a.i.d.a.-Archiv Muenchen

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Rechte Aktivitäten Juni 2008


5. Juni 2008

KITZINGEN. Mit einem Infostand bemüht sich die NPD auf dem Marktplatz um Unterstützungsunterschriften für die Landtags- und Bezirkstagswahl. Die fünf anwesenden extrem Rechten ergreifen allerdings gegen 15.45 die Flucht als einige Jugendliche aus dem Landkreis lautstark Parolen gegen die NPD rufend auf dem Marktplatz auftauchen.
 

5. Juni 2008

OTTOBRUNN (Lkr. München). Der CSU- Bürgermeister von Ottobrunn Thomas Loderer gibt eine Ehrenerklärung für den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Josef S. ab. Josef S., in Italien 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt, steht ab Mitte September 2008 vor einem deutschen Gericht. Er soll für die Ermordung von 14 Zivilisten in einem Dorf in Italien verantwortlich sein. Der CSU-Politker Loderer wundert sich über die Mordanklage und ist von der Unschuld des ehemaligen Gebirgsjäger-Kompanieführers überzeugt. Josef S. gilt als angesehener Bürger in Ottobrunn.
 

6. Juni 2008

KITZINGEN. Wieder versucht die NPD mit einem Infostand um Unterstützungsunterschriften zu werben. Als dann gegen 15 Uhr wie am Vortag etwa 25 junge Männer auftauchen und Anti-Nazi Parolen rufen lösen die NPDler den Infostand auf. Die Stadtverwaltung hatte zuvor die Infostände der NPD verbieten wollen, doch war sie vor dem Verwaltungsgericht Würzburg unterlegen.
 

11. Juni 2008

GARMISCH-PARTENKIRCHEN. Weil er am Rande einer Demonstration gegen die Brendten-Feier 2007 den Hitler-Gruß zeigte und "Sieg Heil" rief, wird ein 19-jähriger aus Mittenwald vom Amtsgericht zu 2400 Euro Strafe verurteilt.
 

12. Juni 2008

KAUFBEUREN. Auch in Kaufbeuren sammelt die NPD an Infoständen Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an den Landtagswahlen. Etwa 150 Menschen protestieren mit einer Demonstration und einer Kundgebung gegen die extrem rechte Partei.
 

13. Juni 2008

MÜNCHEN. Der CSU-Abgeordnete Herbert Ettengruber, Vorsitzender des Ausschusses "Innere Sicherheit" im bayerischen Landtag bezeichnet die Parade beim "Christopher Street Day" (CSD) als "unappetitliche Veranstaltung". Später entschuldigt er sich für diese diskriminierende Aussage.
 

13. Juni 2008

MÜNCHEN.Rund 75 Neonazis um die "Freien Nationalisten München" nehmen eine Informationsveranstaltung des a.i.d.a.-Archivs im Kafe Marat zum Anlass, um unter dem Motto "Linksextreme Strukturen erkennen! A.I.D.A.-Archiv verbieten!" zu demonstrieren. In dem per Internet und Flugblättern verbreiteten Hetzaufruf wurden zudem die Süddeutsche Zeitung, einzelne Journalisten und der linksalternative Radiosender Radio Lora diffamiert.
Die Neonazis treffen sich um 19.30 Uhr am Goetheplatz und marschieren dann zur Ecke Thalkirchner Straße/Kapuzinerstraße, um dort eine Kundgebung abzuhalten. Als Redner tritt zunächst Karl Richter, der Stadtrat der extrem rechten und NPD-nahen "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" auf. Danach sprechen der stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende Roland Wuttke sowie Philipp Hasselbach von den "Freien Nationalisten München".
Unter den rund 75 TeilnehmerInnen aus München und Bayern sind weitere Protagonisten der rechten Szene, etwa Norman Bordin, Mike Nwaiser und Willi Wiener sowie der erst kürzlich aus der Haft entlassene Karl-Heinz Statzberger.

 

Neonazi-Kundgebung am 13. Juni 2008

 

Laut Polizeiangaben protestieren etwa 400 Menschen auf den Straßen gegen den Neonazi-Aufmarsch, auf einer Gegenkundgebung vor dem Kafe Marat in der Thalkirchner Straße findet sich ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Initiativen, politischer Parteien und Einzelpersonen ein. Aufgrund des großen Andrangs führen die Referenten des a.i.d.a.-Archivs ihre Veranstaltung vor wechselndem Publikum an diesem Abend drei Mal durch, so dass insgesamt etwa 180 ZuhörerInnen gezählt werden können.
Zeitgleich protestieren am Goetheplatz und in der Kapuzinerstraße mehrere hundert Menschen gegen den Neonazi-Aufmarsch. Bei einzelnen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis, der Polizei und AntifaschistInnen soll es ca. 17 Festnahmen und einige Verletzte gegeben haben. Die Polizei geht bei ihrem Einsatz mit unverhältnismäßiger Härte gegen die AntifaschistInnen vor.

 

14. Juni 2008

LENGDORF (Lkr. Erding). Ein ausländerfeindlicher Mob taucht mitten in der Nacht vor einem Haus auf, das überwiegend von Deutschen mit Migrationshintergrund bewohnt wird. Die unbekannte Gruppe, die laut Polizei mit einem Kleinbus anreiste, klingelt Sturm, hämmert an die Eingangstüre, ruft "Ausländer raus" und zieht dann noch durch den Ort.
 

21. Juni 2008

FÜRSTENFELDBRUCK. Mit einem Infostand auf dem Brucker Viehmarktplatz versucht die NPD weitere Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an den Landtagswahlen im September zu bekommen. Mit einem etwas eigenwilligen wie politisch fragwürdigen "Protest" reagieren SPD, CSU und die Grünen. Sie "umzingeln" den NPD-Stand mit eigenen Infoständen. Ein SPD-Mitglied verkündet, die NPD sei so bei der Bevölkerung völlig abgemeldet gewesen und habe keinerlei Öffentlichkeit erreicht.
 

21. Juni 2008

HOF. Durch das geschlossene Fenster eines Erdgeschosszimmers einer Asylbewerberunterkunft fliegt um zwei Uhr nachts ein Zimmermannshammer. Die Polizei ermittelt, geht aber nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.
 

22. Juni 2008

ATTING (Lkr. Straubing-Bogen). Ein Hakenkreuz wird mit blauer Sprühfarbe an einem Feldkreuz am Rainer Weg zwischen Atting und Rain angebracht. Das Staatsschutzkommissariat Straubing nimmt die Ermittlungen auf.
 

24. Juni 2008

NEU-ULM. Mehrmals zeigte ein 19-jähriger beim Faschingstreiben in Weißenhorn im Februar diesen Jahres den Hitlergruß. Er führte ausserdem noch einen Siegelring mit Nazi-Runen mit sich. Der 19-jährige, der sich selbst als Wikingerfan bezeichnete, zeigte bei der GerichtsVerhandlung dem Richter gegenüber wenig Kenntnisse über die nordische Sagen- und Götterwelt und machte nicht den Eindruck eines Neo-Nazis. Der Jugendrichter beim Neu-Ulmer Amtsgericht beließ es deshalb bei einer Ermahnung. Er warnte den jungen Mann jedoch vor weiteren Auffälligkeiten.
 

25. Juni 2008

MÜNCHEN. Etwa 70 Neonazis, darunter zahlreiche bekannte Aktivisten u. a. aus NPD und der "Kameradschaft München Süd-Ost" treffen sich zur Übertragung des EM-Halbfinalsspiels Türkei-Deutschland in der Kneipe "Fanarena" in der Arnulfstr. Nach dem Spiel ziehen sie fast geschlossen in sehr aggressiver Stimmung los. Eine schwarz-weiß-rote "Reichsfahne" mit Eisernem Kreuz wird zum Transparent, und der Mob gröhlt u. a.  die Parolen "Wir sind deutsch!", "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!" und "1,2,3 ausländerfrei!". Das Personal der DB-Sicherheit hält die Neonazis davon ab, am Eingang Arnulfstraße den Hauptbahnhof zu betreten, der Mob nutzt dann die S-Bahn in Richtung Marienplatz. Während der Fahrt werden ebenfalls rassistische Parolen gerufen und auch Flaschen geworfen. Am Marienplatz steigen die Neonazis in die U-Bahn um und ziehen später noch über die Leopoldstrasse. Der Pressebericht des Polizeipräsidiums München schreibt dazu: "Es sind auch einige Personen des rechten Spektrums aufgefallen, die türkische Fans anpöbelten und beleidigten." Der Trupp, dem auch der BIA-Aktivist Norman Bordin angehört, wird dort unter Polizeibeobachtung gestellt und verbringt den Verlauf des Abends an einer Tankstelle nördlich der Münchner Freiheit.
 

28. Juni 2008

PARKSTETTEN (Lkr. Straubing-Bogen). Ein Hakenkreuz wird auf die Verbindungsstraße Richtung Kößnach geschmiert.
 

28. Juni 2008

WOLFRATSHAUSEN. Mittels einem Infostand, angemeldet von Roland Wuttke, versucht die NPD-Oberland weitere Unterstützungsunterschriften für ihren Antritt bei der bayerischen Landtagswahl zu erhalten. Ein bürgerliches Bündnis "Wolfratshausen ist bunt" ruft zu Protesten auf. Etwa 100 Menschen demonstrieren gegen die NPD.
 

28. Juni 2008

SCHROBENHAUSEN. Weil er in einer Wirtschaft andere Gäste anpöbelt und eine Bierflasche nach der Bedienung wirft, wird ein 22-jähriger Schrobenhausener festgenommen. Während der Vernehmung zeigt der junge Mann den Beamten den "Hitlergruß", was ihm eine zusätzliche Anzeige einbringt.
 

29. Juni 2008

MÜNCHEN. Auch das Endspiel um die Fußball-Europameisterschaft schauen sich Teile der Münchner Neonazi-Szene und ihres Umfeldes gemeinsam an: Wie schon die vorhergehenden Spiele auch diesmal wieder in der Kneipe "Fanarena" in der Arnulfstraße; Nach der deutschen Niederlage gehen nicht alle heim: Teile der "Freien Nationalisten München" und einige neonazistische Skinheads mit schwarz-weiß-roter Fahne ziehen noch zum Marienplatz. Nach einer Schlägerei im östlichen Teil des Marienplatzes werden drei Personen aus der Neonazi-Gruppe von der Polizei festgenommen, die anderen kontrolliert.
 

29. Juni 2008

MARKTREDWITZ. Drei junge Frauen zwischen 16 und 23 Jahren laufen, rechtsextreme Parolen schreiend, durch Marktredwitz. Den sie kontrollierenden Polizeibeamten erklären sie es sei nur Gaudi gewesen.
 

30. Juni 2008

AUGSBURG. Drei Männer aus Augsburg rufen direkt vor der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte mehrmals "Sieg Heil". Die drei Personen im Alter von 21, 23 und 27 Jahren werden vorläufig festgenommen. Der 23-jährige wird mit Haftbefehl gesucht und daraufhin in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Der 27-jährige ist derart aggressiv, dass die Polizei eine Gewahrsamnahme beschließt. Dagegen wehrt sich der Mann so heftig, dass sieben Beamte notwendig sind um ihn zu überwältigen.