a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Bruck-Sollbach. In der Nacht zu Montag, 1. Februar 2011, wird das Hoftor des Anwesens von Familie Scholl in der Gemeinde im Landkreis Schwandorf (Oberpfalz) schwer beschädigt. Unbekannte zerstören Schließ- und Sprechanlage und besprühen es mit dem Schriftzug "Opfer!". Damit werden offensichtlich die Sachbeschädigungen aus der Weihnachtszeit 2010 fortgesetzt, als ein Hakenkreuz und der Schriftzug "Anti-Antifa" angebracht wurden. Die Familie von Angelika und Dietmar Scholl, die bei Bündnis90/Die Grünen gegen Rechts aktiv sind, wird zudem massiv per Telefon und e-mail bedroht. Von den Sachbeschädigungen und Drohungen jedoch, so sagen es die Scholls in der "Mittelbayerischen Zeitung" vom 3. Februar 2011, ließen sie sich nicht in ihrem Engagement einschränken.

Bayreuth. Wie der "Nordbayerische Kurier" am 8. Februar 2011 berichtet, tritt an diesem Freitagabend der "Junge Freiheit"-Redakteur Felix Krautkrämer im Haus der "Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth" (Wittelsbacherring 16) vor 40 Zuhörer_innen auf. Krautkrämers Vortrag "Das linke Netz", den die Burschenschaft auf ihrer Homepage angekündigt und für den das extrem rechte Onlineportal "Blaue Narzisse" geworben hatte, lehnt sich an seine gleichnamige dünnen Broschüre an, in der er eine angebliche Zusammenarbeit von "Linksextremisten" mit der "Bundeszentrale für politische Bildung" beklagt. Der Auftritt des Rechtsaußen-Referent bei der "Thessalia" ist kein Zufall, gehört sie doch der berüchtigten, extrem rechten "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" (BG) an. Zu ihren Mitgliedern zählte bis vor wenigen Jahren auch NPD- und "Freies Netz Süd"-Aktivist Jürgen Schwab (Nürnberg). Die "Burschenschaft Thessalia" übt dazu eine Scharnierfunktion zwischen Konservativen und Neonazis aus: Ihr Sprecher Julian Hofmann ist bei der "Jungen Union" aktiv, ihr Mitglied Andreas Wölfel bei der Wunsiedler NPD.

Erlangen. In der Nacht zu Montag, 7. Februar 2011, wird auf das linke, selbstverwaltete Jugendhaus in Erlangen ein Buttersäure-Anschlag verübt. Dazu wird von den unbekannten Tätern in eine der Fensterscheiben auf der Gebäuderückseite ein etwa faustgroßes Loch geschlagen, durch diese Öffnung übelriechende Buttersäure ausgekippt, die sich auf drei Quadratmeter am Boden ausbreitet. Wegen des Gestanks und der Beschädigungen muss der Betrieb für einige Tage eingestellt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Plenums der Initiative Jugendhaus Erlangen e.V. vom 9. Februar 2011.

Ebersdorf. In der oberfränkischen Kleinstadt im Landkreis Coburg gehen 400 Bürger_innen gegen die ab März geplante Unterbringung von 120 Asylsuchenden im Ebersdorfer Ortsteil Frohnlach auf die Straße. 70 Anwohner_innen hatten zuvor mit einer Unterschriftensammlung protestiert. Unter den Aufmarschierenden sind auch führende NPD-Funktionäre, z. B. der stellvertretende NPD-Bezirksvorsitzende Oberfranken, Winfried Breu sowie NPD-Kreisvorsitzender Johannes Hühnlein. Mit den “Wutbürgern” würden sie jetzt "auf Tuchfühlung" gehen, heißt es anschließend bei der Kronacher NPD, die schon seit Wochen gegen "die geplante Unterbringung von 120 Zivilokkupanten" hetzt. Hühnlein ist begeistert: "Es ist erfreulich, dass es in unsere Richtung geht". Gudrun Zörkler, welche sich als Sprecherin einer selbsternannten "Anwohner-Initiative" gegen das Flüchtlingsheim einsetzt, unterhält sich vor Ort mit den NPD-Aktivisten. Gegenüber der "Neuen Presse Coburg" sagt sie: "Gleicher Feind vereint."

Ermreuth/Leipzig. Der im fränkischen Ermreuth lebende ehemalige Rechtsterrorist Karl-Heinz Hoffmann ("Wehrsportgruppe Hoffmann") bekommt massive finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Sachsen. In einer am 9. Februar 2011 veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (5/4674) gibt das Staatsministerium des Inneren zu, dass Hoffmann für dessen 2004 erworbenes Rittergut in Kohren-Sahlis in den vergangenen Jahren folgende finanziellen Zuschüsse zugegangen seien: 28.097,50 Euro (2005), 30.000 Euro (2006), 40.612,50 Euro (2007) und 33.138,00 Euro (ebenfalls 2007).

Amberg. Bei einer Abendveranstaltung des Ver.Di-Ortsvereins Amberg zur NS-Zeit in Amberg tauchen Benjamin Boss und ein weiterer "Kamerad" der "Nationalen Sozialisten Amberg" auf. Einem Hausverbot leisten sie keine Folge und verlassen die Veranstaltung nicht, so dass sie von der Polizei hinausgeführt werden müssen. Auf ihrer Homepage veröffentlichen die "NS Amberg" anschließend eine Positionierung gegen die Gewerkschaft: "Als national denkende Deutsche lehnen wir Lobbys und Interessenverbände, die nur auf Spaltung des Volkes durch ein gewinnorientiertes Gegeneinander abzielen, entschieden ab. Wir treten heute wie auch in Zukunft für ein geeinigtes Volk ein, das den Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen als unverzichtbares Mitglied der Volksgemeinschaft anerkennt."

München. Am Donnerstagvormittag stellen Neonazis an drei Orten ( Eingänge der U-Bahnhöfe Silberhornstraße und St.-Quirin-Platz sowie an der Ecke Deisenhofener Straße/Heimgartenstraße) Holzkreuze auf, die mit "13.2.1945", "Dresden" und "Bombenholocaust" beschriftet sind. Die verantwortlichen Neonazis berichten über ihre Aktion auch auf den Internetseiten des Dresdener "Gedenkmarsch-Bündnis" und des Kameradschafts-Dachverbands "Freies Netz Süd", dem in München die "Kameradschaft München" angehört. Die Kreuze werden von Polizeibeamt_innen entfernt.
Von Dienstag, 8. Februar 2011 bis Freitag, 11. Februar 2011 werden rund um die Untersbergstraße in München-Giesing mehrfach neonazistische Flugblätter an Anwohner_innen verteilt und Schablonengraffities angebracht. Im Polizeibericht sind diese Vorfälle alle nicht aufgeführt.

Neu-Ulm. Im städtischen Veranstaltungszentrum "Edwin-Scharff-Haus" an der Donau findet ab 16 Uhr der "9. Singe- und Instrumentalwettstreit" der rechten, fundamentalistischen "Katholischen Pfadfinderschaft Europas" (KPE) statt. Vor hunderten Zuschauer_innen treten Kinder, Jugendliche und Erwachsene in 23 Formationen aus Süddeutschland und Österreich auf. Anwesend sind auch Aktivist_innen des "Witikobunds". Anders als im Vorjahr nehmen Mitglieder des rechts-bündischen "Freibundes" nicht offiziell an den Aufführungen teil. Nach dem offiziellen Teil treffen sich einige der Aktivist_innen im Gasthof "Krone" hinter dem Ulmer Rathaus. Die Teilnehmer_innen übernachten - strikt nach Geschlecht getrennt - in staatlichen Schulen im Stadtgebiet Neu-Ulms.

Entgegen ihres Namens ist die KPE laut der Deutschen Bischofskonferenz "kein offiziell anerkannter Jugendverband" der katholischen Kirche. In der WDR-Sendung Monitor ("Katholischer Fundamentalismus: Pfadfinder auf Abwegen") vom 22.7.2004 analysierte Prof. Hans-Gerd Jaschke, damals Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin, Materialien der KPE: "Mir sind bei der Durchsicht der Texte vor allen Dingen drei Sachen aufgefallen. Zum einen, christlicher Fundamentalismus, zum Zweiten, antisemitische Anspielungen und Töne und Ressentiments und zum Dritten völkischer Nationalismus. Man muss deutlich betonen, dass die beiden letzteren Teile, also völkisches Denken und auch natürlich antisemitische Anspielungen deckungsgleich sind mit dem modernen Rechtradikalismus."

Passau. Ein 22-Jähriger und sein 23-jähriger Freund beleidigen an der Fußgängerampel am Ludwigsplatz gegen 1.20 Uhr eine Gruppe Jugendlicher mit rassistischen Parolen, u. a. "Scheiß Türken!". Die offenbar angetrunkenen Männer gehen dann auch auf die Jugendlichen los und greifen sie an. Zwei Frauen werden an den Haaren gepackt und umgerissen, wobei beide verletzt werden. Ein Rettungswagen bringt eine der Attackierten mit Kopfverletzungen ins Klinikum.

Quelle: Passauer Neue Presse, www.pnp.de, 14. Februar 2011.

Fürth. Am Samstag setzen sich gegen 18.30 Uhr vier von sechs zusammengehörenden Männern "aus dem süddeutschen Raum" im Bereich der Königstraße in ein am Straßenrand geparktes, unversperrtes Auto. Als sie vom Besitzer des Fahrzeugs zum Verlassen desselben aufgefordert werden, greifen die Männer, die wohl als Gästefans bei einem Zweitligaspiel anwesend waren, den 31-Jährigen an und verletzen ihn leicht. Zuhilfeeilende und Familienangehörige beleidigen sie mit rechten Parolen. Die sechs Angreifer können festgenommen werden. Die Polizei ermittelt gegen sie wegen Körperverletzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mittelfranken, Nürnberg.

Nürnberg. Im historischen Saal des 600 im Nürnberger Gerichtsgebäude beginnt der Prozess gegen den "Freies Netz Süd" (FNS)- und "Kameradschaft Fürth Land"-Aktivisten Peter Rausch. Zu Beginn gibt Rausch in einer von seinem Anwalt Axel Graemer (Nürnberg) verlesenen Erklärung zu, am Nachmittag des  28. April 2010 einen jungen Antifaschisten in der U-Bahn (Höhe U-Bahnhof Plärrer) attackiert zu haben. Rausch stand zur Tatzeit nach mehreren Dutzend Ermittlungsverfahren aufgrund einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter offener Bewährung. Der Angegriffene musste damals wiederholt reanimiert werden und überlebte den brutalen neonazistischen  Übergriff nach acht Operationen mit bleibenden Beeinträchtigungen. Beim Prozess tauchen etwa 30 Neonazis des "FNS" auf, darunter die führenden Aktivist_innen des neonazistischen Dachverbands, u. a.  Norman Kempken, Matthias Bauerfeind, Daniel Weigl, Kai Zimmermann, Stella Ruff, Benjamin Boss. Mehrfach kommt es zu Übergriffen von Neonazis auf antifaschistische Besucher_innen der Verhandlung. Einige Neonazis greifen unter den Augen der Polizei ungehindert Prozessbesucher_innen im Saal an und verletzen dabei eine Frau erheblich.

Dresden. Zu den geplanten neonazistischen Aktionen fahren auch Busse bayerischer Neonazis, u. a. aus Niederbayern und Oberbayern sowie aus der Region Hof. Auf der infolge antifaschistischer Blockaden gähnend leeren Neonazi-"Kundgebung" am "Nürnberger Platz" befinden sich tagsüber unter den ca. 50 Teilnehmenden auch die fränkischen NPD-Funktionäre Johannes Hühnlein (NPD-KV Kronach), Winfried Breu (NPD Oberfranken), Rainer Biller (NPD-KV Nürnberg) und Ralf Ollert (NPD-Landesvorsitzender). Bayerische Neonazis beteiligen sich auch an einem spontanen Aufmarsch in Dresden-Freithal. Später steht ein Teil von ihnen am Hauptbahnhofs-Hinterausgang im Polizeikessel, darunter die führenden Aktivist_innen und Sympathisant_innen der Gruppen "Anti-Antifa Nürnberg" (z. B. Michael Reinhardt), "Widerstand Schwandorf" (z. B. Daniel Weigl),  der "Kameradschaft München" (z. B.  Norman Bordin, Thomas Huber, Stefan Stimpfl und Karl-Heinz Statzberger),  "Jagdstaffel D.S.T." (z. B. Dominik Baumann), der "Kameradschaft München-Süd-Ost", der "Freien Nationalisten München", der "Kraken München", der "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (z. B. Roland Wuttke) oder der NPD (z. B. Aktivist_innen der NPD-Wunsiedel mit Transparent oder Landtagskandidat Christian Götz, Eichenau). Die Münchner Neonazis um Norman Bordin und weitere Aktivist_innen des "Freien Netz Süd" sind am Abend beim Versuch von fast eintausend Neonazis, im Stadtteil Dresden-Plauen aus den Reisebussen zu springen und hier einen Aufmarsch zu erzwingen, in vorderster Reihe dabei (auch dieser Aufmarschplan scheitert weitgehend).