a.i.d.a.-Archiv Muenchen

REGENSBURG.Zu einer Geldstrafe von 600 Euro hat das Amtsgericht Regensburg den NPD-Kreisvorsitzenden Willi Wiener verurteilt. Der 35-Jährige Wiener wurde für schuldig befunden, eine nicht angemeldete Demo als "Leittier" angeführt zu haben, so der Amtsrichter laut der Mittelbayerischen Zeitung.
Am 9. Juni 2007 sollte in Regensburg eine angemeldete und genehmigte NPD-Veranstaltung am Kassiansplatz stattfinden. Doch die Anhänger der extremen rechten Partei machten sich schon vom Hauptbahnhof zum Versammlungsort als "militärisch angehauchter Aufzug in Dreierreihen" auf den Weg, so der Richter. Dazu wurden Parolen skandiert wie "Hier marschiert der nationale Widerstand". Als "Leittier" soll Wiener zum lauten Protest animiert haben. Die Quittung für den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz war ein Strafbefehl über 100 Tagessätze zu je 15 Euro, gegen den Wiener Einspruch einlegte. Wieners Verteidiger forderte Freispruch für seinen Mandanten: der sei nicht Leiter des Aufzugs gewesen, denn es habe sich um eine "spontane Demo" ohne Anmeldungspflicht gehandelt.
Spontan sollte die Demo als Protest gegen die vorherige Festnahme eines Gesinnungsgenossen gewesen sein, der auf dem T-Shirt eine "Lebensrune" trug und von der Kripo in Gewahrsam genommen wurde. Eine solche Festnahme rechtfertige jedoch keine spontane Demo, erklärte der Richter in seinem Urteil. Die Tagessätze für den bei seinen Eltern wohnenden ALG-II-Bezieher Wiener wurden auf 12 Euro herabgesetzt; zudem reduzierte das Gericht die Anzahl der Tagessätze auf 50. Damit gilt Wiener nicht als vorbestraft im landläufigen Sinne, denn erst ab 90 Tagessätzen erscheint eine Vorstrafe im Führungszeugnis.

WEIDEN. Das Mahnmal für die in der NS-Zeit ermordeten jüdischen Bürger der Stadt Weiden wird geschändet. Schüler hatten bei der Gedenkfeier an die Reichspogromnacht am 8. November 1946 mit den Namen der Opfer beschriftete Kieselsteine niedergelegt. Nun wird festgestellt, dass 45 Steine entfernt und stattdessen neun andere Steine abgelegt wurden. Diese sind mit den Namen prominenter NS-Größen wie Himmler, Heß und Eichmann sowie heutigen Anhängern wie Mahler und Irving versehen.

LINDAU. In der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember wird die Außenmauer der Lindauer Moschee mit ausländerfeindlichen Parolen beschmiert.

NITTENDORF (Lkr. Regensburg). Eine Gruppe Jugendlicher wird an einer Bushaltestelle beobachtet wie sie mehrmals "Adolf Hitler" skandieren und wie eine Person den Hitlergruß zeigt.

SCHWANDORF. Ein "Aktionsbündnis Cham" und die JN Cham, unterstützt von der NPD Cham und der "Kameradschaft Schwandorf", rufen zu einer Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt" auf. Etwa 100 extrem Rechte nehmen an dem Aufzug teil. Dagegen protestieren ca. 150 Schwandorferinnen und Schwandorfer.

WEIDEN. Sieben Neonazis darunter auch NPD-Mitglieder versuchen eine Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Weidener Juden zu stören. Anlass für die Kundgebung gegen Intoleranz und Antisemitismus war die Schändung der Gedenkstätte zwei Wochen zuvor (siehe Chronologieeintrag vom 6. Dezember 2007).

MÜNCHEN. Die "Bürgerinitiative Ausländerstop München" hat einen Infostand hinter dem Rathaus am Marienhof (Dienerstr./Landschaftsstr.).Karl Richter und Manfred Schießl versuchen ihre Infozettel an die Passanten loszuwerden. Gleichzeitig verteilen Aktivisten der "Bürgerbewegung Pro München" darunter Stefan Werner, Peter Werner, Wolfgang Bukow und Rüdiger Schrembs vor der Stadtinformation im Rathaus ihre Werbezeitung und versuchen Passanten zur Unterstützungsunterschrift für "Pro München" zu bewegen.

HALSBACH (Lkr. Altötting). Im Gasthaus Gruber, Am Dorfplatz 5, soll ein neonazistisches Konzert mit den Bands "Jagdstaffel" (Raum Stuttgart, Baden-Württemberg) und "Freiheitskampf" stattfinden. Alois Gruber, der Besitzer des Gasthauses hat das Konzert bei der Gemeinde Kirchweidach angemeldet. Vor vier Monaten veranstaltete der Münchner Neonazi Norman Bordin am gleichen Ort schon einmal ein Rechtsrock-Konzert, welches er als seine Geburtstagsfeier ausgab. Nach einem "Sichherheitsgespräch" mit der Polizei sagt Gruber das Konzert schließlich doch noch kurzfristig ab.

WEISSENBURG. Ein 29-jähriger ruft auf einer Silvesterparty in dem mittelfränkischen Ort "Heil Hitler" gegenüber mehreren ausländischen Gästen. Dafür muss er sich jetzt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.