Drücke "Enter", um den Text zu überspringen.

23. Juli 2012

Passau. Der 23. Juli 2012 ist der vierte Todestag des militanten Neonazis Friedhelm Busse, der in den letzten Jahren vor seinem Tod in Passau lebte und 2008 auf dem Friedhof St. Korona im Ortsteil Patriching beigesetzt wurde. Als rund zwölf Neonazis am Montag Abend gegen 21.00 Uhr dort einen Kranz niederlegen wollen, werden sie von Polizeikräften daran gehindert, denn die Friedhofssatzung der Stadt Passau verbietet Versammlungen und politische Veranstaltungen auf dem Gelände. Die Neonazis erhalten Platzverweise.

Die Neonazis fahren daraufhin in Privat-PKWs nach Passau. Ab 22.30 Uhr halten sie vor der Polizeiinspektion in der Spitalhofstraße angeblich aus Protest gegen „Polizeiwillkür“ eine „Spontankundgebung“ durch. Anschließend marschieren sie bis 23.30 Uhr von der Polizeiwache mit Fackeln und parolenbrüllend durch die „Neue Mitte“ zu einer „Gedenkfeier“ auf dem Exerzierplatz und legen ihren Kranz im Klostergarten an einer Parkbank nieder. Zurück laufen sie über ZOB und die Grünaustraße, in der Friedhelm Busse vor seinem Tod zeitweise gewohnt hatte.

Am Aufmarsch, der nach Angaben der Lokalzeitung „Passauer Neue Presse“ vom niederbayerischen „Freies Netz Süd“ (FNS)-Kader Martin Wiese (Reichersdorf) geleitet wird, nehmen u. a. Aktivist_innen der dem FNS zugerechneten „Freien Kräfte Straubing“ bzw. des „Nationalen Bündnis Niederbayern“ (NBN) sowie Neonazis aus Altötting teil. Zum Schluß singen die Neonazis gemeinsam das militaristische Lied „ich hatt‘ einen Kameraden“, obwohl genau dies durch eine schriftlich ausgehändigte polizeiliche Beschränkung untersagt ist. Trotz des Auflagenverstoßes schreiten die Polizeibamten nicht gegen die Neonazis ein. Im Nachhinein gibt die Polizei in einer Pressemitteilung an, es würde „wegen Nichtbeachtung von Beschränkungen (…) gegen den Versammlungsleiter wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt“. An der Polizeiinspektion angekommen, löst Martin Wiese die Versammlung auf, die Anwesenden begeben sich zu ihren PKWs in der Nibelungenstraße.

Es gelingt kurzfristig, vor Ende des Neonaziaufmarsches einige Antifaschist_innen zum Protest zu mobilisieren. Diese werden von zivilen Polizeibeamten mit Pfefferspray angegriffen und abgedrängt. Das neonazistische „Freie Netz Süd“ veröffentlicht am 27. Juli 2012 auch einen Veranstaltungsbericht. Siehe auch: Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ (www.pnp.de) vom 24. Juli 2012, Bericht der Medienagentur Hubert Denk (www.buergerblick.de) vom 24. Juli 2012 und www.wochenblatt.de vom 24. Juli 2012.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen