Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Nur eine aufmerksame Öffentlichkeit kann – parallel zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und den Recherchen von Journalist_innen – den Druck erzeugen, der notwendig ist für eine wirklich umfassende Aufklärung.
Denn schon jetzt ist deutlich, dass Behörden aller involvierten Bundesländer und des Bundes ihnen vorliegende Informationen so lange wie möglich unter Verschluss halten – wenn sie sie nicht ohnehin vernichtet haben. Und nur eine informierte Öffentlichkeit kann dann auch, wenn notwendig, intervenieren: durch außerparlamentarische und gegebenenfalls parlamentarische oder strafrechtliche Initiativen.
Ein Dutzend antifaschistische Projekte aus Ost- und Westdeutschland haben daher die Initiative ergriffen, um zur Gründung einer unabhängigen Beobachtungsstelle „NSU-watch: Aufklären und Einmischen” aufzurufen. In der Beobachtungsstelle bündeln die Projekte u.a. ihr Wissen, ihre Recherchen und koordinieren die anfallende Arbeit.
Die Beobachtungsstelle soll vorerst beim Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz) angesiedelt werden. Mittelfristig soll die Arbeit der Beobachtungsstelle von einem Netzwerk unabhängiger antifaschistischer, antirassistischer sowie menschenrechts- und bürgerrechtspolitischer Initiativen und Institutionen getragen werden.
Die Beobachtungsstelle hat folgende Aufgaben:
- die Begleitung, unabhängige Dokumentation und Bewertung der Arbeit der vier parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag, dem Landtag des Freistaats Thüringen, dem Landtag des Freistaats Sachsen und dem Landtag des Freistaats Bayern
- Die Begleitung, unabhängige Dokumentation und Bewertung der Strafverfahren gegen das Netzwerk der mutmaßlichen NSU-UnterstützerInnen und Mitglieder
- unabhängige und unterstützende Recherche rings um die unterschiedlichen Komplexe der NSU-Mordserie
- Öffentlichkeitsarbeit zu den oben genannten Bereichen.
Angesichts des knappen Zeitfensters, der ungeheuren Materialmengen und der Verantwortung, die die deutsche Zivilgesellschaft dafür trägt, dass tatsächlich eine unabhängige Aufklärung stattfindet, bitten wir Sie und Euch um solidarische Unterstützung der unabhängigen Beobachtungsstelle „NSU-watch: Aufklären und Einmischen“. Wir brauchen eure Spenden für eine kritische Öffentlichkeitsarbeit, eine unabhängige Begleitung und eine fundierte Bewertung der NSU-Untersuchungsausschüsse und der anstehenden Prozesse.
Spendet auf das folgende Konto:
Kontoinhaber apabiz e.V.
Kontonummer 3320803
BLZ 10020500
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: Beobachtung
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE46 1002 0500 0003 3208 03
Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Für die Ausstellung einer Spendenbescheinigung benötigen wir euren Namen und Anschrift. Wenn ihr die Spende mit dem Verwendungszweck “Beobachtung” verseht, sind diese zweckgebunden für die Beobachtungsstelle.
Bisher beteiligen sich folgende Projekte und Vereine an der Beobachtungsstelle:
- a.i.d.a. – Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.
- Antifaschistisches Info-Blatt (AIB)
- apabiz – Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.
- Antirassistisches Bildungsforum Rheinland
- Argumente e.V. – Netzwerk antirassistischer Initiativen
- ART Dresden
- Der Rechte Rand – Magazin von und für AntifaschistInnen
- Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus
- LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW