Die extrem rechte "Burschenschaftliche Gemeinschaft" (BG) hat anläßlich ihres 50-jährigen Bestehens für den 16. Juli 2011 einen "Festkommers" im "Sudetendeutschen Haus" in München angekündigt. Nach aktuellen a.i.d.a.- Informationen wollen "Sudetendeutsche Landsmannschaft" (SL) und die das Haus betreibende "Sudetendeutsche Stiftung" ihren Saal den Burschenschaftern nun nicht mehr zur Verfügung stellen.
Öffentlich geworden ist dieser Vorgang durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sepp Dürr (Bündnis 90/Die Grünen), die die geplante Burschenschafterveranstaltung zum Inhalt hatte. Sepp Dürr, in der Grünen-Landtagsfraktion "Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Bayern", hatte die Staatsregierung unter anderem gefragt,
"mit welchen öffentlichen Mitteln das Sudetendeutsche Haus bzw. sein Träger, die Sudetendeutsche Stiftung, gefördert wird und wie die Staatsregierung verhindern will, dass diese öffentlich geförderte Einrichtung für rechtsextremistische Zwecke, etwa durch den geplanten 'Festkommers der Burschenschaftlichen Gemeinschaft', missbraucht wird?"
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) hatte auf Dürrs Anfrage reagiert und sich seinerseits an die "Sudetendeutsche Stiftung gewandt". Das "Sudetendeutsche Haus", in dem in den letzten Jahren eine ganze Reihe extrem rechter Veranstaltungen stattgefunden haben oder zumindest stattfinden sollten, sei zuerst tatsächlich - wie von a.i.d.a. veröffentlicht - als Ort des Kommers der "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" vorgesehen gewesen. Nun habe aber bei der "Sudetendeutschen Stiftung" ein Umdenken stattgefunden. In einer aktuellen Stellungnahme des Staatsministeriums, die a.i.d.a. vorliegt, heißt es:
"...Der Vorsitzende des Stiftungsvorstand, Franz Pany, hat dem StMAS am 28. Juni 2011 schriftlich mitgeteilt, dass für die Durchführung des Festkommerses der 'Burschenschaftlichen Gemeinschaft' keine mietvertragliche Überlassung von Räumlichkeiten im Sudetendeutschen Haus erfolgt. Die Stiftung weist im Schreiben darauf hin, dass sie nur Überlassungen von Räumlichkeiten gewährt, wenn der Mieter deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Veranstaltung keine rassistischen, antisemitischen, diskriminierenden oder antidemokratischen Inhalte haben wird. Eine zunächst vom Hausverwalter der Stiftung zugesagte Überlassung von Räumen an die Burschenschaft wurde zwischenzeitlich vom Vorsitzenden des Stiftungsvorstands wieder zurückgenommen."
Die aus deutschen und österreichischen Burschenschaften bestehende "Burschenschaftliche Gemeinschaft" (BG), der am weitesten rechtsaußen stehende Zusammenschluss von Burschenschaftern überhaupt, hat auf die veränderte Situation bisher nicht öffentlich reagiert.
Im Vorfeld des geplanten Festkommerses haben die "Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München" (firm) und das a.i.d.a.-Archiv eine mehrteilige Artikelserie gestartet, um über die "Burschenschaftliche Gemeinschaft" und über Burschenschaften allgemein zu informieren. Bisher sind folgende Beiträge erschienen:
Die "Burschenschaftliche Gemeinschaft" und ihre Positionen
Belange des Deutschtums. Die Burschenschaften und die Sudetendeutschen.
Forsetzung folgt.
