Mantel). Außerdem die bekannten NPD-Aktivist_innen Winfried Breu (Lichtenfels), Heidrich Klenhart (Postbauer-Heng), Johannes Hühnlein (Kronach) und Andreas Wölfel ("Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth", NPD-Wunsiedel).

Neben einem größeren Holz- und Reisigstapel sind drei Pavillons, einige mobile Toiletten und ein kleines Festzelt aufgebaut. Ansprachen gibt es von einem alten landwirtschaftlichen Anhänger herunter. Der angekündigte NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist jedoch nicht anwesend, wie überhaupt sich NPD-Prominenz äußerst rar macht. Lediglich Andreas Storr aus der sächsischen NPD-Landtagsfraktion ist angereist und steht etwas verloren vor den Zelten herum. "Geboten"werden beim "Bayerntag" ein Infostand des Coburger NPD-Kreisverbands, ein mit einem Transparent ("Stoppt die Zeit- und Leiharbeit") behängter Grillstand ("Steaksemmel 3 Euro"), eine kleine Kinder-Hüpfburg sowie ein Stand des neonazistischen Versands "Final Resistance" (Wackersdorf), der vom "Final Resistance"-Macher Daniel Weigl (der in Personalunion auch NPD-Kreisvorsitzender in Schwandorf ist) betreut wird.

Die NPD berichtet in einem anschließenden Veranstaltungsbericht noch vom Auftritt eines "Liedermachers" und einer abendlichen "Feuerrede" des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Ulrich Pätzold (Schöllnach), früher Aktivist bei der mittlerweile verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ).

400 Antifaschist_innen und Demokrat_innen, mobilisiert durch die "nordbayerischen Bündnisse gegen rechts", durch Linkspartei, Gewerkschaften, Kirchen,  SPD und Grüne in Oberfranken, protestieren zuerst im Ort mit Demo und Kundgebung und später noch (in einiger Entfernung) am Rande der von den Nazis angemieteten Wiese gegen den "Bayerntag" der NPD.

Regnitzlosau-Oberprex. In der Neonazi-eigenen Immobilie (Oberprex 47, ehemaliger Gasthof "Zum Egerländer") feiern Neonazis aus Oberfranken und dem südlichen Thüringen. Neun PKWs stehen vor dem Haus, die meisten aus dem Raum Hof, ein Auto mit Altenburger Kennzeichen rechnen Beobachter_innen dem bekannten thüringischen Aktivisten Thomas Gerlach zu.
Im Nachhinein streiten die Behörden die von a.i.d.a. dokumentierte Feier am Samstag Abend gegenüber der Öffentlichkeit ab: Zur Süddeutschen Zeitung" sagt das Polizeipräsidium Hof anschließend: "Da ist nichts bekannt." Der Regnitzlosauer Bürgermeister Hans-Jürgen Kropf (FW) wiegelt genauso ab: "Da deutet nichts darauf hin." Zu bequem ist diese seit Monaten immer wieder vorgetragene Falschbehauptung, in der Neonazi-Immobilie des Kameradschaftsdachverbands "Freies Netz Süd" fänden keine einschlägigen Veranstaltungen statt. Die a.i.d.a.-"Chronologie rechter Aktivitäten" belegt das Gegenteil.
Siehe dazu auch den Artikel "Braune Brüder unter sich" von F. Obermaier, Süddeutsche Zeitung vom 20. Juni 2011.

Augsburg. Veranstaltung der Augsburger NPD mit Bruno Wetzel im Stammlokal "Karin's Grafstüberl" (Grafstr.11).

Wetzel, bis vor kurzem stellvertretender Bundesvorsitzender der "Deutschen Volksunion" (DVU) und Redakteur der "Nationalzeitung", legt in seiner Rede antisemitisch, antiziganistisch und rassistisch los: Einem Veranstaltungsbericht des NPD-Bezirksverbands zufolge soll Wetzel z. B. "Josef Martin (Joschka) Fischer" als einerseits "Mitglied im jüdischen Weltkongress" bezeichnet haben und andererseits als "Gründungsmitglied des ECFR (European Council on Foreign Relations), einem Ableger des CFR aus USA, der eines der Zentralorgane der 'Neuen Weltregierung' unter Rothschilds Oberhoheit darstellt". Oder: "Nun fehlen nur noch Rumänien und Bulgarien, die uns mit qualifizierten (??) Billigarbeitskräften (v.a. Zigeunern) überschwemmen werden".

Wetzel soll aber auch das antifeministische Standardthema "Schwangerschaftsabbruch" aufgegriffen haben: Die schwäbische NPD zitiert ihn so: "In der ach so humanen BRD jedoch werden jedes Jahr 300.000 Babys im Mutterleib getötet! In zehn Jahren sind das bereits 3 Millionen Kinder, die dem Volke fehlen und nie die Möglichkeit erhielten zu leben! (...) Lieber holt man sich aus aller Welt fremde orientalische und negroide Menschen ins Land! Aber werden diese wirklich jemals jene Abgetriebenen ersetzen können, deren Leben man verhindert hat? Wohl kaum!"

Freising. Kleiner Neonazi-Aufmarsch der dem neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) zugerechneten Kameradschaft "Aktionsbund Freising" (bzw. "Autonome Nationalisten Freising"). Ihre Anmeldung eines Aufmarschs durch die Freisinger City war erst wenige Stunden zuvor bekannt geworden, da das Landratsamt die Öffentlichkeit nicht informiert und die lokalen Medien - trotz vorliegender Informationen - nicht über den geplanten Aufmarsch berichtet hatte(n).  Ihre kurzfristige und konspirative Planung wirkt sich jedoch desaströs für die Neonazis selbst aus: Zum Beginn um 10.00 Uhr vor dem Bahnhof erscheinen gerade einmal 14 meist jugendliche Neonazis, die hinter dem Transparent "links ist volksfeindlich - nationalen sozialismus erkämpfen" (Fehler im Original) loslaufen.

Mit Martin Aas (Anti-Antifa Nürnberg, Geiselhöring), der protestierende Gegendemonstrant_inn en zu fotografieren versucht, mit dem als Rechtsterroristen vorbestraften FNS-Kader Karl-Heinz Statzberger (Unterschleißheim) sowie mit Marcel B. (der ehemalige Aktivist der "Freien Nationalisten München" trägt nun das kleine Hochtransparent der "Kameradschaft München") sind gerade einmal drei "Kameraden" überregional angereist. Aufgrund der schwachen Beteiligung dürfen die "Nationaler Sozialismus jetzt!" skandierenden Neonazis die Fahrbahnen nicht benutzen und müssen auf den Gehsteigen laufen. Dutzende Bürgerinnen und Bürger aus Freising und München protestieren gegen das kleine Grüppchen.

Eresing (Lkr. Landsberg am Lech)/Berlin.  Thomas Goppel (CSU), Landtagsabgeordneter für den oberbayerischen Stimmkreis Landsberg am Lech/Fürstenfeldbruck-West, macht Werbung für die extrem rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF). In einer großformatigen, in der JF abgedruckten Anzeige gibt Goppel eine Stellungnahme zum 25-jährigen Jubiläum des Rechtsaußenblattes ab: "Die JF wird gebraucht! [...] Ad multus annos! Sie wird gebraucht. Zur Verbesserung der Sicht des ganzen Deutschlandspektrums." Goppel, Sprecher des rechten Sammelbeckens "Arbeitskreis engagierter Katholiken" (AEK) und Mitglied der Studentenverbindungen "K.St.V. Normannia Würzburg" sowie "K.St.V. Erwinia München" ("Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine"), diente der JF Anfang Juni 2011 bereits als Kronzeuge für eine Kampagne der Zeitung gegen die "Politische Akademie Tutzing" und eine dort stattfindende Lehrer_innenfortbildung gegen Rechtsextremismus. Im April 2010 machte Goppel Schlagzeilen durch seine rassistische Bemerkung, das "Heimatland" der niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), sei die Türkei.