a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Landkreis ROSENHEIM. Am Vormittag durchsucht die Polizei drei weitere Wohnungen von Neonazis im Landkreis Rosenheim und nimmt zwei weitere Tatverdächtige fest. Die beiden Männer im Alter von 25 Jahren sind vermutlich nach ihren Vernehmungen wieder entlassen worden.
Bereits am 28. November 2006 hatte die Polizei zahlreiche Durchsuchungen bei Neonazis in der Region durchgeführt. Insgesamt wurden bisher 26 Objekte in den Landkreisen Rosenheim, Miesbach und Ebersberg durchsucht, acht Tatverdächtige befinden sich in Haft, neun weitere wurden wieder entlassen. Die Neonazis werden verdächtigt, unter anderem eine "Wehrsportgruppe Wendelstein" gegründet zu haben, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Das LKA widersprach jedoch zunächst dieser Meldung. Zwar verträten alle Tatbeteiligten eindeutig die NS-Ideologie, Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und auch zu Parteien des rechten Spektrums seien aber nicht deutlich geworden. Zumindest einer der Beschuldigten soll dagegen vor einigen Jahren laut Informationen von Rosenheimer AntifaschistInnen an Aktionen der NPD teilgenommen haben.

MELKENDORF (bei Kulmbach). Der NPD-Kreisverband Bayreuth-Kulmbach kündigt eine Veranstaltung mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt in der Gaststätte Lindenhof an. Der NPD-Pressesprecher in Oberfranken, Günter Kursawe sieht einem Bericht des Nordbayerischen Kurier zufolge in der Veranstaltung ein Signal für die Landtagswahl 2008. Er gehe davon aus, dass es derzeit keine Kooperation mit den oberfränkischen Republikanern gebe, glaube aber, dass sich nach dem Bundesparteitag der REP am Wochenende einige Mitglieder der NPD anschließen werden. Auch in Oberfranken hoffe er auf Parteiübertritte.
Kreisvorsitzender Bernd Lorenz möchte künftig in jedem Quartal einen öffentlichen Auftritt der NPD organisieren.

VertreterInnen der VVN/BdA haben eine Mahnwache gegen die Veranstaltung angekündigt.

AUGSBURG. Rund 170 Neonazis aus dem Spektrum des "Nationalen Widerstands" demonstrieren unter dem Motto “Gegen Polizeiterror – Null Toleranz gegen kriminelle Tendenzen bei Polizei und Justiz” in Augsburg. Dabei sehen sie sich rund 2.400 GegendemonstrantInnen gegenüber.

ERLANGEN/HÖCHSTADT. Die Republikaner halten ihren Bundesparteitag in Bayern (Mittelfranken) ab. Bei der Versammlung in der Aischtalhalle bestätigen den 51-jährigen REP-Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer aus Stuttgart im Amt. Wie schon die bayerischen Republikaner im November, hatte sich auch Schlierer deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der NPD ausgesprochen, während sein Konkurrent Björn Clemens für den "Deutschlandpakt" mit NPD und DVU eingetreten war.
Stellvertretende Bundesvorsitzende sind nun Uschi Winkelsett aus NRW, der hessische Landesvorsitzende Haymo Hoch, der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner und Dirk Hacaj aus Salzgitter.
Bundesschatzmeister bleibt Ralf Goertz.
Laut Eigenangaben wollen die Republikaner den juristischen Kampf gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz künftig verstärken. Weitere Schwerpunkt sollen demnach sozialpolitische Themen und ein Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sein.

MÜNCHEN. Der vielfach vorbestrafte Neonazi Norman Bordin wird vom Amtsgericht München wegen Betrugs zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Bordin hatte laut Anklage zwei Monate lang Arbeitslosengeld kassiert, obwohl er in dieser Zeit einem Job in einer Tankstelle nachging. Laut Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung soll Bordin im Zeitraum vom 10. August bis 15. Oktober 2004 einen Betrag von 982,68 Euro Arbeitslosengeld kassiert haben.
Bordins Anwalt hatte einen Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Bordin kündigte Berufung an.