a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Update vom 17. August 2007 16.00 Uhr: Sowohl das Verwaltungsgericht Gera, als auch das Verwaltungsgericht Bayreuth (1. Instanz) und der Bayerische VGH in München (2. Instanz) haben die Demonstrationsverbote für Jena und Gräfenberg aufgehoben. Die Stadt Jena unternimmt keine weiteren juristischen Schritte mehr. Der Instanzenweg für Gräfenberg ist ausgeschöpft. Die neonazistischen Aufmärsche am Samstag in Jena und in Gräfenberg können - von der juristischen Seite her - also stattfinden.

Die Stadt Jena und das Landratsamt Forchheim haben die für Samstag angekündigten NPD-Demonstrationen in Jena und Gräfenberg am Dienstag den 14. August verboten. Bei beiden Anmeldungen wird angenommen, dass es sich um Ersatzveranstaltungen für den verbotenen Aufmarsch zum Heß-Todestag in Wunsiedel handelt. Nachdem die NPD jeweils Einspruch eingelegt hat, müssen nun die Verwaltungsgerichte entscheiden.

Münchner Ordnungsbehörde erlässt dagegen nur Auflagen für Heß-Gedenkmahnwache.

 

Der geplante Aufmarsch von Neonazis in Wunsiedel bleibt auch 2007 verboten. Im dritten Jahr in Folge haben die Richter des 1. Senats des Bundesverfassungs-gerichts einen Antrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt. Diesen hatte der Anmelder der Demonstration und Mitglied des NPD Bundesvorstandes Jürgen Rieger gestellt, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zuvor verhängte Demonstrationsverbote anderer Instanzen bestätigt hatte.

Die Neonazis um den Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger scheiterten am Freitag, 3. August 2007, auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: das Versammlungsverbot in Wunsiedel am Samstag, 18. August 2007, bleibt vorerst bestehen. Damit sinken die Chancen, wie zuletzt 2004 mit einem der größten Neonaziaufmärsche Europas den NS-Funktionär Rudolf Heß in Wunsiedel glorifizieren zu können. In der Neonaziszene werden deshalb - in Süddeutschland wie bundesweit - verschiedene Ersatzveranstaltungen geplant und angemeldet. Zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters soll unbedingt demonstriert werden.

Nur knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am Abend zur Kundgebung „Maulkorbparagraphen abschaffen“ auf dem Karlsplatz/Stachus in München. Darunter befand sich allerdings neben Anmelder Thomas Wittke (Kirchheim) und den üblichen Münchner Neonazis wie z.b. Roland Wuttke, Renate Werlberger und Norman Bordin, auch einiges an bundesdeutscher „Prominenz“, so z.B. der Hamburger Rechtsanwalt und Wunsiedel Anmelder Jürgen Rieger, der norddeutsche Neonazikader Thomas Wulff und der Nürnberger Anti-Antifa-Aktivist Norman Kempken.

Der Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel soll nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth auch in diesem Jahr verboten bleiben. Das Gericht hatte das Verbot des Landratsamts Wunsiedel bestätigt.

Die antifaschistische Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!" ruft zu einem Aktionstag am 18. August 2007 gegen den Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel auf. Auch zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß haben Neonazis einen Aufmarsch in Wunsiedel und eine Kundgebung in München angemeldet. Im letzten Jahr war der Aufmarsch in Wunsiedel untersagt geblieben, in der ehemaligen "Hauptstadt der Bewegung" allerdings durften alte und junge Nazis ungehindert dem Nationalsozialisten Heß gedenken.

Wunsiedel. Zum dritten Mal ist der jährliche Neonazi-Aufmarsch zum Todestag von Rudolf Heß verboten worden. Wie schon in den Vorjahren hat das Landratsamt Wunsiedel den am 18. August geplanten Aufmarsch verboten, weil er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht.

München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute die Verbote der neonazistischen Heß-Gedenkkundgebungen in Wunsiedel in den vergangenen beiden Jahren bestätigt. Ob die Heß-Demos auch in Zukunft verboten bleiben werden, wird in Karlsruhe entschieden.

Nur rund 100 Neonazis fanden sich statt der vollmundig angekündigten 1.500 Teilnehmer in München zu einem Aufmarsch ein. Die angekündigte Prominenz blieb aus. Der ursprüngliche Anmelder Norman Bordin (JN-Landesvorsitzender Bayern) war nicht anwesend. Ebenso fehlten die als Redner angekündigten Thomas Wulff (NPD Mecklenburg-Vorpommern) und Thorsten Heise.

Auf Transparenten, T-Shirts, Plakaten sowie in abgespielten Lied- und Redebeiträgen glorifizierten rund 80 Neonazis bei der einzigen bundesweit zugelassenen Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung in München ungehindert den ehemaligen Hitler-Stellvertreter. Selbst ein Redebeitrag mit dem Schlusswort von Rudolf Heß in den Nürnberger Prozessen, in dem er seiner Hitler-Verehrung freien Lauf lässt und sich erneut zum Nationalsozialismus bekennt, durfte ungehindert abgespielt werden.