a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Schwabmünchen. Unbekannte haben in den letzten Tagen die Bahnhofsunterführung in Schwabmünchen auf über 50 Quadratmetern mit neonazistischen Parolen, z. B. "Volk steh auf!", "Nationaler Sozialismus", "Frei Sozial National", "Kriminelle Ausländer Raus!" und "widerstand.info" beschmiert. Die Täter versehen ihre Parolen mit einem Gruppennamen („Autonome Nationalisten Schwabmünchen“/"Autonome Nationalisten SMÜ"), die sie mit Graffiti-Schablonen sprühen. Die Autobahnpolizei geht später Hinweisen aus dem Leser_innenkreis der "Augsburger Allgemeinen" nach und entdeckt an drei Brücken an der B 17 bei Lagerlechfeld ähnliche Schriftzüge. Rainer Schlemmer von der Bundespolizei in Nürnberg verweist zudem auf einen Fall im vergangenen Monat. Schon damals sollen Unbekannte den Schwabmünchner Bahnhof in geringerem Umfang mit rechten Parolen beschmiert haben. Die Behörden sind, was die Täter betrifft, ahnungslos. Die Augsburger Allgemeine" schreibt: "Diethard Pascher, dem Chef der Polizeiinspektion in Schwabmünchen, ist von einer rechten Szene derzeit nichts bekannt."

Mamming. Bei der 90. Veranstaltung des "Runden Tisches Niederbayern", dem Funktionäre von NPD, Republikanern und Witikobund führend angehören, treten wieder einmal Politiker von CSU und FDP auf! Im "Gasthaus Apfelböck", seit Jahren Stammlokal des extrem rechten Kreises, sprechen der Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer (FDP) und der Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur (CSU).

Tirschenreuth. 15 Neonazis aus den Reihen des "Freien Netz Süd" und der NPD stören eine Großveranstaltung der SPD mit dem regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, am Abend im Ketterlhaus. Die Neonazis, unter ihnen Daniel Weigl ("Widerstand Schwandorf") und Heidrich Klenhart (NPD) zeigen ein Transparent ("Sarrazin hat recht - NPD-Tirschenreuth") und stören die Veranstaltung mit Zwischenrufen. Ordner und Polizeibeamte werfen die Neonazis hinaus. Diese formieren sich draußen noch zu einer angeblichen "Spontandemonstration", es handelt sich jedoch um nicht mehr als das Aufstellen zu einem Gruppenfoto.

Freising. Die NPD Oberbayern veranstaltet - wie bereits im letzten Jahr - wieder eine sogenannte "Mahnwache" auf dem Marienplatz. Mit dieser Aktion soll angeblich an den "Mauerfall" gedacht werden. Tatsächlich hat die NPD-"Mahnwache" damit allenfalls am Rande zu tun. Neonazis wählen dieses Datum, um den am 9. November 1923 stattgefundenen Hitlerputsch und die dabei getöteten Nationalsozialisten zu verherrlichen. Außerdem wollen sie all diejenigen provozieren, die am 9. November der Pogromnacht von 1938 und den Opfern der Shoah gedenken. Mit dem Transparent "Der Freiheitswille der Völker lässt sich nicht unterdrücken - NPD Freising" stellen sich der NPD-Bezirksvorsitzende Roland Wuttke (Mering), der NPD-Kreisvorsitzende Björn-Christopher Balbin (München) und der Redner, NPD-Bundesvorstandsmitglied Ulrich Pätzold (Schöllnach), mit acht weiteren Aktivisten, einer NPD- und einer schwarz-weiß-roten "Reichsfahne" auf die Stufen vor dem Bürgerbüro. Diesmal bleibt die neonazistische Aktion jedoch nicht unbeantwortet. Innerhalb kürzester Zeit können die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen" (VVN/BdA) und andere Gruppen zweihundert Freisinger_innen zu lautstarken Protesten mobilisieren. Ein großes Polizeiaufgebot sichert die Durchführung der Neonazikundgebung.

München. Vom Amtsgericht München wird der Neonazikader Philipp Hasselbach wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen in Mittäterschaft und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dazu muss Hasselbach mit einem Bewährungswiderruf zweier früher noch zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafen rechnen. Im Anschluss an den gescheiterten Naziaufmarsch von Fürstenried hatten sich Philipp Hasselbach, Franz Sedlbauer, Johannes Driendl und andere in der Nacht zum 9. Mai eine gewalttätige Auseinandersetzung mit der neonazistischen Konkurrenz in Gestalt u. a. der „Freien Netz Süd“-nahen Rechtsrockmusiker Felix Benneckenstein und Matthias Hacker ("Bock auf Freiheit") geliefert. Die Inhaftierung Hasselbachs beeinträchtigt in der darauffolgenden Zeit merklich die Aktivitäten der „Freien Kameradschaften“ und der NPD in München.

Dietfurt. In der Nacht vom 12. auf den 13. November 2010 wird ein Döner-Stand schwer beschädigt: An dem in der Bahnhofstraße abgestellten Verkaufswagen werden u. a. Hakenkreuzschmierereien angebracht und zwei Reifen zerstochen. Außerdem wird ein Stromkabel mehrfach durchtrennt. Gleiche Nazisymbole werden auch an dem gegenüberliegenden Bushäuschen und an der östlichen Gebäudeseite der Sieben-Täler-Halle angebracht. Der Polizeibericht stellt dazu einen eventuellen Zusammenhang her zu Sachbeschädigungen an 15 Fahrzeugen, die vor einem Autohaus in der Kelheimer Straße abgestellt waren.

München. Knapp 100 Neonazis finden sich zum "Heldengedenkmarsch" in der bayerischen Hauptstadt ein.
Mobilisiert hatten lokal die bayerischen Neonazi-Kameradschaften "Freie Nationalisten München", "Nationale Solidarität Bayern" (Neubiberg, Garching, Schliersee), "Freie Nationalisten Nürnberg", "Freundeskreis Gilching", "Jagdstaffel Süd" (Grünwald, Bad Tölz, Geretsried) und anfangs auch die "Kameradschaft Miesbach". Im peinlich-pathetischen Aufruf der veranstaltenden Gruppen ("Seid Bannerträger unserer Zukunft!") wurde der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg geleugnet: "deutsche Soldaten des Weltkrieges, die jahrelang ihre Pflicht taten, nicht davonliefen, ungefragt ihren Beitrag zum Schutz und zum Überleben Europas leisteten".

Zahlreiche Neonazis treffen sich wieder, wie im Vorfeld angekündigt, am (nichtangemeldeten) Sammlungspunkt am Ausgang Arnulfstraße des Hauptbahnhofs.

Der angemeldete Auftakt des Neonazi-Aufmarschs ist um 12 Uhr am Isartorplatz, von wo aus die Neonazis an der Isar entlang zum Friedensengel/Luitpoldbrücke und schließlich über die Prinzregentenstraße zur Bayerischen Staatskanzlei ziehen. Mit dabei sind führende Aktivist_innen der Kameradschaften "Jagdstaffel Süd", "Freie Nationalisten München" (u. a. Billy Labantschnig, V.i.S.d.P. der Gruppen-Website), "Freundeskreis Gilching" (u. a. Ron Appelt, Kai Hellblau), "Kraken München" (u. a. Christian Adams, Alexander Russer), "Völkischer Ehrendienst" (Nürnberg) und "Nationale Solidarität Bayern" (u. a. Stephan Wöhrle), der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (u. a. Vanessa Becker) und der NPD: Der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl Richter (München), der Landesvorsitzende Ralf Ollert (Nürnberg), der Bezirksvorsitzende Oberbayern Roland Wuttke (Mering), die Landtagswahlkandidaten Rainer Biller (Nürnberg) und Christian Götz (Eichenau) sowie der Vorsitzende des Kreisverbands Traunstein, Uwe Brunke nehmen an dem NS-nostalgischen Aufmarsch teil. Aus Nordrhein-Westfalen reist u. a. Axel Reitz (Bochum) an, aus Hamburg Christian Worch, aus Brandenburg eine Gruppe Neonazis aus Neuruppin. Aus Österreich sind Aktivist_innen der NVP um Robert Faller anwesend.







In diesem Jahr schlägt den Neonazis enormer Widerstand entgegen: Auf zwei Gegendemonstrationen protestieren mehrere Tausend Menschen, auch mehrere Blockaden werden versucht. Ein breites Bündnis, das von antifaschistischen Gruppen über die Lagergemeinschaft Dachau bis zum Oberbürgermeister reicht, hatte zu den Gegenaktivitäten mobilisiert und dazu am Sendlinger Tor eine Kundgebung mit anschließender Spontandemonstration zum Isartor organisiert. Eintausend Antifas ziehen außerdem in einer Demonstration vom "Platz der Opfer des Nationalsozialismus" zum Maxmonument.


Die Polizei, mit einem Großaufgebot von 2000 Beamt_innen im Einsatz, löst unter anderem eine Sitzblockade an der St. Lukas-Kirche im Lehel ruppig auf. Erfolgreicher ist eine Blockade von ca. 300 Antifas und Bürger_innen auf der Prinzregentenstraße, die die Polizei und Nazis zu einer Routenänderung/Umgehung zwingt.

München. Nach dem "Heldengedenkmarsch" treffen sich ca. 30 Neonazis am Abend in der Kneipe "Cocktailbar Spontan" (Richard-Strauss-Str. 7) zum breit angekündigten "Kameradschaftsabend". Es war den extremen Rechten hier gelungen, das winzige Nebenzimmer anzumieten. Aufgrund der aggressiven und unerwünschten Neonazis ruft die Wirtin jedoch die Polizei.

Oberprex. Nach Informationen der Initiative "Move-Vogtland" treffen sich im ehemaligen Gasthof "Egerländer" etwa zwanzig Neonazis zu einem Kameradschaftsabend.

Schwandorf. Am Rainereck in Schwandorf steht ab 9 Uhr ein NPD-Infostand. Später brüstet sich die neonazistische Kameradschaft "Widerstand Schwandorf" auf ihrer eigenen Internetseite und auf dem Online-Portal ihres neonazistischen Dachverbands "Freies Netz Süd" (FNS), dass sie diesen Partei-Infostand aufgebaut und durchgeführt habe. Schon in den letzten Monaten war eine dem "FNS" sonst so wichtige Distanz zur Bayern-NPD zumindest im Raum Oberpfalz nicht mehr bemerkbar.

Schwandorf. Anlässlich einer Podiumsdiskussion zu der Ausstellung "Schwandorf und das Städtedreieck unterm Hakenkreuz - NS-Zwangsarbeit im ländlichen Raum" im Beruflichen Schulzentrum Schwandorf verhöhnen am Samstagnachmittag etwa zehn Neonazis aus Amberg einen ehemaligen polnischen NS-Zwangsarbeiter. Wie unter anderem in einem Deutschlandfunk-Beitrag vom 15. November 2010 dokumentiert ist, höhnt ein junger Mann aus der Abordnung der Amberger NPD (zu denen neben dem NPD-Landtagswahlkandidaten Harald Merl aus Burglengenfeld auch Benjamin Boss von den "Nationalen Sozialisten Amberg" und Daniel Weigl vom "Widerstand Schwandorf" gehören) gegen den extra aus Polen angereisten 81-jährigen Zeitzeugen Tadeusz Dworakowski: Der Pole, sagt der junge Mann, solle dahin gehen wo er hergekommen sei. Außerdem provozieren die Neonazis mit Parolen über Adolf Hitler und "KZs der Gegenwart". Die Ausstellung ist nicht grundlos für Schwandorf zusammengestellt worden: Hier wird der verurteilte Kriegsverbrecher Friedrich Flick, der im Nationalsozialismus zehntausende Zwangsarbeiter_innen ausbeutete, mit einer nach ihm benannten Straße und einem nach ihm benannten Stadion heute noch öffentlich geehrt.

Schwarzenfeld. Bei einer Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag in der Viktor-Koch-Straße enthüllt eine Gruppe von etwa einem Dutzend Neonazis aus dem Raum Schwandorf ein Transparent und legt am dortigen Kriegerdenkmal einen Kranz nieder. Mit der Aktion brüsten sich hinterher die Kameradschaft "Widerstand Schwandorf" aus dem "Freien Netz Süd" genauso wie die NPD, unter den Anwesenden sind auch Benjamin Boss ("Nationale Sozialisten Amberg") und die NPD-Kader Heidrich Klenhart und Oliver Kasack (NPD-Kreisvorsitzender). Die Neonazis präsentieren ein NS-verherrlichendes und geschichtsrevisionistisches Tansparent, das mit einem Wehrmachts-Stahlhelm und einem "Eisernen Kreuz" illustriert ist: "Wir gedenken der Millionen unschuldigen Opfer der alliierten Kriegsverbrecher und der gefallenen Helden von Wehrmacht und Waffen-SS. Nur Lumpen ziehen ihr Andenken in den Dreck. NPD-Schwandorf".

Neumarkt. In einem Cafe in der Innenstadt kommt es in den frühen Morgenstunden zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis. Der Rädelsführer der Neonazis, ein 30-jähriger Mann aus Mittelfranken, eskaliert die Situation dermaßen, dass der verantwortliche Gastronom die Polizei alarmiert. Einem Platzverweis durch die verständigten Polizeistreifen leistet er keine Folge, so dass er zur Verhütung weiterer Straftaten in Polizeigewahrsam genommen wird. Zur Neonazigruppe gehören auch zwei alkoholisierte 14-Jährige, die an die Erziehungsberechtigten übergeben werden sowie ein 25-Jähriger, der einen Böller bei sich hat. Erwerb und Besitz dieses Böllers stellen einen Verstoß nach dem Sprengstoffgesetz dar. Mehrere Mitglieder der Gruppierung tauchen gegen 3 Uhr vor der Polizeidienststelle auf und fordern unter beleidigenden Äußerungen gegenüber den Polizeibeamten lautstark die Freilassung ihres "Kameraden". Nur mit Unterstützung mehrerer Polizeistreifen kann die Situation beruhigt werden, nach Feststellung der Personalien ziehen die Beteiligten wieder in die Innenstadt ab. Gegen 7.15 Uhr kommen erneut mehrere Personen zur Polizeidienststelle und entrollen vor dem Gebäude ein Transparent der im Landkreis Neumarkt agierenden Kameradschaft.

Deggendorf. Bei den von Neonazis wie Stadt Deggendorf "Heldenhain" genannten Bäumen und Gedenktafeln auf dem Geiersberg, kommt es wie in den Vorjahren am Abend des Volkstrauertags zu einer neonazistischen Aktion: Neonazis der niederbayerischen NPD und des Kameradschaftsdachverbands "Freies Netz Süd" (FNS) ziehen mit Fackeln zum "Heldenhain". In "Zweierreihen", wie die NPD in einem Bericht betont und unter Absingen von "Wenn alle untreu werden", also dem "Staffellied" bzw. "Treuelied" der SS. "Gedacht" wird auf dem Geiersberg unter anderem dem jüngst verstorbenen Altnazi Hajo Herrmann. Von enger Zusammenarbeit zwischen FNS und NPD zeugt auch der Veranstaltungsbericht auf den Websites der NPD Niederbayern und des FNS: Es ist der gleiche Text, lediglich die Überschrift unterscheidet sich (FNS: "Helden sterben nie vergebens...").

Oberprex. Im ehemaligen Gasthof "Zum Egerländer" findet ein Schulungsabend der "Kameradschaft Hof" mit etwa 40 Teilnehmer_innen statt, wie die antifaschistische Initiative "MOVE-Vogtland" auf ihrer website berichtet.

Bobingen. Unbekannte besprühen die Bahnhofsunterführung mit neonazistischen Parolen. Die Schmierereien ähneln jenen, die Ende Oktober/Anfang November 2010 in der Bahnhofsunterführung in Schwabmünchen angebracht worden sind. Auch auf dem Lechfeld sollen nach Angaben der "Augsburger Allgemeinen" im November ähnliche Parolen gesprüht worden sein. Gegenüber der Lokalzeitung beschwichtigt Robert Göppel vom Polizeipräsidium Schwaben-Nord: „Es ist nicht so, dass wir eine konkrete Gefährdung ableiten müssen.“

Oberprex. Im ehemaligen Gasthof "Egerländer" findet ein von etwa 20 Neonazis besuchter "Kameradschaftsabend" statt, wie die antifaschistische Initiative "MOVE-Vogtland" berichtet.

Bächingen. Der offizielle Wahlkampfauftakt der Partei "Die Republikaner" (REP) zur baden-württembergischen (!) Landtagswahl 2011 findet am Abend in Bayern statt. Im bayerisch-schwäbischen Grenzort zu Baden-Württemberg (Landkreis Dillingen) spricht der REP-Bundesvorsitzende Rolf Schlierer, der baden-württembergische REP-Landesvorsitzende Ulrich Deuschle und der Landtagswahlkandidat (Wahlkreis 24 Heidenheim) Kilian Winkler. Anwesend sind auch die Dillinger REP-Kreisräte Herrmann Mack (Bächingen), Maximilian Brenner und Peter Seefried sowie der bayerische REP-Landesvorsitzende Johann Gärtner und sein Stellvertreter Martin Huber. Die REPs locken mit Bratwürsten, Gratisgetränken und einem Auftritt des Musikvereins "Eintracht" Bächingen in die Gemeindehalle (Freiherr-von-Süsskind-Straße).

München. Zur Wahl des Ausländerbeirats der Stadt München kandidieren, wie das a.i.d.a.-Archiv öffentlich macht, auch Neonazis: Auf Listenplatz eins und drei der Liste 6 "Allgemeine Länder-Kooperation" (ALK) treten Manfred Schiessl (München-Bogenhausen) und Volker Knetsch (München-Fürstenried) zur Wahl an. Die Liste hat die Münchner Naturkosthändlerin Raffaela De Lio gegründet, gemeinsam mit Manfred Schiessl ist sie auch auf einem im Wahlkampf verteilten Flyer der "ALK" abgebildet. Schiessl und Knetsch , die von der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) und der Münchner NPD bekannten Aktivisten mit österreichischen Pässen, ziehen am Ende jedoch nicht in den Auländerbeirat ein, die "ALK"-Liste erhält nur 0,6 Prozent der Stimmen. Die Informationen des a.i.d.a.-Archivs, nach dem die in der Öffentlichkeit zuvor unbemerkte Kandidatur ein Coup des BIA-Stadtrates und NPD-Kreisvorsitzenden Karl Richter werden sollte, bestätigen sich in den folgenden Tagen mehrfach, z. B. präsentiert sich Richter mit den beiden neonazistischen "ALK"-Kandidaten in der Öffentlichkeit und schreibt von der "Wahlteilnahme der von der Bürgerinitiative Ausländerstopp initiierten Liste ALK".

München. Ein knappes Dutzend Aktivistinnen der neonazistischen "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) aus Oberbayern versammelt sich zu einem "Regionaltreffen" im Haus der Münchner "Burschenschaft Danubia" (Möhlstraße 21). Mehrere Burschenschafter sind im Haus anwesend und helfen den Neonazi-Frauen auch beim Reintragen diverser Materialien.