a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Am 30. Oktober 2010 hatten „Freie Nationalisten“ und NPD zum zweiten Gedenkmarsch zu Ehren Jürgen Riegers nach Wunsiedel geladen. Dem Aufruf anlässlich des ersten Todestages des bekannten Multifunktionärs der neonazistischen Rechten folgten nur knapp 200 Personen in die oberfränkische Fichtelgebirgsstadt.

Karlsruhe. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des verstorbenen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger ist weiter offen. Rieger hatte die Verfassungsmäßigkeit des Strafrechts-Paragraphen in Frage gestellt, mit dem die Heß-Demonstrationen der letzten Jahre in Wunsiedel verboten worden waren.

Auch in diesem Jahr bleibt es dabei: Der von Neonazis für den 22. August 2009 geplante Heß-Gedenkmarsch im oberfränkischen Wunsiedel darf nicht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen diesbezüglichen Eilantrag abgewiesen und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bestätigt. Das Landratsamt Wunsiedel hat jede Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter Heß in seiner Stadt untersagt. Bereits zum fünften Mal in Folge muss damit ein Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel unterbleiben.

In einer Entscheidung vom 29. Juli 2009 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bayreuth und des Landratsamts Wunsiedel bestätigt. Neonazis mobilisieren derweil zum 15. August 2009 nach Ungarn.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat in einem Eilverfahren in erster Instanz eine entsprechende  Verbotsverfügung des Landratsamtes Wunsiedel bestätigt. Dieses hatte wie in den vergangenen Jahren auch schon, den vom NPD-Funktionär und Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg für den 22. August 2009 angemeldeten Aufmarsch zu Ehren des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß untersagt.

Wunsiedel/Warmensteinach. Komplett ausgefallen sind am Samstag 16. August alle angekündigten Neonazi-Veranstaltungen zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. In Wunsiedel fand zum vierten Mal ein "Tag der Demokratie" mit etwa 400 Teilnehmern statt, in Warmensteinach demonstrierten über 2.000 Menschen gegen den befürchteten Ankauf eines Gasthofs durch den NPD-Funktionär Jürgen Rieger.

Wie so häufig in den letzten Jahren, ist die Situation bezüglich neonazistischer Aktivitäten kurz vor dem Todestag des Hitler-Stellverteters Rudolf Heß etwas unübersichtlich. Hier nun ein Versuch den aktuellen Stand zusammenzufassen, ohne Anspruch und Gewähr auf Vollständigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben in einem Eilverfahren die Aufhebung des Demonstrationsverbotes in Wunsiedel auch für 2008 abgelehnt. Damit ist der Anmelder des Neonazi-Aufmarsches Jürgen Rieger zum vierten Mal in Folge gescheitert.

Das Landratsamt Bayreuth hat die für Samstag in Warmensteinach geplante "private" Heß-Gedenkfeier verboten. Der Regierungspräsident des Bezirks Oberfranken Wilhelm Wenning bezeichnete die Veranstaltung als Ersatzveranstaltung für den seit 2004 verbotenen Neonaziaufmarsch in Wunsiedel.

Im oberfränkischen Warmensteinach ist für das Wochenende ein "Regenbogenmarsch" als Protest gegen die geplante Heß-Gedenkveranstaltung und den beabsichtigten Immobilienkauf des Neonazis Jürgen Rieger geplant. Im ganzen Ort hängen Transparente mit den Worten "Rechts raus" und "Bunt statt Braun", mit der Stadt Wunsiedel gibt es Gespräche über eine gemeinsame Aktion.