a.i.d.a.-Archiv Muenchen

München. In der Märzausgabe der monatlich erscheinenden neonazistischen Zeitschrift "Zuerst!" ist ein Interview mit Rainer Langhans (München) über das RTL-"Dschungelcamp" abgedruckt. An der extrem rechten Ausrichtung von "Zuerst!" stört sich der Esoteriker Langhans auf eine Anfrage der Taz hin überhaupt nicht. Das Gespräch in "Zuerst!" dokumentiert nicht zum ersten Mal Kontakte von Langhans zu diesem Magazin: Bereits in den Ausgaben vom Dezember 2010 und April 2010 sind Interviews mit Langhans abgedruckt. Im Interview vom April 2010 wurde ein Satz positiv aufgegriffen, den Langhans 1999 gesagt hatte: "Wir müssen die besseren Faschisten sei, denn der Faschist ist in meinen Augen jemand, der erst einmal natürlich das Himmelreich auf Erden holen wollte, also der wirklich was Gutes wollte. Also unter dem Gesichtspunkt ist Hitler selbstverständlich für uns alle ein großer Lehrer, (...) ein verhinderter Spiritueller".

Straubing. Neonazis wollen gegen eine Vortragsveranstaltung von Jusos und Antifas mit dem Fachjournalisten Jan Nowak über die Neonazi-Szene Niederbayerns vorgehen. Unweit des Veranstaltungslokals am Stadtplatz melden sie kurzfristig eine Kundgebung an und bewerben diese im internen Forum des "Nationalen Bündnis Niederbayern" (NBN). Doch die Resonanz auf ihren Aufruf ist eher mager: Anfangs sechs, später zehn Neonazis tauchen mit einem Transparent auf. Sie können die Veranstaltung, an der Lokalpolitiker_innen und insgesamt 50 Besucher_innen teilnehmen, jedoch nicht stören oder gar gefährden. Ein größeres Polizeiaufgebot ist vor Ort.

Waldsassen. 40 Neonazis aus der NPD, aus den Mitgliedsgruppen des "Freien Netz Süd", aus dem "Aktionsbündnis Nordoberpfalz" und dem "Nationalen Bündnis Niederbayern" sowie der tschechischen Neonazipartei "Dělnická strana sociální spravedlnosti" (DSSS) treffen sich ab 10.00 Uhr am Busbahnhof der oberpfälzischen Kleinstadt (Landkreis Tirschenreuth) zu einer recht kurzfristig auf facebook und dem Online-Portal des "Freien Netz Süd" angekündigten Aktion unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen - Arbeit zuerst für Deutsche". Unter ihnen sind die bekannten Neonazi-Funktionäre Benjamin Boss ("Nationale Sozialisten Amberg"/"Nationaler Widerstand Amberg"), Robin Siener und Karsten Panzer. Reden halten u. a. der DSSS-Vorsitzende Tomáš Vandas und Daniel Weigl ("Widerstand Schwandorf", Wackersdorf). Obwohl vom NPD-Kreisverband Tirschenreuth (um Simon Preisinger, Flossenbürg) zuerst nur als Kundgebung angemeldet und beworben, gesteht die Polizei den Neonazis eine "sich fortbewegende Kundgebung zu", also einen Aufmarsch. Von der Joseph-Wiesnet-Straße geht dieser über Prinz-Ludwig-Straße, Pötzlstraße, Liststraße und Egerer Straße zu einer Zwischenkundgebung mit Reden und Musikbeiträgen auf dem Johannisplatz, anschließend bis 13.30 Uhr wieder zurück zum Busbahnhof. Die zeitlich kurz vor einer Kundgebung der tschechischen Neonazi-Partei "Dělnická strana sociální spravedlnosti" (DSSS) im tschechischen Cheb angesetzte Aktion in Waldsassen ist von den Veranstalter_innen als "Vorfeldaktion" für den überregionalen Neonaziaufmarsch von "Freies Netz Süd" und süddeutschen NPD-Landesverbänden am 1. Mai 2011 im baden-württembergischen Heilbronn gedacht. Einige Neonazis fahren anschließend zur Kundgebung in Cheb. 70 Antifaschist_innen protestieren gegen den Neonazi-Aufmarsch in Waldsassen. Bei der Auflösung einer Sitzblockade brechen Polizeibeamte einem Demonstranten einen Arm.

Cheb. In der tschechischen Kleinstadt treffen sich Neonazis der NPD und des bayerischen Kameradschaftsverbands "Freien Netz Süd", aus dem "Aktionsbündnis Nordoberpfalz", der "Anti-Antifa Nürnberg" (Sebastian Schmaus) und Aktivist_innen aus dem sächsischen Erzgebirge mit Aktivist_innen der tschechischen Neonazi-Partei "Dělnická strana sociální spravedlnosti" (DSSS) zu einer Aktion "gegen Immigranten". Im Anschluss an eine ähnlich gelagerte Veranstaltung in Waldsassen sprechen auf der Kundgebung in Cheb ab 16.00 Uhr der DSSS-Vorsitzende Tomáš Vandas und sein Stellvertreter Jiří Štěpánek. Für die NPD spricht Robin Siener (Cham), der als Mitglied des bayerischen NPD-Landesvorstandes vorgestellt wird. Die Aktion ist von den Veranstalter_innen gleichermaßen als "Vorfeldaktion" für den überregionalen Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2011 im baden-württembergischen Heilbronn  als auch für den Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2011 im tschechischen Brno gedacht.

Schwandorf. Beim Faschingsumzug in Schwandorf reihen sich sieben Neonazis als "Sensenmänner" verkleidet in den Zug ein, tragen ein großes Transparent mit der Aufschrift "Unser Volk stirbt!" und verteilen Flugblätter der neonazistischen Gruppen "Widerstand Schwandorf" und "Nationaler Widerstand Amberg". Polizeibeamte beschlagnahmen das Transparent und nehmen drei zwischen 14 und 23 Jahre alten Neonazist_innen fest. Mit der Aktion brüsten sich anschließend die Neonazi-Kameradschaften "Widerstand Schwandorf" um Daniel Weigl (Wackersdorf) und "Nationaler Widerstand Amberg" (= die vor wenigen Tagen umbenannten "Nationale Sozialisten Amberg) um Benjamin Boss (Amberg) auf ihren Homepages.

Neustadt an der Waldnaab. Beim Faschingsumzug in Neustadt reihen sich mehrere als "Tod" verkleidete und maskierte Neonazis mit dem Transparent "Die Demokraten bringen uns den Volkstod-AB Nordoberpfalz" ein. Vor 25 000 Zuschauer_innen können sie ungehindert im Aufzug mitlaufen. Mit der Aktion brüstet sich im Nachhinein das neonazistische "Aktionsbündnis Nordoberpfalz" auf seiner Homepage.

Osterhofen (Landkreis Deggendorf).  Beim Faschingstreiben auf dem Stadtplatz der niederbayerischen Kleinstadt fällt einer Polizeistreife am Sonntagnachmittag gegen 17.30 Uhr ein 26-Jähriger aus Osterhofen auf, der mehrfach den Hitlergruß zeigt und rechtsradikale Äußerungen von sich gibt. Beim Einschreiten der Polizisten gegen sein Tun leistet dieser Mann, der stark alkoholisiert ist, erheblichen Widerstand. Nur unter Einsatz von Pfefferspray und erheblichem Kraftaufwand kann er zu Boden gebracht und gefesselt werden. Anschließend wird er zur Ausnüchterung in Gewahrsam genommen und in der Arrestzelle der Deggendorfer Polizei untergebracht. Beim Einsatz verletzen sich laut Polizeipressemitteilung drei Polizeibeamt_innen.
Quelle: Pressemitteilung Polizeipräsidium Niederbayern, 7. März 2011.

Thurmansbang/Deggendorf. Eigentlich wollte heute die bayerische NPD ihren "Politischen Aschermittwoch" im „Gasthof zum Geißelstein“ im niederbayerischen Solla (Gemeinde Thurmansbang) abhalten, den sie seit Januar 2011 mit dem auf den Nationalsozialismus Bezug nehmenden Titel "Volksgemeinschaft statt Einwanderungsgesellschaft" beworben hatte. Der NPD-Kreisvorsitzende  Alfred Steinleitner (Deggendorf) hatte für die Abendveranstaltung 250 Teilnehmende angekündigt, bei der nach a.i.d.a.-Informationen ab 17.00 Uhr (Einlass) bzw. 18.30 Uhr (Beginn) Karl Richter (München), Ralf Ollert (Nürnberg), Ulrich Pätzold (Schöllnach) und ein "Alleinunterhalter" hätten auftreten sollen. Der offizielle Flyer für den NPD-"Aschermittwoch" wies auch auf einen Verkaufsstand des neonazistischen "Final Resistance"-Versandes (Schwandorf) der "Freies Netz Süd"-Aktivisten Daniel Weigl und Benjamin Boss hin, der Besucher_innen am Aschermittwochabend erwarten würde. "Mensch könne nichts dagegen machen", behauptete der auf die NPD-Veranstaltung angesprochene Bürgermeister Martin Behringer (Freie Wähler) zuerst noch gegenüber dem "Grafenauer Anzeiger". Doch es sollte anders kommen: Ende Februar hatte der Pächter des Gasthofs dem öffentlichen Druck doch noch nachgegeben und der NPD abgesagt. Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" hatte er erklärt, er zahle lieber 1000 Euro Vertragsstrafe für die Kündigung des Vertrages, als sich weiter öffentlich anfeinden zu lassen. Daraufhin hatte die NPD eine Protestkundgebung mit öffentlichem Weißwurstessen und Freibier in Thurmansbang angemeldet.

Thurmansbang wirkt ziemlich ausgestorben, als die Rechten ab dem Vormittag mit Biertischen, Sonnenschirmen und dem extra herangeschaffften Fahnenmast mit NPD-Fahne auf dem Platz vor der Ortskirche stehen. Alfred Steinleitner (Deggendorf), Vorsitzender des NPD-Kreisverbands, spricht vor gerade einmal 22 anwesenden Veranstaltungsteilnehmer_innen. Unter ihnen befinden sich führende Funktionäre der NPD, z. B.  der NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert (Nürnberg), Landesorganisationsleiter Axel Michaelis (Wachenroth), der niederbayerische Bezirksvorsitzende Martin Gabling (Fürstenzell), das Landesvorstandsmitglied Franz Salzberger (Mariaposching) sowie die bekannten niederbayerischen NPD-Aktivisten Otto Freimuth (Bodenmais) und Dennis Waiblinger (Hengersberg).

Gegen 16 Uhr versammeln sich etwa 250 Personen, um gegen die Anwesenheit der NPD zu protestieren. Dabei handelt es sich größtenteils um Anwohner_innen, die durch angereiste Jusos, SPD- und Gewerkschaftsmitglieder unterstützt werden. Zwei alkoholisierte Neonazis versuchen am Rand, den Protest zu stören. Kurz nach Beginn der Gegenveranstaltung beendet die NPD ihre Kundgebung und die rechten Teilnehmer_innen fahren nach Deggendorf.

In Deggendorf findet anschließend im "Gasthaus Gruber" (Nördlicher Stadtgraben 27), das NPD und Neonazis regelmäßig für Veranstaltungen nutzen, die eigentliche "Politische Aschermittwoch"-Veranstaltung der NPD statt. Es sprechen Ralf Ollert, der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und BIA-Stadtrat Karl Richter (München) und das NPD-Bundesvorstandsmitglied Ulrich Pätzold (Schöllnach). 250 Plätze hätte der von der NPD ursprünglich anvisierte "Gasthof Geißelstein" in Solla geboten, im Deggendorfer "Gasthaus Gruber" ist das Platzangebot deutlich kleiner. Die Dimension der Parteiveranstaltung des Vorjahres kann von der NPD nicht einmal annähernd erreicht werden.

Dorfen. Neonazis beleidigen einen Jugendlichen und greifen ihn gewalttätig an: 

Gegen 14 Uhr ist der Schüler auf dem Bahnweg in Dorfen in Richtung AGIP-Tankstelle unterwegs. Als er an drei an einem Zaun lehnenden Männern vorbeigehen will, beschimpfen ihn diese unter anderem mit dem Ausdruck "Scheiss Kanacke". Als sich der Schüler verbal wehrte, springt ein Glatzköpfiger aus der Gruppe auf ihn zu und schlägt ihm mit der Faust ins Gesicht. Es kommt zu einer Rangelei, in deren Verlauf auch ein zweiter aus der Gruppe versucht, den Schüler zu schlagen. Einer der Angreifer schlägt dem Jugendlichen schließlich mit einem Gegenstand, den der Täter offensichtlich in seinem Rucksack mitgeführt hat, auf den Rücken. Die Täter lassen erst von ihrem verletzten Opfer ab, nachdem ein Passant ankündigt, die Polizei zu rufen. Die Neonazis sollen anschließend am Bahnhof Dorfen in den Zug Richtung Mühldorf eingestiegen sein.

Die Polizei hat den neonazistischen Angriff zuerst verschwiegen und veröffentlicht ihn erst zwei Monate später. Dabei gibt sie eine Personenbeschriebung der Täter heraus: Der erste Schläger ist 18 bis 20 Jahre alt, etwa 180 Zentimeter groß, von fester Statur. Er hat eine Glatze, blaue Augen, trug keine Brille und keinen Bart, war bekleidet mit Militärhose, schwarzen Springerstiefeln und schwarzem Muskelshirt. Er führte einen schwarzen Rucksack mit sich. Der zweite ist 180 Zentimeter groß, schlank, hat dunkelblonde bis braune kurze, glatte Haare. Er trug Jeans, schwarze Sportschuhe (Nike oder Adidas) und einen Pulli. Der dritte ist etwa 185 cm groß, dünn und hat kurze Haare. 

Quellen: Polizeipräsidium Oberbayern Nord, Kripo Erding, www.merkur-online.de (12. Mai 2011), www.innsalzach24.de (12. Mai 2011)

Bayreuth. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft, Ortsgruppe Bayreuth, hält um 11.00 Uhr an den Schlossterassen eine Gedenkfeier zum "Tag des Selbstbestimmungsrechts und zum 4. März 1919" ab. Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl (CSU) hält die Gedenkrede. Mit schwarz-weiß-roter Fahne und zum Teil in burschenschaftlicher Phantasie-Uniform ("Wichs") nehmen Mitglieder der extrem rechten Burschenschaft "Thessalia Prag zu Bayreuth" teil. Die Kreisvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Margaretha Michel, dankt dafür ausdrücklich der Burschenschaft. Die radikal-völkische "Thessalia" hatte zuletzt im Februar 2011 für Schlagzeilen gesorgt, als sie Felix Krautkrämer (Berlin), Redakteur der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, zu einem Vortrag eingeladen hatte. Gegenüber der Lokalzeitung "Norbayerischer Kurier" stuft Michel die "Thessalia" „als nicht extrem rechts“ ein, der Bayreuther OB Hohl reagiert nicht auf eine Presseanfrage.

Münchberg. Neonazistische Sprühereien in der im Landkreis Hof gelegenen Kleinstadt: In der Nacht zum Dienstag beschmieren Unbekannte zwei Hausfassaden am Fußweg zwischen der Kulmbacher Straße und dem Unteren Graben. An die erste Hauswand wird ein Hakenkreuz und ein "H" mit silberner Lackfarbe, am darüberliegenden Anwesen die Holzfassade mit Hakenkreuz und einem Rechteck mit goldener Farbe besprüht.
Quelle: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Münchberg, 16. März 2011.

Günzburg. Der Bezirksverband Schwaben der bayerischen NPD veranstaltet den sogenannten "Schwabentag". Im "Forum am Hofgarten" spielen vor etwa 200 besucher_innen die bekannten Neonazibands "Fight tonight" aus Sachsen und "Frontalkraft" aus Brandenburg. Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, hält vor den jungen und alten Neonazis eine rassistische Hetzrede. Im Programm treten auch das NPD-Landesvorstandsmitglied Sascha Roßmüller und der Berliner Liedermacher Sebastian Döhring ("Fylgien") auf. Einen ausführlichen Bericht mit Bildern gibt es hier.

Fürth. Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" im Saal des Gasthofs Grüner Baum (Gustavstr. 34). Mit dabei sind Christian Jung als "Landesbeauftragter der FREIHEIT in Bayern" und der Bundesvorsitzende René Stadtkewitz (Berlin). Einer nachträglichen Parteiveröffentlichung zufolge sei an diesem Abend, der nicht öffentlich beworben worden war, über die "derzeitige Immigrationspolitik, Mängel der europäischen Gemeinschaftswährung und der EU an sich, sowie [die] Vorzüge der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild" sowie den "strukturellen Aufbau der FREIHEIT in Bayern" gesprochen worden.

München. Sechs Personen im Alter von 21 bis 24 Jahren ziehen mit Sieg Heil-Parolen durch die Franz- und die Siegesstraße (Schwabing-West), vier von ihnen zeigen zudem den Hitlergruß. Zwei Polizisten auf Streife beobachten die Männer, darunter ein Italiener und ein Türke, und nehmen sie vorläufig fest.
Quelle: SZ 22.3.11 /Münchner Merkur 22.3.11

Freising. Sieben Neonazis ziehen sich die roten T-Shirts des "Freien Netz Süd" (FNS) an und verteilen Flugblätter "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit  zuerst für Deutsche". Das Flugblatt (V.i.S.d.P.: Norman Kempken, Nürnberg) ist Teil der Kampagne von FNS und süddeutschen NPD-Gliederungen im Vorfeld des neonazistischen Aufmarsches am 1. Mai 2011 in Heilbronn (zum Tatzeitpunkt verboten).

Sauerlach. In der Umgebung des Bahnhofs verkleben Neonazis massiv in schwarz-weiß-rot gestaltete "Fremdarbeiter stoppen"-Aufkleber . Die auf den Stickern angegebene Adresse ist die Homepage, mit der die Neonazis aus dem "Freien Netz Süd" und den süddeutschen NPD-Gliederungen zum (zum Tatzeitpunkt verbotenen) Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2011 im württembergischen Heilbronn mobilisieren.

München. Rassistischer Angriff im S-Bahnhof Marienplatz: Gegen 04.30 Uhr wird eine 50-jährige Frau aus Togo von zwei Männern mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Einer der Täter gibt als Grund für den körperlichen Angriff an, dass sie eine dunkle Hautfarbe habe und es verdient hätte. Einer der beiden Täter, ein 24-Jähriger, kann von Sicherheitsbeamten der Deutschen Bahn bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden, der andere Täter ist flüchtig. Die angegriffene Frau erleidet durch die Schläge Schwellungen und Prellungen im Gesicht und muss ambulant behandelt werden.

Holzkirchen. Veranstaltung der CSU-Kreisverbände Miesbach und Holzkichen mit Peter Gauweiler (MdB, CSU) und Thilo Sarrazin im Oberbräusaal am Marktplatz. Vor etwa 400 Zuhörer_innen, darunter Bürgermeister Josef Höß (CSU), hält Landrat Jakob Kreidl (CSU) die Begrüßungsrede. Er kündigt an, dass dies ein Abend sei, an dem es um die „Meinungsfreiheit“ gehe. Im Vorfeld war das Thema „Wohin geht der Euro?“ beworben worden. Wenige Personen im Saal und etwa 10 Leute auf dem Marktplatz protestieren gegen die Veranstaltung.

Neufahrn. In der Nacht vom 26. auf 27. März 2011 beschmieren Unbekannte die Eichendorffstraße mit einem Hakenkreuz und Sig-Runen.
Quelle: PI Rottenburg, 28. März 2011.