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Eilmeldung: Marschieren doch Neonazis heute in München auf? [aktualisiert]

Kundgebungsanmelder Roland Wuttke.  Foto: Robert AndreaschDas Verbot ihrer am Samstag, 19. November 2011 am Heimeranplatz geplanten Kundgebung haben sie nicht juristisch angefochten. Die Neonazis des Neonazinetzwerks „Freies Netz Süd“ (FNS) mobilisieren nach a.i.d.a.-Informationen nun jedoch unter anderem zu einem Aufmarsch um 13.00 Uhr am U-Bahnhof „Am Hart“!

Die Münchner Neonazis wollen auf die neonazistische Mordserie noch eine Provokation obendraufsetzen: Unter dem Titel „Kriminelle Ausländer raus“ wollten sie zuerst von 13.00-15.00 Uhr auf dem Heimeranplatz eine Kundgebung abhalten. Ganz in der Nähe des Heimeranplatzes war im Juni 2005 im Rahmen der rassistischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) der Grieche Theodorus B. erschossen worden.

Schon kurze Zeit nach Bekanntwerden der Anmeldung durch den NPD-Bezirksvorsitzenden Roland Wuttke hatte eine Vielzahl von Initiativen Widerstand gegen die Nazikundgebung angekündigt: „Diese Verhöhnung der Opfer neonazistischer Gewaltwerden wir nicht zulassen“, hieß es beispielsweise bei Antifa-Gruppen.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte die angemeldete Kundgebung am späten Donnerstag Abend verboten. Die Kundgebung sei eine „unerträgliche Verhöhnung“ des Mordopfers und eine „Provokation“ sagte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle gegenüber der „Abendzeitung“. Über den Umgang mit diesem Verbot scheinnt es in der Neonaziszene Münchens Uneinigkeit gegeben zu haben. Obwohl eine Klage gegen das Verbot angekündigt wurde, ist nach a.i.d.a.-Informationen bis zum Freitag Nachmittag eine solche vor dem zuständigen Verwaltungsgericht München gar nicht eingegangen. Wie zu erfahren war, habe der Anmelder Roland Wuttke auch gegenüber dem VG kundgetan, dass er vorerst angeblich keine Eilklage einreichen wolle.

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hatte sich daraufhin beim KVR für das erlassene Verbot bedankt. In einer Pressemitteilung heißt es: „Dass die Neonazis ganz entgegen ihrer Gewohnheit das Verbot nicht vor Gericht angefochten haben, zeigt, dass ein entschlossenes Ausnutzen aller rechtlichen Instrumente und ein geschlossener Widerstand der Stadtgesellschaft seine Wirkung nicht verfehlt.“

Mobilisierung per facebook an den Ostbahnhof.  Screenshot: a.i.d.a.
Mobilisierung per facebook an den Ostbahnhof. Screenshot: a.i.d.a.
Antifaschistische Aufmerksamkeit ist geboten!

Im Laufe des Freitag Abend erfuhr die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a.), dass die Neonazis des „Freien Netz Süd“ am Samstag stattdessen andere Aktionen im Stadtgebiet planen würden und gab deshalb eine Warnung über den Aida-Archiv-Account bei facebook heraus.

Diese ersten Informationen bestätigten sich wenig später, denn Neonazis mobilisieren in sozialen Netzwerken relativ offen auf eine bisher offenbar nicht angemeldete Aktion um 12.00 Uhr am Ostbahnhof/Ausgang Friedensstraße. Einen entsprechenden Aufruf hat beispielsweise der Führungskader des „Freien Netz Süd“ und der oberpfälzischen NPD, Robin Siener (Regensburg) mit den Parolen „Verfassungsschutz abschalten – Staatsterrorismus bekämpfen“ bekanntgemacht.

Dabei handelt es sich nach aktuellen Informationen offenbar um einen Sammlungs- und Schleusungspunkt, vor allem für auswärtige Neonazis. Der „Freies netz Süd“-Aktivist Norman Bordin hat einen Aufmarsch vom U-Bahnhof „Am Hart“ zum Landesamt für Verfassungsschutz in der Knorrstraße und zurück angemeldet. Losgehen soll es um 13.00 Uhr.

 

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