a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Brno. Bei einem Aufmarsch der neonazistischen "Dĕlnická strana sociální spravedlnosti" (Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit", DSSS) im tschechischen Brno wird Robin Siener, Aktivist der Neonazikameradschaft "Widerstand Regensburg-Cham"(Cham), wegen seiner antisemitischen und rassistischen Rede verhaftet. Siener tritt als offizieller Vertreter vom "Freien Netz Süd" und als "Mitglied des Landesvorstands der bayerischen NPD" auf. In seiner Ansprache sagt er unter anderem:

"Wir alle demonstrieren heute in verschiedenen Städten gegen die Überfremdungspläne und Vermischungsphantasien der Großkapitalisten. (...) Seht doch, wie die größeren Städte Europas, in denen Frauen mitten auf dem Dorfplatz vergewaltigt werden, wo Kinder schon im Kindergarten mit Drogen dealen, wo der Abschaum ungehindert seiner Kriminalität, seinen Machenschaften frei nachgehen kann, ohne dass die Polizei und Justiz eingreifen, ohne dass die einheimische Bevölkerung eingreifen kann. Darum ist es eine unsere Fragen an diesem Tag an unsere Regierungen: Wieviel sogenannte Arbeitskräfte wollt Ihr noch aus Afrika, Indien oder sonstwoher holen, um uns die Arbeit zu nehmen und unsere gewachsene Kultur mit Füßen zu treten? (...) Sie [die da oben] werden uns auspressen, bis der letzte Tropfen reines Blutes herausgedrückt ist. (...) Die Herren sitzen an der Ostküste der USA (...) Kriege haben uns fast alles genommen, was uns ausmachte. Angezettelt wurden sie von dem Menschenschlag, der heute auch wieder Söhne Europas für Macht und Profit in den Krieg schickt. (...) Bekommen werden wir den Lohn, den menschlichen Abfall aller Länder, den keiner haben will. (...) Die Politiker dort [in Brüssel] werden gut bezahlt als willige Befehlsempfänger. Beweise gibt es dafür genug. Man muß sich nur fragen, wer hinter den Bankenkrisen steckt und wer an diesem Krieg verdient. (...) Ich frage jeden von Euch: Wie weit soll es in unseren Ländern kommen, bis wir gemeinsam den Spaten und die Fackeln in die Hand nehmen und die, die uns unterdrücken, uns menschlichen Abfall schicken, aus der Festung Europas einfach hinauswerfen, sie dahin schicken wo sie hergekommen sind. Wir sollten sie am besten gleich mit dem nächsten One-Way-Flieger wieder nach USA und Israel zurücksenden. Ihre Fachkräfte nichteuropäischer Herkunft senden wir ihnen hinterher."

Wegen des Verdachts, "Hass gegenüber einer Gruppe von Personen geschürt bzw. ihre Rechte und Freiheiten eingeschränkt zu haben" drohen Siener nun bis zu drei Jahren Haft.

Mamming. Bei der "Mairunde" des extrem rechten Sammelbeckens "Runder Tisch Niederbayern" versammeln sich ca. 30 Personen im Stammlokal "Gasthaus Apfelbeck". Thema ist "die Erzeugung und der Verkauf von Nahrungsmitteln in der heutigen globalisierten Welt". Laut einem Veranstaltungsbericht sollen sich unter Leitung von Joachim Hahn (Griesbach) "konventionelle Landwirte, Bio-Bauern und auch eine Ernährungsberaterin" an der Diskussion beteiligt haben. "Landauer Neue Presse" (LNP) und "Vilstalbote" veröffentlichen im Nachhinein völlig unkritische Berichte von der extrem rechten Veranstaltung, wobei sie sexistische und nationalistische Parolen einer vom "Runden Tisch" herausgegebenen Pressemitteilung in den Artikelwortlaut übernehmen: "Die Bezeichnung der Inhaltsstoffe auf Dosen, Flaschen und Verpackung versteht kaum ein Chemiker, erst recht aber nicht die Hausfrau bei ihrem Einkauf" (LNP, Vilstalbote) bzw. "Die deutschen Politiker wurden gewählt, damit sie deutsche Interessen auch in der EU deutlich durchsetzen" (LNP).

München. Die "Burschenschaft Danubia" hat zu einer als "Podiumsdiskussion" beworbenen Veranstaltung neben Bernd Peters auch Jürgen Schwab (Nürnberg) in ihre Villa (Möhlstraße 21) eingeladen. Schwab war früher für die NPD aktiv und wirkt heute vor allem für den neonazistischen Kameradschafts-Dachverband "Freies Netz Süd". Wenige Tage vor der Burschenschaftsveranstaltung, am 1. Mai 2011, war Jürgen Schwab Redner beim von "Freies Netz Süd"- und baden-württembergischen "Junge Nationaldemokraten" (JN)-Funktionär_innen organisierten Neonazi-Aufmarsch in Heilbronn.

Thema des Abends bei den Danuben ist "Verschwörungstheorien versus Kapitalismuskritik? Alternative Sichtweisen auf Gesellschaft und Politik", Beginn ist ab 19.00 Uhr mit einem "Sektempfang". Zu den etwa zwei Dutzend Teilnehmer_innen der Veranstaltung zählen der Altherrenverbands-Vorsitzende der Danubia, Hans-Ulrich Kopp (Stuttgart), bündische Aktivisten, Sympathisant_innen von "Politically Incorrect München" sowie Neonazis der "Kameradschaft München" um deren führenden Aktivisten Thomas Huber. Jürgen Schwab veröffentlicht im Nachhinein auf der Homepage des "Freien Netz Süd" einen Bericht über seinen Auftritt bei der Danubia.

Deggendorf. Konspiratives Neonazi-Konzert mit den bekannten neonazistischen Bands "Feldherren" (München) und "Oidoxie" (Dortmund). Außerdem spielen Teile beider Bands noch gemeinsam Songs der Kult-Bands "Landser" und "Endstufe". Die Teilnehmer_innen werden nach a.i.d.a.-Informationen zuerst nach Niederbayern geschleust. Die Polizei taucht kurz im Veranstaltungslokal, dem Festsaal einer Gaststätte auf, unterbindet das Konzert jedoch nicht und führt auch keine Kontrollen durch. In einem neonazistischen Veranstaltungsbericht heißt es anschließend: "Der Staatsschutz und die Polizei waren anscheinend auch kurz in der Lokalität, hat aber zumindest bis 00.45 nix unternommen." Die oberpfälzische Neonazi-Kameradschaft "Urd & Skuld" schreibt im Nachhinein auf ihrer Homepage:"Die Ordnungskräfte sorgten für einen entspannten Ablauf und auch die Polizei tauchte nur kurz zum Freundlichkeitsbesuch auf".

München. Auf Initiative des neurechten "Instituts für Staatspolitik" (IfS, Schnellroda/Berlin) nehmen ca. 30 extrem Rechte an einer Gedenkveranstaltung für den Philosophen der "Konservativen Revolution", Oswald Spengler, teil. Am Vortag zu dessen 75. Todestag (8. Mai 1936) finden sich die rechten Aktivist_innen zuerst am Grab Spenglers auf dem Münchner Nordfriedhof ein. Am Abend versammeln sie sich in der Gaststätte "Hackerhaus" (Sendlinger Str. 14), hier referieren u. a. Max Otte, Interviewpartner der neonazistischen Zeitschrift "Zuerst!", sowie Karlheinz Weißmann (IfS) und Frank Lisson. Ausführlichere Informationen zu den Teilnehmer_innnen und zum Ablauf sowie ein Bild der Aktion finden sich im a.i.d.a.-Artikel "Geheimes Treffen auf dem Münchner Nordfriedhof" von Robert Andreasch.

Bad Reichenhall. Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch in diesem Jahr wieder ein neonazistisches Gedenken an die SS-Division "Charlemagne" in Bad Reichenhall:

Der NPD-Kreisverband Traunstein-Berchtesgadener Land unter Uwe Brunke (Bergen) hat im Vorfeld auf seiner Homepage eine "Gedenkveranstaltung am Kugelbach anläßlich des 66. Jahrestages, der am 8.Mai 1945 von den alliierten 'Befreiern' ermordeten 12 französischen Waffen-SS Angehörigen der Division Charlemagne" beworben.

Tatsächlich finden sich um 14.00 Uhr ungefähr 80 Alt- und Neonazis zur Aktion auf dem Parkplatz am Kugelbach ein. Unter ihnen sind führende Funktionär_innen der niederbayerischen NPD und von Münchner Neonazi-Gruppierungen, unter anderem die als Rechtsterroristen verurteilten und bis zum Jahr 2015 mit einem Kontaktverbot belegten Martin Wiese (Geisenhausen) und Karl-Heinz Statzberger (Unterschleißheim).

Auf dem Parkplatz am Kugelbach haben die Neonazis neben einem Pavillon-Zelt ein "Denkmal" aufgebaut, bestehend aus einer "Todesrune" aus Birkenstämmen und einem Wehrmachts-Stahlhelm. Zwei Frauen im Dirndl posieren mit der französischen Tricolore und einer schwarz-weiß-roten "Reichsfahne" hinter dem mit einem Tarnnetz dekorierten Redepult. Ansprachen halten u. a. das NPD-Bundesvorstandsmitglied Eckart Bräuniger (Berlin) und Edda Schmidt, Bundesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF, Bisingen).

Nach dem Gedenken bringen Neonazis die zuerst am Kugelbach abgelegten Kränze zum Denkmal für die SS-Division Charlemagne auf den Friedhof von St. Zeno in Bad Reichenhall, wo sie in den nächsten Wochen liegenbleiben. Einer der Kränze trägt eine Kranzschlaufe der Kärntner "Kameradschaft IV". Dabei handelt es sich um den österreichischen Traditionsverband der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS.

Es gibt erneut keinerlei Proteste gegen die seit Jahrzehnten stattfindende Naziveranstaltung. Ein Großaufgebot der Polizei sichert das "Gedenken" und versucht auch, eine Beobachtung des neonazistischen Treffens zu verhindern. In einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern heißt es nach der Veranstaltung: "[Der] Versammlungsverlauf gab keinen Anlass zur rechtlichen Beanstandung".

Tittmoning (Lkr. Traunstein). In der Nacht von Sonntag (8. Mai 2011) auf Montag (9. Mai 2011) bringen Unbekannte auf einem in der Bürgermeister-Poschacher-Straße geparkten Pkw nationalsozialistische Parolen und Symbole an. Unter anderem wird mit einem Pinsel und einem silberfarbenen Lack der Schriftzug "Sieg Heil" sowie ein Hakenkreuz auf die linke Fahrzeugseite geschmiert. Zudem werden mehrere Fahrzeugscheiben mit einem lilafarbenen Lack bespritzt. Der Schaden am Pkw beträgt etwa 1000 Euro.
Quelle: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Laufen, 10. Mai 2011.

München. Mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München (Pacellistr. 7) im Streit der Fusionsgegner_innen aus der "Deutschen Volksunion" (DVU) gegen die mit der NPD verschmolzene Parteimehrheit.

Auf Seiten der Fusionsgegner_innen erscheinen der Vorsitzende des DVU-Landesverbands Niedersachsen, Hans-Gerd Wiechmann (Lüneburg) und für den DVU-Landesverband Schleswig-Holstein Ingeborg Lobocki (Kiel), rechtlich vertreten werden sie durch die "Pro Köln"-Funktionärin Judith Wolter (Kanzlei Markus Beisicht, Köln). Wolter, Wiechmann und Lobocki kommen gemeinsam mit dem bekannten Hamburger Neonazi Christian Worch zum Münchner Termin.

Auf Seiten der NPD bzw. der "Fusionspartei" erscheint deren Rechtsvertreter Carsten Schrank (Berlin). Das Online-Portal "Netz gegen Nazis" listet in einem längeren Lexikon-Artikel dessen Aktivitäten für die neonazistische Szene auf:

Im September 2000 war Schrank einer der Erstunterzeichner von Horst Mahlers Aufruf 'Ja zu Deutschland, ja zur NPD'. Bis hin zum Bundesverfassungsgericht vertrat er die NPD, wenn sie Aufmärsche gerichtlich durchsetzen wollte; auch dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt stand Carsten Schrank juristisch zur Seite. Er war Verteidiger in den Verfahren gegen die Täter der Menschenjagd in Guben und gegen Mitglieder der zwischenzeitlich als kriminelle Vereinigung verbotenen 'Skinheads Sächsische Schweiz'. Als Mitglieder der Neonazi-Band 'Landser' hinter Gitter verschwanden, wurde zu Spenden für die Inhaftierten auf ein Konto Schranks (Verwendungszweck: 'Freiheit') aufgerufen. Schrank hat mehrfach Rechtsschulungen für NPD-Gliederungen durchgeführt. Im Jahr 2009 hat der Anwalt die NPD-Bundesspitze bei einer Klage gegen den Bundestag vertreten, als dieser 2,5 Millionen Euro staatliche Gelder zurückforderte.

Der Verhandlungstermin in München gehört noch zum anhängenden Eilverfahren der Fusionsgegner_innen. Ursprünglich hatten die Kläger_innen mit ihrer Vertreterin Judith Wolter eine einstweilige Verfügung erstreiten wollen, nach der die Verschmelzung von DVU und NPD nicht rechtsmäßig sei. Hauptantragsthema war dabei zuerst ein angeblich gar nicht vorliegender Verschmelzungsvertrag. Nachdem ihnen Ende April jedoch durch die Gegenseite eine beglaubigte, unterzeichnete Vertragsversion zugesandt worden war, hat sich dieser Hauptantrag erledigt.

Wolter und ihre Mandant_innen wollen daraufhin mit einem Hilfsantrag zunächst die Fusion für rechtlich unwirksam erklären lassen, da die diesbezüglichen Abstimmungen in der DVU nicht demokratischen Grundsätzen entsprochen hätten. Ein solcher Antrag nähme nach Ansicht des Münchner Landgerichts jedoch im Ergebnis die Entscheidung über die Rechtskraft der Parteienverschmelzung an sich vorweg, die in Zukunft gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren zu prüfen sei.

Die Kläger_innen versuchen dann, mit einem anderen Hilfsantrag zu punkten: Bis zu einer Entscheidung in eben jenem Hauptsacheverfahren solle die Fusion von DVU und NPD unwirksam sein. "Zu unbestimmt" und "nicht richtig unterfüttert" deutet die vorsitzende Richterin jedoch eine Ablehnung auch dieses weitreichenden Antrags an und macht ihrerseits einen Vorschlag: Wolter solle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren alle ihre Anträge im Eilverfahren zurückziehen und die Gegenseite/NPD dafür auf das Stellen von Kostenanträgen verzichten. Das Gericht räumt beiden Parteien eine Frist bis zum 24. Mai 2011 ein, innerhalb derer sie sich zum Vergleichsvorschlag äußern sollen.

Obwohl die vorsitzende Richterin sich nocheinmal an warnend an Wolter wendet ("Für sie sind die Hürden sehr hoch und es ist sehr fraglich, ob es für Sie Sinn macht, weiterzumachen") denken die Vertreter_innen der DVU-Reste nach dem mündlichen Verhandlungstermin ihren eigenen Internetveröffentlichungen zufolge dennoch daran, weitere Anträge zu stellen und den Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht anzunehmen.

Die fehlende Rechtssicherheit im Streit um die Fusion von DVU und NPD bis zu einem rechtskräftigen Urteil im Hauptsacheverfahren dürfte in den folgenden Monaten noch erhebliche formale und rechtliche Probleme aufwerfen: An wen überweist die Bundestagsverwaltung fällige Gelder aus der Parteienteilfinanzierung? Wer darf zu Wahlen antreten (z. B. zur Kommunalwahl in Niedersachsen im September 2011)?

Augsburg. Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Augsburg im Stammlokal "Karins Grafstüberl" (Grafstraße 11). Als Referent tritt der sachsen-anhaltinische NPD-Landtagswahlkandidat Hans Püschel auf, Bürgermeister von Krauschwitz.

Regnitzlosau-Oberprex. Veranstaltung in der Immobilie des "Freien Netz Süd", dem ehemaligen Gasthof "Zum Egerländer". In der Neonazi-Szene wird zu einer "Geburtstagsfeier mit Live-Musik" mobilisiert, fast immer Anzeichen für ein geplantes neonazistisches Konzert. Auf der Homepage der "Kameradschaft Hof" wird die Veranstaltung im Nachhinein als  "Solidaritätsveranstaltung für unsere inhaftierten Kameraden" aufgeführt, gemeint sind damit u. a. der wegen Verstoß gegen das "NS-Wiederbetätigungsgesetz" in Österreich in U-Haft genommene Wiener Neonazi Gottfried Küssel sowie der wegen fortgesetzter Holocaustleugnung in Brandenburg in Strafhaft sitzende Horst Mahler.

Fürth. Urteil im Prozess gegen den führenden "Freies Netz Süd" (FNS)-Redner und "Anti-Antifa"-Aktivisten Kai Zimmermann (Fürth-Stadeln), den FNS-Aktivisten Andreas B. sowie ihren Begleiter Andreas R. Das Trio hatte im März 2010 nachts drei Jugendliche vor dem Fürther Rathaus zuerst angepöbelt, dann verfolgt und angegriffen. Einer der Neonazis sprach den Jugendlichen dabei ein sogenanntes "Altstadtverbot" aus. Die Neonazis hatten einen damals 19-Jährigen vor der Gaststätte "Caesar's" eingeholt. Weil sie ihn und seine Begleiter als Antifaschisten erkannt haben wollen, sollen sie ihn unter anderem durch einen Schlag auf den Hinterkopf zu Boden gebracht und, der Überfallene lag zwischen geparkten Autos, auf ihn eingetreten haben. "Zehn bis zwanzig Tritte", gab das Opfer später zu Protokoll. Ein unbeteiligter Zeuge sah, wie das Opfer malträtiert wurde.

Kai Zimmermann wird anwaltlich von Frank Miksch (Fürth) vertreten, der seit Jahren häufig Neonazis vor Gericht verteidigt, für das neonazistische "Freie Netz Süd" sogenannte "Rechtsschulungen" abhält und an neonazistischen Aufmärschen teilnimmt. Andreas B. lässt sich von Rechtsanwalt Stefan Böhmer (Erlangen) verteidigen, der ebenfalls seit Jahren Neonazis juristisch betreut und für sie auf Neonazi-Aufmärschen, z. B. beim "Trauermarsch" in Dresden im Februar 2011, gegenüber der Polizei auftritt. Beide Anwälte fordern Freisprüche für ihre Mandanten, die Aussage des Opfers sei "erstunken und erlogen". Die nur leichten Blessuren des 19-Jährigen schlössen es aus, dass er gleich von drei Männern getreten wurde. Und die Polizei hätte eh' nur infolge eines Presseberichts der "Fürther Nachrichten" (Böhmer zynisch: "Qualitätsjournalismus") ermittelt.

Die Kammer des Amtsgerichts Fürth unter dem Vorsitzenden Jugendrichter Gerd Engelhardt wertet die Tat nach zwei Verhandlungstagen im Urteil als gemeinschaftliche, gefährliche Körperverletzung. "Es ging Ihnen nicht darum, jemanden körperlich kaputtzumachen" sagt Engelhardt zur Motivlage, "sie wollten ihn demütigen und zeigen, wir sind hier die Chefs." Wenn mehrere zuschlagen, werde es juristisch gesehen zur gefährlichen Körperverletzung. Andreas R. wird nach Jugendstrafrecht zu einem zweiwöchigen Dauerarrest, Andreas B. zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung sowie zur Bezahlung einer Geldauflage in Höhe von 1200 Euro verurteilt.

Kai Zimmermann, der seit Jahren überregional als Ordner, führender Aktivist und Redner für das neonazistische "Freie Netz Süd" (FNS) in Erscheinung tritt (und Beobachtern gewissermaßen als "Ersatz" in der lokalen Neonaziszene für den derzeit inhaftierten Fürther Matthias Fischer gilt), hat erhebliche strafrechtliche Vorbelastungen, u. a. wegen Widerstand, Beleidigung, gemeinschaftlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und versuchter Nötigung, zudem handelte er unter offener Bewährung. Er wird zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Da zusätzlich bisher unbezahlte Geldstrafen ins Urteil einbezogen werden, wird eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten ohne Bewährung daraus. Der Staatsanwalt erlässt noch im Gerichtssaal einen Haftbefehl, Zimmermann wird abgeführt.

Im Prozess versucht Kai Zimmermann, der seit vielen Jahren als Fotograf und Kameramann zusammen mit den Aktivisten der "Anti-Antifa Nürnberg" unterwegs ist, den Geschädigten bei seiner Aussage dadurch einzuschüchtern, dass er heimlich und ungefragt aufgenommene Fotos des Opfers und dessen Freundin dabei hat und detaillierte Fragen zu dessen politischer Einstellung  beantwortet haben will.

Göggingen bei Augsburg. In der Nacht zu Mittwoch, 18. Mai 2011, werden insgesamt vier Rohbauten in der Bürgermeister-Ulrich-Straße von unbekannten Tätern durch neonazistische Schmierereien beschädigt. Besprüht werden Fenster, Innen- und Außenwände u. a. mit einer Vielzahl von Hakenkreuzen. Darüber hinaus wird im Außenbereich auf einer Fläche von etwa 10 x 10 Metern ein Hakenkreuz mit Styroporplatten ausgelegt. Der Sachschaden beläuft sich auf mindestens 10.000 Euro.
Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord, 19. Mai 2011.

München. Wolfgang Hering ("Helfer für Gottes kostbare Kinder") und die Aktivist_innen des "Lebenszentrums" in der Münchner Westendstraße haben zu einem erneuten "1000 Kreuze für das Leben"-Marsch in der Münchner Innenstadt aufgerufen. Wieder haben auch extrem rechte Gruppen außerhalb der fanatischen "Lebensschützer"-Szene zum Aufmarsch mobilisiert, z. B. das NPD- und Republikaner-Sammelbecken "Runder Tisch Niederbayern" um Joachim Hahn (Griesbach). Bis auf Vitali M. aus den Kreisen der Neonazi-Kameradschaft "Freie Nationalisten München" nehmen in diesem Jahr jedoch keine bekannten Aktivist_innen neonazistischer Gruppen teil.

Nur ein halbes Jahr nach ihrer letzten öffentlichen Großaktion ziehen die 220 fundamentalistischen Abtreibungsgegner_innen und Antifeminist_innen vom Sendlinger-Tor-Platz über die Blumenstraße, Isartor und Maximilianstraße zur Isar und schließlich zur Universität. Im Zug werden neben den bekannten Schildern und etwa 100 weißen Holzkreuzen erstmals auch ein kleiner Sarg sowie in einem Kinderwagen dutzende Plastikfigürchen mitgeführt, welche vermeintlich Embryonen darstellen sollen. Auf der Isarbrücke unterhalb des Friedensengels werden im Rahmen der sogenannten "Rosenzeremonie" wieder Blumen in die Isar geworfen. Ein großes Aufgebot an Bereitschaftspolizist_innen, zivilen Einsatzkräften und z. T. behelmten USK-Beamt_innen schirmt eine kleine Gruppe antisexistischer Demonstrant_innen am Rand ab.

Regensburg. Ein 39-jähriger Mann versucht gegen 18.30 Uhr auf dem Regensburger Dultplatz dadurch zu provozieren, dass er sich teilweise entkleidet und sowohl Polizeibeamt_innen als auch Passant_innen seine Tätowierungen in Form von SS-Runen und anderen verbotenen Nazi-Symbolen erkennen können. Ihn erwarten nun Anzeigen, u.a. wegen der Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen.
Quelle: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Regensburg II, 22. Mai 2011.

Obertrubach-Geschwand. Rechtsrockkonzert auf der bekannten, oft einschlägig genutzten Wiese von Beate und Lutz Passon (Niedermirsberg). Organisiert wird das Konzert von Neonazis aus den Kreisen der fränkischen "Hammerskins". Das neonazistische Event haben sie offenbar bei den Behörden angemeldet. Diese unternehmen nichts und verschweigen die große neonazistische Veranstaltung  - wie seit Jahren von ihnen gewohnt - sowohl vorher als auch im Nachhinein vor der Öffentlichkeit. Am Abend treten bekannte neonazistische Kapellen auf, z. B. die dem internationalen "Hammerskin Nation"-Netzwerk nahestehenden Bands "Vargr I Veum" (aus dem schweizerischen Thurgau) und "Confident of Victory" (C.O.V., aus dem brandenburgischen Senftenberg) sowie die dem internationalen "Blood & Honour"-Netzwerk zugerechnete Band "White Resistance" (aus Schneeberg in Sachsen).

Schliersee. Offensichtlich findet auch in diesem Jahr wieder die sogenannte "Annaberg-Gedenkfeier" an der Kapelle auf dem Weinberg in Schliersee statt. Alt- und Neonazis, bündische Aktivist_innen, militaristische Verbände und Vertriebenenorganisationen zelebrieren seit vielen Jahrzehnten hier das "Gedenken" an die reaktionären Freikorps und ihre Kämpfe in Oberschlesien. In diesem Jahr werden eine ganze Reihe Kränze niedergelegt, unter anderem von der "Kameradschaft und Bund Oberland", vom "Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten" ("Schlechtes wehren, Tradition ehren / Heimatschutz und der Gemeinschaft Nutz") sowie ein mit einem schwarz-weiß-roten Bändchen dekoriertes Gebinde (s. Bild). Die Öffentlichkeit wird von den Behörden weder im Vorfeld noch im Nachhinein über das revanchistische Treffen informiert.

Amberg. Neonazis mobilisieren bundesweit zu einem Konzert ("Frühlingserwachen") an geheimgehaltenen Ort in Süddeutschland mit "Burning Hate" (Oberfranken), "2 Minutes Warning" (Magdeburg) und "Bloody Memory" (Thüringen). Dabei handelt es sich um sehr bekannte, einschlägige Bands, die sogenannten "National Socialist Hardcore" (NSHC) spielen. Konzertbesucher_innen werden zuerst nach "Süddeutschland", dann am Abend zum Pendlerparkplatz an der Autobahnausfahrt Nabburg (A 73, Hof-Regensburg) geschleust. Die Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet treffen schließlich an der Amberger Kellerkneipe "Pilspub 500" ein, die in der Vergangenheit schon mehrfach Veranstaltungsort von Rechtsrockkonzerten und rechten Liedermacherabenden war. "Burning Hate" und "2 Minutes Warning" treten beim Konzert auf, "Bloody Memory" hingegen - offenbar wegen einer "Autopanne" - nicht. Ein größeres Polizeiaufgebot ist vor Ort, das Neonazi-Konzert wird jedoch weder unterbunden, noch in den darauffolgenden Wochen von den Behörden der Öffentlichkeit gegenüber bekanntgegeben. Auch im Polizeibericht des Tages wird weder das Konzert, noch der Polizeieinsatz erwähnt.

Regnitzlosau-Oberprex. Mehrere Dutzend Neonazis treffen sich in der von Aktivist_innen des "Freien Netz Süd" (FNS) betriebenen Immobilie (ehemaliger Gasthof "Egerländer") in Oberprex. Angereist sind sie vor Allem aus der Region, dem Vogtland und Oberfranken, aber auch aus Mittelfranken und anderen bayerischen Bezirken kommen Teilnehmer_innen. In der Neonaziszene war für diesen Samstag Abend in Oberprex ein Auftritt des als Rechtsterroristen verurteilten Neonazis Martin Wiese (Geisenhausen) im Gespräch. Am 7. Juni 2011 veröffentlichen dann auch sowohl die neonazistische Kameradschaft Hof auf ihrer Internet-Präsenz "Saalefunken" als auch das "Freie Netz Süd" mit Verspätung Veranstaltungsberichte von einem Vortragsabend mit Martin Wiese am 28. Mai 2011.
Quelle: MOVE, a.i.d.a.

Stein (Lkr. Fürth). Bei Razzien der Behörden gegen die Macher_innen des neonazistischen Online-Radios "Radio Irminsul" wird neben Objekten in Berlin, Baden Württemberg, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen und Sachsen-Anhalt auch die Wohnung einer 25-jährigen Beschuldigten in der mittelfänkischen Stadt Stein durchsucht. Das Internetradio hatte seit Februar im 24-Stundenbetrieb eine Vielzahl von Musiktiteln abgespielt, die laut Staatsanwaltschaft Berlin "volksverhetzenden Inhalt haben und Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung erfüllen". Auch die Moderator_innen sollen sich durch volksverhetzende Äußerungen strafbar gemacht haben. Die 28-jährige hauptverdächtige Betreiberin wird während des Sendebetriebs in ihrer Wohnung in der Hatzfeldtallee in Berlin-Tegel angetroffen und festgenommen. Alle Beschuldigten werden erkennungsdienstlich behandelt und vernommen, im Anschluss daran werden sie aus dem Polizeigewahrsam entlassen.