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22./23. Juli 2015

Bellenberg (Lkr. Neu-Ulm). Der Landkreis überlegt, in der Hammerschmiede in leerstehenden Werkhallen und einem leerstehenden Bürogebäude zukünftig 90 Asylsuchende unterzubringen. Bei Bürgermeisterin Simone Vogt-Keller gehen daraufhin Protestschreiben der Nachbarschaft ein. Der Lokalzeitung liegen einige dieser Schreiben vor, laut dem Medium äußern sich Anwohner_innen darin „mit teils drastischen und fremdenfeindlichen Worten“. Andere Bürger_innen finden sich zu einer „Bürgerinitiative“ zusammen, reichen Klagen gegen die Gemeinde und den Landkreis ein und sammeln 400 Unterschriften gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Beim lokalen Radiosender „Donau3FM“ heißt es: „In Bellenberg kochen derzeit die Gemüter über“.

Um keine „Vorurteile, Befürchtungen und Mutmaßungen“ (Zitat Gemeinde Bellenberg) aufkommen zu lassen, lädt die Gemeinde am Mittwoch, 22. Juli 2015, zu einer Informationsveranstaltung in die Turn- und Festhallle ein. Ab 18.30 Uhr versammeln sich hier 500 Besucher_innen in einer überwiegend feindseligen Atmosphäre. Henry Böck von der „Bürgerinitiative“ sagt in einem Redebeitrag: „Wir wollen gar keine Flüchtlinge aufnehmen“. Andere beklagen einen befürchteten Wertverlust ihrer Grundstücke durch die geplante Unterkunft. Die „Augsburger Allgemeine“ berichtet anschließend: „Im Saal brodelte die Stimmung“ und „in der Debatte kam es teils zu impulsiven, verletzenden Äußerungen“. Die „Südwestpresse“ schreibt: „Viele Bürger in Bellenberg laufen Sturm gegen Flüchtlinge“, die Versammelten hätten „klar gemacht, dass sie keine Flüchtlinge im Ort haben wollen“.

Am Donnerstag, 23. Juli 2015, muss der Gemeinderat abends über eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung des Gebäudes in eine Unterkunft für Asylsuchende entscheiden. Nach einer eineinhalbstündigen Debatte vertagen die Versammelten die Entscheidung. Die „Augsburger Allgemeine“ fasst die Konsequenz zusammen: „In Bellenberg wird es – zumindest vorläufig – keine weitere Asylbewerberunterkunft geben“. Der NPD-Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg postet am 29. Juli 2015 auf facebook einen Artikel, der sich ob der aufgeheizten Stimmung freut: „Und im Gegensatz zu anderen Gemeinden, in denen bei solchen Infoveranstaltungen meist nur Protest durch vereinzelte Zwischenrufe zu vernehmen ist, gab es in Bellenberg ordentlich Gegenwind vom Rednerpult aus“. Siehe auch: Artikel der „Illertissener Zeitung“ bzw. „Augsburger Allgemeinen“ (Online-Version, www.augsburger-allgemeine.de) vom 14., 17., 18. und 24. Juli 2015, Artikel der „Südwestpresse“ (www.swp.de) vom 24. Juli 2015 und von „Donau 3 FM“ (www.donau3fm.de) vom 23. Juli 2015.

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